Jamaika

Meine Hoffnung heißt Jürgen Trittin

Sie können den Fernseher nicht anstellen, ohne in diesen Tagen entweder Simone Peter, Anton Hofreiter und vor allem Jürgen Trittin zu sehen. Das linke Grünen-Trio sieht die universellen Menschenrechte in Gefahr, wenn auch nur irgendwelche halbwegs wirksamen Maßnahmen gegen eine ungebremste Einwanderung nach Deutschland beschlossen werden sollten.

Zwei Fraktionen bei den Grünen
Cem Özdemir hält sich zurück und man hört von ihm nur Nebulöses. Es gibt bei den Grünen zwei Fraktionen - die eine, angeführt von Özdemir -, will regieren um jeden Preis. Zu dieser Fraktion gehören die Merkel-Freundin Göring-Eckardt ("jeder Flüchtling ein Geschenk") und Robert Habeck. Sie faseln von "Heimat", um krampfhaft irgendwie eine "Klammer" für das Jamaika-Bündnis zu finden. Sie verdrängen erfolgreich die Realität, dass ihre verquaste grüne Ideologie und die Inhalte von CSU und FDP nicht zusammenpassen. Der Machtwille ist stärker. Cem Özdemir, der gelernte Erzieher, träumt davon Außenminister zu werden oder zur Not als Verkehrsminister die planwirtschaftliche "Mobilitätswende" für die deutsche Automobilindustrie zu dekretieren. Mit Merkel würde das zwar alles gehen, weil die bekanntlich sowieso keine Überzeugung hat, was jeder im Berliner Establishment weiß. Aber für CSU und FDP würde es Selbstmord bedeuten, einen Kompromiss mit den Grünen einzugehen. Ich finde, man muss schon ziemlich blind oder total machtversessen sein, um zu glauben, dass mit den Grünen irgendwelche auch nur halbwegs vernünftigen Ideen durchgesetzt werden könnten.

Trittin, Hofreiter und Peter, allesamt Mitglieder der grünen Verhandlungsdelegation bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen, sind die Hardcore-Ideologen. Sie sind nicht bereit, ihre Träume von einer fahrradfahrenden Multikulti-Gesellschaft aufzugeben. Ich hoffe, dass sie sich bei den Grünen durchsetzen, damit die Jamaika-Gespräche scheitern. Dann würde zumindest eine kleine Chance bestehen, Merkel loszuwerden, die in diesem Fall mit der Regierungsbildung gescheitert wäre.

Ich verstehe, wenn CSU und FDP die Gespräche führen, damit sie nicht hinterher den schwarzen Peter zugeschoben bekommen, sie seien nicht gesprächsbereit gewesen und hätten sich verweigert. Seehofer halte ich allerdings für einen Papiertiger und man kann nur hoffen, dass der rasch von Söder abgelöst wird, der bestimmt keine Lust hat, als Parteivorsitzender bei den Bayern-Wahlen ein 30 Prozent-Ergebnis einzufahren.

Die Grünen müssten von all dem abrücken, wofür sie stehen, um eine Koalition zustande zu bringen. Und das wollen Trittin, Hofreiter und Peter nicht. Und ich denke, die grüne Basis, die eindeutig links ist, würde dem auch nicht zustimmen. Deren Zustimmung wäre jedoch notwendig, um einen Jamaika-Koalitionsvertrag, falls der überhaupt zustande käme, abzusegnen.

Hier die Besprechung aus der "Süddeutschen Zeitung" des aktuellen Buches von Rainer Zitelmann: Das Unternehmer-Gen