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Thema: Bundestag
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Daniel Günther: Günther weiter wegen Vorschlägen unter internem Druck

Der Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), mehr abgelehnte Asylbewerber als Arbeitskräfte im Land zu behalten, stößt auf Kritik in den eigenen Reihen. Mathias Middelberg …

Bundestag: Grüne bringen Gesetzentwurf zu Bestellerprinzip in Bundestag ein

Nach dem Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zur Senkung der Kaufnebenkosten am Immobilienmarkt hat die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, angekündigt, einen …

Bundestag: SPD will Zuständigkeit für Rückführungen auf Bundesebene bündeln

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat als Konsequenz aus dem Fall Sami A. gefordert, dass die Zuständigkeit für Rückführungen auf Bundesebene gebündelt werden. "Der Fall …

Andrea Nahles: Nahles erhöht Druck auf Verfassungsschutzchef Maaßen

In der Debatte über AfD-Kontakte von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles den Druck auf den Behördenchef verstärkt. "Ich bin der Meinung, dass Herr Maaßen mehr zur …

Bundestag: Chancen auf viertes Mobilfunknetz sinken

Ein viertes deutsches Mobilfunknetz, wie es das Bundeskartellamt und Verbraucherschützer fordern, wird es wohl doch nicht geben. Die Bundesnetzagentur hat schwerwiegende rechtliche Bedenken gegen ein nationales …

Deutschland: Auch Schwesig will

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig plädiert für einen sogenannten Spurwechsel für Migranten, die gut integriert, aber nicht asylberechtigt sind. "In Deutschland haben die Menschen zum Teil den …

Nachrichten zu "Bundestag"

Bundestag15.08.2018
Grüne bringen Gesetzentwurf zu Bestellerprinzip in Bundestag ein
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zur Senkung der Kaufnebenkosten am Immobilienmarkt hat die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, angekündigt, einen Gesetzentwurf zum Bestellerprinzip bei Maklern in den Bundestag... [mehr]
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Bundestag22.07.2018
Ethikdebatte über Bluttests bei Schwangeren läuft an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Auf den Bundestag kommt eine Ethikdebatte über Bluttests bei Schwangeren zur Erkennung von erkrankten Embryonen zu. Zehn Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen stoßen laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" eine solche Diskussion an und fordern in dem interfraktionellen Positionspapier "Vorgeburtliche Bluttests - wie weit wollen wir gehen?" eine Parlamentsdebatte über Risiken und Nutzen.... [mehr]
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Bundestag20.07.2018
Bundestag beschäftigt sich mit "gelbem Sack"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag beschäftigt sich mit dem "gelben Sack". Das Parlament kritisiert auf Initiative des Petitionsausschusses die schlechte Beschaffenheit des Kunststoffsacks, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). In einem Beschlusspapier heißt es demnach, dass das Material oftmals sehr dünn sei und dementsprechend schnell reiße - "häufig schon beim Abtrennen von der Rolle". Dieser Umstand stehe "konträr zu... [mehr]
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Opferbeauftragter20.07.2018
Bundestag verdreifacht Hinterbliebenengeld
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angehörige von Terroropfern erhalten ab sofort den dreifachen Betrag an Hinterbliebenengeld. Die Mittel dafür stellt das vom Bundestag beschlossene Haushaltsgesetz 2018 bereit, welches am Mittwoch veröffentlicht wurde, sagte der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD) der "Neuen... [mehr]
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Bundestag20.07.2018
Bundestag erhöht Zahlungen an Fraktionen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Bundestag hat die Geldleistungen an die Fraktionen deutlich erhöht. Sie steigen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) um mehr als 30 Prozent. In den vergangenen fünf Jahren waren sie insgesamt nur um knapp neun Prozent angehoben worden. Für das Haushaltsjahr 2018 sollen die Fraktionen jetzt insgesamt 115,253 Millionen Euro erhalten, im vergangenen Jahr waren es noch 88,097... [mehr]
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Bundestag10.08.2017
Bundestag beschäftigte Scheinselbständige - Millionennachzahlung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Bundestag hat jahrelang für mehr als 100 Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsarbeit und beim Besucherdienst keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt und sie damit quasi als Scheinselbständige beschäftigt. Die Bundestagsverwaltung musste deshalb bislang fast 3,5 Millionen Euro an Sozialbeiträgen an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) nachzahlen. Diese Summe nannte ein Bundestagssprecher auf Anfrage... [mehr]
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Bundestag03.09.2017
CSU-Politikerin Wöhrl beklagt fehlende Debattenkultur im Bundestag
...- Die scheidende CSU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Staatssekretärin Dagmar Wöhrl hat einen "Verfall der Debattenkultur" im Bundestag beklagt. "Mir fehlt heute im Bundestag die Diskussionskultur, die ich anfangs kennengelernt habe", sagte Wöhrl der "Welt" (Montagsausgabe). "Heute gehen sehr viele Kollegen mit einer vorgefertigten Meinung in die Sitzungen. Es gibt oft nur noch Schwarz oder Weiß, kein Grau mehr." Dass der Bundestag immer größer werde, leiste dem Verfall der... [mehr]
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Bundestag24.10.2017
Parteien setzen auf Schäuble bei AfD-Provokationen im Bundestag
...der AfD im Bundestag setzen die anderen Fraktionen auf ein Eingreifen von Wolfgang Schäuble (CDU) als neuer Bundestagspräsident. Die Erfahrung mit der AfD in den Landtagen zeige, dass ihre politische Arbeit "weitgehend inhaltslos ist", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Sie mache dort eher durch "Störungen oder Klamauk auf sich aufmerksam", fügte er hinzu. "Das werden einzelne Abgeordnete sicher auch im Bundestag versuchen." Weder die... [mehr]
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Bundestag05.09.2017
Lammert kritisiert Debattenkultur im Bundestag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in seiner Abschiedsrede vor dem Bundestag die Debattenkultur im Parlament kritisiert. Im Bundestag werde immer noch zu häufig geredet und zu selten debattiert, sagte Lammert am Dienstag zur Eröffnung der letzten Plenardebatte vor der Bundestagswahl am 24. September. Des Weiteren mahnte der CDU-Politiker den Bundestag zu "mehr Eifer" bei der Ausübung... [mehr]
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Bundestag28.09.2017
Mazyek für "inhaltliche Auseinandersetzung" mit AfD im Bundestag
...mit der AfD im Bundestag ausgesprochen. "Nur wenn die demokratischen Parteien diese suchen, wird es gelingen, das menschenverachtende und rassistische Weltbild hinter der AfD zu entlarven", sagte Mazyek der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe). "Dann wird sich zeigen, dass ihre Politik nichts mit unseren gemeinsamen deutschen Werten zu tun hat." Mazyek warnte: "Mit dem Einzug der AfD spüren einige Hetzer sicherlich eine Art Aufbruchsstimmung. Wie sich das im Bundestag bemerkbar machen wird,... [mehr]
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Bundestag10.08.2017
Bundestag beschäftigte Scheinselbständige - Millionennachzahlung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Bundestag hat jahrelang für mehr als 100 Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsarbeit und beim Besucherdienst keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt und sie damit quasi als Scheinselbständige beschäftigt. Die Bundestagsverwaltung musste deshalb bislang fast 3,5 Millionen Euro an Sozialbeiträgen an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) nachzahlen. Diese Summe nannte ein Bundestagssprecher auf Anfrage... [mehr]
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Bundestag03.09.2017
CSU-Politikerin Wöhrl beklagt fehlende Debattenkultur im Bundestag
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Bundestag24.10.2017
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Bundestag05.09.2017
Lammert kritisiert Debattenkultur im Bundestag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in seiner Abschiedsrede vor dem Bundestag die Debattenkultur im Parlament kritisiert. Im Bundestag werde immer noch zu häufig geredet und zu selten debattiert, sagte Lammert am Dienstag zur Eröffnung der letzten Plenardebatte vor der Bundestagswahl am 24. September. Des Weiteren mahnte der CDU-Politiker den Bundestag zu "mehr Eifer" bei der Ausübung... [mehr]
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Bundestag28.09.2017
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...mit der AfD im Bundestag ausgesprochen. "Nur wenn die demokratischen Parteien diese suchen, wird es gelingen, das menschenverachtende und rassistische Weltbild hinter der AfD zu entlarven", sagte Mazyek der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe). "Dann wird sich zeigen, dass ihre Politik nichts mit unseren gemeinsamen deutschen Werten zu tun hat." Mazyek warnte: "Mit dem Einzug der AfD spüren einige Hetzer sicherlich eine Art Aufbruchsstimmung. Wie sich das im Bundestag bemerkbar machen wird,... [mehr]
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Diskussionen zu "Bundestag"

DEFAMA, ein sich entwickelndes Immobilienjuwel?27.07.2018
Hallo zusammen: Auf der offiziellen Seite des Deutschen Bundestages gibt es eine Petition, die ich gerne unterstütze und die ich hier veröffentlichen möchte: Petition 81977 Einkommensteuer - Steuerfreiheit für Aktiengewinne nach mindestens 5jähriger Haltedauer vom 30.06.2018 Text der Petition Der Bundestag möge beschließen, dass Kursgewinne auf Aktien nach einer Haltedauer von mindestens 5 Jahren steuerfrei sind. Begründung Das... [mehr]
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Bundestag: Bundestag erhöht Zahlungen an Fraktionen20.07.2018
Es handelt sich um einen automatisiert angelegten Thread zur Nachricht "bundestag-bundestag-erhoeht-z ahlungen-fraktionen" >Bundestag: Bundestag erhöht Zahlungen an Fraktionen" vom Autor Redaktion dts

Der Deutsche Bundestag hat die Geldleistungen an die Fraktionen deutlich... [mehr]
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Bundestag: Thilo Sarrazin kommt auf AfD-Vorschlag in Bundestags-Ausschuss18.05.2018
..."bundestag-thilo-sarrazin-afd- vorschlag-bundestags-ausschuss" >Bundestag: Thilo Sarrazin kommt auf AfD-Vorschlag in Bundestags-Ausschuss" vom Autor Redaktion dts

Der umstrittene Bestseller-Autor Thilo Sarrazin wird auf Vorschlag der AfD-Bundestagsfraktion am 11. Juni bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses im Bundestag als Experte auftreten. Das... [mehr]
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Fake News - Sammlung21.04.2018
Zitat von YellowDragon: Brüchiges Bild Die Story im Ersten: AfD im Bundestag Von Alexander Wallasch Di, 17. April 2018 „Der Ton ist rau geworden im Bundestag seit sechs Monaten, seit es die AfD-Fraktion gibt“ erzählt eine getragene Off-Stimme. Wenn „rau“ Attribut der AfD sein soll, dann beweist der Film das Gegenteil: Da, wo es emotional zur Sache geht, wo es laut wird, wo die Erregung überkocht, wo die Stimmen schrill... [mehr]
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vergesst LCD-TVs & Plasma TV / LCoS(TM) HDTV Product of the Year03.10.2017
ENTHÜLLT: US-Bank GOLDMAN Sachs will EU übernehmen und sitzt jetzt im Bundestag 3. Oktober 2017 Erschreckende Details darüber, wie die Finanzindustrie nun auch Deutschland beherrscht. Selbst die vermeintliche Opposition im Deutschen Bundestag… Doch was bedeuten Wahlen überhaupt? Kann der Bürger mit seiner Stimmabgabe wirklich die Geschicke Deutschlands mitbestimmen? Oder sind nicht alle Politiker Handlanger von Eliten... [mehr]
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Förtschfans= Albanische Hütchenspieleranhhänger. Das Pyramidenspiel nimmt absurde Ausmasse an07.02.2000
...Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen [ In alphabetischer Reihenfolge ] Name E-mail Gila Altmann Gila.Altmann@bundestag.de Marieluise Beck Marieluise.Beck@bundestag.de Volker Beck Volker.Beck@bundestag.de Angelika Beer Angelika.Beer@bundestag.de Matthias Berninger Matthias.Berninger@bundestag.de Annelie Buntenbach Annelie.Buntenbach@bundestag.de Ekin Deligöz Ekin.Deligoez@bundestag.de Dr. Thea... [mehr]
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Grünes Aktiendepot27.02.2000
...Mitteilung analog §15 WpHG gemäß §2 Abs. 2 der Anlegerrichtlinien der Düsseldorfer Börse SolarWorld begrüßt Entscheidung des Bundestages zur Vergütung von regenerativ erzeugtem Strom Die SolarWorld AG, Bonn, hat das am Freitag beschlossene Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien eindeutig begrüßt. "Durch die Entscheidung des Bundestages wird der Weg endgültig frei für die Marktdurchdringung der erneuerbaren Energien. Die von vielen Marktbeobachtern prognostizierte rasante... [mehr]
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!!!!!!!!PRIMACOM!!!!!!!!!!!!18.04.1999
...Mitglied des Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestags und war von 1995 bis 1998 Vorsitzender des Unterausschuß „Menschenrechte und Humanitäre Hilfe“ des Deut-schen Bundestags, seit 1998 ist er stellvertretender Vorsitzender dieses Unterausschusses. Von 1994 bis 1995 war er Mitglied des Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestags und seit 1993 ist er stellvertretendes Mitglied des Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestags. Von 1982 bis 1992 war er Bundesminister für Post und... [mehr]
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T O L L H A U S - D - unglaublich !08.06.2001
...of 8 months of jail because of attempted coercion of the authorities to adhere and act according to law and order. The document of the German Bundestag DS 12/8591 holds proof that the Bundestag had already known in 1994 that neither Montagnier (1983) nor Gallo (1984) had isolated any virus in connection with AIDS. Based on this the Bundestag safeguarded the persistent lie of the AIDS information campaign (RKI) from 9th March 1995 about the successful isolation of a virus in connection with AIDS.... [mehr]
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ZDF-Interview mit Kohl: journalistisches Armutszeugnis! :(07.02.2000
Verhaltensregeln für Mitgleider des Deutschn Bundestages § 4 Spenden (1) Ein Mitglied des Bundestages hat über Geldspenden und geldwerte Zuwendungen aller Art (Spenden), die ihm für seine politische Tätigkeit zur Verfügung gestellt werden, gesondert Rechnung zu führen. (2) Eine Spende, deren Wert in einem Kalenderjahr 10 000 Deutsche Mark übersteigt, ist unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe dem... [mehr]
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Förtschfans= Albanische Hütchenspieleranhhänger. Das Pyramidenspiel nimmt absurde Ausmasse an07.02.2000
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