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    Rechtssystem in Berlin zusammengebrochen  201668  16 Kommentare Staatsanwälte: "Wir sind am Ende" - Seite 2

    Grüner Justizminister freut sich über Lesepreis für Gefängnisbibliothek
    In Berlin sind 26.708 Ermittlungsverfahren unerledigt, am Amtsgericht Tiergarten gibt es 24.401 offene Strafverfahren. Ein Teil der Staatsanwaltschaft haust seit zehn Jahren in Baucontainern, trotz etlicher leerstehender landeseigener Räume. Während Teile von Berlin-Neukölln durch arabische Großfamilien beherrscht werden, freut sich der Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) darüber, dass die Bibliothek der Jugendarrestanstalt Berlin-Brandenburg für den deutschen Lesepreis 2017 nominiert wurde: "Das ist eine schöne Auszeichnung", ließ er mitteilen. Einzige weitere Pressemitteilung seiner Verwaltung in den vergangenen 48 Stunden, so der Tagesspiegel, war der Terminhinweis auf eine Veranstaltung im Roten Rathaus am 26. Oktober: "Auf nach Casablanca? Lebensrealitäten transgeschlechtlicher Menschen zwischen 1945 und 1980."

    Mit was sich die Berliner Politik befasst
    Die rot-rot-grüne Regierung Berlin hat im Koalitionsvertrag die Prioritäten eben anders gesetzt, nicht im Bereich der Verbrechensbekämpfung. "In Berlin lebt eine große Vielfalt von Lebensentwürfen und starke Communities von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen, Transgendern, Intersexuellen und Menschen, die sich als Queer verstehen (LSBTTIQ*). Sie prägen Berlin mit und tragen mit viel Engagement zur Weltoffenheit und zum Berlin-Gefühl bei." Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken versprach daher, die "Haushaltsmittel für die Initiative ‚Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt' bis zum Ende der Legislaturperiode [zu] verdoppeln". Und: "Im Sinne eines Diversity-Mainstreamings soll Vielfalt systematisch in allen Verwaltungsprozessen Berücksichtigung finden. Mit dem LADG wird eine Verpflichtung zur Gleichbehandlung und Diversity-Mainstreaming bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Gewährung staatlicher Leistungen an Private eingeführt." Und: "Zur Unterstützung des Coming-outs und der Belange junger LSBTTIQ* wird die Koalition die queere Jugendarbeit ausbauen und mindestens ein queeres Jugendzentrum mit berlinweitem Auftrag einrichten. Sie unterstützt insbesondere queere Projekte, die in der Jugendfreizeit- und Jugendberatung und in der Schulaufklärung mit dem Peer-to-Peer Konzept arbeiten." Zudem werde die rot-rot-grüne Koalition "ein Netzwerk von Trans*- und Inter*menschen initiieren". Und dann auch noch das Versprechen: "Kinder und Jugendliche in Regenbogenfamilien werden durch uns Empowerment erfahren." Sind das die wirklichen Probleme der Hauptstadt?

    Kürzlich erschienen, überall besprochen und beachtet: www.zitelmann-autobiografie.de


    Rainer Zitelmann
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    Dr. Dr. Rainer Zitelmann ist Historiker, Politikwissenschaftler und Soziologe - und zugleich ein erfolgreicher Investor. Er hat zahlreiche Bücher auch zu den Themen Wirtschaft und Finanzen* geschrieben und herausgegeben, viele davon sind in zahlreiche Sprachen übersetzt worden. * Werbelink
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    Seite 2 von 2
    Verfasst von Rainer Zitelmann
    Rechtssystem in Berlin zusammengebrochen Staatsanwälte: "Wir sind am Ende" - Seite 2 Das Rechtssystem in Berlin ist zusammengebrochen. Richter und Staatsanwälte schlagen Alarm. Doch die rot-rot-grüne Regierung beschäftigt sich lieber mit Problemen von "Transmenschen".

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    Kommentare

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    16.07.18 15:20:38
    Typisch für Berlin ist die Rigaer Straße....aber bei Rot/Grün kann man nur Chaos und No Go Areas erwarten. Aber wie immer, die SPD lässt andere dafür zahlen...
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    22.10.17 10:57:50
    Ich hab den Beitrag schon gemeldet, müssten wohl mehr machen. Ist in der Tat in meinen Augen justiziabel. Und ausserdem dermaßen geschmacklos!
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    22.10.17 10:54:35
    Ich wollt ja das mal aus anderem Munde hören.

    Vor 10 Jahren wurde bei ein paar Kilometer entfernt in einem Gewerbegebiet eine Fläche frei, weil das Unternehmen seine Pforten schloss. Es kamen findige Bauern auf die Idee, ein HackschnitzelHeizkraftwerk zu bauen und die gewerbliche Umgebung mit Strom und Wärme zu versorgen. Nun, da ein Gewerbe vorlag, war vom Stadtrat diese Vorhaben positiv zu bescheiden. Eine Bürgerinitiative eines gehobenen Wohngebietes ca. 500 m entfernt protestierte dagegen und darauf hin ging der Stadtrat juristisch gegen seine eigene Entscheidung vor. Und konnte erreichen, dass die Sache auf Eis gelegt wurde. Ein halbes Jahr später ließ sich ein Konsortium, bestehend aus den Stadtwerken und einem Teil der Stadträte, ein ähnliches Projekt, nun doppelt so groß, in unmittelbarer Nähe des Wohngebietes genehmigen und baute es auch! Vor der Bevölkerung beharken sich diese Leute und hinter den Kulissen machen sie gemeinsame Geschäfte!
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    22.10.17 08:05:54
    Der unheimliche Tiergarten

    Aggressive Obdachlose, Drogenabhängige, Flüchtlinge auf dem Strich, allgemeine Vermüllung – und ein Mord: Berlin spricht über einen neuen Problembezirk, mitten in der Stadt.

    https://www.nzz.ch/international/europa/der-unheimliche-tier…
    Avatar
    22.10.17 00:17:17
    Oh das ist nicht allzu schwer dir das zu sagen, die kennen sich nahezu alle untereinander und da spielt es nicht einmal so eine grosse Rolle welche Partei die angehören.
    Ich war damals noch auf einige Garten Partys wo sich alle untereinander mit pussy pussy begrüssten egal welcher Partei sie angehörten, erst da habe ich mitbekommen das sie nur ihre eigene Zukunft so sicher als möglich wissen wollten.

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