Deutsche Banken warnen vor Nachteilen gegenüber US-Instituten

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die deutschen Banken warnen vor erheblichen Wettbewerbsnachteilen gegenüber ihren US-Konkurrenten durch die geplanten neuen Kapitalvorschriften für Geldhäuser. "Eine Einigung muss die in Europa und den USA stark voneinander abweichende Kreditvergabepraxis berücksichtigen", forderte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, am Samstag in Washington am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). "Alles andere würde erhebliche Nachteile mit sich bringen, gerade auch für unsere Wirtschaft."

Bei der Reform der als "Basel-III"-Regeln bekannten Vorgaben - häufig ist auch von "Basel IV" die Rede - geht es um weltweite Mindeststandards zur Eigenkapitalunterlegung für global tätige Banken. Die Verhandlungen ziehen sich seit Monaten hin. Hauptstreitpunkt zwischen Europäern und den USA war zuletzt, in welchem Umfang Banken Risiken in Bilanzen mit internen Modellen herunterrechnen dürfen. Die USA hatten gefordert, dass der intern ermittelte Kapitalbedarf nicht unter 75 Prozent des Werts nach einem Standard-Modell fallen sollte. Europa dringt auf 70 Prozent.

Die deutschen Banken und Sparkassen halten generell den Weg der Risikoorientierung mit internen Modellen für besser. Sie fordern, keine Untergrenze auf Standardsätze, einen sogenannten Floor, einzuführen. Eher sollten interne Modelle verbessert werden.

Auch ein möglicher Kompromisswert von 72,5 Prozent läge aus Sicht der Sparkassen über der Schmerzgrenze. Dies hätte spürbare Auswirkungen auf langfristige Finanzierungen, hatte Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon gewarnt. Zudem würde ein höherer Standardsatz die bisher günstige Kreditvergabe im Mittelstand und Handwerk erschweren: "Von alledem wäre Europa angesichts einer stärker auf Krediten basierenden Finanzierungsstruktur deutlich stärker betroffen als die tendenziell kapitalmarktbasierten USA."

Konkret würde das laut Sparkassen-Verband bedeuten, dass in Europa Immobilienkredite in den "Floor" eingerechnet würden, in den USA nicht. "Das wäre nicht fair", sagte Fahrenschon. Denn in den USA würden diese Kredite in aller Regel an die staatlichen Häuser Fanny Mae und Freddie Mac ausgegliedert. Sie seien so nicht mehr in den Bankbilanzen enthalten. Die Sparkassen lehnen eine solche Lösung ab und setzen darauf, dass die Verhandlungsführer aus Deutschland und Europa weiter um eine bessere Lösung ringen.

Angesichts der Konjunkturerholung in der Euro-Zone pochen die deutschen Banken wie die Sparkassen auf ein Ende der extrem lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). "Die EZB muss nun den allmählichen Ausstieg aus ihrem geldpolitischen Krisenmechanismus einleiten", forderte Kemmer. Das Aufkaufprogramm sollte nur mit einem deutlich reduzierten Kaufvolumen verlängert werden: "Wenn sich Wirtschaft und Preise annähernd so entwickeln, wie derzeit prognostiziert, dann sollten die Nettokäufe der EZB im Laufe des kommenden Jahres auf null gefahren werden."

Die Politik der EZB sei hilfreich gewesen, um die Krise zu überwinden. Nun dürfe sie aber der Entwicklung nicht länger hinterher hinken. "Die EZB muss endlich handeln und einen Kurswechsel in Aussicht stellen", sagte Kemmer. Die EZB sollte einen groben Rahmen für ihre weiteren Schritte aufzeigen. Ein möglichst zügiges Ende der Negativzinspolitik wäre wünschenswert. Der negative Einlagezins der EZB wirke derzeit auf die Banken wie eine Strafsteuer. Jährlich würden die Banken rund sechs Milliarden Euro an die EZB zahlen. Geld, das sinnvoller eingesetzt werden könne, etwa für Investitionen oder zur Stärkung der Bankbilanzen./sl/DP/men