US-Senat stimmt Haushaltsentwurf zu - Hürde für Steuerreform genommen

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der US-Senat hat einen Haushaltsentwurf verabschiedet und damit eine Hürde für die von Präsident Donald Trump geplante Steuerreform aus dem Weg geräumt. 51 Senatoren stimmten am Donnerstagabend (Ortszeit) für den Entwurf, 49 waren dagegen.

Für die Republikaner ist es ein entscheidender Schritt, um die Pläne für eine Steuerreform voranzutreiben. Denn zu dem Paket gehört eine Maßnahme, mit der ein Filibuster durch die Demokraten verhindert werden würde. Dies würde der Opposition die Möglichkeit nehmen, ein Gesetz zu blockieren.

Der Budgetentwurf würde es den Republikanern bei ihren Steuerplänen erlauben, im kommenden Jahrzehnt bis zu 1,5 Billionen US-Dollar (rund 1,3 Billionen Euro) auf das Haushaltsdefizit draufzuschlagen. Nach der Zustimmung im Senat ist entscheidend, was das Repräsentantenhaus macht. Sollte die Kammer auf ihren eigenen Haushaltsentwurf beharren, müssten beide Seiten einen Vermittlungsausschuss anrufen.

Trump hatte bei seinen Plänen für eine Steuerreform immense Erleichterungen vor allem für Unternehmen versprochen. Der Höchstsatz für Unternehmensteuern soll von 35 Prozent auf 20 Prozent sinken./hma/DP/zb