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Thema: Bundesverfassungsgericht
EuGH-Urteil: EZB-Anleihekaufprogramm ist rechtens

Die umstrittenen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sind laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zulässig. Die EZB verstoße damit nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung und …

Bundesverfassungsgericht: Klägervertreter nennt EuGH-Urteil

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für rechtens erklärt hat, sehen die Kläger einen Konflikt mit dem deutschen Bundesverfassungsgericht …

Politik: CDU-Politiker Frei zum Unionsfraktionsvize gewählt

Der CDU-Politiker Thorsten Frei ist am Dienstag zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Auf ihn entfielen 146 Stimmen, wie die Fraktion am Dienstagnachmittag mitteilte. Das …

Nachrichten zu "Bundesverfassungsgericht"

ROUNDUP27.11.2018
Bundesregierung verteidigt in Karlsruhe zentrale EZB-Bankenaufsicht
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat die deutsche Beteiligung an der europäischen Bankenunion vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Ein lokales Bankenproblem könne sich leicht zu einem Stabilitätsproblem für die gesamte Eurozone auswachsen, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht, in der Verhandlung am Dienstag in... [mehr]
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27.11.2018
Bundesregierung verteidigt in Karlsruhe Beteiligung an Bankenunion
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat die deutsche Beteiligung an der europäischen Bankenunion vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Ein lokales Bankenproblem könne sich leicht zu einem Stabilitätsproblem für die gesamte Eurozone auswachsen, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht, am Dienstag in Karlsruhe. Als vor... [mehr]
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27.11.2018
Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Klagen gegen Bankenunion
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht nimmt am Dienstag (10.00 Uhr) die zentrale Bankenaufsicht im Euroraum unter die Lupe. Als Lehre aus der Finanzkrise 2007/08 werden die größten Banken und Bankengruppen seit vier Jahren von Aufsehern unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt überwacht. Parallel dazu zahlen die Eurostaaten derzeit viele Milliarden Euro in einen Fonds ein, um Institute in Schieflage notfalls abwickeln zu... [mehr]
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Bankenunion23.11.2018
eine drohende Gefahr für die Finanzstabilität - Deutschlands Kontrolle über die Kreditinstitute steht auf dem Spiel
Berlin (ots) - Am 27. November 2018 findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Mündliche Verhandlung zur Bankenunion statt. Die Klägergruppe Europolis hat seit 2014 in zahlreichen Schriftsätzen auf die Verfassungswidrigkeit der Übertragung der gesamten Bankenaufsicht und Bankenabwicklung auf die Europäische Union hingewiesen. Gleichzeitig hat sie die unterlassene Anwendung der im Rahmen der Bankenunion geschaffenen... [mehr]
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Deutschland23.11.2018
Umweltverbände klagen erstmals vor Bundesverfassungsgericht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Umweltverbände wollen Deutschland mit einer Verfassungsklage zu einer konsequenten Klimapolitik zwingen. Der BUND und der Solarenergie-Förderverein (SFV) haben gemeinsam mit elf Einzelpersonen eine Verfassungsbeschwerde eingelegt, berichtet die "taz" (Samstagausgabe). In der Klage werfen die Verbände dem Gesetzgeber vor, in der Klimapolitik seine "Schutzpflicht" für die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum der Bevölkerung verletzt zu haben. Die... [mehr]
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Bundesverfassungsgericht15.08.2017
Bundesverfassungsgericht lässt EZB-Anleihenkäufe prüfen
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Nach mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Bundesverfassungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union eingeschaltet. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe mit. "Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe... [mehr]
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Bundesverfassungsgericht09.11.2018
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag der AfD ab
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Die AfD ist mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, wonach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bestimmte Äußerungen untersagt werden sollten. Die getätigten Aussagen seien schließlich bereits von der Internetseite des Ministeriums entfernt worden und es gebe auch keine Anhaltspunkte für die Absicht einer Wiederholung, begründete das Gericht die... [mehr]
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Bundesverfassungsgericht28.06.2017
Bundesverfassungsgericht macht Weg für "G20-Protestcamp" frei
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Stadt Hamburg per einstweiliger Anordnung verpflichtet, über die Duldung eines im Stadtpark geplanten Protestcamps auf Basis des Versammlungsrechts zu entscheiden. Damit hat das Protestcamp deutlich bessere Chancen, zu starten. Das Gericht befasste sich nach eigenen Angaben aber nicht damit, ob und wieweit das Protestcamp in Blick auf die öffentliche Sicherheit doch noch... [mehr]
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Bundesverfassungsgericht16.09.2017
NPD klagt vor Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht will die NPD erreichen, dass sie weiterhin finanzielle Unterstützung vom Staat erhält. Wie ein Gerichtssprecher bestätigte, ging in dieser Woche ein entsprechender Antrag der Partei in Karlsruhe ein. Die Klage richtet sich gegen einen im Juni gefassten Beschluss des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes, schreibt der "Spiegel". Demnach sollen... [mehr]
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Bundesverfassungsgericht27.09.2017
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Abschiebung ab
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Afghanistan abgelehnt. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Weil der Asylbewerber sowieso schon untergetaucht ist und der Anwalt dies dem Gericht verschwieg, muss der Bevollmächtigte zudem 2.600 Euro Strafe zahlen. Der Asylbewerber ist afghanischer Staatsangehöriger und reiste im Jahr 2011 in das Bundesgebiet ein. Sein... [mehr]
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Bundesverfassungsgericht15.08.2017
Bundesverfassungsgericht lässt EZB-Anleihenkäufe prüfen
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Nach mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Bundesverfassungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union eingeschaltet. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe mit. "Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe... [mehr]
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Bundesverfassungsgericht09.11.2018
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag der AfD ab
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Die AfD ist mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, wonach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bestimmte Äußerungen untersagt werden sollten. Die getätigten Aussagen seien schließlich bereits von der Internetseite des Ministeriums entfernt worden und es gebe auch keine Anhaltspunkte für die Absicht einer Wiederholung, begründete das Gericht die... [mehr]
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Bundesverfassungsgericht28.06.2017
Bundesverfassungsgericht macht Weg für "G20-Protestcamp" frei
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Stadt Hamburg per einstweiliger Anordnung verpflichtet, über die Duldung eines im Stadtpark geplanten Protestcamps auf Basis des Versammlungsrechts zu entscheiden. Damit hat das Protestcamp deutlich bessere Chancen, zu starten. Das Gericht befasste sich nach eigenen Angaben aber nicht damit, ob und wieweit das Protestcamp in Blick auf die öffentliche Sicherheit doch noch... [mehr]
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Bundesverfassungsgericht16.09.2017
NPD klagt vor Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht will die NPD erreichen, dass sie weiterhin finanzielle Unterstützung vom Staat erhält. Wie ein Gerichtssprecher bestätigte, ging in dieser Woche ein entsprechender Antrag der Partei in Karlsruhe ein. Die Klage richtet sich gegen einen im Juni gefassten Beschluss des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes, schreibt der "Spiegel". Demnach sollen... [mehr]
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Bundesverfassungsgericht27.09.2017
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Abschiebung ab
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Afghanistan abgelehnt. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Weil der Asylbewerber sowieso schon untergetaucht ist und der Anwalt dies dem Gericht verschwieg, muss der Bevollmächtigte zudem 2.600 Euro Strafe zahlen. Der Asylbewerber ist afghanischer Staatsangehöriger und reiste im Jahr 2011 in das Bundesgebiet ein. Sein... [mehr]
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Diskussionen zu "Bundesverfassungsgericht"

Bundesverfassungsgericht: De Maizière lobt Wahl von Harbarth zum Verfassungsrichter23.11.2018
...href="/nachricht/11034415-bundesverfassungsgericht-de-m aizi-re-lobt-wahl-harbarth-verfassungsrichter" >Bundesverfassungsgericht: De Maizière lobt Wahl von Harbarth zum Verfassungsrichter" vom Autor Redaktion dts

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Wahl von Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) zum Richter am Bundesverfassungsgericht und damit zum... [mehr]
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Bundesverfassungsgericht: Harbarth soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden10.11.2018
...angelegten Thread zur Nachricht "bundesverfassungsgericht-harb arth-praesident-bundesverfassungsgerichts" >Bundesverfassungsgericht: Harbarth soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden" vom Autor Redaktion dts

Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden und ist später als Präsident des höchsten deutschen Gerichts so gut wie... [mehr]
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Bundesverfassungsgericht: Papier kritisiert Erosion des Rechtsstaates05.11.2018
...sich um einen automatisiert angelegten Thread zur Nachricht "bundesverfassungsgericht-papi er-kritisiert-erosion-rechtsstaates" >Bundesverfassungsgericht: Papier kritisiert Erosion des Rechtsstaates" vom Autor Redaktion dts

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat massive Kritik an der bundesdeutschen Rechtspraxis geübt. Es sei... [mehr]
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Bundesverfassungsgericht: Ex-Verfassungsrichter hält AfD-Beobachtung für möglich28.10.2018
...um einen automatisiert angelegten Thread zur Nachricht "bundesverfassungsgericht-ex-v erfassungsrichter-haelt-afd-beobachtung" >Bundesverfassungsgericht: Ex-Verfassungsrichter hält AfD-Beobachtung für möglich" vom Autor Redaktion dts

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio schließt eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht aus.... [mehr]
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Bundesverfassungsgericht: FDP will ARD und ZDF "deutlich verschlanken"19.07.2018
Es handelt sich um einen automatisiert angelegten Thread zur Nachricht "bundesverfassungsgericht-fdp- ard-zdf-deutlich-verschlanken" >Bundesverfassungsgericht: FDP will ARD und ZDF "deutlich verschlanken"" vom Autor Redaktion dts

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag fordert die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Katja Suding, eine... [mehr]
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Abfindungszahlung bei MSH10.09.2001
...Ansicht ausdrücklich abgelehnt. Das steht nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 1999 - 1 BvR 1613/94 (ZIP 1999, 1436) und vom 8. September 1999 - 1 BvR 301/89 (ZIP 1999, 1804) in Widerspruch zu der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG. Die Entscheidung des Landgerichts ist daher mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. 2. Wie bereits das Oberlandesgericht in seinem vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Beschluß ausgeführt hat, kann dem Vortrag der Beteiligten... [mehr]
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Bundesverfassungsgericht: Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte12.06.2018
...sich um einen automatisiert angelegten Thread zur Nachricht "bundesverfassungsgericht-bund esverfassungsgericht-bestaetigt-streikverbot-beamte" >Bundesverfassungsgericht: Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte" vom Autor Redaktion dts

Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamte als verfassungsgemäß bestätigt. Die Karlsruher Richter... [mehr]
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VMR : Das Rätselraten geht weiter!02.10.2000
...von Aktionären Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden zu aktienrechtlichen Auskunftsansprüchen nicht zur Entscheidung angenommen, sie jedoch in zwei Verfahren mit Gründen versehen. Fragerecht von Aktionären ... In einem Beschluß setzte sich das Bundesverfassungsgericht mit der zeitlichen und gegenständlichen... [mehr]
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Bundesverfassungsgericht: Harbarth soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden10.11.2018
...angelegten Thread zur Nachricht "bundesverfassungsgericht-harb arth-praesident-bundesverfassungsgerichts" >Bundesverfassungsgericht: Harbarth soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden" vom Autor Redaktion dts

Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden und ist später als Präsident des höchsten deutschen Gerichts so gut wie... [mehr]
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Phenomedia: Die Q III - Zahlen22.11.2001
@effekto wieder vertragen ich wollte dir keineswegs auf den Schlips treten, wo ich doch deine Postings immer mit grossem Interesse lese Hilft das : Bundesverfassungsgericht Der Börsenkurs als Untergrenze der Abfindung? ||| Bodo Riegger Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß es mit Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar sei, bei der Bestimmung... [mehr]
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Abfindungszahlung bei MSH10.09.2001
...Ansicht ausdrücklich abgelehnt. Das steht nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 1999 - 1 BvR 1613/94 (ZIP 1999, 1436) und vom 8. September 1999 - 1 BvR 301/89 (ZIP 1999, 1804) in Widerspruch zu der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG. Die Entscheidung des Landgerichts ist daher mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. 2. Wie bereits das Oberlandesgericht in seinem vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Beschluß ausgeführt hat, kann dem Vortrag der Beteiligten... [mehr]
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Bundesverfassungsgericht: Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte12.06.2018
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Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamte als verfassungsgemäß bestätigt. Die Karlsruher Richter... [mehr]
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VMR : Das Rätselraten geht weiter!02.10.2000
...von Aktionären Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden zu aktienrechtlichen Auskunftsansprüchen nicht zur Entscheidung angenommen, sie jedoch in zwei Verfahren mit Gründen versehen. Fragerecht von Aktionären ... In einem Beschluß setzte sich das Bundesverfassungsgericht mit der zeitlichen und gegenständlichen... [mehr]
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Bundesverfassungsgericht: Harbarth soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden10.11.2018
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Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden und ist später als Präsident des höchsten deutschen Gerichts so gut wie... [mehr]
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Phenomedia: Die Q III - Zahlen22.11.2001
@effekto wieder vertragen ich wollte dir keineswegs auf den Schlips treten, wo ich doch deine Postings immer mit grossem Interesse lese Hilft das : Bundesverfassungsgericht Der Börsenkurs als Untergrenze der Abfindung? ||| Bodo Riegger Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß es mit Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar sei, bei der Bestimmung... [mehr]
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