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Klage beim Arbeitsgericht: Rechtslage und Verfahren

Eine Verhandlung am Arbeitsgericht unterliegt bestimmten Regelungen. Diese richten sich nach den beteiligten Parteien und das Verfahren setzt sich aus mehreren unterschiedlichen Terminen zusammen.

Das Arbeitsgericht ist für Auseinandersetzungen zwischen den Parteien eines bestehenden bzw. eines ehemaligen Arbeitsverhältnisses und für Streitigkeiten zwischen den Tarifvertragspartnern zuständig. Es gilt als Gericht erster Instanz. Diese ist ein Verfahrensabschnitt vor einem bestimmten Gericht. Die Folge der Instanzen ergibt sich aus dem hierarchischen Aufbau der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Landes. In der Arbeitsgerichtsbarkeit ist die letzte Instanz das Bundesarbeitsgericht. Die Berufungs- bzw. Beschwerdeinstanz liegt beim Landesarbeitsgericht.

Die Kammer wird aus einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern zusammengestellt. Diese verkündet das Urteil. Die ehrenamtlichen Richter können jeweils aus den Reihen des Arbeitnehmers bzw. des Arbeitgebers stammen. Alle drei Richter sind gleich stimmberechtigt. Bevor eine Klage vor der Kammer des Arbeitsgerichtes verhandelt wird, treffen sich die streitenden Parteien zu einem festgesetzten Gütetermin. An diesem nehmen die einzelnen Betroffenen und der Berufsrichter teil. Der Termin findet kurz nach Einreichung der Klage statt und soll eine gütliche Einigung erbringen. Des Weiteren wird hier die Sach- und Rechtslage eingeschätzt. Scheitert das Treffen, dann findet das Verfahren vor der gesamten Kammer statt.

Man unterscheidet hierbei zwischen dem Urteils- und dem Beschlussverfahren. Das Urteilsverfahren entscheidet bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie zwischen Tarifvertragsparteien. Das Beschlussverfahren gilt bei Auseinandersetzungen zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber. Hier muss das Gericht den Sachverhalt ermitteln. Beim Urteilsverfahren obliegt es den einzelnen Parteien, den Sachverhalt vorzutragen. In diesem Verfahren kann man gegen das Urteil Berufung einlegen, wenn der Streitwert mehr als 600 Euro beträgt oder das Arbeitsgericht dieses zugelassen hat. Im Beschlussverfahren entscheidet das Gericht mittels eines Beschlusses, gegen den man in jedem Fall Beschwerde erheben kann.

Vor dem Arbeitsgericht müssen die Parteien keinen Anwalt zitieren. Sie können jedoch jederzeit einen hinzuziehen. Eine Vertretung der Betroffenen kann hier auch eine Gewerkschaft oder ein Arbeitgeberverband vornehmen. Verfahren vor dem Arbeitsgericht unterliegen dem Beschleunigungsgrundsatz. Das bedeutet, dass ein Urteil möglichst schnell gefunden werden muss. Daraus resultieren kurzfristige Termine. Das Gericht ist bemüht, das Urteil im ersten Kammertermin zu fällen. Trotzdem kommt es öfter vor, dass die Verfahren länger andauern. Im Schnitt liegt der Zeitraum bis zum Urteilsspruch zwischen 3 Monaten und mehr als einem Jahr.

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