Parteitag

Xi Jinping will Macht ausbauen - wird er 'Chinas Putin'?

PEKING (dpa-AFX) - Auf dem Parteikongress der Kommunistischen Partei Chinas will Staats- und Parteichef Xi Jinping seine ohnehin schon große Machtfülle noch ausbauen. In einer Grundsatzrede zum Auftakt an diesem Mittwoch in Peking präsentiert der Präsident seine politische und wirtschaftliche Vision für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteitag ist begleitet von strengen Sicherheitsvorkehrungen. Mehr als 3000 Journalisten berichten über das Treffen, das bis zum nächsten Dienstag dauert.

Der Parteitag ist sorgfältig orchestriert. "Er wird einen neuen spezifischen Plan für Chinas Reform und Entwicklung für die nächsten fünf Jahre vorlegen", sagte Sprecher Tuo Zhen, der am Dienstag auf einer Pressekonferenz seine Antworten auf offenbar vorher ausgesuchte Fragen vom Blatt ablas. Er sicherte eine weitere Öffnung Chinas für ausländische Investitionen zu. Das Land werde seinen eigenen Weg gehen und politische Modelle anderer Länder "nicht kopieren".

Die knapp 2300 Delegierten werden Xi Jinping für weitere fünf Jahre im Amt bestätigen. Spekulationen, dass "Chinas starker Mann" nach 2022 noch eine dritte Amtszeit anstreben könnte, löste unter Beobachtern die Frage aus, ob er dem Vorbild Wladimir Putins folgen und wie der russische Präsident länger als ursprünglich erwartet an der Macht bleiben könnte. Aufmerksam wird auch verfolgt, ob die Partei für den Generalsekretär wieder den Titel "Vorsitzender" einführen könnte, der dem Staatsgründer Mao Tsetung vorbehalten war.

"Ein Vorsitzender hat keine Amtszeit, sondern kann den Posten für immer haben", meinte der kritische Politikprofessor Wu Qiang, der früher an der renommierten Tsinghua Universität gelehrt hat. Fest steht allein, dass die Delegierten das ideologische Erbe von Xi Jinping in der Parteiverfassung festschreiben wollen. Sollte auch sein Name aufgenommen werden, würde Xi Jinping auf die gleiche historische Stufe wie Mao Tsetung und der wirtschaftliche Reformarchitekt Deng Xiaoping gehoben.

Die Thesen von Xi Jinping, der den "chinesischen Traum" und die "große Wiederauferstehung der chinesischen Nation" anstrebt, sind aber schwer zu greifen. Es seien zahlreiche neue Konzepte und Slogans eingeführt worden, "die es nahezu unmöglich machen, eine klare Linie festzumachen", sagte Matthias Stepan vom China-Institut Merics in Berlin. "Im Kern seiner Ideenwelt steht der unumstößliche Glaube in die historische Mission der Kommunistischen Partei, die Errichtung des Sozialismus mit chinesischen Besonderheiten abzuschließen und den Wiederaufstieg Chinas zur Großmacht zu vollenden."

Nach langem Machtgerangel hinter den Kulissen wird der Parteitag auch einen Personalwechsel billigen, mit dem Xi Jinping weitere Gefolgsleute in Führungspositionen bringen wird. "Ein gutes Beispiel für seine Dominanz ist, dass er in nur fünf Jahren Amtszeit in der Lage war, seine Fraktion zur vielleicht stärksten Gruppe innerhalb der Kommunistischen Partei zu machen", sagte der China-Kenner Willy Lam, Professor an der Chinesischen Universität von Hongkong.

Der Parteitag wird ein neues Zentralkomitee aus rund 200 Mitgliedern und 150 Vertretern billigen. Rund 70 Prozent könnten ersetzt werden. Es wäre der größte Wechsel in der Geschichte der Volksrepublik. Das neue Zentralkomitee wird einen Tag nach Abschluss des Parteitags das bisher 25-köpfige Politbüro absegnen. Daraus bildet sich der engste Führungszirkel mit gegenwärtig sieben Mitgliedern im Ständigen Ausschuss des Politbüros. Außer Xi Jinping und Premier Li Keqiang werden alle anderen Mitglieder aus Altersgründen ausscheiden.

Es gab Spekulationen, ob auch der mächtige oberste Korruptionsbekämpfer Wang Qishan seinen Platz behält. Ein Verbleib des 69-Jährigen würde gegen ungeschriebene Parteiregeln verstoßen, die bei 68 Jahren eine Altersgrenze ziehen. Jüngste prominente Veranstaltungen, auf denen seine Arbeit gewürdigt wurde, schienen aber darauf hinzudeuten, dass sich der einflussreiche Unterstützer des Parteichefs doch aus der vordersten Reihe zurückzieht./lw/DP/zb