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Thema: Bundestag
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Bundestag: AfD-Bundestagsfraktion gleicht sich der Konkurrenz an

Nach acht Monaten im Bundestag wollen die AfD-Abgeordneten ihren Fraktionschefs künftig Funktionszulagen zahlen und bei der Anwesenheitspflicht lockerer werden. "Unsere Vorsitzenden Alexander Gauland und Alice …

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Koalition: Koalition will Samen auf Kassenkosten einfrieren lassen

Die Regierungskoalition will es Krebskranken ermöglichen, Samen oder Eizellen bei drohender Unfruchtbarkeit auf Kassenkosten einfrieren zu lassen. Die Bewahrung der Zeugungs- oder Empfängnisfähigkeit müsse "Teil …

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Claudia Roth: Abgeordnete müssen bei WM in Russland Haltung zeigen

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Bundestagsabgeordneten dazu aufgerufen, sich bei Reisen zur Fußballweltmeisterschaft in Russland mit Oppositionellen und Vertretern sexueller Minderheiten zu …

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Seehofer: Kubicki schlägt Union im Asylstreit Lösungsweg vor

FDP-Vize Wolfgang Kubicki schlägt im Asylstreit der Union als Lösungsweg vor, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag Zurückweisungen von Dublin-Fällen an der deutschen Grenze anweisen sollte - …

Forsa: Union rutscht um vier Prozentpunkte ab

Die Union ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa auf 30 Prozent zurückgefallen. Im sogenannten "Trendbarometer", welches für RTL und n-tv ermittelt wird, verliert sie vier …

Oppermann: Merkel lässt Streit mit Seehofer eskalieren

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, den Streit mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) eskalieren zu lassen. Es sei ein beispielloser Machtkampf, den …

Nachrichten zu "Bundestag"

16.06.2018
Diesel-Skandal: Warum die Musterklage kein Allheilmittel für VW, Daimler, Audi ist
Das Gesetz zum Musterfeststellungsverfahren wurde in den vergangenen Wochen mit größter Hektik durch den Bundestag gepeitscht. Grund: Es soll unbedingt noch in diesem Jahr greifen. Denn zum Jahresende verjähren zahlreiche Ansprüche im Diesel-Skandal. Und hier wollte die Politik all jenen, die nicht selbst klagen wollen, eine kostengünstige Alternative bieten. Doch das sieht man dem... [mehr]
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Bundestag16.06.2018
AfD-Bundestagsfraktion gleicht sich der Konkurrenz an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach acht Monaten im Bundestag wollen die AfD-Abgeordneten ihren Fraktionschefs künftig Funktionszulagen zahlen und bei der Anwesenheitspflicht lockerer werden. "Unsere Vorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel haben eine herausragende Position in der Fraktion und leisten besonders harte Arbeit", sagte Uwe Kamann, Sprecher der nordrhein-westfälischen AfD-Abgeordneten, dem "Spiegel". Für die restliche... [mehr]
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Bundestag15.06.2018
Linke fordert Bundeskanzlerin zu Vertrauensfrage auf
...zu stellen", so Bartsch. Die CSU sei mit Blick auf die bayerische Landtagswahl unberechenbar, sagte der Linke-Politiker weiter. "Die siebtstärkste Partei im Deutschen Bundestag führt sich auf wie Rumpelstilzchen, was zu chaotischen Zuständen in der Regierung führt." Es sei skandalös, dass der Bundestag wie am Donnerstag vier Stunden lang seine Sitzung unterbrechen musste, weil "CDU und CSU gemeinsam nicht regierungsfähig sind". Die Unionsparteien führten "Therapiegespräche, anstatt sich... [mehr]
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Bundestag15.06.2018
Bundestag beschließt Neuregelung zum Familiennachzug
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat die Neuregelung zum Familiennachzug beschlossen. Mit 370 Ja-Stimmen aus Union und SPD und bei 279 Gegenstimmen und drei Enthaltungen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung betreffend der subsidiär Schutzberechtigten gebilligt. Der Entwurf der Regierung sieht vor, den derzeit ausgesetzten Nachzug ausländischer Mitglieder der Kernfamilie – Ehepartner, Eltern minderjähriger Kinder und ledige... [mehr]
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14.06.2018
Bundestag verlängert mehrere Arbeitsfördermaßnahmen
BERLIN (dpa-AFX) - Eine ganze Reihe von befristeten Regelungen zur Arbeitsförderung gelten länger als ursprünglich geplant. Der Bundestag verlängerte am Donnerstag unter anderem Sonderregelungen zur Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, die Möglichkeit der "assistierten Ausbildung" für leistungsschwache Lehrlinge sowie das Saison-Kurzarbeitergeld... [mehr]
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Bundestag10.08.2017
Bundestag beschäftigte Scheinselbständige - Millionennachzahlung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Bundestag hat jahrelang für mehr als 100 Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsarbeit und beim Besucherdienst keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt und sie damit quasi als Scheinselbständige beschäftigt. Die Bundestagsverwaltung musste deshalb bislang fast 3,5 Millionen Euro an Sozialbeiträgen an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) nachzahlen. Diese Summe nannte ein Bundestagssprecher auf Anfrage... [mehr]
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Bundestag03.09.2017
CSU-Politikerin Wöhrl beklagt fehlende Debattenkultur im Bundestag
...- Die scheidende CSU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Staatssekretärin Dagmar Wöhrl hat einen "Verfall der Debattenkultur" im Bundestag beklagt. "Mir fehlt heute im Bundestag die Diskussionskultur, die ich anfangs kennengelernt habe", sagte Wöhrl der "Welt" (Montagsausgabe). "Heute gehen sehr viele Kollegen mit einer vorgefertigten Meinung in die Sitzungen. Es gibt oft nur noch Schwarz oder Weiß, kein Grau mehr." Dass der Bundestag immer größer werde, leiste dem Verfall der... [mehr]
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Bundestag24.10.2017
Parteien setzen auf Schäuble bei AfD-Provokationen im Bundestag
...der AfD im Bundestag setzen die anderen Fraktionen auf ein Eingreifen von Wolfgang Schäuble (CDU) als neuer Bundestagspräsident. Die Erfahrung mit der AfD in den Landtagen zeige, dass ihre politische Arbeit "weitgehend inhaltslos ist", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Sie mache dort eher durch "Störungen oder Klamauk auf sich aufmerksam", fügte er hinzu. "Das werden einzelne Abgeordnete sicher auch im Bundestag versuchen." Weder die... [mehr]
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Bundestag05.09.2017
Lammert kritisiert Debattenkultur im Bundestag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in seiner Abschiedsrede vor dem Bundestag die Debattenkultur im Parlament kritisiert. Im Bundestag werde immer noch zu häufig geredet und zu selten debattiert, sagte Lammert am Dienstag zur Eröffnung der letzten Plenardebatte vor der Bundestagswahl am 24. September. Des Weiteren mahnte der CDU-Politiker den Bundestag zu "mehr Eifer" bei der Ausübung... [mehr]
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Bundestag28.09.2017
Mazyek für "inhaltliche Auseinandersetzung" mit AfD im Bundestag
...mit der AfD im Bundestag ausgesprochen. "Nur wenn die demokratischen Parteien diese suchen, wird es gelingen, das menschenverachtende und rassistische Weltbild hinter der AfD zu entlarven", sagte Mazyek der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe). "Dann wird sich zeigen, dass ihre Politik nichts mit unseren gemeinsamen deutschen Werten zu tun hat." Mazyek warnte: "Mit dem Einzug der AfD spüren einige Hetzer sicherlich eine Art Aufbruchsstimmung. Wie sich das im Bundestag bemerkbar machen wird,... [mehr]
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Bundestag10.08.2017
Bundestag beschäftigte Scheinselbständige - Millionennachzahlung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Bundestag hat jahrelang für mehr als 100 Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsarbeit und beim Besucherdienst keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt und sie damit quasi als Scheinselbständige beschäftigt. Die Bundestagsverwaltung musste deshalb bislang fast 3,5 Millionen Euro an Sozialbeiträgen an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) nachzahlen. Diese Summe nannte ein Bundestagssprecher auf Anfrage... [mehr]
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Bundestag03.09.2017
CSU-Politikerin Wöhrl beklagt fehlende Debattenkultur im Bundestag
...- Die scheidende CSU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Staatssekretärin Dagmar Wöhrl hat einen "Verfall der Debattenkultur" im Bundestag beklagt. "Mir fehlt heute im Bundestag die Diskussionskultur, die ich anfangs kennengelernt habe", sagte Wöhrl der "Welt" (Montagsausgabe). "Heute gehen sehr viele Kollegen mit einer vorgefertigten Meinung in die Sitzungen. Es gibt oft nur noch Schwarz oder Weiß, kein Grau mehr." Dass der Bundestag immer größer werde, leiste dem Verfall der... [mehr]
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Bundestag24.10.2017
Parteien setzen auf Schäuble bei AfD-Provokationen im Bundestag
...der AfD im Bundestag setzen die anderen Fraktionen auf ein Eingreifen von Wolfgang Schäuble (CDU) als neuer Bundestagspräsident. Die Erfahrung mit der AfD in den Landtagen zeige, dass ihre politische Arbeit "weitgehend inhaltslos ist", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Sie mache dort eher durch "Störungen oder Klamauk auf sich aufmerksam", fügte er hinzu. "Das werden einzelne Abgeordnete sicher auch im Bundestag versuchen." Weder die... [mehr]
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Bundestag05.09.2017
Lammert kritisiert Debattenkultur im Bundestag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in seiner Abschiedsrede vor dem Bundestag die Debattenkultur im Parlament kritisiert. Im Bundestag werde immer noch zu häufig geredet und zu selten debattiert, sagte Lammert am Dienstag zur Eröffnung der letzten Plenardebatte vor der Bundestagswahl am 24. September. Des Weiteren mahnte der CDU-Politiker den Bundestag zu "mehr Eifer" bei der Ausübung... [mehr]
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Bundestag28.09.2017
Mazyek für "inhaltliche Auseinandersetzung" mit AfD im Bundestag
...mit der AfD im Bundestag ausgesprochen. "Nur wenn die demokratischen Parteien diese suchen, wird es gelingen, das menschenverachtende und rassistische Weltbild hinter der AfD zu entlarven", sagte Mazyek der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe). "Dann wird sich zeigen, dass ihre Politik nichts mit unseren gemeinsamen deutschen Werten zu tun hat." Mazyek warnte: "Mit dem Einzug der AfD spüren einige Hetzer sicherlich eine Art Aufbruchsstimmung. Wie sich das im Bundestag bemerkbar machen wird,... [mehr]
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Diskussionen zu "Bundestag"

Bundestag: Thilo Sarrazin kommt auf AfD-Vorschlag in Bundestags-Ausschuss18.05.2018
..."bundestag-thilo-sarrazin-afd- vorschlag-bundestags-ausschuss" >Bundestag: Thilo Sarrazin kommt auf AfD-Vorschlag in Bundestags-Ausschuss" vom Autor Redaktion dts

Der umstrittene Bestseller-Autor Thilo Sarrazin wird auf Vorschlag der AfD-Bundestagsfraktion am 11. Juni bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses im Bundestag als Experte auftreten. Das... [mehr]
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Fake News - Sammlung21.04.2018
Zitat von YellowDragon: Brüchiges Bild Die Story im Ersten: AfD im Bundestag Von Alexander Wallasch Di, 17. April 2018 „Der Ton ist rau geworden im Bundestag seit sechs Monaten, seit es die AfD-Fraktion gibt“ erzählt eine getragene Off-Stimme. Wenn „rau“ Attribut der AfD sein soll, dann beweist der Film das Gegenteil: Da, wo es emotional zur Sache geht, wo es laut wird, wo die Erregung überkocht, wo die Stimmen schrill... [mehr]
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vergesst LCD-TVs & Plasma TV / LCoS(TM) HDTV Product of the Year03.10.2017
ENTHÜLLT: US-Bank GOLDMAN Sachs will EU übernehmen und sitzt jetzt im Bundestag 3. Oktober 2017 Erschreckende Details darüber, wie die Finanzindustrie nun auch Deutschland beherrscht. Selbst die vermeintliche Opposition im Deutschen Bundestag… Doch was bedeuten Wahlen überhaupt? Kann der Bürger mit seiner Stimmabgabe wirklich die Geschicke Deutschlands mitbestimmen? Oder sind nicht alle Politiker Handlanger von Eliten... [mehr]
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Tages-Trading-Chancen am Freitag den 24.06.201626.06.2016
....html Im Jahr 2002 gab es im Bundestag eine Mehrheit von 52,33 Prozent (348 Ja-Stimmen, 199 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen | Grundgesamtheit: 665 Abgeordnete) für einen rot-grünen Gesetzentwurf (Drucksache 14/8503) zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen in namentlicher Abstimmung. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde verfehlt. (Debatte: Plenarprotokoll 14/240). Am 14. Juni 2013 brachte die SPD-Bundestagsfraktion einen von Mehr Demokratie mitentwickelten Volksentscheid-Gesetzentwurf... [mehr]
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....html Im Jahr 2002 gab es im Bundestag eine Mehrheit von 52,33 Prozent (348 Ja-Stimmen, 199 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen | Grundgesamtheit: 665 Abgeordnete) für einen rot-grünen Gesetzentwurf (Drucksache 14/8503) zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen in namentlicher Abstimmung. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde verfehlt. (Debatte: Plenarprotokoll 14/240). Am 14. Juni 2013 brachte die SPD-Bundestagsfraktion einen von Mehr Demokratie mitentwickelten Volksentscheid-Gesetzentwurf... [mehr]
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Förtschfans= Albanische Hütchenspieleranhhänger. Das Pyramidenspiel nimmt absurde Ausmasse an07.02.2000
...Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen [ In alphabetischer Reihenfolge ] Name E-mail Gila Altmann Gila.Altmann@bundestag.de Marieluise Beck Marieluise.Beck@bundestag.de Volker Beck Volker.Beck@bundestag.de Angelika Beer Angelika.Beer@bundestag.de Matthias Berninger Matthias.Berninger@bundestag.de Annelie Buntenbach Annelie.Buntenbach@bundestag.de Ekin Deligöz Ekin.Deligoez@bundestag.de Dr. Thea... [mehr]
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Grünes Aktiendepot27.02.2000
...Mitteilung analog §15 WpHG gemäß §2 Abs. 2 der Anlegerrichtlinien der Düsseldorfer Börse SolarWorld begrüßt Entscheidung des Bundestages zur Vergütung von regenerativ erzeugtem Strom Die SolarWorld AG, Bonn, hat das am Freitag beschlossene Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien eindeutig begrüßt. "Durch die Entscheidung des Bundestages wird der Weg endgültig frei für die Marktdurchdringung der erneuerbaren Energien. Die von vielen Marktbeobachtern prognostizierte rasante... [mehr]
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!!!!!!!!PRIMACOM!!!!!!!!!!!!18.04.1999
...Mitglied des Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestags und war von 1995 bis 1998 Vorsitzender des Unterausschuß „Menschenrechte und Humanitäre Hilfe“ des Deut-schen Bundestags, seit 1998 ist er stellvertretender Vorsitzender dieses Unterausschusses. Von 1994 bis 1995 war er Mitglied des Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestags und seit 1993 ist er stellvertretendes Mitglied des Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestags. Von 1982 bis 1992 war er Bundesminister für Post und... [mehr]
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T O L L H A U S - D - unglaublich !08.06.2001
...of 8 months of jail because of attempted coercion of the authorities to adhere and act according to law and order. The document of the German Bundestag DS 12/8591 holds proof that the Bundestag had already known in 1994 that neither Montagnier (1983) nor Gallo (1984) had isolated any virus in connection with AIDS. Based on this the Bundestag safeguarded the persistent lie of the AIDS information campaign (RKI) from 9th March 1995 about the successful isolation of a virus in connection with AIDS.... [mehr]
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ZDF-Interview mit Kohl: journalistisches Armutszeugnis! :(07.02.2000
Verhaltensregeln für Mitgleider des Deutschn Bundestages § 4 Spenden (1) Ein Mitglied des Bundestages hat über Geldspenden und geldwerte Zuwendungen aller Art (Spenden), die ihm für seine politische Tätigkeit zur Verfügung gestellt werden, gesondert Rechnung zu führen. (2) Eine Spende, deren Wert in einem Kalenderjahr 10 000 Deutsche Mark übersteigt, ist unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe dem... [mehr]
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