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Thema: Bundesrat
Baden-Württemberg: Kretschmann will Digitalpakt ohne Grundgesetzänderung retten

Im Streit um den Digitalpakt Schule zweifelt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Kompetenz des Bundes in der Schulpolitik grundsätzlich an. "Wieso sollte der Bund für …

Bundesrat: SPD und Union einigen sich bei Gute-Kita-Gesetz

SPD und Union haben sich im Streit um den Gesetzentwurf zum "Gute-Kita-Gesetz" geeinigt. Wie die "Bild" (Dienstagausgabe) berichtet, können die Länder die vom Bund zugesagten 5,5 Milliarden Euro bis 2022 sowohl …

Bundesrat: Oft keine Hilfe nach Psychotherapeuten-Akutsprechstunde

Seit dem vergangenen Jahr hat jeder Patient ein Recht auf eine Akutsprechstunde beim Psychotherapeuten. Doch nach diesem schnellen, ersten Gespräch folgt häufig trotzdem keine Hilfe: 40 Prozent aller Patienten …

Nachrichten zu "Bundesrat"

11.12.2018
Österreich attackiert Deutschland wegen Pkw-Maut vor EuGH
...durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen. Im März 2017 hatte der Bundesrat grünes Licht für die auf Druck der EU-Kommission leicht geänderten Mautgesetze gegeben. Bei dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wird Österreich von den Niederlanden unterstützt, Deutschland von Dänemark. Ein Urteil dürfte... [mehr]
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Bundesrat11.12.2018
Oft keine Hilfe nach Psychotherapeuten-Akutsprechstunde
...Art Vorauswahl: Je schwerer das Problem, desto schneller gibt es einen Termin. Doch Psychotherapeuten protestieren gegen eine solche Instanz, die über die Schwere der Krankheit entscheiden soll. Sie würde Patienten eher abschrecken. Auch der Bundesrat und der Sachverständigenrat für Gesundheit lehnen so eine zusätzliche Hürde ab. Eine Petition gegen den Passus hat bereits mehr als 125000 Unterzeichner. Stattdessen wünscht sich die Therapeutenkammer zusätzliche psychologische Praxen auf... [mehr]
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Presse10.12.2018
Kita-Gesetz soll in dieser Woche beschlossen werden
...Entwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) solle noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Aus der SPD-Fraktion hieß es laut "Bild"-Zeitung, dass der Bundestag Donnerstag oder Freitag abstimmen könnte und der Bundesrat dann am Freitag. Bislang stand das Gesetz nicht auf der Tagesordnung des Bundestages für die laufende Sitzungswoche, welche die letzte vor Weihnachten ist. Mit dem "Gute-Kita-Gesetz" sollen Deutschlands Kitas besser und für Geringverdiener... [mehr]
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Bundesrat10.12.2018
SPD und Union einigen sich bei Gute-Kita-Gesetz
...Franziska Giffey hofft, dass ihr Gesetzentwurf noch in dieser Woche verabschiedet wird. Der Zeitplan ist straff: Am Freitag tagt der Bundesrat zum letzten Mal in diesem Jahr. So soll der Familienausschuss am Mittwoch über den Gesetzentwurf abstimmen, Donnerstag oder Freitag könnte dann der Bundestag abstimmen, Freitag der Bundesrat, heißt es aus der SPD-Fraktion. In den vergangenen Wochen hatte es viel Kritik an Giffeys Gesetzentwurf gegeben. In einer öffentlichen Anhörung des... [mehr]
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ROUNDUP/Kohleausstieg09.12.2018
Handwerk sieht sich bei Strukturwandel vernachlässigt
...sagte der 63-Jährige. "Dort liegen die größten Ressourcen, die wir aber nicht heben." Das Handwerk fordere seit Jahren, dass mehr gemacht werden müsste. Bislang seien zwei Anläufe für eine steuerliche Förderung dazu am Ländervotum im Bundesrat gescheitert. "Die Länder sagen, das kostet zu viel. Dabei käme das Geld nach einigen Jahren wieder mehr als herein, weil mehr investiert wird, mehr Menschen in Arbeit sind und Steuern und Sozialabgaben zahlen." "Im Handwerk haben wir viele... [mehr]
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Bundesrat10.03.2017
Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten scheitert im Bundesrat
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrat hat am Freitag wie erwartet dem Gesetz zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten die Zustimmung versagt. Die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen kam für das Gesetz, welches der Bundestag im Mai 2016 verabschiedet hatte, nicht zustande. Damit kann es nicht in Kraft treten. Bundesregierung oder Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort über... [mehr]
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Bundesrat02.06.2017
Bundesrat verabschiedet Bund-Länder-Finanzreform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrat hat am Freitag die umfassende Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems beschlossen. Die Bundesländer stimmten einstimmig für das Reformpaket der Bundesregierung. Der Bundestag hatte die Bund-Länder-Finanzreform am Donnerstag beschlossen. Beim neuen Bund-Länder-Finanzpakt handelt es sich um das größte Reformprojekt der Großen Koalition. Darin werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und... [mehr]
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Bundesrat21.09.2017
Bundesrat befasst sich mit Rettungsgassen-Sündern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Abstimmung im Bundesrat über höhere Bußgelder für Autofahrer hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei seinen Länder-Kollegen um Zustimmung geworben. Besonders liege ihm das Thema Rettungsgasse am Herzen, sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). "Bei schweren Unfällen auf der Autobahn können Sekunden darüber entscheiden, ob die Opfer gerettet... [mehr]
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GESAMT-ROUNDUP/Bundesrat17.06.2016
Integrationsgesetz und EEG-Novelle nachbessern
...behindert, sollen bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe drohen. Einen Riegel vorschieben will der Bundesrat außerdem bloßstellenden Fotos von Getöteten, die sich oft im Internet verbreiten. Dies soll mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder Geldstrafe geahndet werden. Der Gesetzentwurf wird nun im Bundestag eingebracht. - Der Bundesrat segnete erwartungsgemäß die zum 1. Juli geplante Rentenerhöhung ab. In Westdeutschland steigt die Rente um 4,25 Prozent, im Osten um 5,95... [mehr]
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Bundesrat22.03.2017
Dobrindt lehnt Maut-Ausnahmen in Grenzregionen ab
...das Inkrafttreten des Gesetzes zwar nicht verhindern, das Verfahren aber in die Länge ziehen - und somit gefährden. Denn eigentlich will Dobrindt das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat möglichst schnell und in jedem Fall deutlich vor der Wahl im Herbst abschließen. Der Bundesrat könnte jedoch den Vermittlungsausschuss anrufen und die Entscheidung bis zum Wahltermin verschleppen. Dobrindt könnte dann mit seinem Prestigeprojekt doch noch scheitern. Dabei steckte die Regierung... [mehr]
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Bundesrat10.03.2017
Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten scheitert im Bundesrat
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrat hat am Freitag wie erwartet dem Gesetz zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten die Zustimmung versagt. Die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen kam für das Gesetz, welches der Bundestag im Mai 2016 verabschiedet hatte, nicht zustande. Damit kann es nicht in Kraft treten. Bundesregierung oder Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort über... [mehr]
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Bundesrat02.06.2017
Bundesrat verabschiedet Bund-Länder-Finanzreform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrat hat am Freitag die umfassende Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems beschlossen. Die Bundesländer stimmten einstimmig für das Reformpaket der Bundesregierung. Der Bundestag hatte die Bund-Länder-Finanzreform am Donnerstag beschlossen. Beim neuen Bund-Länder-Finanzpakt handelt es sich um das größte Reformprojekt der Großen Koalition. Darin werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und... [mehr]
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Bundesrat21.09.2017
Bundesrat befasst sich mit Rettungsgassen-Sündern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Abstimmung im Bundesrat über höhere Bußgelder für Autofahrer hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei seinen Länder-Kollegen um Zustimmung geworben. Besonders liege ihm das Thema Rettungsgasse am Herzen, sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). "Bei schweren Unfällen auf der Autobahn können Sekunden darüber entscheiden, ob die Opfer gerettet... [mehr]
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GESAMT-ROUNDUP/Bundesrat17.06.2016
Integrationsgesetz und EEG-Novelle nachbessern
...behindert, sollen bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe drohen. Einen Riegel vorschieben will der Bundesrat außerdem bloßstellenden Fotos von Getöteten, die sich oft im Internet verbreiten. Dies soll mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder Geldstrafe geahndet werden. Der Gesetzentwurf wird nun im Bundestag eingebracht. - Der Bundesrat segnete erwartungsgemäß die zum 1. Juli geplante Rentenerhöhung ab. In Westdeutschland steigt die Rente um 4,25 Prozent, im Osten um 5,95... [mehr]
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Bundesrat22.03.2017
Dobrindt lehnt Maut-Ausnahmen in Grenzregionen ab
...das Inkrafttreten des Gesetzes zwar nicht verhindern, das Verfahren aber in die Länge ziehen - und somit gefährden. Denn eigentlich will Dobrindt das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat möglichst schnell und in jedem Fall deutlich vor der Wahl im Herbst abschließen. Der Bundesrat könnte jedoch den Vermittlungsausschuss anrufen und die Entscheidung bis zum Wahltermin verschleppen. Dobrindt könnte dann mit seinem Prestigeprojekt doch noch scheitern. Dabei steckte die Regierung... [mehr]
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Diskussionen zu "Bundesrat"

Baumot nach Kapitalherabsetzung21.09.2018
...01-0500/448-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Bundesrat Drucksache 448/18 13.09.18 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Antrag des Landes Hessen Entschließung des Bundesrates - Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, den 13. September 2018 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Regierenden Bürgermeister Michael Müller... [mehr]
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Baumot nach Kapitalherabsetzung21.09.2018
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/04 01-0500/448-1-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Antrag des Landes Schleswig-Holstein Entschließung des Bundesrates - Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote - Antrag des Landes Hessen - Punkt 101 der 970. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2018 Der Bundesrat... [mehr]
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Unser Deutschland - mitgestalten!20.07.2018
...Die 2/3-Mehrheit dafür scheint im durchgegenderten rotgrünen Bundesrat tatsächlich zu stehen. Mal sehen, wann wir diese Sache dann im Bundestag haben und ob es dafür dann auch dort eine 2/3-Mehrheit geben wird. Zuzutrauen wäre es der „urban-metrosexuellen“ CDU-CSU allemal. Bundesrats-Initiative: Gender-Gaga soll ins Grundgesetz 19. Juli 2018 https://www.journalistenwatch.com/2018/07/19/bundesrats -init… .. [mehr]
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Stehen wir vor einem Scheideweg? Demokratie und Menschenrechte oder Rassismus, Hetze, Hass und Unter01.06.2018
...fest. Als Verfassungsorgane des Bundes sind der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, der Gemeinsame Ausschuss, der Bundespräsident, die Bundesversammlung, die Bundesregierung, der Vermittlungsausschuss und das Bundesverfassungsgericht aufgeführt. \u2192 Hauptartikel: Gesetzgebungsverfahren Politisches System in der Bundesrepublik Bundestag und Bundesrat sind zur Gesetzgebung des Bundes berufen. Der Bundesrat ist dabei kein Organ der Länder, sondern ein Organ des Bundes, in dem Vertreter der... [mehr]
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Stehen wir vor einem Scheideweg? Demokratie und Menschenrechte oder Rassismus, Hetze, Hass und Unter11.07.2017
...Nettesheim für Mehr Demokratie, foodwatch und Campact erstellt hat. Ergebnis: Der Bundesrat kann CETA stoppen. Prof. Nettesheim stellt klar: Der Bundesrat muss CETA (und anderen so weitreichenden Abkommen) genauso zustimmen wie der Bundestag. Es genügt eben nicht, wenn die Länderkammer ein Einspruchsrecht hat, so wie es die Bundesregierung sich vorstellt. So könnte CETA ins Schleudern kommen: Im Bundesrat entscheidet nicht die Regierungskoalition, sondern die Länder. Sie haben je nach... [mehr]
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Solutiance AG (vormals Progeo)11.02.2009
...präsentiert“, erklärt Dipl.-Ing. Andreas Rödel. +++ Deponieverordnung im Bundesrat verabschiedet Im Dezember 2008 ist die neue „Deponieverordnung“ vom Bundesrat verabschiedet worden. Mit der neuen Verordnung soll eine Vereinfachung des bisherigen Deponierechts und eine Anpassung an den weiterentwickelten Stand der Technik im Bereich der Deponietechnik erreicht werden. Nach dem Willen des Bundesrates soll die Überwachung von Deponieoberflächenabdichtungen bei Sonderabfalldeponien... [mehr]
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Stehen wir vor einem Scheideweg? Demokratie und Menschenrechte oder Rassismus, Hetze, Hass und Unter01.06.2018
...fest. Als Verfassungsorgane des Bundes sind der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, der Gemeinsame Ausschuss, der Bundespräsident, die Bundesversammlung, die Bundesregierung, der Vermittlungsausschuss und das Bundesverfassungsgericht aufgeführt. \u2192 Hauptartikel: Gesetzgebungsverfahren Politisches System in der Bundesrepublik Bundestag und Bundesrat sind zur Gesetzgebung des Bundes berufen. Der Bundesrat ist dabei kein Organ der Länder, sondern ein Organ des Bundes, in dem Vertreter der... [mehr]
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Baumot nach Kapitalherabsetzung21.09.2018
...01-0500/448-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Bundesrat Drucksache 448/18 13.09.18 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Antrag des Landes Hessen Entschließung des Bundesrates - Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, den 13. September 2018 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Regierenden Bürgermeister Michael Müller... [mehr]
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SOLON nix andres20.03.2000
Ad hoc: SolarWorld AG 20.03.2000 SolarWorld AG begrüßt Zustimmung des Bundesrates zur Förderung Erneuerbarer Energien Letzte politische Hürde damit genommen Die SolarWorld AG, Bonn, hat die klare Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien begrüßt. "Durch die positive Entscheidung der Länderkammer steht dem rapiden Ausbau der erneuerbaren Energien nun endgültig nichts mehr im Wege",... [mehr]
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SAG Solarstrom - ein AUF und AB20.03.2000
Ad hoc: SolarWorld AG 20.03.2000 SolarWorld AG begrüßt Zustimmung des Bundesrates zur Förderung Erneuerbarer Energien Letzte politische Hürde damit genommen Die SolarWorld AG, Bonn, hat die klare Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien begrüßt. "Durch die positive Entscheidung der Länderkammer steht dem rapiden Ausbau der erneuerbaren Energien nun endgültig nichts mehr im Wege",... [mehr]
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Solutiance AG (vormals Progeo)11.02.2009
...präsentiert“, erklärt Dipl.-Ing. Andreas Rödel. +++ Deponieverordnung im Bundesrat verabschiedet Im Dezember 2008 ist die neue „Deponieverordnung“ vom Bundesrat verabschiedet worden. Mit der neuen Verordnung soll eine Vereinfachung des bisherigen Deponierechts und eine Anpassung an den weiterentwickelten Stand der Technik im Bereich der Deponietechnik erreicht werden. Nach dem Willen des Bundesrates soll die Überwachung von Deponieoberflächenabdichtungen bei Sonderabfalldeponien... [mehr]
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Stehen wir vor einem Scheideweg? Demokratie und Menschenrechte oder Rassismus, Hetze, Hass und Unter01.06.2018
...fest. Als Verfassungsorgane des Bundes sind der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, der Gemeinsame Ausschuss, der Bundespräsident, die Bundesversammlung, die Bundesregierung, der Vermittlungsausschuss und das Bundesverfassungsgericht aufgeführt. \u2192 Hauptartikel: Gesetzgebungsverfahren Politisches System in der Bundesrepublik Bundestag und Bundesrat sind zur Gesetzgebung des Bundes berufen. Der Bundesrat ist dabei kein Organ der Länder, sondern ein Organ des Bundes, in dem Vertreter der... [mehr]
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Baumot nach Kapitalherabsetzung21.09.2018
...01-0500/448-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Bundesrat Drucksache 448/18 13.09.18 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Antrag des Landes Hessen Entschließung des Bundesrates - Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, den 13. September 2018 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Regierenden Bürgermeister Michael Müller... [mehr]
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SOLON nix andres20.03.2000
Ad hoc: SolarWorld AG 20.03.2000 SolarWorld AG begrüßt Zustimmung des Bundesrates zur Förderung Erneuerbarer Energien Letzte politische Hürde damit genommen Die SolarWorld AG, Bonn, hat die klare Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien begrüßt. "Durch die positive Entscheidung der Länderkammer steht dem rapiden Ausbau der erneuerbaren Energien nun endgültig nichts mehr im Wege",... [mehr]
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SAG Solarstrom - ein AUF und AB20.03.2000
Ad hoc: SolarWorld AG 20.03.2000 SolarWorld AG begrüßt Zustimmung des Bundesrates zur Förderung Erneuerbarer Energien Letzte politische Hürde damit genommen Die SolarWorld AG, Bonn, hat die klare Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien begrüßt. "Durch die positive Entscheidung der Länderkammer steht dem rapiden Ausbau der erneuerbaren Energien nun endgültig nichts mehr im Wege",... [mehr]
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