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Thema: Bundestag
Bericht: Von der Leyen untersagt Gespräche mit Abgeordneten

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) untersagt laut eines Zeitungsberichts den Soldaten und Beamten der Bundeswehr eigenständige Kontakte mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Entsprechendes …

Bundestag: Brinkhaus nimmt EU-Gesetzgebung ins Visier

Der neue Fraktionschef der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), fordert eine stärkere Einmischung des deutschen Paralaments in die EU-Gesetzgebung. "Der Bundestag kann der Bundesregierung Verhandlungsmandate …

Seehofer: Seehofer deutet Rücktritt als CSU-Chef an

Nach dem schwachen Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl in Bayern hat Horst Seehofer einen Rücktritt als Parteichef angedeutet. Auch wenn er das Amt des Parteivorsitzenden bis 2019 ausfüllen wolle, sei er …

Unions-Außenpolitiker Hardt Riads Erklärungen "unglaubwürdig"
Unions-Außenpolitiker Hardt: Riads Erklärungen

Der offiziellen Erklärung Saudi-Arabiens über die Todesumstände des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi begegnet der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), mit …

Diesel: Umwelthilfe kritisiert Merkel-Vorstoß zu Fahrverboten

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Diesel-Fahrverbote per Gesetz zu erschweren, massiv kritisiert. "Das ist durchschaubare Wahlkampfargumentation, die vor keinem …

Wertpapier: Diesel
Bayer: Aiwanger möchte Freie Wähler in den Bundestag bringen

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, möchte nach der erfolgreichen Landtagswahl in Bayern seine Partei auch auf Bundesebene etablieren. "Wir wollen neben Bayern natürlich auch in andere …

Nachrichten zu "Bundestag"

Bundestag21.10.2018
Brinkhaus nimmt EU-Gesetzgebung ins Visier
...Nachrichtenagentur) - Der neue Fraktionschef der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), fordert eine stärkere Einmischung des deutschen Paralaments in die EU-Gesetzgebung. "Der Bundestag kann der Bundesregierung Verhandlungsmandate mit auf den Weg geben", sagte Brinkhaus der "Welt am Sonntag". Er könne mit der Subsidiaritätsrüge sogar versuchen, EU-Gesetzgebungsprojekte zu Fall zu bringen. Von all diesen Rechten mache der Bundestag noch viel zu wenig Gebrauch. Dem Parlament mehr Einfluss... [mehr]
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Bundestag19.10.2018
Bundestag beschließt neues Zensus-Gesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD und gegen die Stimmen von FDP, Linken und Grünen hat der Bundestag ein neues Gesetz zur Vorbereitung des Zensus 2021 beschlossen. Demnach soll bereits vor der für 2021 geplanten Volkszählung ein Testdurchlauf mit echten Daten aus den Meldeämtern erfolgen, "um die Übermittlungswege und die... [mehr]
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Bundestag18.10.2018
Bundestag beschließt Änderung der Mautsätze
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat am Donnerstag mit Stimmen von Union und SPD die Einführung des "Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes" beschlossen. Die Linke enthielt sich, FDP, Grüne und AfD stimmten dagegen. Unter anderem werden neue Gewichtsklassen eingeführt, außerdem werden Elektro-Lkw von der Lkw-Maut befreit. Hinzu kommt eine Mautbefreiung bis 2020 für mit Erdgas betriebene Lkw, auch... [mehr]
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Bundestag18.10.2018
Bundestag beschließt Parität bei gesetzlicher Krankenversicherung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat am Donnerstag mit Stimmen von Union, SPD und Grünen die Einführung des "Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)" beschlossen. AfD und Linke enthielten sich, die FDP stimmte dagegen. Der Zusatzbeitrag, der bisher nur von den Versicherten getragen wird, soll künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Außerdem ist... [mehr]
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Bundestag18.10.2018
Bundestag beschließt Brückenteilzeit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition die Einführung eines Rechts auf befristete Teilzeit für Arbeitnehmer beschlossen. Mit der Schaffung einer Brückenteilzeit soll unter anderem gegen die sogenannte Teilzeitfalle vorgegangen werden. Laut Gesetzentwurf sollen Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 45 Beschäftigten künftig eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit verlangen können. Das soll für... [mehr]
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Bundestag10.08.2017
Bundestag beschäftigte Scheinselbständige - Millionennachzahlung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Bundestag hat jahrelang für mehr als 100 Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsarbeit und beim Besucherdienst keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt und sie damit quasi als Scheinselbständige beschäftigt. Die Bundestagsverwaltung musste deshalb bislang fast 3,5 Millionen Euro an Sozialbeiträgen an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) nachzahlen. Diese Summe nannte ein Bundestagssprecher auf Anfrage... [mehr]
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Bundestag03.09.2017
CSU-Politikerin Wöhrl beklagt fehlende Debattenkultur im Bundestag
...- Die scheidende CSU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Staatssekretärin Dagmar Wöhrl hat einen "Verfall der Debattenkultur" im Bundestag beklagt. "Mir fehlt heute im Bundestag die Diskussionskultur, die ich anfangs kennengelernt habe", sagte Wöhrl der "Welt" (Montagsausgabe). "Heute gehen sehr viele Kollegen mit einer vorgefertigten Meinung in die Sitzungen. Es gibt oft nur noch Schwarz oder Weiß, kein Grau mehr." Dass der Bundestag immer größer werde, leiste dem Verfall der... [mehr]
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Bundestag24.10.2017
Parteien setzen auf Schäuble bei AfD-Provokationen im Bundestag
...der AfD im Bundestag setzen die anderen Fraktionen auf ein Eingreifen von Wolfgang Schäuble (CDU) als neuer Bundestagspräsident. Die Erfahrung mit der AfD in den Landtagen zeige, dass ihre politische Arbeit "weitgehend inhaltslos ist", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Sie mache dort eher durch "Störungen oder Klamauk auf sich aufmerksam", fügte er hinzu. "Das werden einzelne Abgeordnete sicher auch im Bundestag versuchen." Weder die... [mehr]
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Bundestag05.09.2017
Lammert kritisiert Debattenkultur im Bundestag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in seiner Abschiedsrede vor dem Bundestag die Debattenkultur im Parlament kritisiert. Im Bundestag werde immer noch zu häufig geredet und zu selten debattiert, sagte Lammert am Dienstag zur Eröffnung der letzten Plenardebatte vor der Bundestagswahl am 24. September. Des Weiteren mahnte der CDU-Politiker den Bundestag zu "mehr Eifer" bei der Ausübung... [mehr]
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Bundestag28.09.2017
Mazyek für "inhaltliche Auseinandersetzung" mit AfD im Bundestag
...mit der AfD im Bundestag ausgesprochen. "Nur wenn die demokratischen Parteien diese suchen, wird es gelingen, das menschenverachtende und rassistische Weltbild hinter der AfD zu entlarven", sagte Mazyek der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe). "Dann wird sich zeigen, dass ihre Politik nichts mit unseren gemeinsamen deutschen Werten zu tun hat." Mazyek warnte: "Mit dem Einzug der AfD spüren einige Hetzer sicherlich eine Art Aufbruchsstimmung. Wie sich das im Bundestag bemerkbar machen wird,... [mehr]
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Bundestag10.08.2017
Bundestag beschäftigte Scheinselbständige - Millionennachzahlung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Bundestag hat jahrelang für mehr als 100 Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsarbeit und beim Besucherdienst keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt und sie damit quasi als Scheinselbständige beschäftigt. Die Bundestagsverwaltung musste deshalb bislang fast 3,5 Millionen Euro an Sozialbeiträgen an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) nachzahlen. Diese Summe nannte ein Bundestagssprecher auf Anfrage... [mehr]
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Bundestag03.09.2017
CSU-Politikerin Wöhrl beklagt fehlende Debattenkultur im Bundestag
...- Die scheidende CSU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Staatssekretärin Dagmar Wöhrl hat einen "Verfall der Debattenkultur" im Bundestag beklagt. "Mir fehlt heute im Bundestag die Diskussionskultur, die ich anfangs kennengelernt habe", sagte Wöhrl der "Welt" (Montagsausgabe). "Heute gehen sehr viele Kollegen mit einer vorgefertigten Meinung in die Sitzungen. Es gibt oft nur noch Schwarz oder Weiß, kein Grau mehr." Dass der Bundestag immer größer werde, leiste dem Verfall der... [mehr]
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Bundestag24.10.2017
Parteien setzen auf Schäuble bei AfD-Provokationen im Bundestag
...der AfD im Bundestag setzen die anderen Fraktionen auf ein Eingreifen von Wolfgang Schäuble (CDU) als neuer Bundestagspräsident. Die Erfahrung mit der AfD in den Landtagen zeige, dass ihre politische Arbeit "weitgehend inhaltslos ist", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Sie mache dort eher durch "Störungen oder Klamauk auf sich aufmerksam", fügte er hinzu. "Das werden einzelne Abgeordnete sicher auch im Bundestag versuchen." Weder die... [mehr]
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Bundestag05.09.2017
Lammert kritisiert Debattenkultur im Bundestag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in seiner Abschiedsrede vor dem Bundestag die Debattenkultur im Parlament kritisiert. Im Bundestag werde immer noch zu häufig geredet und zu selten debattiert, sagte Lammert am Dienstag zur Eröffnung der letzten Plenardebatte vor der Bundestagswahl am 24. September. Des Weiteren mahnte der CDU-Politiker den Bundestag zu "mehr Eifer" bei der Ausübung... [mehr]
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Bundestag28.09.2017
Mazyek für "inhaltliche Auseinandersetzung" mit AfD im Bundestag
...mit der AfD im Bundestag ausgesprochen. "Nur wenn die demokratischen Parteien diese suchen, wird es gelingen, das menschenverachtende und rassistische Weltbild hinter der AfD zu entlarven", sagte Mazyek der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe). "Dann wird sich zeigen, dass ihre Politik nichts mit unseren gemeinsamen deutschen Werten zu tun hat." Mazyek warnte: "Mit dem Einzug der AfD spüren einige Hetzer sicherlich eine Art Aufbruchsstimmung. Wie sich das im Bundestag bemerkbar machen wird,... [mehr]
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Diskussionen zu "Bundestag"

Bundestag: Gerüchte über Rückkehr von Friedrich Merz19.10.2018
Es handelt sich um einen automatisiert angelegten Thread zur Nachricht "bundestag-geruechte-rueckkehr -friedrich-merz" >Bundestag: Gerüchte über Rückkehr von Friedrich Merz" vom Autor Redaktion dts

Der frühere Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion und heutige... [mehr]
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Bundestag: Union, FDP und Linke für schnellere Regierungsbildung im Bund16.10.2018
..."bundestag-union-fdp-linke-sch nellere-regierungsbildung-bund" >Bundestag: Union, FDP und Linke für schnellere Regierungsbildung im Bund" vom Autor Redaktion dts

CDU, CSU, FDP und Linke haben sich offen für eine zeitliche Beschränkung von Koalitionsverhandlungen im Bund gezeigt, um lange Regierungsbildungen wie nach der letzten Bundestagswahl zu verhindern. "Eine... [mehr]
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Bundestag: Ex-Verfassungsrichter Papier fordert Verkleinerung des Bundestages14.10.2018
...er-papier-verkleinerung-bundestages" >Bundestag: Ex-Verfassungsrichter Papier fordert Verkleinerung des Bundestages" vom Autor Redaktion dts

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, dringt auf eine Reform des Wahlrechts. "Das jetzt geltende System kann zu einer fast unkontrollierbaren Erweiterung des Bundestages mit …

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Schäuble: Verkleinerung des Bundestags in übernächster Wahlperiode11.10.2018
...stags-uebernaechster-wahlperiode" >Schäuble: Verkleinerung des Bundestags in übernächster Wahlperiode" vom Autor Redaktion dts

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Verkleinerung des Bundestages durch Veränderungen am Wahlrecht erst für die weitere Zukunft zu vereinbaren. "Es wäre sinnvoll, die …

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Bundestag: Schneider gegen Anbiederung an AfD09.10.2018
...ng-afd" >Bundestag: Schneider gegen Anbiederung an AfD" vom Autor Redaktion dts

Carsten Schneider, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, fordert eine deutlichere Abgrenzung als bisher der demokratischen Kräfte von der AfD. Es sei kein Respekt vor den …

Lesen Sie den ganzen Artikel: bundestag-schneider-anbiederu ng-afd"... [mehr]
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Förtschfans= Albanische Hütchenspieleranhhänger. Das Pyramidenspiel nimmt absurde Ausmasse an07.02.2000
...Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen [ In alphabetischer Reihenfolge ] Name E-mail Gila Altmann Gila.Altmann@bundestag.de Marieluise Beck Marieluise.Beck@bundestag.de Volker Beck Volker.Beck@bundestag.de Angelika Beer Angelika.Beer@bundestag.de Matthias Berninger Matthias.Berninger@bundestag.de Annelie Buntenbach Annelie.Buntenbach@bundestag.de Ekin Deligöz Ekin.Deligoez@bundestag.de Dr. Thea... [mehr]
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Grünes Aktiendepot27.02.2000
...Mitteilung analog §15 WpHG gemäß §2 Abs. 2 der Anlegerrichtlinien der Düsseldorfer Börse SolarWorld begrüßt Entscheidung des Bundestages zur Vergütung von regenerativ erzeugtem Strom Die SolarWorld AG, Bonn, hat das am Freitag beschlossene Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien eindeutig begrüßt. "Durch die Entscheidung des Bundestages wird der Weg endgültig frei für die Marktdurchdringung der erneuerbaren Energien. Die von vielen Marktbeobachtern prognostizierte rasante... [mehr]
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!!!!!!!!PRIMACOM!!!!!!!!!!!!18.04.1999
...Mitglied des Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestags und war von 1995 bis 1998 Vorsitzender des Unterausschuß „Menschenrechte und Humanitäre Hilfe“ des Deut-schen Bundestags, seit 1998 ist er stellvertretender Vorsitzender dieses Unterausschusses. Von 1994 bis 1995 war er Mitglied des Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestags und seit 1993 ist er stellvertretendes Mitglied des Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestags. Von 1982 bis 1992 war er Bundesminister für Post und... [mehr]
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Bundestag: Ex-Verfassungsrichter Papier fordert Verkleinerung des Bundestages14.10.2018
...er-papier-verkleinerung-bundestages" >Bundestag: Ex-Verfassungsrichter Papier fordert Verkleinerung des Bundestages" vom Autor Redaktion dts

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, dringt auf eine Reform des Wahlrechts. "Das jetzt geltende System kann zu einer fast unkontrollierbaren Erweiterung des Bundestages mit …

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T O L L H A U S - D - unglaublich !08.06.2001
...of 8 months of jail because of attempted coercion of the authorities to adhere and act according to law and order. The document of the German Bundestag DS 12/8591 holds proof that the Bundestag had already known in 1994 that neither Montagnier (1983) nor Gallo (1984) had isolated any virus in connection with AIDS. Based on this the Bundestag safeguarded the persistent lie of the AIDS information campaign (RKI) from 9th March 1995 about the successful isolation of a virus in connection with AIDS.... [mehr]
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Förtschfans= Albanische Hütchenspieleranhhänger. Das Pyramidenspiel nimmt absurde Ausmasse an07.02.2000
...Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen [ In alphabetischer Reihenfolge ] Name E-mail Gila Altmann Gila.Altmann@bundestag.de Marieluise Beck Marieluise.Beck@bundestag.de Volker Beck Volker.Beck@bundestag.de Angelika Beer Angelika.Beer@bundestag.de Matthias Berninger Matthias.Berninger@bundestag.de Annelie Buntenbach Annelie.Buntenbach@bundestag.de Ekin Deligöz Ekin.Deligoez@bundestag.de Dr. Thea... [mehr]
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Grünes Aktiendepot27.02.2000
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!!!!!!!!PRIMACOM!!!!!!!!!!!!18.04.1999
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T O L L H A U S - D - unglaublich !08.06.2001
...of 8 months of jail because of attempted coercion of the authorities to adhere and act according to law and order. The document of the German Bundestag DS 12/8591 holds proof that the Bundestag had already known in 1994 that neither Montagnier (1983) nor Gallo (1984) had isolated any virus in connection with AIDS. Based on this the Bundestag safeguarded the persistent lie of the AIDS information campaign (RKI) from 9th March 1995 about the successful isolation of a virus in connection with AIDS.... [mehr]
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