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Thema: Bundeskabinett

Nachrichten zu "Bundeskabinett"

13.03.2019
Bundeskabinett stellt Weichen für deutliche Erhöhung des Briefportos
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat die Weichen für eine deutliche Erhöhung des Briefportos gestellt. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine Änderung der Postentgeltverordnung. Auf Basis der Regelung kann die Post aller Voraussicht nach das Briefporto wesentlich stärker anheben als bisher vorgesehen. Im Kern ermöglicht die Verordnung einen größeren Preisspielraum für alle regulierten Postprodukte, also auch für Postkarte oder Auslandsbrief. Nach der Rechtsänderung entscheidet... [mehr]
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13.03.2019
Regierung will Beihilfe für Azubis erhöhen
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will die Zuschüsse für Azubis erhöhen, die nicht bei den Eltern wohnen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Sozialministeriums vor, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll (9.30 Uhr). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) zahlt diese... [mehr]
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'FAZ'10.03.2019
Bundeskabinett will am Mittwoch Weg für höheres Briefporto frei machen
FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Deutsche Post kann sich einem Pressebericht zufolge wie erwartet auf einen womöglich deutlichen Anstieg des Briefporto freuen. Das Bundeskabinett will am Mittwoch eine neue "Post-Entgeltregulierungsverordnung" verabschieden, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagausgabe) berichtet. Änderungen an dem... [mehr]
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Pannen bei Flugbereitschaft08.03.2019
Bundesminister sollen Linie fliegen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wegen der wiederholten Pannen der Flugbereitschaft müssen die meisten Minister aus dem Bundeskabinett laut eines Medienberichts ihre Diensttermine ab sofort mit normalen Linienflügen bestreiten. Die weißen VIP-Jets der Luftwaffe würden in Zukunft hauptsächlich für die "priorisierten Anforderungsträger" zur Verfügung stehen, darunter... [mehr]
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27.02.2019
Für Psychotherapeuten soll neues Studienfach kommen
BERLIN (dpa-AFX) - Die Ausbildung von Psychotherapeuten in Deutschland soll künftig über ein eigenständiges Studienfach laufen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Die neuen, auf fünf Jahre... [mehr]
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Bundeskabinett07.02.2018
De Maizière bestätigt Abschied vom Bundeskabinett
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der bisherige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat seinen Abschied vom Bundeskabinett bestätigt. "Ein Ministeramt ist immer ein Amt auf Zeit", sagte de Maizière am Mittwochmittag in Berlin. Diesem sei er sich immer bewusst gewesen, andere Ämter seien für ihn nicht infrage gekommen, so der CDU-Politiker. Er wünsche seinem Nachfolger im Amt... [mehr]
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Bundeskabinett09.05.2018
Bundeskabinett beschließt Neuregelung des Familiennachzugs
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskabinett hat die Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Die Bundesregierung verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Demnach sollen ab August engste Familienangehörige nachziehen können, wobei der Nachzug auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt wird. Laut Bundesregierung soll damit ein "Ausgleich zwischen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit... [mehr]
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Bundeskabinett13.06.2018
Bundeskabinett beschließt Brückenteilzeit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat die Einführung eines Rückkehrrechts von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung beschlossen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Regelung soll für Betriebe mit mehr als 45 Arbeitnehmern gelten.... [mehr]
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Bundeskabinett31.10.2018
Bundeskabinett beschließt neues Organspende-Gesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Krankenhäuser sollen künftig bessere Bedingungen für Organspenden bekommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Das Gesetz soll in der ersten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten. Der Entwurf sieht unter anderem eine bessere Vergütung für... [mehr]
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Bundeskabinett05.04.2017
Kabinett beschließt neues WLAN-Gesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Entwurf für ein neues WLAN-Gesetz beschlossen. "Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf machen wir den Weg frei für mehr offenes WLAN in Deutschland", sagte Zypries. "Zudem wird die Störerhaftung rechtssicher abgeschafft. Jetzt können Café-Betreiber und andere ohne Sorge offenes WLAN für Ihre Kunden anbieten."... [mehr]
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Bundeskabinett07.02.2018
De Maizière bestätigt Abschied vom Bundeskabinett
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der bisherige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat seinen Abschied vom Bundeskabinett bestätigt. "Ein Ministeramt ist immer ein Amt auf Zeit", sagte de Maizière am Mittwochmittag in Berlin. Diesem sei er sich immer bewusst gewesen, andere Ämter seien für ihn nicht infrage gekommen, so der CDU-Politiker. Er wünsche seinem Nachfolger im Amt... [mehr]
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Bundeskabinett09.05.2018
Bundeskabinett beschließt Neuregelung des Familiennachzugs
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskabinett hat die Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Die Bundesregierung verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Demnach sollen ab August engste Familienangehörige nachziehen können, wobei der Nachzug auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt wird. Laut Bundesregierung soll damit ein "Ausgleich zwischen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit... [mehr]
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Bundeskabinett13.06.2018
Bundeskabinett beschließt Brückenteilzeit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat die Einführung eines Rückkehrrechts von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung beschlossen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Regelung soll für Betriebe mit mehr als 45 Arbeitnehmern gelten.... [mehr]
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Bundeskabinett31.10.2018
Bundeskabinett beschließt neues Organspende-Gesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Krankenhäuser sollen künftig bessere Bedingungen für Organspenden bekommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Das Gesetz soll in der ersten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten. Der Entwurf sieht unter anderem eine bessere Vergütung für... [mehr]
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Bundeskabinett05.04.2017
Kabinett beschließt neues WLAN-Gesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Entwurf für ein neues WLAN-Gesetz beschlossen. "Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf machen wir den Weg frei für mehr offenes WLAN in Deutschland", sagte Zypries. "Zudem wird die Störerhaftung rechtssicher abgeschafft. Jetzt können Café-Betreiber und andere ohne Sorge offenes WLAN für Ihre Kunden anbieten."... [mehr]
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Diskussionen zu "Bundeskabinett"

Rohstoffaktien-Depot mit langfristansatz Strategie11.03.2019
...Regierung macht Weg für deutliche Porto-Erhöhung frei - Zeitung FRANKFURT (Dow Jones) - Der Weg für die geplante deutliche Erhöhung des Briefportos scheint frei. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Montagausgabe) berichtet, will das Bundeskabinett am Mittwoch dafür eine neue "Post-Entgeltregulierungsverordnung" verabschieden. Änderungen an dem vom Bundeswirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU) vorbereiteten Entwurf habe es in der Ressortabstimmung nicht mehr gegeben, berichtet... [mehr]
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"SPD ist eine Gefahr für Deutschland"12.01.2019
...ernsthaft die Zahl 13 beim neuen Sozialgesetzbuch vermeiden, weil die Zahl angeblich Unglück bringt. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen bestätigte ein Sprecher des Ministers das Vorhaben. Der vorliegende Referentenentwurf, der vom Bundeskabinett im Frühjahr beschlossen werden soll, wird mit der römischen Ziffer XIV (Anm. d. Red.: 14) versehen und nennt sich dann „Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – SGB XIV“. [mehr]
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Keine Atempause, Geschichte wird gemacht, es geht voran!15.09.2018
"Roboter-Boot durchquert erstmals den Atlantik" http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/irland-robot er-bo… Google-KI spürt Bilder von Kindesmissbrauch auf http://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-KI-spuert -Bild… Das Bundeskabinett hat eine neue... [mehr]
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Bundeskabinett: Kabinett will Bürgerdaten für KI-Forschung freigeben17.07.2018
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Das Bundeskabinett will der Wirtschaft... [mehr]
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Bundeskabinett: De Maizière bestätigt Abschied vom Bundeskabinett07.02.2018
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Der bisherige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat seinen Abschied vom Bundeskabinett bestätigt. "Ein Ministeramt ist immer ein Amt auf Zeit", sagte de Maizière... [mehr]
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Bundeskabinett: De Maizière bestätigt Abschied vom Bundeskabinett07.02.2018
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Der bisherige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat seinen Abschied vom Bundeskabinett bestätigt. "Ein Ministeramt ist immer ein Amt auf Zeit", sagte de Maizière... [mehr]
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Bundeskabinett: Kabinett will Bürgerdaten für KI-Forschung freigeben17.07.2018
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Das Bundeskabinett will der Wirtschaft... [mehr]
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Ich dachte solche Charts gibt es nur am "Neuen Markt"29.12.2003
...müssen die Erträge nach Ablauf der Laufzeit versteuern. Wer sich die Steuerfreiheit sichern will, hat also nur noch begrenzt Zeit. Das Bundeskabinett beschloss außerdem, dass Rentner künftig Steuern auf ihre Altersbezüge zahlen. Renter sollen nach den Plänen der Bundesregierung künftig Steuern auf ihre Altersbezüge zahlen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch darüber hinaus auch ein Ende des Steuerprivilegs für Kapitallebensversicherungen. Nach den Plänen der Regierung soll ab... [mehr]
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Ballard, Sofa29.09.2016
Neue BMVI-Förderrichtlinie zur Mobilität mit Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie Das Bundeskabinett hat heute das Regierungsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 2016 bis 2026 beschlossen. Damit beginnt die zweite Phase des erfolgreichen Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP). Um die Zukunft der Mobilität zu sichern, fördert das... [mehr]
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Das EU, ESM und Euro-Tagebuch09.07.2014
Kabinett beschließt Gesetzentwürfe zur Bankenunion Das Bundeskabinett hat die Umsetzung weiterer Bausteine der europäischen Bankenunion beschlossen. Die Ministerrunde verabschiedete vier von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Gesetzentwürfe. Zwei davon sollen die europäischen Vorgaben zur Abwicklung maroder Banken auf nationaler Ebene regeln. Unter anderem sollen im Falle einer Abwicklung künftig zuerst... [mehr]
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Bundeskabinett: De Maizière bestätigt Abschied vom Bundeskabinett07.02.2018
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Bundeskabinett: Kabinett will Bürgerdaten für KI-Forschung freigeben17.07.2018
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Neue BMVI-Förderrichtlinie zur Mobilität mit Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie Das Bundeskabinett hat heute das Regierungsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 2016 bis 2026 beschlossen. Damit beginnt die zweite Phase des erfolgreichen Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP). Um die Zukunft der Mobilität zu sichern, fördert das... [mehr]
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Kabinett beschließt Gesetzentwürfe zur Bankenunion Das Bundeskabinett hat die Umsetzung weiterer Bausteine der europäischen Bankenunion beschlossen. Die Ministerrunde verabschiedete vier von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Gesetzentwürfe. Zwei davon sollen die europäischen Vorgaben zur Abwicklung maroder Banken auf nationaler Ebene regeln. Unter anderem sollen im Falle einer Abwicklung künftig zuerst... [mehr]
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