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Thema: Abmahnung

Nachrichten zu "Abmahnung"

07.03.2019
Bundesgerichtshof beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
...erst dann verpflichtet gewesen, ihr Netzwerk zum Beispiel mit einem Passwort zu sichern, wenn sie jemand auf einen Rechtsverstoß hingewiesen habe, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch in der Verhandlung. Dass Sony McFadden vor der Abmahnung einen solchen Hinweis erteilt hätte, sei nicht festgestellt./sem/DP/fba [mehr]
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28.02.2019
Twitter ist nicht Privatvergnügen von Politikern – blockieren blockiert
...im Zusammenhang mit Glückwünschen zum Jahrestag der iranischen Revolution berichtet hat. Was war da passiert? Der Hamburger Anwalt Joachim Steinhöfel schickte Niels Annen, so heißt besagter Staatsminister, jedenfalls vorsorglich eine Abmahnung, die dann schnell dafür Der Beitrag Twitter ist nicht Privatvergnügen von Politikern – blockieren blockiert erschien zuerst auf Tichys Einblick. Ein Beitrag von Alexander Wallasch. [mehr]
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Volkswagen22.02.2019
Verbraucherschützer wollen Entschädigung für Volkswagen-Kunden
...durchzuführen. "Und zwar auf Kosten der Verursacher und mit Garantien für die Autofahrer", sagte Müller dem Nachrichtenportal T-Online. Wie sein Verband VZBV darf auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Abmahnungen aussprechen, was sie vielfach in Verruf gebracht hat. "Im Prinzip ist die Abmahnung wie eine gelbe Karte im Fußball. Sie zeigt einem Unternehmen: Du hast gerade gefoult - mach das nicht noch einmal", so Müller weiter. Kritiker werfen der DUH vor, ein Abzockverein zu sein. Dazu sagte... [mehr]
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11.02.2019
Was dürfen Influencer? Zivilprozess mit Cathy Hummels
...für seine zahlreichen Abmahnungen bekannter Berliner Verein. Der Vorwurf: Cathy Hummels mache auf dem Foto-Portal Instagram verbotene Werbung. Der Anlass der Klage: Hummels hat Werbeverträge mit mehreren Modefirmen. Diese Beiträge kennzeichnet die frühere Moderatorin dementsprechend als "bezahlte Partnerschaft". Der Verein hat sie wegen 15 Postings verklagt, bei denen dieser Hinweis fehlte. Im Juli hatte Hummels in einem dieser Fälle eine Abmahnung akzeptiert, in den übrigen Fällen... [mehr]
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CK*Trends25.01.2019
New-Work – Wer mit der neuen Arbeitswelt das Geld verdient
...der „Arbeiter“ oder „Angestellte“ der Befehlsempfänger in einer strikten Hierarchie. Die „Mitarbeiterführung“ erfolgte über ein Wechselspiel aus Belohnungen (Gehaltserhöhungen, Beförderungen in der Hierarchie) und Bestrafungen (Abmahnung, Druck). Das Thema „Motivation“ war lange Zeit eine neumodische Verrücktheit. Moderne Unternehmen haben gelernt vollkommen umzudenken. Sie erkennen den Mitarbeiter als ihr wertvollstes Unternehmensteil. Fußballvereine haben das sehr früh... [mehr]
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27.10.2016
Verbraucherschützer schicken Abmahnung an Bausparkasse
STUTTGART (dpa-AFX) - Im Streit mit Bausparkassen erhöhen Verbraucherschützer den Druck. Man habe die Landesbausparkasse (LBS) Südwest per Abmahnung aufgefordert, ein neues Kündigungsrecht wieder aus den Verträgen zu streichen, sagte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am Donnerstag in Stuttgart. Das Kündigungsrecht solle... [mehr]
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27.10.2016
Verbraucherschützer schicken Abmahnung an Bausparkasse
STUTTGART (dpa-AFX) - Im Streit mit Bausparkassen erhöhen Verbraucherschützer den Druck. Man habe die Landesbausparkasse (LBS) Südwest per Abmahnung aufgefordert, ein neues Kündigungsrecht wieder aus den Verträgen zu streichen, sagte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am Donnerstag in Stuttgart. Das Kündigungsrecht solle... [mehr]
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Abmahnung11.09.2018
Justizministerin legt Gesetzentwurf gegen Abmahn-Industrie vor
...2013 in Kraft getretene "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" die Zahl der Abmahnungen zurückgegangen sei. Es würden sich jetzt aber "die Anzeichen" mehren, "dass weiterhin eine erhebliche Zahl von Abmahnungen missbräuchlich ausgesprochen wird". Genaue Zahlen hat das Justizministerium jedoch nicht. Eine Sprecherin sagte der SZ, es lägen "keine verlässlichen statistischen Daten vor, weil Abmahnungen ohne die Einbeziehung staatlicher Stellen zwischen Privaten ausgesprochen werden". Es... [mehr]
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Abmahnung29.08.2018
Barley legt Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen vor
...Abmahnungen aus, wenn diese wegen unerheblichen Verstößen erfolgen". Dies gelte auch bei unerheblichen Verstößen gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Einen vollständigen Ausschluss wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen im Falle von Datenschutzverstößen sieht der Entwurf aber nicht vor. "Verschafft sich ein Unternehmen durch erhebliche Datenschutzverstöße einen Wettbewerbsvorteil, müssen Mitbewerber dagegen schnell und effektiv mit einer Abmahnung vorgehen können", hieß es... [mehr]
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Abmahnung13.09.2018
Verbraucherschützer loben Justizministerin für Anti-Abmahngesetz
...und Wirtschaftsexperten Unterstützung für ihren Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Abmahnungen. "Die Durchsetzung des geltenden Rechts ist kein Missbrauch. Das sollte erst einmal klar sein", sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Ich halte es aber sehr wohl für missbräuchlich, wenn mit Abmahnungen nicht primär Unrecht abgestellt wird, sondern aus Abmahngebühren und Anwaltskosten möglichst... [mehr]
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27.10.2016
Verbraucherschützer schicken Abmahnung an Bausparkasse
STUTTGART (dpa-AFX) - Im Streit mit Bausparkassen erhöhen Verbraucherschützer den Druck. Man habe die Landesbausparkasse (LBS) Südwest per Abmahnung aufgefordert, ein neues Kündigungsrecht wieder aus den Verträgen zu streichen, sagte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am Donnerstag in Stuttgart. Das Kündigungsrecht solle... [mehr]
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27.10.2016
Verbraucherschützer schicken Abmahnung an Bausparkasse
STUTTGART (dpa-AFX) - Im Streit mit Bausparkassen erhöhen Verbraucherschützer den Druck. Man habe die Landesbausparkasse (LBS) Südwest per Abmahnung aufgefordert, ein neues Kündigungsrecht wieder aus den Verträgen zu streichen, sagte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am Donnerstag in Stuttgart. Das Kündigungsrecht solle... [mehr]
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Abmahnung11.09.2018
Justizministerin legt Gesetzentwurf gegen Abmahn-Industrie vor
...2013 in Kraft getretene "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" die Zahl der Abmahnungen zurückgegangen sei. Es würden sich jetzt aber "die Anzeichen" mehren, "dass weiterhin eine erhebliche Zahl von Abmahnungen missbräuchlich ausgesprochen wird". Genaue Zahlen hat das Justizministerium jedoch nicht. Eine Sprecherin sagte der SZ, es lägen "keine verlässlichen statistischen Daten vor, weil Abmahnungen ohne die Einbeziehung staatlicher Stellen zwischen Privaten ausgesprochen werden". Es... [mehr]
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Abmahnung29.08.2018
Barley legt Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen vor
...Abmahnungen aus, wenn diese wegen unerheblichen Verstößen erfolgen". Dies gelte auch bei unerheblichen Verstößen gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Einen vollständigen Ausschluss wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen im Falle von Datenschutzverstößen sieht der Entwurf aber nicht vor. "Verschafft sich ein Unternehmen durch erhebliche Datenschutzverstöße einen Wettbewerbsvorteil, müssen Mitbewerber dagegen schnell und effektiv mit einer Abmahnung vorgehen können", hieß es... [mehr]
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Abmahnung13.09.2018
Verbraucherschützer loben Justizministerin für Anti-Abmahngesetz
...und Wirtschaftsexperten Unterstützung für ihren Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Abmahnungen. "Die Durchsetzung des geltenden Rechts ist kein Missbrauch. Das sollte erst einmal klar sein", sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Ich halte es aber sehr wohl für missbräuchlich, wenn mit Abmahnungen nicht primär Unrecht abgestellt wird, sondern aus Abmahngebühren und Anwaltskosten möglichst... [mehr]
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Diskussionen zu "Abmahnung"

Fake News - Sammlung02.02.2019
Abmahnung: Linke Tageszeitung „taz“ muss von ihr verbreitete… Die linken Journalisten und Aktivisten, die über einen Shitstorm versucht hatten, die Ausstrahlung eines längeren Interviews des WDR 5 mit dem Herausgeber des Blogs Philosophia-Perennis zu verhindern, haben nun ein großes Problem: Er war ihnen zu wenig „rechtsradikal“. Wohl deshalb hat die „taz“ ganz schlicht zu einer Lüge gegriffen und ihm Holocaustverharmlosung unterstellt. Jetzt musste sie diese Fakenews... [mehr]
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Unser Deutschland - mitgestalten!18.01.2019
...Jahre von allen Parteiämtern auszuschließen. Kurz darauf trat er aus der AfD aus..." "...Kontroversen...Verwendung von NS-Vokabular bei einer Landtagsrede... Abmahnung durch den AfD-Bundesvorstand wegen Rückens der Partei in die „Nähe des Rechtsradikalismus“... Hetze gegen in Deutschland lebende Türken und zweite Abmahnung durch den AfD-Bundesvorstand... Aufgrund der Aschermittwochsrede entzog die Landtagsfraktion am 27. Februar 2018 in einer internen Abstimmung Poggenburg das... [mehr]
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Unser Deutschland - mitgestalten!18.01.2019
...Jahre von allen Parteiämtern auszuschließen. Kurz darauf trat er aus der AfD aus..." "...Kontroversen...Verwendung von NS-Vokabular bei einer Landtagsrede... Abmahnung durch den AfD-Bundesvorstand wegen Rückens der Partei in die „Nähe des Rechtsradikalismus“... Hetze gegen in Deutschland lebende Türken und zweite Abmahnung durch den AfD-Bundesvorstand... Aufgrund der Aschermittwochsrede entzog die Landtagsfraktion am 27. Februar 2018 in einer internen Abstimmung Poggenburg das... [mehr]
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Verkauf einer Wohnung mit Baupfusch14.01.2019
...Besser wär es, wenn man konkrete Baumängel nachweisen könnte, die zwingend ursächlich für die vorgebrachte Verschlechterung sind. Von einer Verkaufsanzeige mit Namensnennung aus Protest würde ich abraten. Das gibt mindestens eine teure Abmahnung, wenn die betroffene Firma das mitbekommt, denn Du müßtest nachweisen daß der Laden an irgendwas schuld ist. Und das kannst Du nicht ohne teure Gutachten. Wenn vier verschiedene Anwälte dasselbe rechtliche Vorgehen ablehnen, könnte es daran... [mehr]
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Pantaleon - auf dem Weg zur zweiten Netflix ?17.12.2018
...haben heute, am 07.12.2018, erfahren, dass eine Kanzlei Brammer aus Bielefeld, die behauptet von Pantaleon Films GmbH beauftragt zu sein, Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen versendet. Wir müssen davon ausgehen, dass diese Abmahnschreiben an eine Mehrzahl von Personen ausgelaufen ist. Es besteht der Verdacht, dass es sich hier um Abmahnungen ohne rechtlichen Grund handelt. Daher bitten wir um Folgendes: 1. Melden Sie sich unbedingt bei uns, wenn Sie ein solches... [mehr]
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Abmahnung: Barley legt Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen vor30.08.2018
...JETZT damit anzufangen valide und repräsentative Daten zu erheben, über: Die Gesamtzahl der Abmahnungen, Anzahl der Abmahnungen einzelner Abmahnvereine, Gründe der Abmahnungen (z.B. 1 Fehler in 1 Produktbeschreibung), Anzahl der geforderten Vertragsstrafen, Anzahl NICHT-VERFOLGTER Abmahnung nach verweigerter Unterlassungserklärung, Anzahl der Gerichtsverfahren nach Abmahnung. Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, den so genannten fliegenden Gerichtsstand abzuschaffen, damit Abmahner... [mehr]
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Abmahnung: Barley legt Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen vor30.08.2018
...angelegten Thread zur Nachricht "abmahnung-barley-legt-gesetze ntwurf-missbraeuchliche-abmahnungen" >Abmahnung: Barley legt Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen vor" vom Autor Redaktion dts

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will missbräuchliche Abmahnungen per Gesetz verhindern. Abmahnungen seien ein "nicht hinnehmbarer Missstand", wenn sie wegen... [mehr]
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Abmahnung: Justizministerin legt Gesetzentwurf gegen Abmahn-Industrie vor11.09.2018
Es handelt sich um einen automatisiert angelegten Thread zur Nachricht "abmahnung-justizministerin-le gt-gesetzentwurf-abmahn-industrie" >Abmahnung: Justizministerin legt Gesetzentwurf gegen Abmahn-Industrie vor" vom Autor Redaktion dts

Bundesjustizministerin Katarina Barley... [mehr]
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Unterlassungserklärung während eines Ebay Angebot bitte dringend um Hilfe !!!!02.06.2006
...ohne mündliche Verhandlung - sprich: ohne Anhörung des Abgemahnten - erlassen wird. Bei unberechtigten Abmahnungen oder dem Verdacht des Rechtsmissbrauchs kann es auch angeraten sein, nach dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung" eine Gegenabmahnung zu verschicken oder die Sache mit einer negativen Feststellungsklage selbst vor Gericht zu bringen. Sollte sich die Abmahnung nach rechtlicher Prüfung als teilweise begründet beziehungsweise zu weit gehend erweisen, wird der Anwalt eine... [mehr]
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BETonUSA -- MioBet AG -- BETonUSA -- Die Wachstumsstory !!!!!05.06.2008
...IV. Abmahnung Jede Abmahnung sollte ernst genommen werden und einer fachkundigen Überprüfung unterzogen werden. Häufig schleichen sich gerade auch bei Serienabmahnern formelle Fehler ein. Ferner sollte vor allem die Formulierung der Unterlassungserklärung sowie die Kostenrechnung kontrolliert werden. 1. Ist eine Abmahnung bei einem Verstoß gegen § 6 TDG gerechtfertigt ? Es ist rechtlich äußerst fraglich, ob der Verstoß gegen § 6 TDG Konkurrenten zur kostenpflichtigen Abmahnung... [mehr]
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Abmahnung: Barley legt Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen vor30.08.2018
...JETZT damit anzufangen valide und repräsentative Daten zu erheben, über: Die Gesamtzahl der Abmahnungen, Anzahl der Abmahnungen einzelner Abmahnvereine, Gründe der Abmahnungen (z.B. 1 Fehler in 1 Produktbeschreibung), Anzahl der geforderten Vertragsstrafen, Anzahl NICHT-VERFOLGTER Abmahnung nach verweigerter Unterlassungserklärung, Anzahl der Gerichtsverfahren nach Abmahnung. Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, den so genannten fliegenden Gerichtsstand abzuschaffen, damit Abmahner... [mehr]
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Abmahnung: Barley legt Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen vor30.08.2018
...angelegten Thread zur Nachricht "abmahnung-barley-legt-gesetze ntwurf-missbraeuchliche-abmahnungen" >Abmahnung: Barley legt Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen vor" vom Autor Redaktion dts

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will missbräuchliche Abmahnungen per Gesetz verhindern. Abmahnungen seien ein "nicht hinnehmbarer Missstand", wenn sie wegen... [mehr]
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Abmahnung: Justizministerin legt Gesetzentwurf gegen Abmahn-Industrie vor11.09.2018
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Unterlassungserklärung während eines Ebay Angebot bitte dringend um Hilfe !!!!02.06.2006
...ohne mündliche Verhandlung - sprich: ohne Anhörung des Abgemahnten - erlassen wird. Bei unberechtigten Abmahnungen oder dem Verdacht des Rechtsmissbrauchs kann es auch angeraten sein, nach dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung" eine Gegenabmahnung zu verschicken oder die Sache mit einer negativen Feststellungsklage selbst vor Gericht zu bringen. Sollte sich die Abmahnung nach rechtlicher Prüfung als teilweise begründet beziehungsweise zu weit gehend erweisen, wird der Anwalt eine... [mehr]
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BETonUSA -- MioBet AG -- BETonUSA -- Die Wachstumsstory !!!!!05.06.2008
...IV. Abmahnung Jede Abmahnung sollte ernst genommen werden und einer fachkundigen Überprüfung unterzogen werden. Häufig schleichen sich gerade auch bei Serienabmahnern formelle Fehler ein. Ferner sollte vor allem die Formulierung der Unterlassungserklärung sowie die Kostenrechnung kontrolliert werden. 1. Ist eine Abmahnung bei einem Verstoß gegen § 6 TDG gerechtfertigt ? Es ist rechtlich äußerst fraglich, ob der Verstoß gegen § 6 TDG Konkurrenten zur kostenpflichtigen Abmahnung... [mehr]
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