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Thema: Bundesrat

Nachrichten zu "Bundesrat"

dpa-AFX-Überblick17.01.2018
UNTERNEHMEN vom 17.01.2018 - 15.15 Uhr
...Hendricks ein -Gerichtsgutachter kritisiert Bundesnetzagentur wegen Kürzungen -EU-Parlament fordert schärfere Ziele für die Energiewende -ABB erhält Auftrag aus Indonesien -Boeing und Adient produzieren Flugzeugsitze in der Pfalz -Bundesrat in der Schweiz will Inhaberaktien abschaffen -Früherer Deutsche-Bank-Manager wird Deutschland-Chef von Blackrock -Korruptionsverdacht: Südafrika fordert Millionen von McKinsey zurück -Studie: Internetverbindungen sind häufig viel zu langsam... [mehr]
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17.01.2018
Bundesrat in der Schweiz will Inhaberaktien abschaffen
...Schweiz nicht länger geben. Der Bundesrat schlug am Mittwoch vor, die bestehenden Papiere in Namensaktien umzuwandeln. Damit solle eine Empfehlung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) umgesetzt werden, hieß es. Mit der Abschaffung der Inhaberaktien würde sich die Schweiz zu anderen wichtigen Finanzplätzen wie Großbritannien, Singapur, Hongkong, Belgien, Insel Man, Österreich und USA gesellen, schrieb der Bundesrat weiter. Im Unterschied zur... [mehr]
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16.01.2018
Niedersachsen will Ausbau von Windkraftanlagen erreichen
HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsen will über den Bundesrat einen Ausbau von Windkraftanlagen an Land erreichen. Dazu hat die Landesregierung am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschlossen. Danach soll das Ausschreibungsvolumen für Windkraftanlagen 2018 einmalig um 2000 Megawatt erhöht werden. Über eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden zudem weitere Maßnahmen zum Ausbau der Windenergie gefordert. Die... [mehr]
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Politik14.01.2018
Palmer kritisiert Reformvorschlag für Grundsteuer
...kommunale Steuer berechnet wird. Bei Immobilien in Westdeutschland beziehen diese sich auf Preise aus dem Jahr 1964, in Ostdeutschland auf Werte aus 1935. Vor knapp zwei Jahren legten einige Bundesländer einen Reformvorschlag vor, der auch vom Bundesrat verabschiedet wurde. Demnach sollen die veralteten Einheitswerte durch Kostenwerte ersetzt werden. Palmer bemängelt, dass auch dafür komplizierte Sachwertermittlungen notwendig seien. "Die Vergangenheit zeigt ja, dass die Finanzämter damit... [mehr]
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Demokratie12.01.2018
Sondierungspapier von Union und SPD im Wortlaut (Teil 2)
...uns als Bündnis der Demokratie für die Menschen in unserem Land verstehen. Der Deutsche Bundestag muss der zentrale Ort der gesellschaftlichen und politischen Debatte in Deutschland sein. Wir stärken die Entscheidungsfindung in Bundestag und Bundesrat. Die Fraktionen werden zweimal im Jahr zu internationalen und nationalen gesellschaftlichen Themen im Plenum Orientierungsdebatten führen. Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann und die... [mehr]
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Bundesrat10.03.2017
Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten scheitert im Bundesrat
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrat hat am Freitag wie erwartet dem Gesetz zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten die Zustimmung versagt. Die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen kam für das Gesetz, welches der Bundestag im Mai 2016 verabschiedet hatte, nicht zustande. Damit kann es nicht in Kraft treten. Bundesregierung oder Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort über... [mehr]
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Bundesrat02.06.2017
Bundesrat verabschiedet Bund-Länder-Finanzreform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrat hat am Freitag die umfassende Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems beschlossen. Die Bundesländer stimmten einstimmig für das Reformpaket der Bundesregierung. Der Bundestag hatte die Bund-Länder-Finanzreform am Donnerstag beschlossen. Beim neuen Bund-Länder-Finanzpakt handelt es sich um das größte Reformprojekt der Großen Koalition. Darin werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und... [mehr]
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Bundesrat21.09.2017
Bundesrat befasst sich mit Rettungsgassen-Sündern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Abstimmung im Bundesrat über höhere Bußgelder für Autofahrer hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei seinen Länder-Kollegen um Zustimmung geworben. Besonders liege ihm das Thema Rettungsgasse am Herzen, sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). "Bei schweren Unfällen auf der Autobahn können Sekunden darüber entscheiden, ob die Opfer gerettet... [mehr]
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Bundesrat22.03.2017
Dobrindt lehnt Maut-Ausnahmen in Grenzregionen ab
...das Inkrafttreten des Gesetzes zwar nicht verhindern, das Verfahren aber in die Länge ziehen - und somit gefährden. Denn eigentlich will Dobrindt das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat möglichst schnell und in jedem Fall deutlich vor der Wahl im Herbst abschließen. Der Bundesrat könnte jedoch den Vermittlungsausschuss anrufen und die Entscheidung bis zum Wahltermin verschleppen. Dobrindt könnte dann mit seinem Prestigeprojekt doch noch scheitern. Dabei steckte die Regierung... [mehr]
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Bundesrat stimmt zu31.03.2017
Endlager-Suche in Deutschland kann beginnen
BERLIN (dpa-AFX) - Der Neustart für die Suche nach einem deutschen Endlager für hoch radioaktiven Atommüll hat die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat nahm am Freitag in Berlin das Gesetz an, das die Regeln für die Auswahl eines Standorts festlegt. Bis 2031 sollen Experten und Politik eine Stelle finden, an der der Atommüll aus Reaktoren eine... [mehr]
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Bundesrat10.03.2017
Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten scheitert im Bundesrat
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrat hat am Freitag wie erwartet dem Gesetz zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten die Zustimmung versagt. Die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen kam für das Gesetz, welches der Bundestag im Mai 2016 verabschiedet hatte, nicht zustande. Damit kann es nicht in Kraft treten. Bundesregierung oder Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort über... [mehr]
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Bundesrat02.06.2017
Bundesrat verabschiedet Bund-Länder-Finanzreform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrat hat am Freitag die umfassende Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems beschlossen. Die Bundesländer stimmten einstimmig für das Reformpaket der Bundesregierung. Der Bundestag hatte die Bund-Länder-Finanzreform am Donnerstag beschlossen. Beim neuen Bund-Länder-Finanzpakt handelt es sich um das größte Reformprojekt der Großen Koalition. Darin werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und... [mehr]
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Bundesrat21.09.2017
Bundesrat befasst sich mit Rettungsgassen-Sündern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Abstimmung im Bundesrat über höhere Bußgelder für Autofahrer hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei seinen Länder-Kollegen um Zustimmung geworben. Besonders liege ihm das Thema Rettungsgasse am Herzen, sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). "Bei schweren Unfällen auf der Autobahn können Sekunden darüber entscheiden, ob die Opfer gerettet... [mehr]
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Bundesrat22.03.2017
Dobrindt lehnt Maut-Ausnahmen in Grenzregionen ab
...das Inkrafttreten des Gesetzes zwar nicht verhindern, das Verfahren aber in die Länge ziehen - und somit gefährden. Denn eigentlich will Dobrindt das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat möglichst schnell und in jedem Fall deutlich vor der Wahl im Herbst abschließen. Der Bundesrat könnte jedoch den Vermittlungsausschuss anrufen und die Entscheidung bis zum Wahltermin verschleppen. Dobrindt könnte dann mit seinem Prestigeprojekt doch noch scheitern. Dabei steckte die Regierung... [mehr]
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Bundesrat stimmt zu31.03.2017
Endlager-Suche in Deutschland kann beginnen
BERLIN (dpa-AFX) - Der Neustart für die Suche nach einem deutschen Endlager für hoch radioaktiven Atommüll hat die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat nahm am Freitag in Berlin das Gesetz an, das die Regeln für die Auswahl eines Standorts festlegt. Bis 2031 sollen Experten und Politik eine Stelle finden, an der der Atommüll aus Reaktoren eine... [mehr]
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Diskussionen zu "Bundesrat"

Stehen wir vor einem Scheideweg? Demokratie und Menschenrechte oder Rassismus, Hetze, Hass und Unter11.07.2017
...Nettesheim für Mehr Demokratie, foodwatch und Campact erstellt hat. Ergebnis: Der Bundesrat kann CETA stoppen. Prof. Nettesheim stellt klar: Der Bundesrat muss CETA (und anderen so weitreichenden Abkommen) genauso zustimmen wie der Bundestag. Es genügt eben nicht, wenn die Länderkammer ein Einspruchsrecht hat, so wie es die Bundesregierung sich vorstellt. So könnte CETA ins Schleudern kommen: Im Bundesrat entscheidet nicht die Regierungskoalition, sondern die Länder. Sie haben je nach... [mehr]
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Stehen wir vor einem Scheideweg? Demokratie und Menschenrechte oder Rassismus, Hetze, Hass und Unter06.07.2017
...werden.“ Sagt die Bundesregierung. Der Bundesrat kann nach dieser Auffassung nur Einspruch erheben, muss aber nicht zustimmen. „Falsch, CETA muss auch durch den Bundesrat!“ Das hat Prof. Martin Nettesheim mit einem Gutachten herausgearbeitet. Und dieses Gutachten des bekannten Staatsrechtlers haben wir gestern zusammen mit foodwatch und Campact in Berlin präsentiert. Der Bundesrat könnte CETA ins Schleudern bringen: Im Bundesrat entscheidet nicht die Regierungskoalition, sondern es... [mehr]
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Stehen wir vor einem Scheideweg? Demokratie und Menschenrechte oder Rassismus, Hetze, Hass und Unter16.02.2017
...Bündnis zusammen. Das ist eine der besten Chancen, CETA zu kippen. Es gibt auch noch die Möglichkeit, dass in Dänemark, Slowenien oder Irland ein Referendum über CETA stattfindet. Chance 5: Deutschland Bundestag und Bundesrat müssen CETA zustimmen. Im Bundesrat braucht es dafür 35 JA-Stimmen von den insgesamt 69 Stimmen. Die große Koalition hat derzeit nur 19 Stimmen. Aktuell sind in allen anderen Bundesländern Grüne oder Linke an der Landesregierung beteiligt. Wenn sie als... [mehr]
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KST Beteiligungs AG - Aufbruch zu neuen Ufern09.02.2017
Steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften – Stellungnahme des Bundesrates 4. November 2016 , Gabriele Stein Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften Stellung genommen. Die Empfehlungen der Länderkammer enthalten zwar keine konkreten Formulierungsvorschläge, sehen aber verschiedene gesetzestechnische... [mehr]
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LKR - Liberal-Konservative Reformer21.12.2016
...haben. Grüne blockieren Bundesrat-Entscheidung über Abschiebungen in Maghreb-Staaten http://www.huffingtonpost.de/2016/06/16/bundesrat_n_105 17902… [Auszug]: Die Abstimmung über die Anerkennung von Tunesien, Marokko und Algerien im Bundesrat wurde vertragt Der Grund ist die Blockade der von Grünen mitregierten Bundesländer Eigentlich hätte heute die Abstimmung über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als "sichere Herkunftsländer" im Bundesrat stattfinden sollen. Doch... [mehr]
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Solutiance AG (vormals Progeo)11.02.2009
...präsentiert“, erklärt Dipl.-Ing. Andreas Rödel. +++ Deponieverordnung im Bundesrat verabschiedet Im Dezember 2008 ist die neue „Deponieverordnung“ vom Bundesrat verabschiedet worden. Mit der neuen Verordnung soll eine Vereinfachung des bisherigen Deponierechts und eine Anpassung an den weiterentwickelten Stand der Technik im Bereich der Deponietechnik erreicht werden. Nach dem Willen des Bundesrates soll die Überwachung von Deponieoberflächenabdichtungen bei Sonderabfalldeponien... [mehr]
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SOLON nix andres20.03.2000
Ad hoc: SolarWorld AG 20.03.2000 SolarWorld AG begrüßt Zustimmung des Bundesrates zur Förderung Erneuerbarer Energien Letzte politische Hürde damit genommen Die SolarWorld AG, Bonn, hat die klare Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien begrüßt. "Durch die positive Entscheidung der Länderkammer steht dem rapiden Ausbau der erneuerbaren Energien nun endgültig nichts mehr im Wege",... [mehr]
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SAG Solarstrom - ein AUF und AB20.03.2000
Ad hoc: SolarWorld AG 20.03.2000 SolarWorld AG begrüßt Zustimmung des Bundesrates zur Förderung Erneuerbarer Energien Letzte politische Hürde damit genommen Die SolarWorld AG, Bonn, hat die klare Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien begrüßt. "Durch die positive Entscheidung der Länderkammer steht dem rapiden Ausbau der erneuerbaren Energien nun endgültig nichts mehr im Wege",... [mehr]
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Ich bin ATHEIST und das ist meine BIBEL13.09.2001
...dem Bundesrate zuzuleiten. (2) Der Bundesrat kann binnen drei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestag beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die in diesen Ausschuß entsandten Mitglieder des Bundesrates sind nicht an... [mehr]
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Zwangsarbeit ist zumutbar! Und jeden von Euch kann es treffen.11.09.2003
...dem Bundesrate zuzuleiten. (2) Der Bundesrat kann binnen drei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung 1), die vom Bundestag beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die in diesen Ausschuß entsandten Mitglieder des Bundesrates sind nicht... [mehr]
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Solutiance AG (vormals Progeo)11.02.2009
...präsentiert“, erklärt Dipl.-Ing. Andreas Rödel. +++ Deponieverordnung im Bundesrat verabschiedet Im Dezember 2008 ist die neue „Deponieverordnung“ vom Bundesrat verabschiedet worden. Mit der neuen Verordnung soll eine Vereinfachung des bisherigen Deponierechts und eine Anpassung an den weiterentwickelten Stand der Technik im Bereich der Deponietechnik erreicht werden. Nach dem Willen des Bundesrates soll die Überwachung von Deponieoberflächenabdichtungen bei Sonderabfalldeponien... [mehr]
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SOLON nix andres20.03.2000
Ad hoc: SolarWorld AG 20.03.2000 SolarWorld AG begrüßt Zustimmung des Bundesrates zur Förderung Erneuerbarer Energien Letzte politische Hürde damit genommen Die SolarWorld AG, Bonn, hat die klare Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien begrüßt. "Durch die positive Entscheidung der Länderkammer steht dem rapiden Ausbau der erneuerbaren Energien nun endgültig nichts mehr im Wege",... [mehr]
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SAG Solarstrom - ein AUF und AB20.03.2000
Ad hoc: SolarWorld AG 20.03.2000 SolarWorld AG begrüßt Zustimmung des Bundesrates zur Förderung Erneuerbarer Energien Letzte politische Hürde damit genommen Die SolarWorld AG, Bonn, hat die klare Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien begrüßt. "Durch die positive Entscheidung der Länderkammer steht dem rapiden Ausbau der erneuerbaren Energien nun endgültig nichts mehr im Wege",... [mehr]
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Ich bin ATHEIST und das ist meine BIBEL13.09.2001
...dem Bundesrate zuzuleiten. (2) Der Bundesrat kann binnen drei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestag beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die in diesen Ausschuß entsandten Mitglieder des Bundesrates sind nicht an... [mehr]
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Zwangsarbeit ist zumutbar! Und jeden von Euch kann es treffen.11.09.2003
...dem Bundesrate zuzuleiten. (2) Der Bundesrat kann binnen drei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung 1), die vom Bundestag beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die in diesen Ausschuß entsandten Mitglieder des Bundesrates sind nicht... [mehr]
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