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Thema: Bundesregierung
Brexit: Grüne fordern Referendum über Brexit-Vertrag

Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, hat ein zweites Referendum in Großbritannien über den Brexit gefordert. "Statt auf weitere Verhandlungen in Brüssel zu setzen, sollte die britische …

Bundesregierung: Betriebsräte warnen vor 5G-Auflagen

Arbeitnehmervertreter der drei Mobilfunkkonzerne wehren sich gegen die von der Bundesregierung angestrebten zusätzlichen Auflagen für die 5G-Auktion. In einem gemeinsamen Schreiben an die SPD-Vorsitzende Andrea …

Gewerkschaft: DGB kritisiert geplantes Geschäftsgeheimnisgesetz

Das Geschäftsgeheimnisgesetz der Bundesregierung stößt auf Vorbehalte beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "In seiner jetzigen Fassung ist der Gesetzentwurf ein Maulkorb für Beschäftigte und ihre …

Die besten Marihuana-Aktien im November

Es war ein wirklich bahnbrechendes Jahr für die Cannabis-Industrie. Das bedeutendste Ereignis, wie du wahrscheinlich schon weißt, war die Legalisierung von Freizeit-Marihuana in Kanada am 17. Oktober. Nach jahrelangen Versprechungen von …

Wertpapier: The Scotts Miracle-Gro (A), Innovative Industrial Properties, Cronos Group, Charlotte's Web Holdings
Geheimdienste: Linke will Kooperation mit türkischen Sicherheitsbehörden aussetzen

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, verlangt nach Medienberichten über ein weltweit wirkendes Entführungsprogramm des türkischen Geheimdienstes das Aussetzen der …

Foltervorwürfe: Claudia Roth verlangt mehr Druck auf Ankara

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) verlangt nach Medienberichten über Entführungen und Folter in der Türkei mehr Druck auf Ankara. "Die Normalisierungspolitik der Bundesregierung könnte verfehlter …

Nachrichten zu "Bundesregierung"

Bundesregierung12.12.2018
Kontrollsystem für Pkw-Maut erst in zwei Jahren fertig
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Pkw-Maut wird voraussichtlich erst 2021 starten. Nach Angaben der Firma, die von der Bundesregierung mit den Kontrollen der Maut beauftragt wurde, ist das Kontrollsystem erst im Herbst des Jahres 2020 fertig. "Das Projekt wird laut Plan im dritten Quartal 2020 abgeschlossen sein", sagte eine Sprecherin des österreichischen Unternehmens... [mehr]
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Bundesregierung10.12.2018
Betriebsräte warnen vor 5G-Auflagen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Arbeitnehmervertreter der drei Mobilfunkkonzerne wehren sich gegen die von der Bundesregierung angestrebten zusätzlichen Auflagen für die 5G-Auktion. In einem gemeinsamen Schreiben an die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und den Fraktionschef von CDU/CSU, Ralph Brinkhaus, warnen sie, dass die große Koalition damit eine "fünfstellige Zahl an... [mehr]
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Bundesregierung10.12.2018
Monopolkommission will Apothekenpreise teilweise freigeben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Monopolkommission hat einen Vorschlag zur Reform der Apotheker-Vergütung erarbeitet. Das von der Bundesregierung berufene Expertengremium schlägt laut eines Berichts der "Welt" (Montagsausgabe) vor, die bisher gesetzlich festgesetzten Apothekenpreise freizugeben, sodass Apotheken künftig nach eigenem Ermessen Rabatte auf... [mehr]
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Bundesregierung09.12.2018
Röttgen ruft Bundesregierung zur Unterstützung Macrons auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der eskalierenden "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen einen Appell an die Bundesregierung gerichtet, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron stärker zu unterstützen. "Die Proteste in Frankreich sind auch deshalb so gefährlich, weil sie... [mehr]
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Bundesregierung07.12.2018
Regierung rechnet nicht mit neuer Flüchtlingswelle
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung erwartet in den nächsten Jahren keinen neuen Anstieg der Flüchtlingszahlen. Die Große Koalition geht aktuell davon aus, dass zwischen 2018 und 2025 jährlich 78.000 Flüchtlinge neu anerkannt werden. Bis zum Jahr 2025 wären dies insgesamt 624.000. Dies geht aus einer internen Unterlage des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. In den Schätzungen bereits enthalten ist... [mehr]
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Bundesregierung09.12.2018
Röttgen ruft Bundesregierung zur Unterstützung Macrons auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der eskalierenden "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen einen Appell an die Bundesregierung gerichtet, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron stärker zu unterstützen. "Die Proteste in Frankreich sind auch deshalb so gefährlich, weil sie... [mehr]
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Bundesregierung06.12.2017
Bundesregierung sieht mehr türkischen Einfluss in Deutschland
...(dts Nachrichtenagentur) - Nach Erkenntnissen der Bundesregierung wächst der Einfluss Ankaras auf die türkische Gemeinde in Deutschland. "Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die türkische Regierung über in Deutschland tätige" Verbände "vielfältige Möglichkeiten der Einflussnahme vor allem auf die hier lebende, mehr als drei Millionen Personen umfassende Türkeistämmige Bevölkerung", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Die "Welt"... [mehr]
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Bundesregierung12.10.2017
Bundesregierung schließt Diesel-Fahrverbote nicht aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung kann nicht zusagen, dass die auf dem Dieselgipfel zwischen der Bundesregierung und der Autoindustrie vereinbarten Maßnahmen helfen, Fahrverbote in etlichen Städten zu verhindern. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über welche das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach handele es sich bei den Zusagen der Autoindustrie um... [mehr]
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Bundesregierung03.12.2018
FDP wirft Bundesregierung planlose Entwicklungspolitik vor
...Nachrichtenagentur) - Die FDP-Bundestagsfraktion hat der Bundesregierung eine planlose Entwicklungspolitik vorgeworfen. "Der Marshallplan mit Afrika ist ein Paradebeispiel für die gescheiterte Ankündigungspolitik der Bundesregierung", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Olaf in der Beek der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Jetzt zeigt sich: Kein einziges Unternehmen beteiligt sich an den Projekten der Bundesregierung, die insgesamt mehr als 360 Millionen Euro kosten... [mehr]
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Bundesregierung25.08.2017
Bundesregierung prüft Verbraucherschutz bei Telefon-Warteschleifen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach vermehrten Kundenbeschwerden über die Servicequalität eines großen Telekommunikationsanbieters erwägt die Bundesregierung strengere Regeln für Telefon-Warteschleifen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf einer Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Handelsblatt"... [mehr]
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Bundesregierung09.12.2018
Röttgen ruft Bundesregierung zur Unterstützung Macrons auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der eskalierenden "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen einen Appell an die Bundesregierung gerichtet, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron stärker zu unterstützen. "Die Proteste in Frankreich sind auch deshalb so gefährlich, weil sie... [mehr]
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Bundesregierung06.12.2017
Bundesregierung sieht mehr türkischen Einfluss in Deutschland
...(dts Nachrichtenagentur) - Nach Erkenntnissen der Bundesregierung wächst der Einfluss Ankaras auf die türkische Gemeinde in Deutschland. "Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die türkische Regierung über in Deutschland tätige" Verbände "vielfältige Möglichkeiten der Einflussnahme vor allem auf die hier lebende, mehr als drei Millionen Personen umfassende Türkeistämmige Bevölkerung", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Die "Welt"... [mehr]
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Bundesregierung12.10.2017
Bundesregierung schließt Diesel-Fahrverbote nicht aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung kann nicht zusagen, dass die auf dem Dieselgipfel zwischen der Bundesregierung und der Autoindustrie vereinbarten Maßnahmen helfen, Fahrverbote in etlichen Städten zu verhindern. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über welche das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach handele es sich bei den Zusagen der Autoindustrie um... [mehr]
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Bundesregierung03.12.2018
FDP wirft Bundesregierung planlose Entwicklungspolitik vor
...Nachrichtenagentur) - Die FDP-Bundestagsfraktion hat der Bundesregierung eine planlose Entwicklungspolitik vorgeworfen. "Der Marshallplan mit Afrika ist ein Paradebeispiel für die gescheiterte Ankündigungspolitik der Bundesregierung", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Olaf in der Beek der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Jetzt zeigt sich: Kein einziges Unternehmen beteiligt sich an den Projekten der Bundesregierung, die insgesamt mehr als 360 Millionen Euro kosten... [mehr]
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Bundesregierung25.08.2017
Bundesregierung prüft Verbraucherschutz bei Telefon-Warteschleifen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach vermehrten Kundenbeschwerden über die Servicequalität eines großen Telekommunikationsanbieters erwägt die Bundesregierung strengere Regeln für Telefon-Warteschleifen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf einer Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Handelsblatt"... [mehr]
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Diskussionen zu "Bundesregierung"

Bundesregierung: Röttgen ruft Bundesregierung zur Unterstützung Macrons auf09.12.2018
...Nachricht "bundesregierung-roettgen-ruft -bundesregierung-unterstuetzung-macrons" >Bundesregierung: Röttgen ruft Bundesregierung zur Unterstützung Macrons auf" vom Autor Redaktion dts

Angesichts der eskalierenden "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen einen Appell an die Bundesregierung gerichtet, den französischen Präsidenten... [mehr]
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Bundesregierung: Bundesregierung erlässt Steuern für EM-Ausrichtung 202405.12.2018
Es handelt sich um einen automatisiert angelegten Thread zur Nachricht "bundesregierung-bundesregieru ng-erlaesst-steuern-em-ausrichtung-2024" >Bundesregierung: Bundesregierung erlässt Steuern für EM-Ausrichtung 2024" vom Autor Redaktion dts

Die Bundesregierung hat den... [mehr]
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Bundesregierung: FDP wirft Bundesregierung Versagen beim 5G-Ausbau vor29.11.2018
...sich um einen automatisiert angelegten Thread zur Nachricht "bundesregierung-fdp-wirft-bun desregierung-versagen-5g-ausbau" >Bundesregierung: FDP wirft Bundesregierung Versagen beim 5G-Ausbau vor" vom Autor Redaktion dts

FDP-Chef Christian Lindner hat der Bundesregierung Versagen beim Ausbau des Mobilfunknetzes nach dem neuen 5G-Standard vorgeworfen. "Für Deutschland... [mehr]
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Bundesregierung: Bundesregierung will Arbeitsmarkt öffnen07.11.2018
Es handelt sich um einen automatisiert angelegten Thread zur Nachricht "bundesregierung-bundesregieru ng-arbeitsmarkt-oeffnen" >Bundesregierung: Bundesregierung will Arbeitsmarkt öffnen" vom Autor Redaktion dts

Die Bundesregierung will den Arbeitsmarkt für europäische... [mehr]
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Bundesregierung: Klimaklage gegen Bundesregierung26.10.2018
...angelegten Thread zur Nachricht "bundesregierung-klimaklage-bu ndesregierung" >Bundesregierung: Klimaklage gegen Bundesregierung" vom Autor Redaktion dts

Drei deutsche Familien haben zusammen mit der Umweltorganisation Greenpeace vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage eingereicht, um die Bundesregierung zur Einhaltung des Klimaschutzziels für das Jahr 2020 zu … [mehr]
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...und die serbische Bevölkerung interessiert niemanden!30.06.2001
...heftige Vorwürfe gegen Bundesregierung Von Verena Nees 19. Juni 2001 Zum zweiten Jahrestags des Kosovo-Kriegs haben zwei Friedensforscher aus Hamburg, Dieter Lutz und Reinhard Mutz, in einem Offenen Brief heftige Vorwürfe gegen die Bundesregierung gerichtet. Kernpunkt des Briefs vom 24. März ist die Feststellung, dass für die heutigen blutigen Gefechte in Mazedonien und die nach wie vor kritische Lage im Kosovo die Nato-Staaten einschließlich der Bundesregierung mitverantwortlich seien. "Nur... [mehr]
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Jenbacher-Aktie: Boom in Sicht27.06.2001
...die nach 1990 errichtet wurden, fließt die "Bonusprämie" dagegen acht Jahre lang und für modernisierte KWK-Kraftwerke neun. Das soll den Anreiz zur Modernisierung bewirken. Bundesregierung soll von Vorschriften abgehalten werden Im Gegenzug verlangt die Energiewirtschaft von der Bundesregierung, "keine Initiative zu ergreifen, um die klimaschutzpolitischen Ziele auf ordnungsrechtlichem Wege zu erreichen, solange diese Vereinbarung erfolgreich umgesetzt wird". Ein unabhängiges... [mehr]
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BSE - Mir platzt der Kragen, wenn ich lese, was dazu für Sche** geschrieben wird!31.12.2000
Autor Thema: Bundesregierung gegen BSE-Tests Constanze Pasch Full Member Nachrichten: 55 Bundesregierung gegen BSE-Tests Datum: 16.11.00 19:52 ------------------------------------------------------- ------------------------- Hallo zusammen: Gestern in den Nachrichten wude berichtet, dass die EU nun endlich flächendeckende BSE-Tests einführen möchte. Und wer hat sich am stärksten dagegen gewehrt? Die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland. Man befürchtet besonders... [mehr]
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Die Kompetenz der Wähler...31.08.2000
Rudolf Scharping Otto Schily Hans Eichel Werner Müller Andrea Fischer Christine Bergmann Walter Riester Jürgen Trittin Reinhard Klimmt Heidemarie Wieczorek-Zeul Herta Däubler-Gmelin Edelgard Bulmahn Joschka Fischer Karl-Heinz Funke [/b]SO,hier kann jeder ein bisschen Minister zuordnen üben[/b] auflösung unter www.bund.de [mehr]
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Alsheimer - was`n jetzt los25.09.2002
...daraufhin am gleichen Tage zum Bundeskanzler ernannt. Heute, am 20. September, hat er auf meinen Vorschlag die Bundesminister ernannt. Mit der Konstituierung der Bundesregierung, die am heutigen Tage erfolgt ist, ist auch das Besatzungsstatut in Kraft getreten. Wenn auch die Zuständigkeit des Bundestags und der Bundesregierung durch das Besatzungsstatut beschränkt ist, so darf uns doch diese Entwicklung, dieses Werden des deutschen Kernstaates mit Freude erfüllen. Der Fortschritt gegenüber... [mehr]
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...und die serbische Bevölkerung interessiert niemanden!30.06.2001
...heftige Vorwürfe gegen Bundesregierung Von Verena Nees 19. Juni 2001 Zum zweiten Jahrestags des Kosovo-Kriegs haben zwei Friedensforscher aus Hamburg, Dieter Lutz und Reinhard Mutz, in einem Offenen Brief heftige Vorwürfe gegen die Bundesregierung gerichtet. Kernpunkt des Briefs vom 24. März ist die Feststellung, dass für die heutigen blutigen Gefechte in Mazedonien und die nach wie vor kritische Lage im Kosovo die Nato-Staaten einschließlich der Bundesregierung mitverantwortlich seien. "Nur... [mehr]
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Jenbacher-Aktie: Boom in Sicht27.06.2001
...die nach 1990 errichtet wurden, fließt die "Bonusprämie" dagegen acht Jahre lang und für modernisierte KWK-Kraftwerke neun. Das soll den Anreiz zur Modernisierung bewirken. Bundesregierung soll von Vorschriften abgehalten werden Im Gegenzug verlangt die Energiewirtschaft von der Bundesregierung, "keine Initiative zu ergreifen, um die klimaschutzpolitischen Ziele auf ordnungsrechtlichem Wege zu erreichen, solange diese Vereinbarung erfolgreich umgesetzt wird". Ein unabhängiges... [mehr]
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BSE - Mir platzt der Kragen, wenn ich lese, was dazu für Sche** geschrieben wird!31.12.2000
Autor Thema: Bundesregierung gegen BSE-Tests Constanze Pasch Full Member Nachrichten: 55 Bundesregierung gegen BSE-Tests Datum: 16.11.00 19:52 ------------------------------------------------------- ------------------------- Hallo zusammen: Gestern in den Nachrichten wude berichtet, dass die EU nun endlich flächendeckende BSE-Tests einführen möchte. Und wer hat sich am stärksten dagegen gewehrt? Die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland. Man befürchtet besonders... [mehr]
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Die Kompetenz der Wähler...31.08.2000
Rudolf Scharping Otto Schily Hans Eichel Werner Müller Andrea Fischer Christine Bergmann Walter Riester Jürgen Trittin Reinhard Klimmt Heidemarie Wieczorek-Zeul Herta Däubler-Gmelin Edelgard Bulmahn Joschka Fischer Karl-Heinz Funke [/b]SO,hier kann jeder ein bisschen Minister zuordnen üben[/b] auflösung unter www.bund.de [mehr]
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Alsheimer - was`n jetzt los25.09.2002
...daraufhin am gleichen Tage zum Bundeskanzler ernannt. Heute, am 20. September, hat er auf meinen Vorschlag die Bundesminister ernannt. Mit der Konstituierung der Bundesregierung, die am heutigen Tage erfolgt ist, ist auch das Besatzungsstatut in Kraft getreten. Wenn auch die Zuständigkeit des Bundestags und der Bundesregierung durch das Besatzungsstatut beschränkt ist, so darf uns doch diese Entwicklung, dieses Werden des deutschen Kernstaates mit Freude erfüllen. Der Fortschritt gegenüber... [mehr]
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