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Jens Spahn Spahn fordert von Union Stärkung des Rechtsstaats

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
21.10.2017, 14:58  |  1000   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Unionsparteien aufgefordert, das Vertrauen in Recht und Ordnung im Land zu stärken und damit den Wählerzulauf zur AfD zu stoppen. "Die Spalter von rechts und links halten wir nur klein, wenn wir Bürgerlichen uns wieder stärker mit den Linken über den richtigen Weg streiten", sagte Spahn der "Welt am Sonntag". "Vor allem gilt es, eines klar zu machen: Mit uns gibt es einen Staat, der Sicherheit, Ordnung und Recht ohne Wenn und Aber garantiert."

Die weit verbreitete Rechtstreue der Deutschen sei ein hohes Gut. "Sie fußt auf einem funktionierenden Rechtsstaat, der Einbruchdiebstähle entschlossen bekämpft und kriminelle Asylbewerber zügig abschiebt", so Spahn. "Dann spielen die vermeintlichen Alternativen an den Rändern Links und Rechtsaußen keine Rolle." "Jeder fünfte Wähler hat die Spalter von links und rechts gewählt, weil wir vorher offensichtlich massiv Vertrauen verloren haben - und das hat viel mit dem Thema Migration und Flüchtlinge zu tun", sagte der Finanzstaatssekretär. "Unsere Wähler und Mitglieder wollen, dass wir das auch erkennen", so Spahn. Die Union müsse für bessere Schulen und mehr Lehrer sorgen, ihr Versprechen für mehr Geld im Portemonnaie der Bürger halten und ihre Unterschiede zur SPD bei Bildung, Wirtschaft, Sicherheits- und Flüchtlingspolitik stärker herausarbeiten. Spahn stellte auch einen Zusammenhang her zwischen Migration und sozialen Fragen. "Viele der sozialen Fragen haben übrigens auch etwas mit Sicherheit, Ordnung und Migration zu tun." In zu vielen Schulklassen gebe es einen Migrantenanteil von 70, 80 Prozent. Das habe Auswirkungen auf die Bildungschancen von Kindern. "Der Eindruck, die Grundsicherung wäre zu gering, resultiert auch daraus, dass eine Großmutter, die fünf Kinder großgezogen hat und bei zehn Enkeln mithalf, im Alter teils genauso viel erhält wie ein junger Mann, der erst drei Wochen im Land oder gar ausreisepflichtig ist. Sozialstaat und unbegrenzte Zuwanderung, das funktioniert nicht zusammen", sagte Spahn.


3 Kommentare

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Kommentare

Es hat auch damit zu tun, dass ich der Staat als größter Rassist outet und die Politiker ihn gnadenlos decken! Gesetze werden nur bei Einheimischen angewendet, Fremden gegenüber werden Gesetze ausser Kraft gesetzt und Nichteinheimische monetär bevorzugt behandelt! Und dann zeigt dieser Staat auf uns als Bürger und nennt uns Pack oder Rassisten und stellt uns in die rechte Ecke! Es wird erst Ruhe einkehren, wenn genau jenes Poltikklientel von der Bildfläche verschwunden ist, die das befördert ahben. Von der alten Regierung angefangen über die Linke bis zu den Grünen. Alle, die hier Dreck am Stecken haben, also alle die in den letzten 2 Jahren aufgefallen sind als Einpeitscher, müssen den Hut nehmen und Platz für jüngere und unverdächtige Politiker machen! Die kann man aktuell nur bei der AfD finden!
Nö Herr Spahn; für die Spaltung ist die alte Regierung verantwortlich, und auch Parteimitglieder wie Sie; die lieber kuschen, anstatt zum richtigen Zeitpunkt die eigene Politik zu reflektieren und zu kritisieren. Aber das könnte der Karriere schaden, stimmts ? Und es hat eben nicht nur mit der Migration zu tun oder einer wahrgenommenen Sicherheitslücke, in derem Zusammenhang immer mehr Indizien dafür auftauchen, dass sie zumindest zu einem Teil von den Sicherheitsbehörden selbst geschaffen wurde. Unter ihrem Innenminister.

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