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'Volksstimme' zum Start der Sondierungen
MAGDEBURG (dpa-AFX) - 'Volksstimme' zum Start der Sondierungen:
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Jamaika ist machbar, weil in den kommenden Jahren Aufgaben anstehen, die jeder Partei die Profilierung ermöglichen. Um das schon definierte Klimaziel zu erreichen, müsste jede Regierung nachjustieren. CDU und FDP können den Grünen dies Feld überlassen. Beim Kohle-Ausstieg könnte ohne SPD leichter eine konkretere Formulierung gefunden werden, die den aktuellen Handlungsdruck freilich nicht steigern darf. Aus sprudelnden Steuereinnahmen entsteht fast die Notwendigkeit für CDU und Grüne, bei Steuer- Entlastungen mit der FDP einen Kompromiss zu finden. Für die unsinnige Forderung der Grünen, das Ende des Verbrennungsmotors zu terminieren, wird sich eine unverbindliche Formulierung finden. Ein Einwanderungsgesetz planen alle Parteien. Es wird mit Rücksicht auf die CDU nur nicht so heißen. Dass bei Bildung und Digitalisierung etwas geschehen muss, ist ebenfalls Konsens. Und es ist nicht das erste Mal, dass der Bund das Kooperationsverbot mit den Ländern dabei umgeht. Ein Punkt für die FDP./be/DP/zb