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Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Recht und Verwirkung

Ob nach dem Ende einer Ehe Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem Ehegatten besteht, ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Das Gericht prüft diese in einem Antrag und entscheidet darüber.

Kommt es zu einer Scheidung, stellt sich auch die Frage, ob eine der beiden Parteien Recht auf einen nachehelichen Ehegattenunterhalt hat. Das ist nur dann der Fall, wenn ein Ehegatte zum Zeitpunkt der Scheidung auch tatsächlich unterhaltsbedürftig ist. Tritt eine Bedürftigkeit erst nach dem Vollzug der Scheidung auf, kann kein Unterhalt mehr gefordert werden. Eine Ausnahme tritt nur ein, wenn der unterhaltsbedürftige Ex-Ehegatte gemeinsame und noch minderjährige Kinder betreut. In diesem Fall greift das Gesetz zum Betreuungsunterhalt. Dieses beinhaltet die Regelung, dass der betreuende Elternteil grundsätzlich verpflichtet ist, einer Arbeit nachzugehen, wenn das gemeinsame Kind älter als drei Jahre ist. Verlängerungen des Betreuungsunterhaltes können jedoch greifen, wenn bei dem Kind eine körperliche oder geistige Behinderung vorliegt, die eine Betreuung durch ­das Elternteil notwendig macht oder die Möglichkeiten zur Betreuung vor Ort durch eine Kindertagesstätte nicht gewährleistet sind. Generell entscheidet das Gericht bei einem Antrag auf Verlängerung des Betreuungsunterhaltes von Fall zu Fall.

Anspruch auf einen nachehelichen Unterhalt besteht dann, wenn ein Ehegatte nach der Scheidung nicht selbst für Einkünfte sorgen kann. Allerdings ist die Eigenverantwortung hier relativ hoch angesetzt und die anerkannten Ursachen für einen Unterhaltsanspruch sind deutlich formuliert. Grundlage für die Entscheidung ist der Lebensstandard während der Ehe. Kann einer der Partner diesen nicht aufrecht erhalten, weil er zu alt ist, um einer Arbeit nachzugehen, bekommt er Altersunterhalt. Auch ein Unterhalt aufgrund von Krankheit ist möglich. Hierbei muss durch ein ärztliches Gutachten nachgewiesen werden, das einer geregelten Arbeit durch die Krankheit nicht nachgegangen werden kann. Findet eine der beiden Parteien trotz intensiver Suche während der Scheidungsphase keine Arbeit, bekommt er Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit. In diesem Fall ist der Unterhaltsberechtigte jedoch in der Pflicht regelmäßig nachzuweisen, dass er sich ausreichend bemüht, um eine Tätigkeit zu finden. Macht einer der Ehegatten eine Fortbildung oder geht er zwar einer geregelten Arbeit nach, verdient dabei aber nicht genug, um den früheren Lebensstandard halten zu können, hat er Anspruch auf aufstockenden Unterhalt.

Auch wenn einer Partei der nacheheliche Unterhalt zugesprochen wurde, kann der Anspruch jederzeit verfallen. Der zahlende Ehegatte hat die Möglichkeit, in regelmäßigen Abständen eine Überprüfung darüber anzufordern, ob sich die Lebensumstände des Unterhaltsberechtigten geändert haben und der Anspruch auf Unterhalt deshalb nicht mehr gegeben ist. Geht der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine neue, eheähnliche Gemeinschaft ein oder heiratet erneut, verwirkt der Anspruch auf Zahlung. Zu einer Verwirkung kommt es ebenfalls, wenn der Ex-Ehegatte Gewalt gegen den Unterhaltszahler anwendet, nachweislich falsche Beschuldigungen bei Behörden einreicht oder eine Berufstätigkeit mutwillig aufgibt, um einen Anspruch auf Unterhalt zu erlangen. Bei einer Ehe, die bis zum Zeitpunkt der Scheidung nicht länger als zwei Jahre gedauert hat, kann kein Unterhalt gefordert werden. Ausnahmen gibt es nur dann, wenn aus dieser Ehe gemeinsame Kinder hervorgegangen sind. Dann kann das Recht auf Betreuungsunterhalt bestehen.

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