DAX+0,09 % EUR/USD-0,10 % Gold-0,13 % Öl (Brent)+0,42 %
Thema: Bundesregierung
Diesel-Fahrverbote: Bundesregierung uneinig bei Gesetzesänderung

In der Bundesregierung herrscht Uneinigkeit über das Vorgehen bei der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), die Fahrverbote für Dieselautos vermeiden soll. In der CDU-Bundestagsfraktion gebe es …

Bundesregierung: Alice Schwarzer kritisiert Frauenpolitik der Bundesregierung

Die Feministin und "Emma"-Herausgeberin Alice Schwarzer greift die Bundesregierung hart für ihre Frauenpolitik an und hält die fünf Millionen Euro teure Studie, mit der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die …

Abbiegeassistent: Große Nachfrage nach staatlichem Förderprogramm

Immer mehr Unternehmen lassen ihre Lastwagen mit Abbiegeassistenten ausrüsten, um Unfälle mit Radfahrern oder Fußgängern zu verhindern. Nach Angaben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist ein von der …

(1) 
Bundesregierung: Ostbeauftragter lehnt Quotenregelung für Ostdeutsche ab

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat sich gegen eine Quotenregelung ausgesprochen, um mehr Ostdeutsche in Führungsämter zu bekommen. Eine Quotenregelung für Ostdeutsche könne nicht …

Deutschland: Deutschland liefert U-Boot-Teile für 195,1 Millionen Euro an Ankara

Trotz der angespannten Sicherheitslage hat Deutschland im vergangenen Jahr für 195,1 Millionen Euro U-Boot-Teile in die Türkei exportiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken …

(1) 
Koalition: Koalitionspolitiker wollen Huawei von 5G-Ausbau ausschließen

Außen- und Digitalpolitiker von Union und SPD fordern Maßnahmen, die es ermöglichen, chinesische Netzwerkausrüster wie Huawei de facto vom Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G auszuschließen. "Produkte von …

Nachrichten zu "Bundesregierung"

Bundesregierung17.02.2019
Alice Schwarzer kritisiert Frauenpolitik der Bundesregierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Feministin und "Emma"-Herausgeberin Alice Schwarzer greift die Bundesregierung hart für ihre Frauenpolitik an und hält die fünf Millionen Euro teure Studie, mit der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die psychischen Folgen von Abtreibungen untersuchen will, für Geldverschwendung. Sie werfe der SPD vor, dass sie "dem Gesundheitsminister gerade fünf... [mehr]
(
0
Bewertungen)
Bundesregierung16.02.2019
130 Millionen Steuerschaden durch illegalen Shisha-Tabak
...Schmuggel von Shisha-Tabak sind Deutschland in den vergangenen vier Jahren Steuereinnahmen von mehr als 130 Millionen Euro entgangen. Diese Schätzung nannte die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Mit dieser Angabe veröffentlicht die Bundesregierung erstmals zusammenfassend Zahlen zum Handel mit illegalem Wasserpfeifentabak. Höhepunkt bildete bislang das Jahr 2016 mit einem errechneten Steuerschaden von mehr als... [mehr]
(
1
Bewertung)
Bundesregierung15.02.2019
Lambsdorff will Grünbuch zur Außenpolitik
..."Die Bundesregierung sollte dem Bundestag und der Öffentlichkeit ein Grünbuch vorlegen, immer ein Jahr nach Beginn jeder Legislaturperiode", schreibt Lambsdorff in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. "Unsere Werte, Ziele und Interessen für Deutschlands internationales Engagement müssen regelmäßig ausformuliert werden", schreibt der FDP-Politiker weiter. Grünbücher sind Papiere, die Diskussionen anregen sollen. Ein solches Grünbuch würde die Bundesregierung... [mehr]
(
0
Bewertungen)
Bundesregierung15.02.2019
Einfluss von Binnenschiffen auf Stickoxid-Belastung in Städten gering
...Einfluss von Binnenschiffen auf die Stickstoffdioxid-Konzentration in Städten ist gering. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die "Rheinische Post" berichtet. Nachweisbare Wirkungen der Binnenschifffahrt seien "stark auf die Flussnähe beschränkt", heißt es darin. Die Bundesregierung bezieht sich dabei auf Untersuchungen der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) aus dem Jahr 2015. Untersucht wurde am... [mehr]
(
0
Bewertungen)
Bundesregierung15.02.2019
Bundesregierung plant höheres Wohngeld für Geringverdiener
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will das Wohngeld für Geringverdiener ab dem 1. Januar 2020 deutlich erhöhen und ausweiten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vom 21. Januar 2019. Demnach soll der durchschnittliche staatliche Mietzuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt von 145 Euro auf 190 Euro im Monat steigen. Das ist ein Zuwachs von 31 Prozent.... [mehr]
(
0
Bewertungen)
Bundesregierung06.12.2017
Bundesregierung sieht mehr türkischen Einfluss in Deutschland
...(dts Nachrichtenagentur) - Nach Erkenntnissen der Bundesregierung wächst der Einfluss Ankaras auf die türkische Gemeinde in Deutschland. "Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die türkische Regierung über in Deutschland tätige" Verbände "vielfältige Möglichkeiten der Einflussnahme vor allem auf die hier lebende, mehr als drei Millionen Personen umfassende Türkeistämmige Bevölkerung", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Die "Welt"... [mehr]
(
0
Bewertungen)
Bundesregierung03.12.2018
FDP wirft Bundesregierung planlose Entwicklungspolitik vor
...Nachrichtenagentur) - Die FDP-Bundestagsfraktion hat der Bundesregierung eine planlose Entwicklungspolitik vorgeworfen. "Der Marshallplan mit Afrika ist ein Paradebeispiel für die gescheiterte Ankündigungspolitik der Bundesregierung", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Olaf in der Beek der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Jetzt zeigt sich: Kein einziges Unternehmen beteiligt sich an den Projekten der Bundesregierung, die insgesamt mehr als 360 Millionen Euro kosten... [mehr]
(
0
Bewertungen)
Bundesregierung12.10.2017
Bundesregierung schließt Diesel-Fahrverbote nicht aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung kann nicht zusagen, dass die auf dem Dieselgipfel zwischen der Bundesregierung und der Autoindustrie vereinbarten Maßnahmen helfen, Fahrverbote in etlichen Städten zu verhindern. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über welche das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach handele es sich bei den Zusagen der Autoindustrie um... [mehr]
(
0
Bewertungen)
Bundesregierung25.08.2017
Bundesregierung prüft Verbraucherschutz bei Telefon-Warteschleifen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach vermehrten Kundenbeschwerden über die Servicequalität eines großen Telekommunikationsanbieters erwägt die Bundesregierung strengere Regeln für Telefon-Warteschleifen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf einer Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Handelsblatt"... [mehr]
(
0
Bewertungen)
Bundesregierung08.08.2018
Bundesregierung lehnt Sexroboter auf Kassenrezept ab
...Konfliktlösung. "Die Bundesregierung wird daher die weitere Entwicklung von KI auch mit Blick auf deren Einsatz im Rahmen der Verbraucherschlichtung beobachten." Überlegungen, Robotern oder anderen Formen Künstlicher Intelligenz eine Nationalität zuzusprechen, weist die Bundesregierung mit Hinweis auf die derzeitige Rechtsauffassung zurück: "Bei der KI handelt es sich nicht um eine natürliche Person im Sinne des Gesetzes." Die FDP kritisierte die Bundesregierung als "visionslos". Die... [mehr]
(
0
Bewertungen)
Bundesregierung06.12.2017
Bundesregierung sieht mehr türkischen Einfluss in Deutschland
...(dts Nachrichtenagentur) - Nach Erkenntnissen der Bundesregierung wächst der Einfluss Ankaras auf die türkische Gemeinde in Deutschland. "Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die türkische Regierung über in Deutschland tätige" Verbände "vielfältige Möglichkeiten der Einflussnahme vor allem auf die hier lebende, mehr als drei Millionen Personen umfassende Türkeistämmige Bevölkerung", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Die "Welt"... [mehr]
(
0
Bewertungen)
Bundesregierung03.12.2018
FDP wirft Bundesregierung planlose Entwicklungspolitik vor
...Nachrichtenagentur) - Die FDP-Bundestagsfraktion hat der Bundesregierung eine planlose Entwicklungspolitik vorgeworfen. "Der Marshallplan mit Afrika ist ein Paradebeispiel für die gescheiterte Ankündigungspolitik der Bundesregierung", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Olaf in der Beek der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Jetzt zeigt sich: Kein einziges Unternehmen beteiligt sich an den Projekten der Bundesregierung, die insgesamt mehr als 360 Millionen Euro kosten... [mehr]
(
0
Bewertungen)
Bundesregierung12.10.2017
Bundesregierung schließt Diesel-Fahrverbote nicht aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung kann nicht zusagen, dass die auf dem Dieselgipfel zwischen der Bundesregierung und der Autoindustrie vereinbarten Maßnahmen helfen, Fahrverbote in etlichen Städten zu verhindern. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über welche das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach handele es sich bei den Zusagen der Autoindustrie um... [mehr]
(
0
Bewertungen)
Bundesregierung25.08.2017
Bundesregierung prüft Verbraucherschutz bei Telefon-Warteschleifen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach vermehrten Kundenbeschwerden über die Servicequalität eines großen Telekommunikationsanbieters erwägt die Bundesregierung strengere Regeln für Telefon-Warteschleifen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf einer Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Handelsblatt"... [mehr]
(
0
Bewertungen)
Bundesregierung08.08.2018
Bundesregierung lehnt Sexroboter auf Kassenrezept ab
...Konfliktlösung. "Die Bundesregierung wird daher die weitere Entwicklung von KI auch mit Blick auf deren Einsatz im Rahmen der Verbraucherschlichtung beobachten." Überlegungen, Robotern oder anderen Formen Künstlicher Intelligenz eine Nationalität zuzusprechen, weist die Bundesregierung mit Hinweis auf die derzeitige Rechtsauffassung zurück: "Bei der KI handelt es sich nicht um eine natürliche Person im Sinne des Gesetzes." Die FDP kritisierte die Bundesregierung als "visionslos". Die... [mehr]
(
0
Bewertungen)

Diskussionen zu "Bundesregierung"

Bundesregierung: DGB und BDA gehen hart mit Bundesregierung ins Gericht01.10.2018
Es handelt sich um einen automatisiert angelegten Thread zur Nachricht "bundesregierung-dgb-bda-hart- bundesregierung-gericht" >Bundesregierung: DGB und BDA gehen hart mit Bundesregierung ins Gericht" vom Autor Redaktion dts

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen... [mehr]
(
0
Empfehlungen)
Bundesregierung: RWE-Chef attackiert Bundesregierung28.09.2018
...automatisiert angelegten Thread zur Nachricht "bundesregierung-rwe-chef-atta ckiert-bundesregierung" >Bundesregierung: RWE-Chef attackiert Bundesregierung" vom Autor Redaktion dts

RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hat im Streit um den Hambacher Forst mangelnde Unterstützung durch die Bundesregierung beklagt. "In Nordrhein-Westfalen bekomme ich viel Unterstützung. In Berlin... [mehr]
(
0
Empfehlungen)
Bundesregierung: Kubicki kritisiert Bundesregierung für Maaßen-Entscheidung19.09.2018
...automatisiert angelegten Thread zur Nachricht "bundesregierung-kubicki-kriti siert-bundesregierung-maassen-entscheidung" >Bundesregierung: Kubicki kritisiert Bundesregierung für Maaßen-Entscheidung" vom Autor Redaktion dts

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Bundesregierung für ihre Entscheidung in der Causa Maaßen kritisiert. "Es ist ein... [mehr]
(
0
Empfehlungen)
Bundesregierung: Bundesregierung verurteilt rechte Ausschreitungen in Chemnitz27.08.2018
Es handelt sich um einen automatisiert angelegten Thread zur Nachricht "bundesregierung-bundesregieru ng-verurteilt-rechte-ausschreitungen-chemnitz" >Bundesregierung: Bundesregierung verurteilt rechte Ausschreitungen in Chemnitz" vom Autor Redaktion dts

Die Bundesregierung hat gewalttätige Ausschreitungen von Rechtsradikalen in Chemnitz verurteilt. Solche "Hetzjagden" auf... [mehr]
(
0
Empfehlungen)
Bundesregierung: Bundesregierung auf Kontakt mit Außerirdischen nicht vorbereitet18.08.2018
...ng-kontakt-ausserirdischen-vorbereitet" >Bundesregierung: Bundesregierung auf Kontakt mit Außerirdischen nicht vorbereitet" vom Autor Redaktion dts

Die Bundesregierung hat keine Vorkehrungen für einen Erstkontakt mit Außerirdischen getroffen. Das berichtet "Bild" (Samstagausgabe) mit Verweis auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des …

Lesen Sie den ganzen Artikel: [mehr]
(
0
Empfehlungen)
...und die serbische Bevölkerung interessiert niemanden!30.06.2001
...heftige Vorwürfe gegen Bundesregierung Von Verena Nees 19. Juni 2001 Zum zweiten Jahrestags des Kosovo-Kriegs haben zwei Friedensforscher aus Hamburg, Dieter Lutz und Reinhard Mutz, in einem Offenen Brief heftige Vorwürfe gegen die Bundesregierung gerichtet. Kernpunkt des Briefs vom 24. März ist die Feststellung, dass für die heutigen blutigen Gefechte in Mazedonien und die nach wie vor kritische Lage im Kosovo die Nato-Staaten einschließlich der Bundesregierung mitverantwortlich seien. "Nur... [mehr]
(
0
Empfehlungen)
Jenbacher-Aktie: Boom in Sicht27.06.2001
...die nach 1990 errichtet wurden, fließt die "Bonusprämie" dagegen acht Jahre lang und für modernisierte KWK-Kraftwerke neun. Das soll den Anreiz zur Modernisierung bewirken. Bundesregierung soll von Vorschriften abgehalten werden Im Gegenzug verlangt die Energiewirtschaft von der Bundesregierung, "keine Initiative zu ergreifen, um die klimaschutzpolitischen Ziele auf ordnungsrechtlichem Wege zu erreichen, solange diese Vereinbarung erfolgreich umgesetzt wird". Ein unabhängiges... [mehr]
(
0
Empfehlungen)
BSE - Mir platzt der Kragen, wenn ich lese, was dazu für Sche** geschrieben wird!31.12.2000
Autor Thema: Bundesregierung gegen BSE-Tests Constanze Pasch Full Member Nachrichten: 55 Bundesregierung gegen BSE-Tests Datum: 16.11.00 19:52 ------------------------------------------------------- ------------------------- Hallo zusammen: Gestern in den Nachrichten wude berichtet, dass die EU nun endlich flächendeckende BSE-Tests einführen möchte. Und wer hat sich am stärksten dagegen gewehrt? Die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland. Man befürchtet besonders... [mehr]
(
0
Empfehlungen)
Die Kompetenz der Wähler...31.08.2000
Rudolf Scharping Otto Schily Hans Eichel Werner Müller Andrea Fischer Christine Bergmann Walter Riester Jürgen Trittin Reinhard Klimmt Heidemarie Wieczorek-Zeul Herta Däubler-Gmelin Edelgard Bulmahn Joschka Fischer Karl-Heinz Funke [/b]SO,hier kann jeder ein bisschen Minister zuordnen üben[/b] auflösung unter www.bund.de [mehr]
(
0
Empfehlungen)
Alsheimer - was`n jetzt los25.09.2002
...daraufhin am gleichen Tage zum Bundeskanzler ernannt. Heute, am 20. September, hat er auf meinen Vorschlag die Bundesminister ernannt. Mit der Konstituierung der Bundesregierung, die am heutigen Tage erfolgt ist, ist auch das Besatzungsstatut in Kraft getreten. Wenn auch die Zuständigkeit des Bundestags und der Bundesregierung durch das Besatzungsstatut beschränkt ist, so darf uns doch diese Entwicklung, dieses Werden des deutschen Kernstaates mit Freude erfüllen. Der Fortschritt gegenüber... [mehr]
(
0
Empfehlungen)
...und die serbische Bevölkerung interessiert niemanden!30.06.2001
...heftige Vorwürfe gegen Bundesregierung Von Verena Nees 19. Juni 2001 Zum zweiten Jahrestags des Kosovo-Kriegs haben zwei Friedensforscher aus Hamburg, Dieter Lutz und Reinhard Mutz, in einem Offenen Brief heftige Vorwürfe gegen die Bundesregierung gerichtet. Kernpunkt des Briefs vom 24. März ist die Feststellung, dass für die heutigen blutigen Gefechte in Mazedonien und die nach wie vor kritische Lage im Kosovo die Nato-Staaten einschließlich der Bundesregierung mitverantwortlich seien. "Nur... [mehr]
(
0
Empfehlungen)
Jenbacher-Aktie: Boom in Sicht27.06.2001
...die nach 1990 errichtet wurden, fließt die "Bonusprämie" dagegen acht Jahre lang und für modernisierte KWK-Kraftwerke neun. Das soll den Anreiz zur Modernisierung bewirken. Bundesregierung soll von Vorschriften abgehalten werden Im Gegenzug verlangt die Energiewirtschaft von der Bundesregierung, "keine Initiative zu ergreifen, um die klimaschutzpolitischen Ziele auf ordnungsrechtlichem Wege zu erreichen, solange diese Vereinbarung erfolgreich umgesetzt wird". Ein unabhängiges... [mehr]
(
0
Empfehlungen)
BSE - Mir platzt der Kragen, wenn ich lese, was dazu für Sche** geschrieben wird!31.12.2000
Autor Thema: Bundesregierung gegen BSE-Tests Constanze Pasch Full Member Nachrichten: 55 Bundesregierung gegen BSE-Tests Datum: 16.11.00 19:52 ------------------------------------------------------- ------------------------- Hallo zusammen: Gestern in den Nachrichten wude berichtet, dass die EU nun endlich flächendeckende BSE-Tests einführen möchte. Und wer hat sich am stärksten dagegen gewehrt? Die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland. Man befürchtet besonders... [mehr]
(
0
Empfehlungen)
Die Kompetenz der Wähler...31.08.2000
Rudolf Scharping Otto Schily Hans Eichel Werner Müller Andrea Fischer Christine Bergmann Walter Riester Jürgen Trittin Reinhard Klimmt Heidemarie Wieczorek-Zeul Herta Däubler-Gmelin Edelgard Bulmahn Joschka Fischer Karl-Heinz Funke [/b]SO,hier kann jeder ein bisschen Minister zuordnen üben[/b] auflösung unter www.bund.de [mehr]
(
0
Empfehlungen)
Alsheimer - was`n jetzt los25.09.2002
...daraufhin am gleichen Tage zum Bundeskanzler ernannt. Heute, am 20. September, hat er auf meinen Vorschlag die Bundesminister ernannt. Mit der Konstituierung der Bundesregierung, die am heutigen Tage erfolgt ist, ist auch das Besatzungsstatut in Kraft getreten. Wenn auch die Zuständigkeit des Bundestags und der Bundesregierung durch das Besatzungsstatut beschränkt ist, so darf uns doch diese Entwicklung, dieses Werden des deutschen Kernstaates mit Freude erfüllen. Der Fortschritt gegenüber... [mehr]
(
0
Empfehlungen)

Mehr zum Thema Regierung

Suche nach weiteren Themen