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Thema: Berufsfreiheit Thema abonieren

Nachrichten zu "Berufsfreiheit"

Schriftliche Urteilsbegründung zur Kükentöten-Entscheidung des BVerwG11.09.2019
Stärkung des Tierschutzes in Deutschland
...gelten, wie andere Gerichte dies zuvor entschieden hatten. Zweitens betonen die Richter den Verfassungsrang des Tierschutzes und bestätigen höchstrichterlich, dass er gegen andere grundgesetzlich geschützte Rechte, zum Beispiel die Berufsfreiheit, abgewogen werden muss. Drittens stellt das Gericht deutlich den prinzipiellen Lebensschutz für alle Wirbeltiere heraus, der zwar schon seit langem im Tierschutzgesetz festgeschrieben, aber in der bisherigen Rechtsprechung oft nicht beachtet... [mehr]
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Berufsfreiheit22.08.2019
Staatsrechtler hält Negativzinsen-Verbot für möglich
Speyer (dts Nachrichtenagentur) - Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält ein Verbot von Negativzinsen auf Guthaben unter bestimmten Voraussetzungen für möglich. Zwar würde eine solches Verbot in die Vertragsfreiheit und damit in die Berufsfreiheit der Banken... [mehr]
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Die Grünen12.08.2019
Künast verlangt gleichen Schutz von Schlacht- und Haustieren
...hat." Die Staatsanwaltschaft würde sehr schnell ermitteln. Künast sagte, das Ferkel sei wie ein Dackel ein Tier, für das der 2002 im Grundgesetz verankerte Tierschutz gelte. Das Problem sei, dass die Artikel 12 und 14 im Grundgesetz zu Berufsfreiheit und Eigentum gerade bei Schlachttieren immer höher gewichtet würden als der Tierschutz. "Das bedeutet nämlich die faktische Abschaffung des Tierschutzes", sagte Künast. Das dürfe nicht sein. Sie forderte eine Verkürzung der Transportzeiten... [mehr]
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ROUNDUP03.07.2019
Urteil wegen Werbung für Abtreibung aufgehoben - Neue Verhandlung
...haben, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Hänels Berufung gegen das Urteil wies das Landgericht Gießen im Oktober 2018 ab. Ihr Anwalt hatte damals den Paragrafen 219a als verfassungswidrig bezeichnet, da er die Berufsfreiheit von Ärzten und das Informationsrecht schwangerer Frauen verletze. Nach der OLG-Entscheidung bekräftigte die Medizinerin, sie wolle weiterhin dafür kämpfen, dass die Regelung auf Verfassungsmäßigkeit geprüft werde. "Wir werden nicht aufgeben,... [mehr]
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ROUNDUP/Streit um Abtreibungsparagrafen03.07.2019
Urteil gegen Ärztin aufgehoben
...Hänels Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil wies das Landgericht Gießen im Oktober 2018 ab. Ihr Anwalt hatte damals in seinem Plädoyer den Paragrafen 219a in seiner jetzigen Form als verfassungswidrig bezeichnet, da er die Berufsfreiheit von Ärzten und das Informationsrecht der schwangeren Frauen verletze. Schließlich wurde Ende März dieses Jahres der umstrittene Paragraf um einen Absatz ergänzt, der Klarheit und Rechtssicherheit für Ärzte, Krankenhäuser und andere... [mehr]
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Diesel30.12.2018
KBA gerät wegen Schreiben zu Diesel-Umtauschprämien unter Druck
...dem im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen erstellten Gutachten zum Nachteil der nicht im Schreiben genannten Unternehmen verändert. Für diese anderen Hersteller aus Deutschland oder dem EU-Ausland komme dies einem Verstoß gegen die Berufsfreiheit gleich. "Die Aktion der Behörde von Verkehrsminister Andreas Scheuer hat nicht nur den nötigen Abstand zur Autoindustrie vermissen lassen, sondern war auch noch rechtswidrig", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im... [mehr]
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Bundesregierung26.10.2018
Klimaklage gegen Bundesregierung
...Begründung oder Rechtfertigung", heißt es in der Klageschrift, über die der "Spiegel" berichtet. Diese Untätigkeit beim Klimaschutz werten die Kläger als unzulässigen Eingriff in ihre Grundrechte auf "Leben und Gesundheit", "Berufsfreiheit" und "Eigentumsgewährleistung". Zudem vernachlässige das Kabinett Merkel seine Schutzpflichten gegenüber den Bürgern. "Die Bundesregierung hat das 2020-Ziel einfach aufgegeben", sagte die Anwältin der Kläger. Man könne aber nicht "elf Jahre lang... [mehr]
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Sigmar Gabriel02.06.2018
Gabriel und Zypries dürfen nicht sofort in die Wirtschaft wechseln
...vorliegt", sagte sie dem Nachrichtenmagazin. "Falls er mir Tätigkeiten untersagt, muss ich entscheiden, ob ich rechtlich gegen die Entscheidung der Bundesregierung vorgehe." Die Karenzzeit sei ein "Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit", so die Ex-Ministerin. Auch der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Informationen des Magazins zufolge mehrere Tätigkeiten im Kanzleramt angemeldet. Um welche es sich handelt, wollte de Maizière auf Anfrage nicht... [mehr]
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Die Grünen12.08.2019
Künast verlangt gleichen Schutz von Schlacht- und Haustieren
...hat." Die Staatsanwaltschaft würde sehr schnell ermitteln. Künast sagte, das Ferkel sei wie ein Dackel ein Tier, für das der 2002 im Grundgesetz verankerte Tierschutz gelte. Das Problem sei, dass die Artikel 12 und 14 im Grundgesetz zu Berufsfreiheit und Eigentum gerade bei Schlachttieren immer höher gewichtet würden als der Tierschutz. "Das bedeutet nämlich die faktische Abschaffung des Tierschutzes", sagte Künast. Das dürfe nicht sein. Sie forderte eine Verkürzung der Transportzeiten... [mehr]
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brokerdeal.de01.02.2017
Verbot der Nachschusspflicht: der Drops ist noch nicht gelutscht!
...CFD-Verbandes: "Ein derartiger Ausnahmefall durch einen nicht marktimmanenten Eingriff darf nicht als Grund für einen weitreichenden Eingriff in Grundrechte, die wirtschaftliche Handlungsfreiheit des Privatanlegers (Art. 2 Abs. 1 GG) und die Berufsfreiheit des CFD-Anbieters (Art. 12 Abs. 1 GG), angeführt werden." Die CFD-Broker gehen aber nicht völlig auf Konfrontation mit der BaFin, sondern bieten einen Dialog mit Alternativen an. Neben einer Intensivierung der Risikoaufklärung und der... [mehr]
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Bundesregierung26.10.2018
Klimaklage gegen Bundesregierung
...Begründung oder Rechtfertigung", heißt es in der Klageschrift, über die der "Spiegel" berichtet. Diese Untätigkeit beim Klimaschutz werten die Kläger als unzulässigen Eingriff in ihre Grundrechte auf "Leben und Gesundheit", "Berufsfreiheit" und "Eigentumsgewährleistung". Zudem vernachlässige das Kabinett Merkel seine Schutzpflichten gegenüber den Bürgern. "Die Bundesregierung hat das 2020-Ziel einfach aufgegeben", sagte die Anwältin der Kläger. Man könne aber nicht "elf Jahre lang... [mehr]
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Sigmar Gabriel02.06.2018
Gabriel und Zypries dürfen nicht sofort in die Wirtschaft wechseln
...vorliegt", sagte sie dem Nachrichtenmagazin. "Falls er mir Tätigkeiten untersagt, muss ich entscheiden, ob ich rechtlich gegen die Entscheidung der Bundesregierung vorgehe." Die Karenzzeit sei ein "Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit", so die Ex-Ministerin. Auch der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Informationen des Magazins zufolge mehrere Tätigkeiten im Kanzleramt angemeldet. Um welche es sich handelt, wollte de Maizière auf Anfrage nicht... [mehr]
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Diesel30.12.2018
KBA gerät wegen Schreiben zu Diesel-Umtauschprämien unter Druck
...dem im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen erstellten Gutachten zum Nachteil der nicht im Schreiben genannten Unternehmen verändert. Für diese anderen Hersteller aus Deutschland oder dem EU-Ausland komme dies einem Verstoß gegen die Berufsfreiheit gleich. "Die Aktion der Behörde von Verkehrsminister Andreas Scheuer hat nicht nur den nötigen Abstand zur Autoindustrie vermissen lassen, sondern war auch noch rechtswidrig", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im... [mehr]
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brokerdeal.de01.02.2017
Verbot der Nachschusspflicht: der Drops ist noch nicht gelutscht!
...CFD-Verbandes: "Ein derartiger Ausnahmefall durch einen nicht marktimmanenten Eingriff darf nicht als Grund für einen weitreichenden Eingriff in Grundrechte, die wirtschaftliche Handlungsfreiheit des Privatanlegers (Art. 2 Abs. 1 GG) und die Berufsfreiheit des CFD-Anbieters (Art. 12 Abs. 1 GG), angeführt werden." Die CFD-Broker gehen aber nicht völlig auf Konfrontation mit der BaFin, sondern bieten einen Dialog mit Alternativen an. Neben einer Intensivierung der Risikoaufklärung und der... [mehr]
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15.03.2017
Lottoland beantragt eigene Lotterielizenz
...Staatliche Monopolstellung auf dem Lottomarkt rechtswidrig Der Lottomarkt ist einer der letzten staatlichen Monopolmärkte in Deutschland. Damit greift die deutsche Glücksspielregulierung massiv in die Dienstleistungs- und Berufsfreiheit von Menschen und Unternehmen ein - und das ohne rechtlich belastbare Grundlage. Denn Lotto birgt keine Sucht- oder Manipulationsgefahren, die nur durch ein Staatsmonopol effektiv bekämpft werden könnten. Zudem missachten die... [mehr]
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Diskussionen zu "Berufsfreiheit"

AFD- würdet ihr sie wählen ?10.11.2018
...in Frage kommt, einen solchen Pakt unterzeichnen! Sie gibt ihre Souveränität auf und ihre bürgerlichen Freiheitsrechte wie zum Beispiel akut die Meinungsfreiheit, latent auch andere Freiheiten wie Glaubens- und Gewissensfreiheit, Berufsfreiheit, Freizügigkeit usw. Ausdrücklich hat heute der US-Völkerrechtler Prof. Dr. Alfred-Maurice de Zayas auf einem Beitrag in Berlin davor gewarnt, diesen Pakt zu unterzeichnen. Er muss es wissen, er war jahrelang UN-Berichterstatter und hat unter... [mehr]
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Empfehlungen)
Sozial- und Einwanderungswahnsinn in D22.05.2018
...Boden befindet, gelten nicht alle Grundrechte für alle Menschen. Artikel 8, 9, 11 und 12 Grundgesetz sind sog. Deutschengrundrechte. Das heißt der Anwendungsbereich ist deutschen Staatsangehörigen vorbehalten. Versammlungs-, Vereinigungs-, Berufsfreiheit und Freizügigkeit gelten nicht für Ausländer. [mehr]
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Sozial- und Einwanderungswahnsinn in D04.07.2017
Neutralität versus ReligionJuristin scheitert mit Kopftuch-Klage Eine angehende Juristin in Hessen soll bei Gerichtsverhandlungen ihren Hijab ablegen. Sie sieht ihre Religions- und Berufsfreiheit bedroht und klagt vor dem Bundesverfassungsgericht. Das entscheidet gegen die Klägerin - vorerst.... [mehr]
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Solarfabrik mit Wachstum in 2011 ...16.03.2013
...gefunden, der völlig ohne Geltungssucht die Solar-Fabrik AG durch die schwere Zeit führt. Das sich ein CFO von Ernst & Young kommend nach 7 Jahren mal beruflich verändern will, ist nichts außergewöhnliches. In Deutschland herrschaft Berufsfreiheit - auch für Vorstände. Dein Reiten auf diesen Punkzt zeigt doch schon, was Deine eigentliche Absicht ist: Mies reden - schlecht machen - abwerten. Denn nach dieser Meldung hat es längst die Vorabzahlen des Q4 gegeben. Die zeigen, das die im Q3... [mehr]
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Hinweise und Verbesserungsvorschläge (2)25.10.2011
...nicht für vereinbar mit dem EU-Recht. Zudem sei er verfassungsrechtlich problematisch. Vieles spreche dafür, dass der Entwurf, mit dem der Markt für Online-Sportwetten teilweise liberalisiert werden soll, nicht vereinbar mit der Berufsfreiheit privater Anbieter sei. Dies geht aus einem neuen Gutachten (PDF-Datei) hervor, das der Jurist wieder für Betfair erstellt hat, der nach eigenen Angaben weltgrößten Online-Sportwettbörse mit Sitz in London. ...... [mehr]
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Friedman schwach, und Gabriel peinlich03.06.2002
...Berufsfreiheit, 1992. Laut der Import und Export Verordnung, 1972 bedarf jede Ware, die in Israel eingeführt wird, einer Lizenz. Die Behörde, die für diese Lizenzen zuständig ist, ist nicht verpflichtet, die Nichterteilung einer Lizenz zu begründen und ist zudem angewiesen, keine Lizenzen für den Import von Fleisch auszustellen, es sei denn, daß der Importeur beweisen kann, daß nach den Reinheitsgeboten geschlachtet wurde. Nach dem Erlaß des Grundrechtes: Berufsfreiheit erhob ein... [mehr]
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FLUXX - Aktie des Jahres 200628.03.2006
...des Grundrechts der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG. 81 b) Der Qualifizierung als Beruf im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG steht nicht entgegen, dass diese Tätigkeiten nach der in den angegriffenen Entscheidungen vertretenen Auffassung einfachgesetzlich verboten sind und das Anbieten von Wetten in Bayern dem Staat vorbehalten ist. 82 aa) Einer die Merkmale des Berufsbegriffs grundsätzlich erfüllenden Tätigkeit ist der Schutz durch das Grundrecht der Berufsfreiheit nicht schon dann... [mehr]
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!!!!! WETTFIRMEN !!!! ÜBLE NEWS!!!!!28.03.2006
...Nr. 25/2006 vom 28. März 2006 Zum Urteil vom 28. März 2006 – 1 BvR 1054/01 – Staatliches Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es in einer Art und Weise ausgestaltet ist, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rechtfertigen könnte, nicht sicherstellt.... [mehr]
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100% und mehr ? Keine Problem die neue ist da !! CASHBET AG 16443928.03.2006
...Nr. 25/2006 vom 28. März 2006 Zum Urteil vom 28. März 2006 – 1 BvR 1054/01 – Staatliches Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es in einer Art und Weise ausgestaltet ist, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rechtfertigen könnte, nicht sicherstellt.... [mehr]
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Kampfansage an die Zockerbuden28.03.2006
...Nr. 25/2006 vom 28. März 2006 Zum Urteil vom 28. März 2006 – 1 BvR 1054/01 – Staatliches Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es in einer Art und Weise ausgestaltet ist, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rechtfertigen könnte, nicht sicherstellt.... [mehr]
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Friedman schwach, und Gabriel peinlich03.06.2002
...Berufsfreiheit, 1992. Laut der Import und Export Verordnung, 1972 bedarf jede Ware, die in Israel eingeführt wird, einer Lizenz. Die Behörde, die für diese Lizenzen zuständig ist, ist nicht verpflichtet, die Nichterteilung einer Lizenz zu begründen und ist zudem angewiesen, keine Lizenzen für den Import von Fleisch auszustellen, es sei denn, daß der Importeur beweisen kann, daß nach den Reinheitsgeboten geschlachtet wurde. Nach dem Erlaß des Grundrechtes: Berufsfreiheit erhob ein... [mehr]
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FLUXX - Aktie des Jahres 200628.03.2006
...des Grundrechts der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG. 81 b) Der Qualifizierung als Beruf im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG steht nicht entgegen, dass diese Tätigkeiten nach der in den angegriffenen Entscheidungen vertretenen Auffassung einfachgesetzlich verboten sind und das Anbieten von Wetten in Bayern dem Staat vorbehalten ist. 82 aa) Einer die Merkmale des Berufsbegriffs grundsätzlich erfüllenden Tätigkeit ist der Schutz durch das Grundrecht der Berufsfreiheit nicht schon dann... [mehr]
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!!!!! WETTFIRMEN !!!! ÜBLE NEWS!!!!!28.03.2006
...Nr. 25/2006 vom 28. März 2006 Zum Urteil vom 28. März 2006 – 1 BvR 1054/01 – Staatliches Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es in einer Art und Weise ausgestaltet ist, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rechtfertigen könnte, nicht sicherstellt.... [mehr]
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100% und mehr ? Keine Problem die neue ist da !! CASHBET AG 16443928.03.2006
...Nr. 25/2006 vom 28. März 2006 Zum Urteil vom 28. März 2006 – 1 BvR 1054/01 – Staatliches Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es in einer Art und Weise ausgestaltet ist, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rechtfertigen könnte, nicht sicherstellt.... [mehr]
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Kampfansage an die Zockerbuden28.03.2006
...Nr. 25/2006 vom 28. März 2006 Zum Urteil vom 28. März 2006 – 1 BvR 1054/01 – Staatliches Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es in einer Art und Weise ausgestaltet ist, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rechtfertigen könnte, nicht sicherstellt.... [mehr]
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