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Thema: Bundestag
Bundestag: Wehrbeauftragter will rasch Verteidigungsausschuss einrichten

Wegen der sich hinziehenden Regierungsbildung hat der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) gefordert, schnell einen Verteidigungsausschuss im Bundestag einzurichten - noch bevor die Regierung steht. "Die …

Bundestag: Widerstand gegen Neuwahl wächst in der SPD weiter

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es große Vorbehalte gegen die von Parteichef Martin Schulz favorisierte Neuwahl. Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Abgeordneten im Bundestag, Stefan Zierke, nannte eine Neuwahl …

Arbeitslosengeld: Hartz-IV-Ausgaben steigen unerwartet stark an

Das Bundesfinanzministerium hat für das laufende Jahr zusätzliche Ausgaben für Hartz IV von 900 Millionen Euro genehmigt – 600 Millionen Euro für das Arbeitslosengeld II, 300 Millionen für Kosten der …

Koalition: Ex-Gesundheitsministerin Schmidt für Gespräche mit Union

Ex-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat ihre Partei zu Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung aufgefordert. "Wir sollten dem Bundespräsidenten aufmerksam zuhören. Die SPD darf sich …

Behörden: Zitis-Präsident will digitalen Gegenschlag im

Wilfried Karl, Präsident der neuen Entschlüsselungsbehörde Zitis (Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich), fordert, dass staatliche Behörden bei Cyberangriffen digital zurückschlagen …

Bundestagspräsident Handys im Plenarsaal unerwünscht
Bundestagspräsident: Handys im Plenarsaal unerwünscht

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen die Nutzung von einigen technischen Geräten und Messenger-Diensten im Plenarsaal des Deutschen Bundestages ausgesprochen. Auch die Verbreitung von …

Nachrichten zu "Bundestag"

Bundestag13.11.2017
Stegner will Urwahl für nächste SPD-Kanzlerkandidatenkür
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Vize Ralf Stegner will die Parteimitglieder über den Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl abstimmen lassen. "Wenn es nach mir ginge, würde der Kanzlerkandidat für 2021 per Urwahl gekürt. Eine interne Vorwahl würde die SPD unglaublich mobilisieren", sagte Stegner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"... [mehr]
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Der Bundestag im Bildungsvergleich10.11.2017
Diese Abschlüsse haben die neuen Volksvertreter
...Bundestages haben 169 Personen einen Diplom-Abschluss an einer Universität erreichen können - das entspricht rund 24 Prozent. Weitere 33 Vertreter konnten diesen Abschluss an einer Fachhochschule erlangen. Zusammengerechnet sind das damit rund 30 Prozent aller Bundestagsabgeordneten (143 männlich, 59 weiblich). Ähnlich stark sind Abschlüsse mit staatlichen Examen vertreten. Hierzu gehören insgesamt 157 Personen - ein Fünftel des Bundestages.... [mehr]
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Bundestag01.11.2017
Nahles will eigenen Ausschuss für Kommunalpolitik im Bundestag
...Bundestag: "Die Zukunftsaufgaben des Landes tragen in erster Linie die Städte und die Gemeinden. Von der Bildung über die Infrastruktur bis zur demografischen Entwicklung – alles fällt letztlich in den Kommunen an", sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Die Kommunen sollten nicht am Katzentisch sitzen, wenn es um die Zukunft und die Lebensbedingungen in unserem Land geht", so die SPD-Politikerin weiter. "Die SPD-Bundestagsfraktion... [mehr]
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Bundestag30.10.2017
CDU-Abgeordnete wehren sich gegen Forderung nach Rechtsruck
...in der Union nimmt an Schärfe zu. Eine Gruppe von einflussreichen Bundestagsabgeordneten widerspricht den Forderungen aus der CSU und der Sachsen-CDU, die Merkel-Partei müsse die rechte Flanke schließen. In einem Positionspapier, über welches die "Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet, empfehlen sie das Gegenteil: Die CDU soll sich vom "modischem Konservatismus populistischer Ichlinge" noch stärker abgrenzen. Die drei Bundestagsabgeordneten Andreas Nick, Marcus Weinberg und Matthias Zimmer... [mehr]
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Bundestag29.10.2017
Lambsdorff wirbt für Geduld mit Jamaika-Sondierungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Alexander Lambsdorff, wirbt für Geduld mit den Jamaika-Sondierungen. "Vertrauen braucht Zeit", sagte Lambsdorff der "Welt am Sonntag". "Die Sondierungen haben gut angefangen, aber jetzt sind wir in einer schwierigen Phase." Angesichts der unterschiedlichen Partner sei es normal, dass es anfangs "noch verschiedene... [mehr]
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Bundestag10.08.2017
Bundestag beschäftigte Scheinselbständige - Millionennachzahlung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Bundestag hat jahrelang für mehr als 100 Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsarbeit und beim Besucherdienst keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt und sie damit quasi als Scheinselbständige beschäftigt. Die Bundestagsverwaltung musste deshalb bislang fast 3,5 Millionen Euro an Sozialbeiträgen an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) nachzahlen. Diese Summe nannte ein Bundestagssprecher auf Anfrage... [mehr]
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Bundestag03.09.2017
CSU-Politikerin Wöhrl beklagt fehlende Debattenkultur im Bundestag
...- Die scheidende CSU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Staatssekretärin Dagmar Wöhrl hat einen "Verfall der Debattenkultur" im Bundestag beklagt. "Mir fehlt heute im Bundestag die Diskussionskultur, die ich anfangs kennengelernt habe", sagte Wöhrl der "Welt" (Montagsausgabe). "Heute gehen sehr viele Kollegen mit einer vorgefertigten Meinung in die Sitzungen. Es gibt oft nur noch Schwarz oder Weiß, kein Grau mehr." Dass der Bundestag immer größer werde, leiste dem Verfall der... [mehr]
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Bundestag24.10.2017
Parteien setzen auf Schäuble bei AfD-Provokationen im Bundestag
...der AfD im Bundestag setzen die anderen Fraktionen auf ein Eingreifen von Wolfgang Schäuble (CDU) als neuer Bundestagspräsident. Die Erfahrung mit der AfD in den Landtagen zeige, dass ihre politische Arbeit "weitgehend inhaltslos ist", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Sie mache dort eher durch "Störungen oder Klamauk auf sich aufmerksam", fügte er hinzu. "Das werden einzelne Abgeordnete sicher auch im Bundestag versuchen." Weder die... [mehr]
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Bundestag05.09.2017
Lammert kritisiert Debattenkultur im Bundestag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in seiner Abschiedsrede vor dem Bundestag die Debattenkultur im Parlament kritisiert. Im Bundestag werde immer noch zu häufig geredet und zu selten debattiert, sagte Lammert am Dienstag zur Eröffnung der letzten Plenardebatte vor der Bundestagswahl am 24. September. Des Weiteren mahnte der CDU-Politiker den Bundestag zu "mehr Eifer" bei der Ausübung... [mehr]
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Bundestag28.09.2017
Mazyek für "inhaltliche Auseinandersetzung" mit AfD im Bundestag
...mit der AfD im Bundestag ausgesprochen. "Nur wenn die demokratischen Parteien diese suchen, wird es gelingen, das menschenverachtende und rassistische Weltbild hinter der AfD zu entlarven", sagte Mazyek der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe). "Dann wird sich zeigen, dass ihre Politik nichts mit unseren gemeinsamen deutschen Werten zu tun hat." Mazyek warnte: "Mit dem Einzug der AfD spüren einige Hetzer sicherlich eine Art Aufbruchsstimmung. Wie sich das im Bundestag bemerkbar machen wird,... [mehr]
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Bundestag10.08.2017
Bundestag beschäftigte Scheinselbständige - Millionennachzahlung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Bundestag hat jahrelang für mehr als 100 Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsarbeit und beim Besucherdienst keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt und sie damit quasi als Scheinselbständige beschäftigt. Die Bundestagsverwaltung musste deshalb bislang fast 3,5 Millionen Euro an Sozialbeiträgen an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) nachzahlen. Diese Summe nannte ein Bundestagssprecher auf Anfrage... [mehr]
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Bundestag03.09.2017
CSU-Politikerin Wöhrl beklagt fehlende Debattenkultur im Bundestag
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Bundestag24.10.2017
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Bundestag05.09.2017
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Bundestag28.09.2017
Mazyek für "inhaltliche Auseinandersetzung" mit AfD im Bundestag
...mit der AfD im Bundestag ausgesprochen. "Nur wenn die demokratischen Parteien diese suchen, wird es gelingen, das menschenverachtende und rassistische Weltbild hinter der AfD zu entlarven", sagte Mazyek der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe). "Dann wird sich zeigen, dass ihre Politik nichts mit unseren gemeinsamen deutschen Werten zu tun hat." Mazyek warnte: "Mit dem Einzug der AfD spüren einige Hetzer sicherlich eine Art Aufbruchsstimmung. Wie sich das im Bundestag bemerkbar machen wird,... [mehr]
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Diskussionen zu "Bundestag"

vergesst LCD-TVs & Plasma TV / LCoS(TM) HDTV Product of the Year03.10.2017
ENTHÜLLT: US-Bank GOLDMAN Sachs will EU übernehmen und sitzt jetzt im Bundestag 3. Oktober 2017 Erschreckende Details darüber, wie die Finanzindustrie nun auch Deutschland beherrscht. Selbst die vermeintliche Opposition im Deutschen Bundestag… Doch was bedeuten Wahlen überhaupt? Kann der Bürger mit seiner Stimmabgabe wirklich die Geschicke Deutschlands mitbestimmen? Oder sind nicht alle Politiker Handlanger von Eliten... [mehr]
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RWE - Informationen, Analysen und Meinungen20.09.2013
...die AfD hat die politische Glaubwürdigkeit und eine realistische Chance eine solche Politik im Bundestag zu vertreten. Ein mehr als überfälliges Korrektiv im politischen Einheitsbrei, das auch die weitgehende mediale Gleichschaltung in den Themenbereichen europäische Schulden- und Haftungsunion, Einwanderungspolitik und eben Energiepolitik ein wenig aufbrechen könnte, denn eine im Bundestag vertretene Partei lässt sich eben ungleich schwerer ignorieren und diffamieren als eine... [mehr]
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Rein in Dialog, ...14.07.2010
der Interesse halber : Bundestag berät über iPad-Einsatz im Plenum Der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestages, Thomas Strobl (CDU), hat dafür plädiert, die Nutzung technischer Geräte wie Handys, Notebooks und iPads im Bundestag zu erleichtern. "Die Digitalisierung kommt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Gesetzesvorlagen werden wohl zunehmend digitalisiert vorliegen. IT-Technik gehört zum Arbeitsgerät. Man kann sich... [mehr]
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Conergy - Kursziel 100 Euro!14.05.2010
...des Bundesrates geht an die Bundesregierung, der es möglich ist, Stellung zu nehmen, bevor er in den Bundestag eingebracht werden kann. * Ein Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestages wird direkt von diesem behandelt. In allen Fällen ist der Bundestag das erste Beschlussorgan für die Annahme eines Gesetzentwurfes. Inhaltsverzeichnis [Verbergen] * 1 Bundestag o 1.1 Erste Beratung o 1.2 Zweite Beratung o 1.3 Dritte Beratung * 2 Bundesrat o... [mehr]
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Neue Öko Kursrakete: Biopetrol17.03.2008
Volker Müller Bundestag setzt auf Ökostrom Druckversion . BUNDESTAGSNACHRICHTEN Der Bundestag will seine Energieversorgung komplett auf Ökostrom umstellen. Die Kommission des Ältestenrates für Bau- und Raumangelegenheiten hat am 12. März eine europaweite Ausschreibung für einen Stromliefervertrag beschlossen. Damit soll der Energiebedarf des Parlaments mit Strom aus erneuerbaren Energien abgedeckt werden, der bislang nicht selbst erzeugt werden konnte, sondern durch... [mehr]
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Förtschfans= Albanische Hütchenspieleranhhänger. Das Pyramidenspiel nimmt absurde Ausmasse an07.02.2000
...Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen [ In alphabetischer Reihenfolge ] Name E-mail Gila Altmann Gila.Altmann@bundestag.de Marieluise Beck Marieluise.Beck@bundestag.de Volker Beck Volker.Beck@bundestag.de Angelika Beer Angelika.Beer@bundestag.de Matthias Berninger Matthias.Berninger@bundestag.de Annelie Buntenbach Annelie.Buntenbach@bundestag.de Ekin Deligöz Ekin.Deligoez@bundestag.de Dr. Thea... [mehr]
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Grünes Aktiendepot27.02.2000
...Mitteilung analog §15 WpHG gemäß §2 Abs. 2 der Anlegerrichtlinien der Düsseldorfer Börse SolarWorld begrüßt Entscheidung des Bundestages zur Vergütung von regenerativ erzeugtem Strom Die SolarWorld AG, Bonn, hat das am Freitag beschlossene Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien eindeutig begrüßt. "Durch die Entscheidung des Bundestages wird der Weg endgültig frei für die Marktdurchdringung der erneuerbaren Energien. Die von vielen Marktbeobachtern prognostizierte rasante... [mehr]
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!!!!!!!!PRIMACOM!!!!!!!!!!!!18.04.1999
...Mitglied des Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestags und war von 1995 bis 1998 Vorsitzender des Unterausschuß „Menschenrechte und Humanitäre Hilfe“ des Deut-schen Bundestags, seit 1998 ist er stellvertretender Vorsitzender dieses Unterausschusses. Von 1994 bis 1995 war er Mitglied des Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestags und seit 1993 ist er stellvertretendes Mitglied des Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestags. Von 1982 bis 1992 war er Bundesminister für Post und... [mehr]
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T O L L H A U S - D - unglaublich !08.06.2001
...of 8 months of jail because of attempted coercion of the authorities to adhere and act according to law and order. The document of the German Bundestag DS 12/8591 holds proof that the Bundestag had already known in 1994 that neither Montagnier (1983) nor Gallo (1984) had isolated any virus in connection with AIDS. Based on this the Bundestag safeguarded the persistent lie of the AIDS information campaign (RKI) from 9th March 1995 about the successful isolation of a virus in connection with AIDS.... [mehr]
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ZDF-Interview mit Kohl: journalistisches Armutszeugnis! :(07.02.2000
Verhaltensregeln für Mitgleider des Deutschn Bundestages § 4 Spenden (1) Ein Mitglied des Bundestages hat über Geldspenden und geldwerte Zuwendungen aller Art (Spenden), die ihm für seine politische Tätigkeit zur Verfügung gestellt werden, gesondert Rechnung zu führen. (2) Eine Spende, deren Wert in einem Kalenderjahr 10 000 Deutsche Mark übersteigt, ist unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe dem... [mehr]
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Förtschfans= Albanische Hütchenspieleranhhänger. Das Pyramidenspiel nimmt absurde Ausmasse an07.02.2000
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!!!!!!!!PRIMACOM!!!!!!!!!!!!18.04.1999
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