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Thema: Bundesregierung
Bundesregierung: Rechnungshof kritisiert E-Auto-Prämie als ineffizient

Der Bundesrechnungshof kritisiert die E-Auto-Prämie des Bundes als ineffizient. Die Rechnungsprüfer haben erhebliche Zweifel, dass bis Mitte 2019 das Förderziel von 300.000 batteriebetriebenen oder mit …

Wertpapier: Kohlendioxid
Nach Brückeneinsturz von Genua Merkel schickt Telegramm an Conte
Nach Brückeneinsturz von Genua: Merkel schickt Telegramm an Conte

Nach dem katastrophalen Brückeneinsturz in Genua hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Kondolenztelegramm an den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte geschickt. "Die erschreckenden Nachrichten über …

Anton Hofreiter: Hofreiter kritisiert

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Bundesministerien für Verkehr und Umwelt beim Thema saubere Luft "Hinhaltepolitik" vorgeworfen. "Der Auftritt der Minister Scheuer und Schulze war nicht viel mehr als …

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Kohle: Grünen-Fraktionschef kritisiert Altmaiers Netzausbau-Pläne

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Ausbau der Stromnetze als halbherzig kritisiert. "Zu den Kohle- und Atomkraftwerken wird in dem sogenannten …

Wertpapier: Kohle
Bundesregierung Faule Kredite im Euroraum
Bundesregierung: Faule Kredite im Euroraum

Die FDP-Fraktion erkundigte sich in einer kleinen Anfrage (19/2663) bei der Bundesregierung über die Gefahren, die von notleidenden Krediten in europäischen Banken ausgehen könnten. Erschreckend ist die Beurteilung, sowohl der Bundesregierung als …

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Merkel und Erdoğan:: Neue Annäherung zwischen Deutschland und Türkei

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, bestätigte, dass Angela Merkel heute mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan telefoniert hat. Bereits in den Vormittagsstunden hatte eine Sprecher von Erdoğan das geplante Telefonat …

Nachrichten zu "Bundesregierung"

Türkei16.08.2018
Bundesregierung wirbt wieder für Urlaub in der Türkei
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Finanz- und Wirtschaftskrise in der Türkei sollte deutsche Reisende nach Ansicht der Bundesregierung nicht von einem Urlaub in dem Land abhalten. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), sagte der FAZ (Freitagausgabe): "Es gibt für mich keinen Grund, nicht in die Türkei zu reisen und dort Urlaub zu machen".... [mehr]
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Bundesregierung16.08.2018
Integrationsbeauftragte für "Spurwechsel"-Chance
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu eröffnen. "Gut integrierte Menschen mit einer Duldung, die sich bereits hier im Land befinden, die hier arbeiten, die gut deutsch können und sich nichts haben zu Schulden kommen lassen", sollten weitere Möglichkeiten haben, hier zu... [mehr]
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Bundesregierung15.08.2018
Faule Kredite im Euroraum
Die FDP-Fraktion erkundigte sich in einer kleinen Anfrage (19/2663) bei der Bundesregierung über die Gefahren, die von notleidenden Krediten in europäischen Banken ausgehen könnten. Erschreckend ist die Beurteilung, sowohl der Bundesregierung als auch der EU, dass der Anteil fauler Kredite bei den Banken höher sei als vor der Finanzkrise. "Klar ist allerdings, dass Bankensysteme und einzelne Banken in einigen Ländern... [mehr]
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Bundesregierung12.08.2018
Verdi-Chef Bsirske fordert rasche Aufwertung der Pflege
...Bsirske hat die Bundesregierung zu einer raschen Aufwertung der Pflege aufgerufen. "2030 werden wir ein Drittel mehr Pflegebedürftige haben als heute, doch das Berufsfeld der Pflege ist immer noch prekär. Das kann nicht funktionieren", sagte Bsirske dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Neben einer besseren Bezahlung bedürfe es "Zusatzqualifizierungs- und Karrierepfade, um den Pflegeberuf aufzuwerten". Immerhin stehe die Pflege "auf der Prioritätenliste der Bundesregierung ganz oben", sagte... [mehr]
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Bundesregierung12.08.2018
Über 700 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr 2018
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im ersten Halbjahr 2018 hat es nach Auskunft der Bundesregierung mehr als 700 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Insgesamt gab es 627 Angriffe auf Flüchtlinge und 77 Attacken... [mehr]
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Bundesregierung06.12.2017
Bundesregierung sieht mehr türkischen Einfluss in Deutschland
...(dts Nachrichtenagentur) - Nach Erkenntnissen der Bundesregierung wächst der Einfluss Ankaras auf die türkische Gemeinde in Deutschland. "Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die türkische Regierung über in Deutschland tätige" Verbände "vielfältige Möglichkeiten der Einflussnahme vor allem auf die hier lebende, mehr als drei Millionen Personen umfassende Türkeistämmige Bevölkerung", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Die "Welt"... [mehr]
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Bundesregierung12.10.2017
Bundesregierung schließt Diesel-Fahrverbote nicht aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung kann nicht zusagen, dass die auf dem Dieselgipfel zwischen der Bundesregierung und der Autoindustrie vereinbarten Maßnahmen helfen, Fahrverbote in etlichen Städten zu verhindern. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über welche das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach handele es sich bei den Zusagen der Autoindustrie um... [mehr]
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Bundesregierung25.08.2017
Bundesregierung prüft Verbraucherschutz bei Telefon-Warteschleifen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach vermehrten Kundenbeschwerden über die Servicequalität eines großen Telekommunikationsanbieters erwägt die Bundesregierung strengere Regeln für Telefon-Warteschleifen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf einer Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Handelsblatt"... [mehr]
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Bundesregierung08.08.2018
Bundesregierung lehnt Sexroboter auf Kassenrezept ab
...Konfliktlösung. "Die Bundesregierung wird daher die weitere Entwicklung von KI auch mit Blick auf deren Einsatz im Rahmen der Verbraucherschlichtung beobachten." Überlegungen, Robotern oder anderen Formen Künstlicher Intelligenz eine Nationalität zuzusprechen, weist die Bundesregierung mit Hinweis auf die derzeitige Rechtsauffassung zurück: "Bei der KI handelt es sich nicht um eine natürliche Person im Sinne des Gesetzes." Die FDP kritisierte die Bundesregierung als "visionslos". Die... [mehr]
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Bundesregierung10.03.2017
Bundesregierung kritisiert EU-Kommission wegen Schuldenregeln
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat der EU-Kommission schwere Vorwürfe gemacht: Die Brüsseler Behörde dulde Rechtsverstöße von Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung des Fiskalpaktes und schwäche so die gemeinsamen europäischen Haushaltsregeln. Das gehe aus einem internen Bericht der Bundesregierung hervor, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Die Kommission ist nicht gewillt, direkte Konflikte mit einzelnen Mitgliedstaaten... [mehr]
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Bundesregierung06.12.2017
Bundesregierung sieht mehr türkischen Einfluss in Deutschland
...(dts Nachrichtenagentur) - Nach Erkenntnissen der Bundesregierung wächst der Einfluss Ankaras auf die türkische Gemeinde in Deutschland. "Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die türkische Regierung über in Deutschland tätige" Verbände "vielfältige Möglichkeiten der Einflussnahme vor allem auf die hier lebende, mehr als drei Millionen Personen umfassende Türkeistämmige Bevölkerung", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Die "Welt"... [mehr]
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Bundesregierung12.10.2017
Bundesregierung schließt Diesel-Fahrverbote nicht aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung kann nicht zusagen, dass die auf dem Dieselgipfel zwischen der Bundesregierung und der Autoindustrie vereinbarten Maßnahmen helfen, Fahrverbote in etlichen Städten zu verhindern. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über welche das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach handele es sich bei den Zusagen der Autoindustrie um... [mehr]
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Bundesregierung25.08.2017
Bundesregierung prüft Verbraucherschutz bei Telefon-Warteschleifen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach vermehrten Kundenbeschwerden über die Servicequalität eines großen Telekommunikationsanbieters erwägt die Bundesregierung strengere Regeln für Telefon-Warteschleifen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf einer Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Handelsblatt"... [mehr]
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Bundesregierung08.08.2018
Bundesregierung lehnt Sexroboter auf Kassenrezept ab
...Konfliktlösung. "Die Bundesregierung wird daher die weitere Entwicklung von KI auch mit Blick auf deren Einsatz im Rahmen der Verbraucherschlichtung beobachten." Überlegungen, Robotern oder anderen Formen Künstlicher Intelligenz eine Nationalität zuzusprechen, weist die Bundesregierung mit Hinweis auf die derzeitige Rechtsauffassung zurück: "Bei der KI handelt es sich nicht um eine natürliche Person im Sinne des Gesetzes." Die FDP kritisierte die Bundesregierung als "visionslos". Die... [mehr]
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Bundesregierung10.03.2017
Bundesregierung kritisiert EU-Kommission wegen Schuldenregeln
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat der EU-Kommission schwere Vorwürfe gemacht: Die Brüsseler Behörde dulde Rechtsverstöße von Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung des Fiskalpaktes und schwäche so die gemeinsamen europäischen Haushaltsregeln. Das gehe aus einem internen Bericht der Bundesregierung hervor, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Die Kommission ist nicht gewillt, direkte Konflikte mit einzelnen Mitgliedstaaten... [mehr]
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Diskussionen zu "Bundesregierung"

Türkei: Bundesregierung wirbt wieder für Urlaub in der Türkei16.08.2018
..."bundesregierung-wirbt -urlaub-tuerkei" >Türkei: Bundesregierung wirbt wieder für Urlaub in der Türkei" vom Autor Redaktion dts

Die Finanz- und Wirtschaftskrise in der Türkei sollte deutsche Reisende nach Ansicht der Bundesregierung nicht von einem Urlaub in dem Land abhalten. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß …

Lesen... [mehr]
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Bundesregierung: Zahl der Führungsfrauen in der Bundesregierung kaum gestiegen11.07.2018
Es handelt sich um einen automatisiert angelegten Thread zur Nachricht "bundesregierung-zahl-fuehrung sfrauen-bundesregierung-gestiegen" >Bundesregierung: Zahl der Führungsfrauen in der Bundesregierung kaum gestiegen" vom Autor Redaktion dts

Die Bundesregierung kommt mit... [mehr]
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Bundesregierung: Bundespräsident Steinmeier besorgt über Zustand der Bundesregierung28.06.2018
...Thread zur Nachricht "bundesregierung-bundespraesid ent-steinmeier-besorgt-zustand-bundesregierung" >Bundesregierung: Bundespräsident Steinmeier besorgt über Zustand der Bundesregierung" vom Autor Redaktion dts

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über den derzeitigen Zustand der Bundesregierung geäußert und mahnende Worte gefunden. "Mit Blick auf... [mehr]
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Bundesregierung: Bundesregierung prüft Verschärfung der Beteiligungs-Meldepflicht22.06.2018
...ng-prueft-verschaerfung-beteiligungs-meldepflicht" >Bundesregierung: Bundesregierung prüft Verschärfung der Beteiligungs-Meldepflicht" vom Autor Redaktion dts

Die Bundesregierung erwägt nach dem umstrittenen Einstieg des chinesischen Autokonzerns Geely bei Daimler eine Verschärfung der Meldepflichten. "Die Bundesregierung prüft, ob die Regulierung der …

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Bundesregierung: Bundesregierung will Integrationshilfen besser koordinieren13.06.2018
...automatisiert angelegten Thread zur Nachricht "bundesregierung-bundesregieru ng-integrationshilfen-koordinieren" >Bundesregierung: Bundesregierung will Integrationshilfen besser koordinieren" vom Autor Redaktion dts

Mit einem neuen Nationalen Aktionsplan Integration will die Bundesregierung die Integrationsangebote der Ministerien auf den Prüfstand stellen und besser... [mehr]
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...und die serbische Bevölkerung interessiert niemanden!30.06.2001
...heftige Vorwürfe gegen Bundesregierung Von Verena Nees 19. Juni 2001 Zum zweiten Jahrestags des Kosovo-Kriegs haben zwei Friedensforscher aus Hamburg, Dieter Lutz und Reinhard Mutz, in einem Offenen Brief heftige Vorwürfe gegen die Bundesregierung gerichtet. Kernpunkt des Briefs vom 24. März ist die Feststellung, dass für die heutigen blutigen Gefechte in Mazedonien und die nach wie vor kritische Lage im Kosovo die Nato-Staaten einschließlich der Bundesregierung mitverantwortlich seien. "Nur... [mehr]
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Jenbacher-Aktie: Boom in Sicht27.06.2001
...die nach 1990 errichtet wurden, fließt die "Bonusprämie" dagegen acht Jahre lang und für modernisierte KWK-Kraftwerke neun. Das soll den Anreiz zur Modernisierung bewirken. Bundesregierung soll von Vorschriften abgehalten werden Im Gegenzug verlangt die Energiewirtschaft von der Bundesregierung, "keine Initiative zu ergreifen, um die klimaschutzpolitischen Ziele auf ordnungsrechtlichem Wege zu erreichen, solange diese Vereinbarung erfolgreich umgesetzt wird". Ein unabhängiges... [mehr]
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BSE - Mir platzt der Kragen, wenn ich lese, was dazu für Sche** geschrieben wird!31.12.2000
Autor Thema: Bundesregierung gegen BSE-Tests Constanze Pasch Full Member Nachrichten: 55 Bundesregierung gegen BSE-Tests Datum: 16.11.00 19:52 ------------------------------------------------------- ------------------------- Hallo zusammen: Gestern in den Nachrichten wude berichtet, dass die EU nun endlich flächendeckende BSE-Tests einführen möchte. Und wer hat sich am stärksten dagegen gewehrt? Die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland. Man befürchtet besonders... [mehr]
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Die Kompetenz der Wähler...31.08.2000
Rudolf Scharping Otto Schily Hans Eichel Werner Müller Andrea Fischer Christine Bergmann Walter Riester Jürgen Trittin Reinhard Klimmt Heidemarie Wieczorek-Zeul Herta Däubler-Gmelin Edelgard Bulmahn Joschka Fischer Karl-Heinz Funke [/b]SO,hier kann jeder ein bisschen Minister zuordnen üben[/b] auflösung unter www.bund.de [mehr]
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Alsheimer - was`n jetzt los25.09.2002
...daraufhin am gleichen Tage zum Bundeskanzler ernannt. Heute, am 20. September, hat er auf meinen Vorschlag die Bundesminister ernannt. Mit der Konstituierung der Bundesregierung, die am heutigen Tage erfolgt ist, ist auch das Besatzungsstatut in Kraft getreten. Wenn auch die Zuständigkeit des Bundestags und der Bundesregierung durch das Besatzungsstatut beschränkt ist, so darf uns doch diese Entwicklung, dieses Werden des deutschen Kernstaates mit Freude erfüllen. Der Fortschritt gegenüber... [mehr]
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...und die serbische Bevölkerung interessiert niemanden!30.06.2001
...heftige Vorwürfe gegen Bundesregierung Von Verena Nees 19. Juni 2001 Zum zweiten Jahrestags des Kosovo-Kriegs haben zwei Friedensforscher aus Hamburg, Dieter Lutz und Reinhard Mutz, in einem Offenen Brief heftige Vorwürfe gegen die Bundesregierung gerichtet. Kernpunkt des Briefs vom 24. März ist die Feststellung, dass für die heutigen blutigen Gefechte in Mazedonien und die nach wie vor kritische Lage im Kosovo die Nato-Staaten einschließlich der Bundesregierung mitverantwortlich seien. "Nur... [mehr]
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Jenbacher-Aktie: Boom in Sicht27.06.2001
...die nach 1990 errichtet wurden, fließt die "Bonusprämie" dagegen acht Jahre lang und für modernisierte KWK-Kraftwerke neun. Das soll den Anreiz zur Modernisierung bewirken. Bundesregierung soll von Vorschriften abgehalten werden Im Gegenzug verlangt die Energiewirtschaft von der Bundesregierung, "keine Initiative zu ergreifen, um die klimaschutzpolitischen Ziele auf ordnungsrechtlichem Wege zu erreichen, solange diese Vereinbarung erfolgreich umgesetzt wird". Ein unabhängiges... [mehr]
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BSE - Mir platzt der Kragen, wenn ich lese, was dazu für Sche** geschrieben wird!31.12.2000
Autor Thema: Bundesregierung gegen BSE-Tests Constanze Pasch Full Member Nachrichten: 55 Bundesregierung gegen BSE-Tests Datum: 16.11.00 19:52 ------------------------------------------------------- ------------------------- Hallo zusammen: Gestern in den Nachrichten wude berichtet, dass die EU nun endlich flächendeckende BSE-Tests einführen möchte. Und wer hat sich am stärksten dagegen gewehrt? Die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland. Man befürchtet besonders... [mehr]
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Die Kompetenz der Wähler...31.08.2000
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Alsheimer - was`n jetzt los25.09.2002
...daraufhin am gleichen Tage zum Bundeskanzler ernannt. Heute, am 20. September, hat er auf meinen Vorschlag die Bundesminister ernannt. Mit der Konstituierung der Bundesregierung, die am heutigen Tage erfolgt ist, ist auch das Besatzungsstatut in Kraft getreten. Wenn auch die Zuständigkeit des Bundestags und der Bundesregierung durch das Besatzungsstatut beschränkt ist, so darf uns doch diese Entwicklung, dieses Werden des deutschen Kernstaates mit Freude erfüllen. Der Fortschritt gegenüber... [mehr]
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