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Börse Die Zeit des „DurchMerkelns“ ist vorbei!

Gastautor: Thomas Hellener
09.10.2017, 07:30  |  4483   |   |   

Seit der Bundestagswahl kennt der DAX nur eine Richtung: Erst verhalten, doch dann kräftig erklimmt er neue Höhen – und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Es ist aber auch noch nichts passiert, was den Frieden an der Börse stören könnte. Das angepeilte Vierer-„Jamaika“-Bündnis aus CDU, CSU, der FDP und den Grünen zeichnet sich zwar ab. Aber noch sind nicht mal erste Sondierungsgespräche geführt worden. Was jedoch allen klar ist: Eine schwarz-gelb-grüne Regierungsbildung wird schwierig. Und das hat Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Finanzmärkte.

Zunächst einmal bringt das zögerliche Vorgehen Unsicherheiten - von der Wirtschaftspolitik bis hin zur Europapolitik. Sollte die Koalition aber zustande kommen, wäre dies ein Beweis für den Pragmatismus der Parteien in Deutschland. Der Knackpunkt bei den Verhandlungen dürfte zwar zunächst bei der Einwanderungspolitik liegen. Doch dann kommen auch schon die Wirtschafts-, Energie- und Europapolitik.

Hohes Konfliktpotential bei der Europapolitik

Es gibt bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen viele Punkte, bei denen man sich konträr gegenübersteht. Union und Grüne sind sich einig: Sie wollen einen europäischen Währungsfonds und mit Frankreich die Euro-Zone reformieren, bzw. weiterentwickeln. Die FDP sieht das jedoch ganz anders: Sie will ein Insolvenzrecht für Euro-Staaten samt Austrittsverfahren aus dem Euro einführen und fordert gar den temporären Exit eines Euro-Mitglieds, nämlich den von Griechenland. Danach könnte sie sich einen teilweisen Schuldenschnitt für Athen vorstellen. Hat sich Griechenland irgendwann einmal reformiert, könne das Land ja wieder in den europäischen Staatenbund. Wenn Liberalen-Chef Christian Lindner das mit der CSU diskutiert, wird das für die FDP ein „Home Run“, wie es Frank Fischer, der Manager unseres Mischfonds PRIMA – Globale Werte, bezeichnet. Doch für die anderen sei das ein unüberwindbarer Konflikt. Die Folge: „Mutti“ wird sich nicht mehr so „DurchMerkeln“ können wie bisher. Die Zeit des Aussitzens wäre vorbei. Erste Anzeichen dafür, dass Merkel durchaus bereit ist sich anpassen, zeigte sie beim Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden, indem sie davon sprach, dass „die neue Regierung einen rasanten Wandel begleiten müsse“. Wie der dann aussehen könnte, wird in den Gesprächen mit der CSU und den „Jamaika“-Verhandlungen mit Spannung zu verfolgen sein.

Klima- und Energiepolitik könnten zur Zerreißprobe werden

Bei der Klima- und Energiepolitik stehen sich die künftigen Koalitionspartner zum Teil extrem konträr gegenüber. Beim Klimaschutz bekennen sich zwar alle Jamaika-Partner zum Klimavertrag von Paris. Die Wege zum Ziel sind aber grundlegend verschieden. So setzt die FDP auf eine Wiederbelebung des Emissionshandels, der die Betreiber von Kraftwerken und Fabriken zum Kauf von Zertifikaten zwingt, sobald sie Kohlendioxid emittieren. Das reicht aber wiederum den Grünen nicht: Weil die Zertifikate sehr günstig zu haben sind, verlangen sie einen Mindestpreis. Das wiederum lehnt die FDP kategorisch und die Union in abgeschwächter Form ab.

Ähnliches Konfliktpotential birgt die Energiepolitik. Die Grünen haben bis 2020 die Abschaltung der "20 schmutzigsten Kohlekraftwerke" versprochen. Die Union plant zumindest langfristig einen Ausstieg aus der Braunkohle. Die FDP verliert hingegen über die Kohle kein Wort. Auf der anderen Seite ist ein staatlich erzwungener Ausstieg so etwas wie das Gegenteil liberaler Politik. Auch beim Öko-Strom droht Streit: Während die Grünen alle Schranken für den Ausbau der Windkraft aufheben wollen, verlangt die FDP mehr Rücksicht auf Landschafts- und Naturschutz.

„Jamaika“ wird die Börse bald erreichen

Noch haben all diese Konfliktfelder die Börse nicht erreicht. Das wird sich aber ändern, sobald sich Schwarz- Gelb-Grün an den Verhandlungstisch setzen. Dann werden RWE, EON, Nordex, Innogy & Co. jedes Wort in Bezug auf die Energiepolitik auf die Goldwaage legen müssen. Bei der Klimapolitik wird es VW, BMW und Daimler nicht anders ergehen gehen. Es wird nicht mehr lange dauern, bis „Jamaika“ die Börse erreicht hat.

 

  

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