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Thema: Bundesregierung
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Bundesregierung: Antisemitismusbeauftragter beklagt

Der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat ein entschlossenes Eingreifen der Deutschen bei judenfeindlichen Vorfällen gefordert. "Unsere Gesellschaft ist jetzt in der Pflicht", sagte …

Plastiksteuer: EU-Kommission ruft Bundesregierung zum Umdenken auf

Die Europäische Kommission appelliert an die Bundesregierung, ihre Absage zur Einführung einer Plastiksteuer zu überdenken. "Eine Plastiksteuer böte einen klaren Handlungsanreiz zur Reduktion von …

Opposition: Nouripour bezeichnet Wahl in Venezuela als

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat die vorgezogene Präsidentschaftswahl in Venezuela als "bittere Farce" kritisiert. "Spätestens seit der faktischen Entmachtung des demokratisch gewählten Parlaments …

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Religionsbeauftragter: AfD befördert Übergriffe auf Muslime

Der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU), hat der AfD vorgeworfen, mit negativen Äußerungen über den Islam Übergriffe auf Muslime zu befördern. "Wenn Alice Weidel …

Julia Klöckner: Klöckner strebt europaweite Tierwohl-Kennzeichnung an

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sieht die geplante staatliche Tierwohl-Kennzeichnung für Fleisch- und Wurstwaren als Modell für die gesamte EU. "Mein Ziel ist in der Tat, das Tierwohl-Label …

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Bundesregierung: Kipping gibt Bundesregierung Mitschuld an Italien-Krise

Linken-Chefin Katja Kipping gibt der Bundesregierung und der EU-Kommission eine Mitschuld an der Regierungsbildungskrise in Italien. "Es ist doch nicht von der Hand zu weisen, dass die von Berlin und Brüssel …

Nachrichten zu "Bundesregierung"

Italien22.05.2018
Bundesregierung nimmt künftige Regierung Italiens in die Pflicht
Berlin/Rom (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung appelliert an die künftige italienische Regierung, einen europafreundlichen Kurs zu verfolgen. "Europa braucht den Einsatz eines so wichtigen Landes wie Italien mehr denn je. Wir müssen die globalen Fragen gemeinsam angehen, um in einer von Krisen und Umwälzungen erschütterten Welt bestehen zu können", sagte Michael Roth (SPD), der für die Europapolitik zuständige Staatsminister im... [mehr]
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Bundesregierung22.05.2018
Kipping gibt Bundesregierung Mitschuld an Italien-Krise
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chefin Katja Kipping gibt der Bundesregierung und der EU-Kommission eine Mitschuld an der Regierungsbildungskrise in Italien. "Es ist doch nicht von der Hand zu weisen, dass die von Berlin und Brüssel verordnete Kürzungspolitik zu einem mangelnden Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU geführt hat", sagte Kipping dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Statt... [mehr]
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21.05.2018
EU-Kommission wirbt bei Bundesregierung für Plastiksteuer
...Müller (CSU) offen für eine solche Steuer gezeigt. "Ich lade die Bundesumweltministerin und die Bundesregierung ein, sich unseren Vorschlag noch einmal genau anzuschauen. Sie sollten die Möglichkeit einer praktikablen und zielführenden Abgabe auf Kunststoffprodukte prüfen", forderte Katainen. Die EU-Kommission brauche zur Umsetzung ihrer Plastikstrategie den Rückhalt der Bundesregierung. Die Plastikstrategie soll Ende Mai vorgestellt werden. Details zur einer möglichen Abgabe auf... [mehr]
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Plastiksteuer21.05.2018
EU-Kommission ruft Bundesregierung zum Umdenken auf
...Bundesregierung, ihre Absage zur Einführung einer Plastiksteuer zu überdenken. "Eine Plastiksteuer böte einen klaren Handlungsanreiz zur Reduktion von Verpackungsabfall, der nicht wiederverwertbar ist", sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagausgabe), nachdem sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kürzlich ablehnend zum Vorschlag der EU-Kommission geäußert hatte. "Ich lade die Bundesumweltministerin und die Bundesregierung ein,... [mehr]
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Bundesregierung20.05.2018
Antisemitismusbeauftragter beklagt "Klima der Verrohung"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat ein entschlossenes Eingreifen der Deutschen bei judenfeindlichen Vorfällen gefordert. "Unsere Gesellschaft ist jetzt in der Pflicht", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es müsse selbstverständlich sein, dazwischen zu gehen, wenn Juden angegriffen werden. "Wir brauchen eine Kultur der Zivilcourage und müssen die... [mehr]
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Bundesregierung22.05.2018
Kipping gibt Bundesregierung Mitschuld an Italien-Krise
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chefin Katja Kipping gibt der Bundesregierung und der EU-Kommission eine Mitschuld an der Regierungsbildungskrise in Italien. "Es ist doch nicht von der Hand zu weisen, dass die von Berlin und Brüssel verordnete Kürzungspolitik zu einem mangelnden Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU geführt hat", sagte Kipping dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Statt... [mehr]
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Bundesregierung06.12.2017
Bundesregierung sieht mehr türkischen Einfluss in Deutschland
...(dts Nachrichtenagentur) - Nach Erkenntnissen der Bundesregierung wächst der Einfluss Ankaras auf die türkische Gemeinde in Deutschland. "Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die türkische Regierung über in Deutschland tätige" Verbände "vielfältige Möglichkeiten der Einflussnahme vor allem auf die hier lebende, mehr als drei Millionen Personen umfassende Türkeistämmige Bevölkerung", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Die "Welt"... [mehr]
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Bundesregierung12.10.2017
Bundesregierung schließt Diesel-Fahrverbote nicht aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung kann nicht zusagen, dass die auf dem Dieselgipfel zwischen der Bundesregierung und der Autoindustrie vereinbarten Maßnahmen helfen, Fahrverbote in etlichen Städten zu verhindern. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über welche das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach handele es sich bei den Zusagen der Autoindustrie um... [mehr]
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Bundesregierung25.08.2017
Bundesregierung prüft Verbraucherschutz bei Telefon-Warteschleifen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach vermehrten Kundenbeschwerden über die Servicequalität eines großen Telekommunikationsanbieters erwägt die Bundesregierung strengere Regeln für Telefon-Warteschleifen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf einer Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Handelsblatt"... [mehr]
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Bundesregierung10.03.2017
Bundesregierung kritisiert EU-Kommission wegen Schuldenregeln
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat der EU-Kommission schwere Vorwürfe gemacht: Die Brüsseler Behörde dulde Rechtsverstöße von Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung des Fiskalpaktes und schwäche so die gemeinsamen europäischen Haushaltsregeln. Das gehe aus einem internen Bericht der Bundesregierung hervor, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Die Kommission ist nicht gewillt, direkte Konflikte mit einzelnen Mitgliedstaaten... [mehr]
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Bundesregierung22.05.2018
Kipping gibt Bundesregierung Mitschuld an Italien-Krise
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chefin Katja Kipping gibt der Bundesregierung und der EU-Kommission eine Mitschuld an der Regierungsbildungskrise in Italien. "Es ist doch nicht von der Hand zu weisen, dass die von Berlin und Brüssel verordnete Kürzungspolitik zu einem mangelnden Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU geführt hat", sagte Kipping dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Statt... [mehr]
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Bundesregierung06.12.2017
Bundesregierung sieht mehr türkischen Einfluss in Deutschland
...(dts Nachrichtenagentur) - Nach Erkenntnissen der Bundesregierung wächst der Einfluss Ankaras auf die türkische Gemeinde in Deutschland. "Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die türkische Regierung über in Deutschland tätige" Verbände "vielfältige Möglichkeiten der Einflussnahme vor allem auf die hier lebende, mehr als drei Millionen Personen umfassende Türkeistämmige Bevölkerung", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Die "Welt"... [mehr]
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Bundesregierung12.10.2017
Bundesregierung schließt Diesel-Fahrverbote nicht aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung kann nicht zusagen, dass die auf dem Dieselgipfel zwischen der Bundesregierung und der Autoindustrie vereinbarten Maßnahmen helfen, Fahrverbote in etlichen Städten zu verhindern. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über welche das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach handele es sich bei den Zusagen der Autoindustrie um... [mehr]
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Bundesregierung25.08.2017
Bundesregierung prüft Verbraucherschutz bei Telefon-Warteschleifen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach vermehrten Kundenbeschwerden über die Servicequalität eines großen Telekommunikationsanbieters erwägt die Bundesregierung strengere Regeln für Telefon-Warteschleifen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf einer Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Handelsblatt"... [mehr]
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Bundesregierung10.03.2017
Bundesregierung kritisiert EU-Kommission wegen Schuldenregeln
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat der EU-Kommission schwere Vorwürfe gemacht: Die Brüsseler Behörde dulde Rechtsverstöße von Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung des Fiskalpaktes und schwäche so die gemeinsamen europäischen Haushaltsregeln. Das gehe aus einem internen Bericht der Bundesregierung hervor, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Die Kommission ist nicht gewillt, direkte Konflikte mit einzelnen Mitgliedstaaten... [mehr]
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Diskussionen zu "Bundesregierung"

Bundesregierung: Kipping gibt Bundesregierung Mitschuld an Italien-Krise22.05.2018
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Linken-Chefin Katja Kipping gibt der Bundesregierung und der EU-Kommission eine Mitschuld an der Regierungsbildungskrise in Italien. "Es ist doch... [mehr]
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Bundesregierung: Antisemitismusbeauftragter beklagt "Klima der Verrohung"20.05.2018
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Der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat ein entschlossenes Eingreifen der Deutschen bei judenfeindlichen... [mehr]
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Bundesregierung: Pflegebeauftragter will mit Geldprämie Fachkräfte gewinnen17.05.2018
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Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, will mit Geldprämien den Personalnotstand in der Pflege beenden. Das... [mehr]
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Haushalt: Weidel greift Bundesregierung in Haushaltsdebatte scharf an16.05.2018
...zur Nachricht "Haushalt: Weidel greift Bundesregierung in Haushaltsdebatte scharf an" vom Autor Redaktion dts

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die Bundesregierung in der Haushaltsdebatte scharf angegriffen. Pünktlich zur Vorstellung des Haushaltes beginne das "Tarnen und Täuschen", sagte Weidel am... [mehr]
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Organisationen: CDU-Innenpolitiker will Maßnahmen gegen "Anti-Abschiebe-Industrie"11.05.2018
...der AfD-Fraktion im Bundestag. Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, werden 500 bis 600 Beamte der Bundespolizei sowie rund 100 Beamte der bayerischen Polizei bei den Grenzkontrollen eingesetzt. „Ganz offensichtlich ist dieser Aufwand nicht mehr als eine Theaterdarbietung, die einen kraftvollen Staat vorgaukeln soll, der seine Grenzen sichert“, so der Bundestagsabgeordnete. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die gesetzwidrigen Zustände an den deutschen... [mehr]
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Bundesregierung: Kipping gibt Bundesregierung Mitschuld an Italien-Krise22.05.2018
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Linken-Chefin Katja Kipping gibt der Bundesregierung und der EU-Kommission eine Mitschuld an der Regierungsbildungskrise in Italien. "Es ist doch... [mehr]
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Bundesregierung: Antisemitismusbeauftragter beklagt "Klima der Verrohung"20.05.2018
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...und die serbische Bevölkerung interessiert niemanden!30.06.2001
...heftige Vorwürfe gegen Bundesregierung Von Verena Nees 19. Juni 2001 Zum zweiten Jahrestags des Kosovo-Kriegs haben zwei Friedensforscher aus Hamburg, Dieter Lutz und Reinhard Mutz, in einem Offenen Brief heftige Vorwürfe gegen die Bundesregierung gerichtet. Kernpunkt des Briefs vom 24. März ist die Feststellung, dass für die heutigen blutigen Gefechte in Mazedonien und die nach wie vor kritische Lage im Kosovo die Nato-Staaten einschließlich der Bundesregierung mitverantwortlich seien. "Nur... [mehr]
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Bundesregierung: Kipping gibt Bundesregierung Mitschuld an Italien-Krise22.05.2018
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