Pressestimme

'Badische Zeitung' zu Katalonien

FREIBURG (dpa-AFX) - 'Badische Zeitung' zu Katalonien

Als Carles Puigdemont vor knapp zwei Wochen verklausuliert die Unabhängigkeit Kataloniens ausrief, versprach der spanische Regierungschef Mariano Rajoy, dass er "mit Vorsicht und Verantwortungsbewusstsein" darauf reagieren werde. Er hat sich an sein Versprechen nicht gehalten. Vielmehr betreibt er entschlossen die Absetzung der katalanischen Regierung. Der Artikel 155 scheint dafür das ideale Instrument zu sein. Doch einige spanische Verfassungsrechtler haben ihre Zweifel: Wer den Artikel genau lese, müsse zum Schluss kommen, dass die Absetzung einer Regionalregierung und das Ausrufen von Neuwahlen nicht in den "notwendigen Maßnahmen" zur Wiederherstellung der Rechtsordnung inbegriffen sind. Wer den Rechtsstaat verteidigen will, muss die Regeln des Rechtsstaates selber genau einhalten./yyzz/DP/zb