E-Privacy-Votum des Europäischen Parlaments gefährdet freien Journalismus im Netz / Ohne Gegensteuern der Bundesregierung ist die Finanzierung freier Presse in Gefahr

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) zeigen sich
äußerst besorgt über das Ergebnis der Abstimmung des federführenden
Ausschusses im Europaparlament am heutigen Tag zur sogenannten
E-Privacy-Verordnung. Die Berichterstatterin Marju Lauristin (S&D)
aus Estland hatte ihren Bericht trotz massiver Bedenken insbesondere
aus der EVP-Fraktion zur Abstimmung gestellt und nur eine knappe
Mehrheit erlangt. Sollten nun die Mitgliedsstaaten im EU-Ministerrat
nicht entschieden gegensteuern, drohten dramatische Auswirkungen auf
die Finanzierung von professionellem Journalismus in der digitalen
Welt, so die Verlegerverbände.

"Angesichts dieses einseitigen Votums kommt der Bundesregierung im
EU-Rat eine noch wichtigere Rolle zu", erklärte ein Sprecher von BDZV
und VDZ, "Deutschland muss nun seine zögerliche Haltung aufgeben und
mit Nachdruck für eine Regelung eintreten, die Datenschutz und
legitime Geschäftsmodelle offener Webangebote berücksichtigt.
Anderenfalls drohen irreversible Schäden für die Zukunft der freien
Presse."

Der Bericht gefährde die Datenverarbeitung unter Verwendung von
Cookies und ähnlichen Technologien für viele legitime Zwecke wie
Messung der Nutzungen und Nutzungsabläufe zwecks Anpassung des
Angebots, Reichweitenmessung, Datenerhebung für Bezahlangebote,
Kundenkommunikation und Werbung, Datenspeicherung für den Zweck der
Betrugsprävention und der Sicherung der Integrität der Dienste.
Zusätzlich bestehe durch das so genannte Kopplungsverbot die Gefahr,
dass Pressehäuser zukünftig gezwungen werden, den Nutzern ihre
Dienste zur Verfügung zu stellen, auch wenn diese nicht in die zur
Erstellung und Finanzierung der Angebote notwendige Datenverarbeitung
einwilligten.

Die Beschränkung der Datenverarbeitung sei, anders als teilweise
behauptet, kein Wettbewerbsvorteil. Sie sei im Gegenteil gefährlich
für die digitale Zukunft Deutschlands und Europas. Mit ihr werde das
bestehende wettbewerbliche Ungleichgewicht zugunsten marktdominanter
Internet-Großunternehmer noch verschärft. Diese erhielten durch ihre
Log-In-Modelle die notwendigen Einwilligungen ihrer unzähligen Nutzer
zur Datenverarbeitung praktisch automatisch und könnten infolge
dessen Daten wesentlich umfangreicher auswerten und nutzen als
kleinere und mittlere Unternehmen. Dies verstärke ihre Marktmacht
zulasten der vielfältigen nationalen Internetwirtschaft.

OTS: BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger
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