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Thema: Bundestag
Wirtschaftsminister: Finanzministerium stoppt steuerliche Forschungsförderung

Das Bundesfinanzministerium hat laut eines Zeitungsberichts die Arbeit an der steuerlichen Forschungsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen gestoppt und sorgt damit für Ärger mit dem Wirtschaftsministerium. …

Bundestag: Forsa sieht Union und FDP mit regierungsfähiger Mehrheit

Die Union legt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zu und käme, wenn der Bundestag schon jetzt gewählt werden würde, zusammen mit der FDP auf eine regierungsfähige …

(2)  Katrin Göring-Eckardt: Grüne fordern Aus für umstrittenes Herbizid Glyphosat

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat vor den entscheidenden EU-Beratungen in Brüssel das Aus für das umstrittene Herbizid Glyphosat gefordert. "Die Zeit ist reif für den Glyphosat-Ausstieg", sagte …

Nouripour: Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufkündigen

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hat gefordert, den Flüchtlingspakt mit der Türkei aufzukündigen. "Erdogan meint, er könne uns nach Lust und Laune erpressen. Wenn wir …

Bundestag: Pau will weitere Ermittlungen im NSU-Skandal

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat gefordert, dass auch nach einem Urteil im NSU-Prozess weiter ermittelt wird, um die Unterstützerstrukturen der Angeklagten aufzudecken. Sie erwarte, dass die …

Frank-Walter Steinmeier: Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Ehe für alle

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe unterzeichnet. Damit kann die Ehe für alle in Kraft treten: Nach dem Bundesgesetzblatt könnten ab Oktober dieses …

Nachrichten zu "Bundestag"

Bundestag20.07.2017
Pau will weitere Ermittlungen im NSU-Skandal
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat gefordert, dass auch nach einem Urteil im NSU-Prozess weiter ermittelt wird, um die Unterstützerstrukturen der Angeklagten aufzudecken. Sie erwarte, dass die weiteren Verfahren, die der Generalbundesanwalt gegen mutmaßliche NSU-Unterstützer führe, auch in Anklagen mündeten, sagte Pau am Donnerstag im "Deutschlandfunk". Man habe erst letzte Woche gesehen, dass das rechtsextreme... [mehr]
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Bundestag19.07.2017
Forsa sieht Union und FDP mit regierungsfähiger Mehrheit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union legt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zu und käme, wenn der Bundestag schon jetzt gewählt werden würde, zusammen mit der FDP auf eine regierungsfähige Mehrheit. Im Wahltrend, den das Institut für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL erstellt,... [mehr]
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Bundestag18.07.2017
Demoskopen bewerten Schulz` Chancen bei Bundestageswahl skeptisch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Rund 70 Tage vor der Bundestagswahl bewerten Demoskopen die Chancen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz skeptisch. "Für mich zeichnet sich nirgends ab, dass die SPD noch irgendwo eine Geheimwaffe bereit liegen haben könnte", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Dass Schulz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Gelassenheit kritisiere, zahle nicht auf seine... [mehr]
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Bundestag16.07.2017
Union und SPD streiten sich um Innere Sicherheit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Union und SPD streiten sich darum, wer beim Thema Innere Sicherheit eine bessere Figur macht. "Die SPD lässt das Lügen nicht", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, am Sonntag. Immer wieder griffen... [mehr]
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Bundestag15.07.2017
Barley will nach Bundestagswahl wieder Familienministerin werden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) will das Amt auch nach der Bundestagswahl weiter ausüben. "Ja, das habe ich vor", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagsausgabe) als Antwort auf die Frage, ob sie das Amt auch nach dem 24. September weiter ausüben wolle. Es gehe in ihrem Ressort um zentrale Themen für die Gesellschaft wie... [mehr]
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Bundestag29.03.2017
Bundestagsverwaltung sucht bereits Büros für größer werdenden Bundestag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundestagsverwaltung hat bereits die Suche nach neuen Büroräumen begonnen - in der Erwartung, dass der nächste Bundestag noch einmal deutlich mehr Abgeordnete umfassen wird als der jetzige. "Die Bundestagsverwaltung ist beauftragt, auf dem Markt bestehende Anmietmöglichkeiten zu prüfen", teilte die Bundestagsverwaltung der "Welt" auf Nachfrage mit. Das geänderte Wahlrecht mit seinen zahlreichen Ausgleichsmechanismen... [mehr]
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Bundestag08.07.2017
Frauenanteil im Bundestag wird voraussichtlich sinken
...nur rund 32 Prozent der Mandate an Frauen gehen, aktuell sind es 37,1 Prozent. Das läge nicht nur an der AfD, bei der fast nur Männer auf den aussichtsreichen Listenplätzen für die Bundestagswahl stehen, sondern auch an FDP und Union. Nach aktueller Lage schafften es nur 13 Frauen in der FDP in den Bundestag, aber 42 liberale Männer. Bei der Union würde der Anteil der Frauen von 26 auf 20 Prozent schrumpfen. Nur bei den Grünen (58 Prozent), der Linken (53 Prozent) und der SPD (44 Prozent)... [mehr]
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Bundestag29.03.2017
Bundestag rügt EU-Kommission wegen Energiepakets
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nur drei Wochen nach der Rüge gegen das Dienstleistungspaket kritisiert der Bundestag erneut die EU-Kommission wegen eines zu tiefen Eingriffs in die nationalen Zuständigkeiten: Der Europaausschuss des Bundestages will laut eines Berichts des "Handelsblatts" am Mittwoch einen Antrag von Union und SPD verabschieden, in dem er die Brüsseler Vorschläge... [mehr]
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Bundestag30.06.2017
Bundestag beschließt "Ehe für alle" - Merkel stimmt dagegen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit für die "Ehe für alle" gestimmt. 393 Abgeordnete votierten für einen 2015 von Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebrachten Entwurf eines "Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts", 226 stimmten dagegen, vier Abgeordnete enthielten sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die "Ehe für alle" zu einer Gewissensfrage... [mehr]
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Bundestag26.01.2017
Bundestag beschließt Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Mali
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat am Donnerstag die Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission Minusma in Mali beschlossen. 498 Abgeordnete stimmten in der namentlichen Abstimmung dafür, 55 dagegen und drei enthielten sich. Die Obergrenze der Zahl der am Einsatz beteiligten Soldaten wird demnach auf bis zu 1.000 Soldaten heraufgesetzt. Bisher konnten 650 Bundeswehr-Soldaten eingesetzt werden.... [mehr]
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Bundestag29.03.2017
Bundestagsverwaltung sucht bereits Büros für größer werdenden Bundestag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundestagsverwaltung hat bereits die Suche nach neuen Büroräumen begonnen - in der Erwartung, dass der nächste Bundestag noch einmal deutlich mehr Abgeordnete umfassen wird als der jetzige. "Die Bundestagsverwaltung ist beauftragt, auf dem Markt bestehende Anmietmöglichkeiten zu prüfen", teilte die Bundestagsverwaltung der "Welt" auf Nachfrage mit. Das geänderte Wahlrecht mit seinen zahlreichen Ausgleichsmechanismen... [mehr]
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Bundestag08.07.2017
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...nur rund 32 Prozent der Mandate an Frauen gehen, aktuell sind es 37,1 Prozent. Das läge nicht nur an der AfD, bei der fast nur Männer auf den aussichtsreichen Listenplätzen für die Bundestagswahl stehen, sondern auch an FDP und Union. Nach aktueller Lage schafften es nur 13 Frauen in der FDP in den Bundestag, aber 42 liberale Männer. Bei der Union würde der Anteil der Frauen von 26 auf 20 Prozent schrumpfen. Nur bei den Grünen (58 Prozent), der Linken (53 Prozent) und der SPD (44 Prozent)... [mehr]
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Bundestag29.03.2017
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Bundestag30.06.2017
Bundestag beschließt "Ehe für alle" - Merkel stimmt dagegen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit für die "Ehe für alle" gestimmt. 393 Abgeordnete votierten für einen 2015 von Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebrachten Entwurf eines "Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts", 226 stimmten dagegen, vier Abgeordnete enthielten sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die "Ehe für alle" zu einer Gewissensfrage... [mehr]
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Bundestag26.01.2017
Bundestag beschließt Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Mali
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat am Donnerstag die Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission Minusma in Mali beschlossen. 498 Abgeordnete stimmten in der namentlichen Abstimmung dafür, 55 dagegen und drei enthielten sich. Die Obergrenze der Zahl der am Einsatz beteiligten Soldaten wird demnach auf bis zu 1.000 Soldaten heraufgesetzt. Bisher konnten 650 Bundeswehr-Soldaten eingesetzt werden.... [mehr]
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Diskussionen zu "Bundestag"

Tages-Trading-Chancen am Freitag den 24.06.201626.06.2016
...id-bundestag.html Im Jahr 2002 gab es im Bundestag eine Mehrheit von 52,33 Prozent (348 Ja-Stimmen, 199 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen | Grundgesamtheit: 665 Abgeordnete) für einen rot-grünen Gesetzentwurf (Drucksache 14/8503) zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen in namentlicher Abstimmung. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde verfehlt. (Debatte: Plenarprotokoll 14/240). Am 14. Juni 2013 brachte die SPD-Bundestagsfraktion einen von Mehr Demokratie mitentwickelten... [mehr]
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Tages-Trading-Chancen am Freitag den 24.06.201626.06.2016
....html Im Jahr 2002 gab es im Bundestag eine Mehrheit von 52,33 Prozent (348 Ja-Stimmen, 199 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen | Grundgesamtheit: 665 Abgeordnete) für einen rot-grünen Gesetzentwurf (Drucksache 14/8503) zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen in namentlicher Abstimmung. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde verfehlt. (Debatte: Plenarprotokoll 14/240). Am 14. Juni 2013 brachte die SPD-Bundestagsfraktion einen von Mehr Demokratie mitentwickelten Volksentscheid-Gesetzentwurf... [mehr]
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RWE - Informationen, Analysen und Meinungen20.09.2013
...die AfD hat die politische Glaubwürdigkeit und eine realistische Chance eine solche Politik im Bundestag zu vertreten. Ein mehr als überfälliges Korrektiv im politischen Einheitsbrei, das auch die weitgehende mediale Gleichschaltung in den Themenbereichen europäische Schulden- und Haftungsunion, Einwanderungspolitik und eben Energiepolitik ein wenig aufbrechen könnte, denn eine im Bundestag vertretene Partei lässt sich eben ungleich schwerer ignorieren und diffamieren als eine... [mehr]
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Rein in Dialog, ...14.07.2010
der Interesse halber : Bundestag berät über iPad-Einsatz im Plenum Der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestages, Thomas Strobl (CDU), hat dafür plädiert, die Nutzung technischer Geräte wie Handys, Notebooks und iPads im Bundestag zu erleichtern. "Die Digitalisierung kommt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Gesetzesvorlagen werden wohl zunehmend digitalisiert vorliegen. IT-Technik gehört zum Arbeitsgerät. Man kann sich... [mehr]
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Conergy - Kursziel 100 Euro!14.05.2010
...des Bundesrates geht an die Bundesregierung, der es möglich ist, Stellung zu nehmen, bevor er in den Bundestag eingebracht werden kann. * Ein Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestages wird direkt von diesem behandelt. In allen Fällen ist der Bundestag das erste Beschlussorgan für die Annahme eines Gesetzentwurfes. Inhaltsverzeichnis [Verbergen] * 1 Bundestag o 1.1 Erste Beratung o 1.2 Zweite Beratung o 1.3 Dritte Beratung * 2 Bundesrat o... [mehr]
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Förtschfans= Albanische Hütchenspieleranhhänger. Das Pyramidenspiel nimmt absurde Ausmasse an07.02.2000
...Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen [ In alphabetischer Reihenfolge ] Name E-mail Gila Altmann Gila.Altmann@bundestag.de Marieluise Beck Marieluise.Beck@bundestag.de Volker Beck Volker.Beck@bundestag.de Angelika Beer Angelika.Beer@bundestag.de Matthias Berninger Matthias.Berninger@bundestag.de Annelie Buntenbach Annelie.Buntenbach@bundestag.de Ekin Deligöz Ekin.Deligoez@bundestag.de Dr. Thea... [mehr]
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Grünes Aktiendepot27.02.2000
...Mitteilung analog §15 WpHG gemäß §2 Abs. 2 der Anlegerrichtlinien der Düsseldorfer Börse SolarWorld begrüßt Entscheidung des Bundestages zur Vergütung von regenerativ erzeugtem Strom Die SolarWorld AG, Bonn, hat das am Freitag beschlossene Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien eindeutig begrüßt. "Durch die Entscheidung des Bundestages wird der Weg endgültig frei für die Marktdurchdringung der erneuerbaren Energien. Die von vielen Marktbeobachtern prognostizierte rasante... [mehr]
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!!!!!!!!PRIMACOM!!!!!!!!!!!!18.04.1999
...Mitglied des Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestags und war von 1995 bis 1998 Vorsitzender des Unterausschuß „Menschenrechte und Humanitäre Hilfe“ des Deut-schen Bundestags, seit 1998 ist er stellvertretender Vorsitzender dieses Unterausschusses. Von 1994 bis 1995 war er Mitglied des Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestags und seit 1993 ist er stellvertretendes Mitglied des Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestags. Von 1982 bis 1992 war er Bundesminister für Post und... [mehr]
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T O L L H A U S - D - unglaublich !08.06.2001
...of 8 months of jail because of attempted coercion of the authorities to adhere and act according to law and order. The document of the German Bundestag DS 12/8591 holds proof that the Bundestag had already known in 1994 that neither Montagnier (1983) nor Gallo (1984) had isolated any virus in connection with AIDS. Based on this the Bundestag safeguarded the persistent lie of the AIDS information campaign (RKI) from 9th March 1995 about the successful isolation of a virus in connection with AIDS.... [mehr]
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ZDF-Interview mit Kohl: journalistisches Armutszeugnis! :(07.02.2000
Verhaltensregeln für Mitgleider des Deutschn Bundestages § 4 Spenden (1) Ein Mitglied des Bundestages hat über Geldspenden und geldwerte Zuwendungen aller Art (Spenden), die ihm für seine politische Tätigkeit zur Verfügung gestellt werden, gesondert Rechnung zu führen. (2) Eine Spende, deren Wert in einem Kalenderjahr 10 000 Deutsche Mark übersteigt, ist unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe dem... [mehr]
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Förtschfans= Albanische Hütchenspieleranhhänger. Das Pyramidenspiel nimmt absurde Ausmasse an07.02.2000
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