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Thema: Bundesrat
Kampf gegen Wuchermieten - Wie die Mietpreisbremse besser werden soll

Briefe vom Vermieter öffnen viele Mieter nur mit zitternden Fingern. Mieterhöhung? Modernisierung? Nachzahlung bei den Betriebskosten? Hunderttausende Mieter kennen diese Angst - die Angst, sich die eigene Wohnung bald nicht mehr leisten zu …

Nachrichten zu "Bundesrat"

ROUNDUP18.10.2018
Milliarden-Entlastung für Krankenversicherte kommt 2019
...einem Beschluss von "historischer Bedeutung", mit dem eine schleichende Privatisierung des Gesundheitssystems abgewendet werde. Für das Gesetz stimmten die Koalition und die Grünen, dagegen votierte die FDP. AfD und Linke enthielten sich. Im Bundesrat sind die Pläne nicht zustimmungspflichtig. Zulasten der Arbeitnehmer aufgeweicht worden war die traditionelle Parität bei den Beiträgen vor 13 Jahren. Von 2005 bis 2014 mussten sie einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent zahlen - dies sollte... [mehr]
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Berliner Koalition im Bundesrat15.10.2018
 Stimmenanteil schrumpft
...im Bund voraussichtlich noch weniger eigene Stimmen im Bundesrat haben als bisher. In der Länderkammer - neben dem Bundestag die zweite gesetzgeberische Instanz in Deutschland - verfügt das Regierungslager von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwar bereits jetzt schon über keine eigene Mehrheit. Doch wird der Anteil für die Berliner Koalition nun noch weiter zurückgehen: von 22 auf 16 Stimmen. Für Beschlüsse im Bundesrat ist die absolute Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen nötig.... [mehr]
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28.09.2018
Grundgesetz-Änderung für mehr Bildung, Wohnungen und Verkehr strittig
BERLIN (dpa-AFX) - Die geplante Grundgesetzänderung für umfangreiche Bundesmittel für Schulen, sozialen Wohnungsbau und Nahverkehr bleibt umstritten. Somit ist unklar, ob die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erreicht wird. Bei der ersten Beratung... [mehr]
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ROUNDUP21.09.2018
Bundesrat bestärkt Verbot von Ferkel-Kastrationen ohne Betäubung
BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat hat eine Verschiebung des Verbots der Kastration von Ferkeln ohne Betäubung abgelehnt. In der Länderkammer fanden Initiativen, die bisherige Praxis noch bis Ende 2020 oder sogar Ende 2023 zu ermöglichen, am Freitag keine Mehrheit. Tierschützer begrüßten dies, der Bauernverband protestierte scharf. Aus der Union wurden Forderungen laut, wegen drohender Probleme für viele Schweinehalter noch im Bundestag eine Verschiebung zu... [mehr]
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21.09.2018
HIV-Selbsttests sollen bald leichter erhältlich sein
BERLIN (dpa-AFX) - Für ein früheres Erkennen von Aids-Erkrankungen sollen Selbsttests auf eine HIV-Infektion künftig leichter erhältlich sein. Der Bundesrat stimmte am Freitag der Aufhebung von Beschränkungen zu, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebracht hat. Bisher dürfen solche Schnelltests in Deutschland unter... [mehr]
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Bundesrat10.03.2017
Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten scheitert im Bundesrat
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrat hat am Freitag wie erwartet dem Gesetz zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten die Zustimmung versagt. Die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen kam für das Gesetz, welches der Bundestag im Mai 2016 verabschiedet hatte, nicht zustande. Damit kann es nicht in Kraft treten. Bundesregierung oder Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort über... [mehr]
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Bundesrat02.06.2017
Bundesrat verabschiedet Bund-Länder-Finanzreform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrat hat am Freitag die umfassende Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems beschlossen. Die Bundesländer stimmten einstimmig für das Reformpaket der Bundesregierung. Der Bundestag hatte die Bund-Länder-Finanzreform am Donnerstag beschlossen. Beim neuen Bund-Länder-Finanzpakt handelt es sich um das größte Reformprojekt der Großen Koalition. Darin werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und... [mehr]
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Bundesrat21.09.2017
Bundesrat befasst sich mit Rettungsgassen-Sündern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Abstimmung im Bundesrat über höhere Bußgelder für Autofahrer hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei seinen Länder-Kollegen um Zustimmung geworben. Besonders liege ihm das Thema Rettungsgasse am Herzen, sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). "Bei schweren Unfällen auf der Autobahn können Sekunden darüber entscheiden, ob die Opfer gerettet... [mehr]
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GESAMT-ROUNDUP/Bundesrat17.06.2016
Integrationsgesetz und EEG-Novelle nachbessern
...behindert, sollen bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe drohen. Einen Riegel vorschieben will der Bundesrat außerdem bloßstellenden Fotos von Getöteten, die sich oft im Internet verbreiten. Dies soll mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder Geldstrafe geahndet werden. Der Gesetzentwurf wird nun im Bundestag eingebracht. - Der Bundesrat segnete erwartungsgemäß die zum 1. Juli geplante Rentenerhöhung ab. In Westdeutschland steigt die Rente um 4,25 Prozent, im Osten um 5,95... [mehr]
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Bundesrat22.03.2017
Dobrindt lehnt Maut-Ausnahmen in Grenzregionen ab
...das Inkrafttreten des Gesetzes zwar nicht verhindern, das Verfahren aber in die Länge ziehen - und somit gefährden. Denn eigentlich will Dobrindt das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat möglichst schnell und in jedem Fall deutlich vor der Wahl im Herbst abschließen. Der Bundesrat könnte jedoch den Vermittlungsausschuss anrufen und die Entscheidung bis zum Wahltermin verschleppen. Dobrindt könnte dann mit seinem Prestigeprojekt doch noch scheitern. Dabei steckte die Regierung... [mehr]
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Bundesrat10.03.2017
Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten scheitert im Bundesrat
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrat hat am Freitag wie erwartet dem Gesetz zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten die Zustimmung versagt. Die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen kam für das Gesetz, welches der Bundestag im Mai 2016 verabschiedet hatte, nicht zustande. Damit kann es nicht in Kraft treten. Bundesregierung oder Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort über... [mehr]
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Bundesrat02.06.2017
Bundesrat verabschiedet Bund-Länder-Finanzreform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrat hat am Freitag die umfassende Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems beschlossen. Die Bundesländer stimmten einstimmig für das Reformpaket der Bundesregierung. Der Bundestag hatte die Bund-Länder-Finanzreform am Donnerstag beschlossen. Beim neuen Bund-Länder-Finanzpakt handelt es sich um das größte Reformprojekt der Großen Koalition. Darin werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und... [mehr]
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Bundesrat21.09.2017
Bundesrat befasst sich mit Rettungsgassen-Sündern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Abstimmung im Bundesrat über höhere Bußgelder für Autofahrer hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei seinen Länder-Kollegen um Zustimmung geworben. Besonders liege ihm das Thema Rettungsgasse am Herzen, sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). "Bei schweren Unfällen auf der Autobahn können Sekunden darüber entscheiden, ob die Opfer gerettet... [mehr]
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GESAMT-ROUNDUP/Bundesrat17.06.2016
Integrationsgesetz und EEG-Novelle nachbessern
...behindert, sollen bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe drohen. Einen Riegel vorschieben will der Bundesrat außerdem bloßstellenden Fotos von Getöteten, die sich oft im Internet verbreiten. Dies soll mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder Geldstrafe geahndet werden. Der Gesetzentwurf wird nun im Bundestag eingebracht. - Der Bundesrat segnete erwartungsgemäß die zum 1. Juli geplante Rentenerhöhung ab. In Westdeutschland steigt die Rente um 4,25 Prozent, im Osten um 5,95... [mehr]
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Bundesrat22.03.2017
Dobrindt lehnt Maut-Ausnahmen in Grenzregionen ab
...das Inkrafttreten des Gesetzes zwar nicht verhindern, das Verfahren aber in die Länge ziehen - und somit gefährden. Denn eigentlich will Dobrindt das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat möglichst schnell und in jedem Fall deutlich vor der Wahl im Herbst abschließen. Der Bundesrat könnte jedoch den Vermittlungsausschuss anrufen und die Entscheidung bis zum Wahltermin verschleppen. Dobrindt könnte dann mit seinem Prestigeprojekt doch noch scheitern. Dabei steckte die Regierung... [mehr]
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Diskussionen zu "Bundesrat"

Baumot nach Kapitalherabsetzung21.09.2018
...01-0500/448-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Bundesrat Drucksache 448/18 13.09.18 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Antrag des Landes Hessen Entschließung des Bundesrates - Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, den 13. September 2018 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Regierenden Bürgermeister Michael Müller... [mehr]
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Baumot nach Kapitalherabsetzung21.09.2018
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/04 01-0500/448-1-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Antrag des Landes Schleswig-Holstein Entschließung des Bundesrates - Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote - Antrag des Landes Hessen - Punkt 101 der 970. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2018 Der Bundesrat... [mehr]
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Unser Deutschland - mitgestalten!20.07.2018
...Die 2/3-Mehrheit dafür scheint im durchgegenderten rotgrünen Bundesrat tatsächlich zu stehen. Mal sehen, wann wir diese Sache dann im Bundestag haben und ob es dafür dann auch dort eine 2/3-Mehrheit geben wird. Zuzutrauen wäre es der „urban-metrosexuellen“ CDU-CSU allemal. Bundesrats-Initiative: Gender-Gaga soll ins Grundgesetz 19. Juli 2018 https://www.journalistenwatch.com/2018/07/19/bundesrats -init… .. [mehr]
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Stehen wir vor einem Scheideweg? Demokratie und Menschenrechte oder Rassismus, Hetze, Hass und Unter01.06.2018
...fest. Als Verfassungsorgane des Bundes sind der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, der Gemeinsame Ausschuss, der Bundespräsident, die Bundesversammlung, die Bundesregierung, der Vermittlungsausschuss und das Bundesverfassungsgericht aufgeführt. \u2192 Hauptartikel: Gesetzgebungsverfahren Politisches System in der Bundesrepublik Bundestag und Bundesrat sind zur Gesetzgebung des Bundes berufen. Der Bundesrat ist dabei kein Organ der Länder, sondern ein Organ des Bundes, in dem Vertreter der... [mehr]
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Stehen wir vor einem Scheideweg? Demokratie und Menschenrechte oder Rassismus, Hetze, Hass und Unter11.07.2017
...Nettesheim für Mehr Demokratie, foodwatch und Campact erstellt hat. Ergebnis: Der Bundesrat kann CETA stoppen. Prof. Nettesheim stellt klar: Der Bundesrat muss CETA (und anderen so weitreichenden Abkommen) genauso zustimmen wie der Bundestag. Es genügt eben nicht, wenn die Länderkammer ein Einspruchsrecht hat, so wie es die Bundesregierung sich vorstellt. So könnte CETA ins Schleudern kommen: Im Bundesrat entscheidet nicht die Regierungskoalition, sondern die Länder. Sie haben je nach... [mehr]
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Solutiance AG (vormals Progeo)11.02.2009
...präsentiert“, erklärt Dipl.-Ing. Andreas Rödel. +++ Deponieverordnung im Bundesrat verabschiedet Im Dezember 2008 ist die neue „Deponieverordnung“ vom Bundesrat verabschiedet worden. Mit der neuen Verordnung soll eine Vereinfachung des bisherigen Deponierechts und eine Anpassung an den weiterentwickelten Stand der Technik im Bereich der Deponietechnik erreicht werden. Nach dem Willen des Bundesrates soll die Überwachung von Deponieoberflächenabdichtungen bei Sonderabfalldeponien... [mehr]
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Baumot nach Kapitalherabsetzung21.09.2018
...01-0500/448-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Bundesrat Drucksache 448/18 13.09.18 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Antrag des Landes Hessen Entschließung des Bundesrates - Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, den 13. September 2018 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Regierenden Bürgermeister Michael Müller... [mehr]
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Stehen wir vor einem Scheideweg? Demokratie und Menschenrechte oder Rassismus, Hetze, Hass und Unter01.06.2018
...fest. Als Verfassungsorgane des Bundes sind der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, der Gemeinsame Ausschuss, der Bundespräsident, die Bundesversammlung, die Bundesregierung, der Vermittlungsausschuss und das Bundesverfassungsgericht aufgeführt. \u2192 Hauptartikel: Gesetzgebungsverfahren Politisches System in der Bundesrepublik Bundestag und Bundesrat sind zur Gesetzgebung des Bundes berufen. Der Bundesrat ist dabei kein Organ der Länder, sondern ein Organ des Bundes, in dem Vertreter der... [mehr]
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SOLON nix andres20.03.2000
Ad hoc: SolarWorld AG 20.03.2000 SolarWorld AG begrüßt Zustimmung des Bundesrates zur Förderung Erneuerbarer Energien Letzte politische Hürde damit genommen Die SolarWorld AG, Bonn, hat die klare Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien begrüßt. "Durch die positive Entscheidung der Länderkammer steht dem rapiden Ausbau der erneuerbaren Energien nun endgültig nichts mehr im Wege",... [mehr]
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SAG Solarstrom - ein AUF und AB20.03.2000
Ad hoc: SolarWorld AG 20.03.2000 SolarWorld AG begrüßt Zustimmung des Bundesrates zur Förderung Erneuerbarer Energien Letzte politische Hürde damit genommen Die SolarWorld AG, Bonn, hat die klare Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien begrüßt. "Durch die positive Entscheidung der Länderkammer steht dem rapiden Ausbau der erneuerbaren Energien nun endgültig nichts mehr im Wege",... [mehr]
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Solutiance AG (vormals Progeo)11.02.2009
...präsentiert“, erklärt Dipl.-Ing. Andreas Rödel. +++ Deponieverordnung im Bundesrat verabschiedet Im Dezember 2008 ist die neue „Deponieverordnung“ vom Bundesrat verabschiedet worden. Mit der neuen Verordnung soll eine Vereinfachung des bisherigen Deponierechts und eine Anpassung an den weiterentwickelten Stand der Technik im Bereich der Deponietechnik erreicht werden. Nach dem Willen des Bundesrates soll die Überwachung von Deponieoberflächenabdichtungen bei Sonderabfalldeponien... [mehr]
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Baumot nach Kapitalherabsetzung21.09.2018
...01-0500/448-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Bundesrat Drucksache 448/18 13.09.18 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Antrag des Landes Hessen Entschließung des Bundesrates - Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, den 13. September 2018 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Regierenden Bürgermeister Michael Müller... [mehr]
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Stehen wir vor einem Scheideweg? Demokratie und Menschenrechte oder Rassismus, Hetze, Hass und Unter01.06.2018
...fest. Als Verfassungsorgane des Bundes sind der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, der Gemeinsame Ausschuss, der Bundespräsident, die Bundesversammlung, die Bundesregierung, der Vermittlungsausschuss und das Bundesverfassungsgericht aufgeführt. \u2192 Hauptartikel: Gesetzgebungsverfahren Politisches System in der Bundesrepublik Bundestag und Bundesrat sind zur Gesetzgebung des Bundes berufen. Der Bundesrat ist dabei kein Organ der Länder, sondern ein Organ des Bundes, in dem Vertreter der... [mehr]
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SOLON nix andres20.03.2000
Ad hoc: SolarWorld AG 20.03.2000 SolarWorld AG begrüßt Zustimmung des Bundesrates zur Förderung Erneuerbarer Energien Letzte politische Hürde damit genommen Die SolarWorld AG, Bonn, hat die klare Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien begrüßt. "Durch die positive Entscheidung der Länderkammer steht dem rapiden Ausbau der erneuerbaren Energien nun endgültig nichts mehr im Wege",... [mehr]
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SAG Solarstrom - ein AUF und AB20.03.2000
Ad hoc: SolarWorld AG 20.03.2000 SolarWorld AG begrüßt Zustimmung des Bundesrates zur Förderung Erneuerbarer Energien Letzte politische Hürde damit genommen Die SolarWorld AG, Bonn, hat die klare Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien begrüßt. "Durch die positive Entscheidung der Länderkammer steht dem rapiden Ausbau der erneuerbaren Energien nun endgültig nichts mehr im Wege",... [mehr]
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