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Lindner Finanzressort nicht an CDU - Keine Festlegung in Brüssel

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
17.10.2017, 09:28  |  1071   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Das Finanzministerium sollte nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in einer neuen Koalition nicht wieder an die CDU gehen. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag) ließ er aber erneut offen, ob er selbst das Amt anstrebe: "Mir ist eine andere Finanzpolitik wichtiger als die Frage, welche Person im Ministerium sitzt. Es hat sich aber gezeigt, dass Wolfgang Schäuble ein leitender und leidender Mitarbeiter des Bundeskanzleramts war", sagte er kurz vor Beginn von Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen.

Lindner fügte erläuternd hinzu: "Die (kommissarische) Nachbesetzung durch (Kanzleramtschef) Peter Altmaier (CDU) unterstreicht, dass das Bundesministerium der Finanzen kein fachliches Korrektiv des Kanzleramts ist, sondern seine verlängerte Werkbank. Deshalb empfehle ich, das Kanzleramt und Bundesfinanzministerium politisch zu trennen. Ob ein Liberaler Minister wäre, ist da nachrangig."

Auf die Nachfrage: "Dann also ein grüner Finanzminister?" sagte Lindner: "Ein Grüner, ein CSU- oder ein FDP-Finanzminister - alles wäre besser, als das Kanzleramt und das Finanzministerium weiterhin in CDU-Hand zu halten, denn so wird durchregiert. Das hat sich nicht bewährt."

Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen in Brüssel sagte der FDP-Chef, er erwarte, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Altmaier "deutlich machen, dass die Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt ist. Deutschland ist gegenwärtig nicht entscheidungsfähig. Ich halte es für völlig ausgeschlossen, dass ein nur kommissarisch agierender Bundesfinanzminister in Brüssel Verhandlungen führt, als wäre nichts geschehen. Es dürfen keine Festlegungen getroffen werden ohne neue politische Legitimation."/rm/DP/stb

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Kommentare

Deutschland hat seit der Wiedervereinigung hunderte Milliarden Euro an die EU verschenkt.
(EU-Nettozahlungen)
Habe aufgehört, die verschenkten Summen aufzuaddieren.

Es wäre eine Katatastrophe, wenn diese Tendenz, unseren Wohlstand über Brüssel an die EU zu verschenken, noch verstärkt würde.
Minirenten, die nicht zum Leben reichen nach lebenslanger Arbeit und diese Großzügigkeit in Brüssel passen nicht zusammen.
Großbritannien scheidet als Nettozahler aus der EU aus.
Gestern ein Bericht in der ARD.
Es wurde aufgzählt, was die EU alles finanziell unterstützt und wie undankbar die Empfänger doch seien. Ein Berich kam aus Großbritannien. Die EU als Wohltäter und die Menschen, die nichts verstehen.
Zu GB kann ich nur sagen, die Unterstützungen dort hätten doppelt so hoch sein können, wenn britisches Geld in Brüssel nicht halbiert würde.
Sie schicken eine Miliarde hin und eine halbe kommt zurück.
Ähnlich ist es in Deutschland. Die EU als Euro-Halbierer. Ein Euro hin, ein halber zurück.
Mir wird übel, wenn ich höre, was die EU angeblich alles für Deutschland tut (mit Geld aus Deuschland).
Wie gut, dass mich meine Nachbarn in Hamburg noch nicht unter Druck gesetzt haben, dass ich für sie zahlen soll. In unsere Eigentümergemeinschaftskasse zahlt jeder unabhängig von seinem Einkommen dasselbe ein. Der Besserverdiener zahlt nicht mehr als der mit weniger Einkommen.
Und daran wird sich auch nichts ändern.

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