Japan

Wenn Politik neu erfunden wird: Rivalität zwischen Abe und Koike fördert angebotsseitige Reformen

Es ist zu erwarten, dass die anstehenden Wahlen in Japan eine neue Ära des politischen Wettbewerbs und der politischen Verantwortlichkeit einleiten werden. Die Geschwindigkeit struktureller Reformen im Allgemeinen und angebotsseitiger Reformen im Besonderen dürfte zunehmen, falls sich die Gouverneurin von Tokio, Yuriko Koike, gemäß unseren Erwartungen in der bisher unvorstellbaren Position wiederfindet, ein offizielles Amt innezuhaben und gleichzeitig in der Opposition zu sein: Sie wird weiterhin amtierende Gouverneurin von Tokio bleiben, als Vorsitzende der zweitgrößten Partei im Parlament (angenommen, die Vorhersagen aus aktuellen Meinungsumfragen sind korrekt) wird sie jedoch auch in der Opposition sitzen.

Yuriko Koike ist schon seit vielen Jahren als Politikerin bekannt, die der Wirtschaft, Existenzgründern und dem konsumgetriebenen Wachstum positiv gegenübersteht. Da es sich bei Tokio um Japans wichtigste Wirtschaftsregion handelt (auf die knapp über ein Drittel des BIP entfällt), wird die Regierung nach den Wahlen sofort aufgrund der Blockierung lokaler Wachstumsinitiativen und der ausbleibenden Umsetzung struktureller Reformen unter Beschuss geraten. Genau diese bevorstehende Spannung zwischen landesweiten Regeln und Vorschriften, regionalen Bestrebungen und lokaler „Lebenskraft“ ist meiner Ansicht nach die Hauptdynamik, die es ab sofort in der japanischen Politik und in politischen Entscheidungsprozessen zu beobachten gilt.

Es bleibt natürlich abzuwarten, wie genau sich diese neue Dynamik entwickeln wird. Hierbei wird die Machtverteilung im Parlament eine wichtige Rolle spielen. Je schwächer die LDP, desto größer werden die Ambitionen für angebotsseitige Reformen ausfallen. Zu beachten ist, dass der frühere Vorsitzende der Demokratischen Partei, Seiji Maehara, wahrscheinlich Koikes Fraktionsvorsitzender im Parlament werden wird. Er hat zum Thema Deregulierung eine absolut tadellose Bilanz vorzuweisen: Als Verkehrsminister in der ersten Regierung der Demokratischen Partei öffnete Maehara den Tokioter Flughafen Haneda für internationale Flüge. Er erreichte innerhalb weniger Wochen, was die Vorsitzenden der LDP aus Loyalität gegenüber den persönlichen Interessen Naritas jahrzehntelang nicht durchsetzen konnten. Die Öffnung des Flughafens Haneda war möglicherweise der Beginn der Reintegration Japans mit Asien und der Welt, was zu enorm positiven wirtschaftlichen Multiplikatoren geführt hat. Dass sowohl Koike als auch Maehara darauf bestanden, Politiker der alten Schule und heimliche Sozialisten beim Zusammenschluss ihrer Parteien auszuschließen, verheißt meiner Ansicht nach Gutes für die kommende angebotsseitige Agenda der neuen Opposition.

Wie steht es um Steuererhöhungen und Kernkraft?

Uns ist bewusst, dass die übliche Rhetorik zu den Wahlen eher konservativ ausfällt. Die Medien sind sehr bemüht, sich an bekannte Themen zu halten – Abe tritt für eine Erhöhung der Verbrauchssteuer und für Kernkraft ein, während Koike gegen die Erhöhung der Steuer und gegen Kernkraft plädiert. Die Unterschiede in der Politik sind meiner Meinung nach eher symbolisch für den persönlichen Charakter der beiden Kontrahenten als politische Überzeugung. Abe wird als Führungspersönlichkeit dargestellt, der sich vom Kämpfer gegen mächtige Technokraten – er machte die frühere
Steuererhöhung rückgängig – zum LDP-„Insider“ der alten Schule gewandelt hat. Koike übernimmt nun seinen bisherigen Platz als Herausforderer und Outsider.

Obwohl diese Darstellung vollkommen legitim ist, warnen wir davor, die konkreten Wahlkampfplattformen zu wörtlich zu nehmen. Die Entscheidung über eine Steuererhöhung fällt schließlich erst im Dezember 2018 – es bleibt also genug Zeit dafür, dass sie in Vergessenheit gerät bzw. neu überdacht wird. Abes Regierungssprecher räumte hierbei bereits Flexibilität ein („abhängig von den jeweiligen wirtschaftlichen Bedingungen ...“). Koikes ablehnende Haltung zur Kernkraft ist währenddessen ebenso pragmatisch – der endgültige Ausstieg ist erst für 2030 geplant. Außerdem hat Japan nach der Katastrophe von Fukushima gerade erst wieder mit der sukzessiven Aufnahme der Kernkraft begonnen – fünf Reaktoren wurden wieder angefahren, 43 sind jedoch immer noch nicht in Betrieb. Kernkraft macht weniger als 2 % der gesamten Energieversorgung aus. Bei diesem Thema dürfte es also zu keinen radikalen Änderungen kommen.

Fiskale Dominanz übertrumpft den Gouverneur der BoJ

Ebenso sehen wir keine Verbindung zwischen dem Ausgang der Wahlen und der Geldpolitik. Meiner Meinung nach liegt der Grund dafür darin, dass sowohl Abe als auch Koike bei der makroökonomischen Politik von einem tief verwurzelten Pragmatismus geprägt sind: Geld- und Fiskalpolitik gelten in Japan faktisch als ein und dasselbe. Der Ansatz der „fiskalischen Dominanz“ hat bisher gut funktioniert. Für die meisten politischen Berater scheint es keinen triftigen Grund dafür zu geben, zu früheren politischen Modellen zurückzukehren, die auf eine Unabhängigkeit der Zentralbank bestehen. Wenn überhaupt, wächst unter japanischen Politikern der Stolz, dass Japans „neue Geldpolitik“ zum neuen Maßstab werden könnte. Dies zeigt sich darin, dass „Team Abe“ keinerlei Skrupel hat, die Ziele des Primärhaushalts zu verschieben, und auch bei der letzten Abstimmung im Lenkungsrat der BoJ befürwortete der einzige Andersdenkende eine stärkere Lockerung.

Meiner Ansicht nach könnte die erneute Ernennung von Gouverneur Kuroda hauptsächlich durch lautstarken Widerstand aus Washington im Allgemeinen und dem nächsten Vorsitzenden der Fed im Besonderen gefährdet werden. Zu diesem Zeitpunkt scheint es jedoch unwahrscheinlich, dass dies zu einem Hindernis werden wird.

Alles in allem sehen wir die anstehenden Wahlen als einen wichtigen Wendepunkt im politischen Entscheidungsprozess in Japan. Obwohl die makroökonomische Politik unverändert bleibt – fiskalische Dominanz und keine Kontrolle über die Zinsstrukturkurve durch die BoJ –, ist zu erwarten, dass eine echte angebotsseitige Agenda, bei der die Themen Wirtschaft, Deregulierung und Wachstum im Mittelpunkt stehen, das Machtmonopol von „Team Abe“ herausfordern und zur Verantwortung ziehen wird, um eine bestimmtere Ergreifung von Maßnahmen zu erreichen. Die neue Kraft ergibt sich aus der noch nie da gewesenen Einheit der parlamentarischen Opposition, die von der mächtigen Gouverneurin von Tokio – wichtigster Wirtschaftsstandort Japans, globales Finanzzentrum und Schaufenster zur Welt – angeführt wird.

Eine Koalition nach dem Motto „Japan First“?

Die Kandidaten sind nun bekanntgegeben worden und wir erwarten immer noch, dass die LDP-Koalition mit einer stabilen Mehrheit von rund 240 bis 260 der 465 Sitze wieder ins Parlament einziehen und Koikes Partei der Hoffnung mit 120 bis 180 Sitzen zur größten Oppositionspartei werden wird. Interessanterweise hat Yuriko Koike bereits die Tür für eine potenzielle Koalition mit der LDP geöffnet. Schließlich haben Koike, Maehara und Abe eine starke patriotische Ideologie gemeinsam, die meiner Meinung nach auf den Schlachtruf der Eliten aus der Meiji-Ära, die Japan modernisierten, zurückgeht: „Fukoku Kyohei“ – starkes Land, starke Armee. Je höher die Verluste des derzeitigen Koalitionspartners der LDP, Komeito, desto besser stehen die Chancen für eine neue Koalition zwischen Abes LDP und Koikes Partei der Hoffnung nach dem Motto „Japan First“. Meinen Erwartungen nach wird dieses Szenario nach den nächsten landesweiten Wahlen, den Mitte 2019 stattfindenden Wahlen zum Oberhaus, wahrscheinlicher.

Für den Moment wird der Wettstreit zwischen Abe und Koike – also zwischen dem Establishment der Zentralregierung und den lokalen „Querulanten“ aus Tokio – meiner Meinung nach zu einer Beschleunigung der angebotsseitigen Reformen führen.

Ein Gastbeitrag von Jesper Koll, Head of Japan bei WisdomTree

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