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Thema: Bundesrat

Nachrichten zu "Bundesrat"

BaFin News17.07.2017
Betriebsrenten - Reine Beitragszusage: Gesetz verabschiedet
FRANKFURT (BaFin) - Am 7. Juli hat der Bundesrat dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) zugestimmt. Das BRSG schafft die Möglichkeit, in der betrieblichen Altersversorgung reine Beitragszusagen zu erteilen. Die Regelung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Daneben enthält das Gesetz Änderungen des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts, auf die der vorliegende Beitrag jedoch nicht eingeht. Copyright: Bundesanstalt für Finanzdienstaufsicht /... [mehr]
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Bundesrat17.07.2017
NRW-Arbeitsminister Laumann will Arbeitszeitgesetz ändern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich für eine Liberalisierung des Arbeitszeitgesetzes ausgesprochen: Die neue Regierungskoalition von CDU und FDP in NRW will über eine Bundesratsinitiative das Arbeitszeitgesetz ändern,... [mehr]
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11.07.2017
HAUCK & AUFHÄUSER belässt MLP AG auf 'Buy'
HAMBURG (dpa-AFX Analyser) - Die Privatbank Hauck & Aufhäuser hat das Kursziel für MLP von 7,80 auf 8 Euro angehoben und die Einstufung auf "Buy" belassen. Das jüngst vom Bundesrat verabschiedete Gesetz zur Stärkung von Betriebsrenten dürfte das Geschäft beim Finanzdienstleister mit solchen Produkten stärken, schrieb... [mehr]
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Riester-Rente10.07.2017
Neues Gesetz stärkt Geringverdiener
Berlin (ots) - Die letzte Hürde ist geschafft. Am 7. Juli hat nun auch der Bundesrat dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz macht geförderte Altersvorsorge für Geringverdiener attraktiver und betrifft auch Riester. Zum einen steigt die jährliche Riester-Zulage. Viel wichtiger ist aber: Ab 2018 haben Geringverdiener ihre Riester-Rente in jedem Fall zusätzlich auf dem Konto. Das gemeinnützige... [mehr]
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Vorstoß10.07.2017
2018: Aufschläge bei Online-Zahlungen fallen weg
Ab Januar 2018 dürfen Händler keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften bei Buchungen sowie Einkäufen übers Internet und in stationären Läden verlangen. Die EU-Richtlinie hatte am Freitag der Bundesrat... [mehr]
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Bundesrat10.03.2017
Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten scheitert im Bundesrat
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrat hat am Freitag wie erwartet dem Gesetz zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten die Zustimmung versagt. Die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen kam für das Gesetz, welches der Bundestag im Mai 2016 verabschiedet hatte, nicht zustande. Damit kann es nicht in Kraft treten. Bundesregierung oder Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort über... [mehr]
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Bundesrat02.06.2017
Bundesrat verabschiedet Bund-Länder-Finanzreform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrat hat am Freitag die umfassende Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems beschlossen. Die Bundesländer stimmten einstimmig für das Reformpaket der Bundesregierung. Der Bundestag hatte die Bund-Länder-Finanzreform am Donnerstag beschlossen. Beim neuen Bund-Länder-Finanzpakt handelt es sich um das größte Reformprojekt der Großen Koalition. Darin werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und... [mehr]
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GESAMT-ROUNDUP/Bundesrat17.06.2016
Integrationsgesetz und EEG-Novelle nachbessern
...behindert, sollen bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe drohen. Einen Riegel vorschieben will der Bundesrat außerdem bloßstellenden Fotos von Getöteten, die sich oft im Internet verbreiten. Dies soll mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder Geldstrafe geahndet werden. Der Gesetzentwurf wird nun im Bundestag eingebracht. - Der Bundesrat segnete erwartungsgemäß die zum 1. Juli geplante Rentenerhöhung ab. In Westdeutschland steigt die Rente um 4,25 Prozent, im Osten um 5,95... [mehr]
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Bundesrat22.03.2017
Dobrindt lehnt Maut-Ausnahmen in Grenzregionen ab
...das Inkrafttreten des Gesetzes zwar nicht verhindern, das Verfahren aber in die Länge ziehen - und somit gefährden. Denn eigentlich will Dobrindt das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat möglichst schnell und in jedem Fall deutlich vor der Wahl im Herbst abschließen. Der Bundesrat könnte jedoch den Vermittlungsausschuss anrufen und die Entscheidung bis zum Wahltermin verschleppen. Dobrindt könnte dann mit seinem Prestigeprojekt doch noch scheitern. Dabei steckte die Regierung... [mehr]
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Bundesrat stimmt zu31.03.2017
Endlager-Suche in Deutschland kann beginnen
BERLIN (dpa-AFX) - Der Neustart für die Suche nach einem deutschen Endlager für hoch radioaktiven Atommüll hat die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat nahm am Freitag in Berlin das Gesetz an, das die Regeln für die Auswahl eines Standorts festlegt. Bis 2031 sollen Experten und Politik eine Stelle finden, an der der Atommüll aus Reaktoren eine... [mehr]
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Bundesrat10.03.2017
Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten scheitert im Bundesrat
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrat hat am Freitag wie erwartet dem Gesetz zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten die Zustimmung versagt. Die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen kam für das Gesetz, welches der Bundestag im Mai 2016 verabschiedet hatte, nicht zustande. Damit kann es nicht in Kraft treten. Bundesregierung oder Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort über... [mehr]
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Bundesrat02.06.2017
Bundesrat verabschiedet Bund-Länder-Finanzreform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrat hat am Freitag die umfassende Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems beschlossen. Die Bundesländer stimmten einstimmig für das Reformpaket der Bundesregierung. Der Bundestag hatte die Bund-Länder-Finanzreform am Donnerstag beschlossen. Beim neuen Bund-Länder-Finanzpakt handelt es sich um das größte Reformprojekt der Großen Koalition. Darin werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und... [mehr]
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GESAMT-ROUNDUP/Bundesrat17.06.2016
Integrationsgesetz und EEG-Novelle nachbessern
...behindert, sollen bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe drohen. Einen Riegel vorschieben will der Bundesrat außerdem bloßstellenden Fotos von Getöteten, die sich oft im Internet verbreiten. Dies soll mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder Geldstrafe geahndet werden. Der Gesetzentwurf wird nun im Bundestag eingebracht. - Der Bundesrat segnete erwartungsgemäß die zum 1. Juli geplante Rentenerhöhung ab. In Westdeutschland steigt die Rente um 4,25 Prozent, im Osten um 5,95... [mehr]
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Bundesrat22.03.2017
Dobrindt lehnt Maut-Ausnahmen in Grenzregionen ab
...das Inkrafttreten des Gesetzes zwar nicht verhindern, das Verfahren aber in die Länge ziehen - und somit gefährden. Denn eigentlich will Dobrindt das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat möglichst schnell und in jedem Fall deutlich vor der Wahl im Herbst abschließen. Der Bundesrat könnte jedoch den Vermittlungsausschuss anrufen und die Entscheidung bis zum Wahltermin verschleppen. Dobrindt könnte dann mit seinem Prestigeprojekt doch noch scheitern. Dabei steckte die Regierung... [mehr]
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Bundesrat stimmt zu31.03.2017
Endlager-Suche in Deutschland kann beginnen
BERLIN (dpa-AFX) - Der Neustart für die Suche nach einem deutschen Endlager für hoch radioaktiven Atommüll hat die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat nahm am Freitag in Berlin das Gesetz an, das die Regeln für die Auswahl eines Standorts festlegt. Bis 2031 sollen Experten und Politik eine Stelle finden, an der der Atommüll aus Reaktoren eine... [mehr]
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Diskussionen zu "Bundesrat"

Stehen wir vor einem Scheideweg? Demokratie und Menschenrechte oder Rassismus, Hetze, Hass und Unter11.07.2017
...Nettesheim für Mehr Demokratie, foodwatch und Campact erstellt hat. Ergebnis: Der Bundesrat kann CETA stoppen. Prof. Nettesheim stellt klar: Der Bundesrat muss CETA (und anderen so weitreichenden Abkommen) genauso zustimmen wie der Bundestag. Es genügt eben nicht, wenn die Länderkammer ein Einspruchsrecht hat, so wie es die Bundesregierung sich vorstellt. So könnte CETA ins Schleudern kommen: Im Bundesrat entscheidet nicht die Regierungskoalition, sondern die Länder. Sie haben je nach... [mehr]
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Stehen wir vor einem Scheideweg? Demokratie und Menschenrechte oder Rassismus, Hetze, Hass und Unter06.07.2017
...werden.“ Sagt die Bundesregierung. Der Bundesrat kann nach dieser Auffassung nur Einspruch erheben, muss aber nicht zustimmen. „Falsch, CETA muss auch durch den Bundesrat!“ Das hat Prof. Martin Nettesheim mit einem Gutachten herausgearbeitet. Und dieses Gutachten des bekannten Staatsrechtlers haben wir gestern zusammen mit foodwatch und Campact in Berlin präsentiert. Der Bundesrat könnte CETA ins Schleudern bringen: Im Bundesrat entscheidet nicht die Regierungskoalition, sondern es... [mehr]
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Stehen wir vor einem Scheideweg? Demokratie und Menschenrechte oder Rassismus, Hetze, Hass und Unter16.02.2017
...Bündnis zusammen. Das ist eine der besten Chancen, CETA zu kippen. Es gibt auch noch die Möglichkeit, dass in Dänemark, Slowenien oder Irland ein Referendum über CETA stattfindet. Chance 5: Deutschland Bundestag und Bundesrat müssen CETA zustimmen. Im Bundesrat braucht es dafür 35 JA-Stimmen von den insgesamt 69 Stimmen. Die große Koalition hat derzeit nur 19 Stimmen. Aktuell sind in allen anderen Bundesländern Grüne oder Linke an der Landesregierung beteiligt. Wenn sie als... [mehr]
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KST Beteiligungs AG - Aufbruch zu neuen Ufern09.02.2017
Steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften – Stellungnahme des Bundesrates 4. November 2016 , Gabriele Stein Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften Stellung genommen. Die Empfehlungen der Länderkammer enthalten zwar keine konkreten Formulierungsvorschläge, sehen aber verschiedene gesetzestechnische... [mehr]
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LKR - Liberal-Konservative Reformer21.12.2016
...haben. Grüne blockieren Bundesrat-Entscheidung über Abschiebungen in Maghreb-Staaten http://www.huffingtonpost.de/2016/06/16/bundesrat_n_105 17902… [Auszug]: Die Abstimmung über die Anerkennung von Tunesien, Marokko und Algerien im Bundesrat wurde vertragt Der Grund ist die Blockade der von Grünen mitregierten Bundesländer Eigentlich hätte heute die Abstimmung über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als "sichere Herkunftsländer" im Bundesrat stattfinden sollen. Doch... [mehr]
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Solutiance AG (vormals Progeo)11.02.2009
...präsentiert“, erklärt Dipl.-Ing. Andreas Rödel. +++ Deponieverordnung im Bundesrat verabschiedet Im Dezember 2008 ist die neue „Deponieverordnung“ vom Bundesrat verabschiedet worden. Mit der neuen Verordnung soll eine Vereinfachung des bisherigen Deponierechts und eine Anpassung an den weiterentwickelten Stand der Technik im Bereich der Deponietechnik erreicht werden. Nach dem Willen des Bundesrates soll die Überwachung von Deponieoberflächenabdichtungen bei Sonderabfalldeponien... [mehr]
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SOLON nix andres20.03.2000
Ad hoc: SolarWorld AG 20.03.2000 SolarWorld AG begrüßt Zustimmung des Bundesrates zur Förderung Erneuerbarer Energien Letzte politische Hürde damit genommen Die SolarWorld AG, Bonn, hat die klare Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien begrüßt. "Durch die positive Entscheidung der Länderkammer steht dem rapiden Ausbau der erneuerbaren Energien nun endgültig nichts mehr im Wege",... [mehr]
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SAG Solarstrom - ein AUF und AB20.03.2000
Ad hoc: SolarWorld AG 20.03.2000 SolarWorld AG begrüßt Zustimmung des Bundesrates zur Förderung Erneuerbarer Energien Letzte politische Hürde damit genommen Die SolarWorld AG, Bonn, hat die klare Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien begrüßt. "Durch die positive Entscheidung der Länderkammer steht dem rapiden Ausbau der erneuerbaren Energien nun endgültig nichts mehr im Wege",... [mehr]
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Ich bin ATHEIST und das ist meine BIBEL13.09.2001
...dem Bundesrate zuzuleiten. (2) Der Bundesrat kann binnen drei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestag beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die in diesen Ausschuß entsandten Mitglieder des Bundesrates sind nicht an... [mehr]
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Zwangsarbeit ist zumutbar! Und jeden von Euch kann es treffen.11.09.2003
...dem Bundesrate zuzuleiten. (2) Der Bundesrat kann binnen drei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung 1), die vom Bundestag beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die in diesen Ausschuß entsandten Mitglieder des Bundesrates sind nicht... [mehr]
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Solutiance AG (vormals Progeo)11.02.2009
...präsentiert“, erklärt Dipl.-Ing. Andreas Rödel. +++ Deponieverordnung im Bundesrat verabschiedet Im Dezember 2008 ist die neue „Deponieverordnung“ vom Bundesrat verabschiedet worden. Mit der neuen Verordnung soll eine Vereinfachung des bisherigen Deponierechts und eine Anpassung an den weiterentwickelten Stand der Technik im Bereich der Deponietechnik erreicht werden. Nach dem Willen des Bundesrates soll die Überwachung von Deponieoberflächenabdichtungen bei Sonderabfalldeponien... [mehr]
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SOLON nix andres20.03.2000
Ad hoc: SolarWorld AG 20.03.2000 SolarWorld AG begrüßt Zustimmung des Bundesrates zur Förderung Erneuerbarer Energien Letzte politische Hürde damit genommen Die SolarWorld AG, Bonn, hat die klare Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien begrüßt. "Durch die positive Entscheidung der Länderkammer steht dem rapiden Ausbau der erneuerbaren Energien nun endgültig nichts mehr im Wege",... [mehr]
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SAG Solarstrom - ein AUF und AB20.03.2000
Ad hoc: SolarWorld AG 20.03.2000 SolarWorld AG begrüßt Zustimmung des Bundesrates zur Förderung Erneuerbarer Energien Letzte politische Hürde damit genommen Die SolarWorld AG, Bonn, hat die klare Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien begrüßt. "Durch die positive Entscheidung der Länderkammer steht dem rapiden Ausbau der erneuerbaren Energien nun endgültig nichts mehr im Wege",... [mehr]
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Ich bin ATHEIST und das ist meine BIBEL13.09.2001
...dem Bundesrate zuzuleiten. (2) Der Bundesrat kann binnen drei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestag beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die in diesen Ausschuß entsandten Mitglieder des Bundesrates sind nicht an... [mehr]
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Zwangsarbeit ist zumutbar! Und jeden von Euch kann es treffen.11.09.2003
...dem Bundesrate zuzuleiten. (2) Der Bundesrat kann binnen drei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung 1), die vom Bundestag beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die in diesen Ausschuß entsandten Mitglieder des Bundesrates sind nicht... [mehr]
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