Thema: Bundesverfassungsgericht Thema abonnieren

FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Sie reichen an diesem Mittwoch in Karlsruhe eine Normenkontrollklage gegen die Maßnahme ein, die den starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt …

Diskussion: ADLER Real Estate -- heiße Empfehlung

Diskussion: Vonovia (vorm. Deutsche Annington Immobilien SE)

Wertpapier: ADLER Real Estate, Deutsche Wohnen, GSW Immobilien Akt, Vonovia, ADO Properties

Es ist ein Paukenschlag. Eine Watschen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem gestrigen Urteil zu den Staatsanleihen-Ankäufen der EZB (PSPP) in mehrere Richtungen ausgeteilt und wichtige Weichen gestellt. Erstens in Richtung der Bundesregierung …

Euro-Bonds, Corona-Bonds – immer noch mehr Geld, frisch gedruckt im Auftrag der Europäischen Zentralbank soll die Wirtschaften Südeuropas retten. Geschädigt sind deutsche Sparer, die keinerlei Zinsen mehr erhalten und um ihr Erspartes gebracht …

Der Handelskonflikt China-USA war/ist zurück. Versetzte die Marktteilnehmer in Aufruhr. Alle waren auf die Krise fokussiert... Das Bundesverfassungsgericht schickte den Euro auf Talfahrt: die Anleihenkäufe 2015-2018 seien verfassungswidrig... Und …

Wertpapier: DAX

Nachrichten zu "Bundesverfassungsgericht"

Presse03.06.2020
Doris König soll Vize am Bundesverfassungsgericht werden
...des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende des Zweiten Senats werden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag). Die Völker- und Europarechtlerin von der Hamburger Bucerius Law School ist seit 2014 Bundesverfassungsrichterin. Im Bundestag müsste sie mit einer Zweidrittel-Mehrheit gewählt werden. Das Vorschlagsrecht hat laut dem Bericht die SPD, maßgeblicher Widerstand aus anderen Parteien sei nicht zu erwarten. Beim Bundesverfassungsgericht war am Mittwochabend... [mehr]
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Bundesverfassungsgericht03.06.2020
Kanzleramt forciert BND-Gesetz
...(dts Nachrichtenagentur) - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) will das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes nutzen, um in einem neuen BND-Gesetz einen umfassenden Schutz der Grundrechte zu gewährleisten. "Wir werden die gesetzlichen Regelungen der mit dem Urteil erstmals festgestellten Auslandsgeltung der Grundrechte anpassen und... [mehr]
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Bundesverfassungsgericht23.05.2020
Meckel und Birthler wollen Jes Möller als Verfassungsrichter
...gerade beim Bundesverfassungsgericht extrem wichtig. Sie auf diesem Niveau in den letzten 30 Jahren unter Ostdeutschen zu finden, sei aufgrund des Transformationsprozesses schwierig gewesen. "Doch das hat sich mit der Zeit geändert. Jes Möller zum Beispiel ist jemand, der Kompetenz und Erfahrung mitbringt", sagte Birthler den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Deshalb spreche alles dafür, "die deutsche Einheit in ihrem 30. Jahr auch im Bundesverfassungsgericht sichtbar zu... [mehr]
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Ministerin Lambrecht20.05.2020
Arbeit des BND weiter möglich - Röttgen warnt
...das BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. "Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Einhaltung der Grundrechte anmahnt und den Schutz des Fernmeldegeheimnisses und der Pressefreiheit bei Überwachungsmaßnahmen auch auf Ausländer im Ausland erstreckt hat", sagte die SPD-Politikerin der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). "Wir werden bei der gesetzlichen Neuregelung des BND-Gesetzes sehr genau darauf achten, dass die vom Bundesverfassungsgericht genannten Grundrechte... [mehr]
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ROUNDUP19.05.2020
Bundesverfassungsgericht gibt Klage gegen BND-Gesetz statt
...(dpa-AFX) - Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht gab am Dienstag einer Verfassungsbeschwerde der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen und mehrerer ausländischer Journalisten gegen... [mehr]
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Bundesverfassungsgericht10.05.2020
Polens Ministerpräsiden lobt Bundesverfassungsgericht
...Nachrichtenagentur) - Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat das Bundesverfassungsgericht für seine jüngste Stellungnahme gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gelobt. Der Karlsruher Spruch vom letzten Dienstag sei "eines der wichtigsten Urteile in der Geschichte der Europäischen Union", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Das Bundesverfassungsgericht habe schon früher festgestellt, "dass der Europäische Gerichtshof keine... [mehr]
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Bundesverfassungsgericht15.08.2017
Bundesverfassungsgericht lässt EZB-Anleihenkäufe prüfen
...(dts Nachrichtenagentur) - Nach mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Bundesverfassungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union eingeschaltet. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe mit. "Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass... [mehr]
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Bundesverfassungsgericht09.11.2018
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag der AfD ab
...(dts Nachrichtenagentur) - Die AfD ist mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, wonach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bestimmte Äußerungen untersagt werden sollten. Die getätigten Aussagen seien schließlich bereits von der Internetseite des Ministeriums entfernt worden und es gebe auch keine Anhaltspunkte für die Absicht einer Wiederholung, begründete das Gericht die Ablehnung... [mehr]
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Bundesverfassungsgericht27.04.2019
Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Eilantrag ab
...- Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots abgelehnt. Eine Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache sei unbegründet, da sich die Entscheidungen "im fachgerichtlichen Wertungsrahmen hielten", hieß es zur Begründung. Es sei nicht erkennbar, dass die Fachgerichte den Schutzgehalt der Meinungsfreiheit der Antragstellerin aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes verkannt hätten, so das Bundesverfassungsgericht weiter.... [mehr]
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Bundesverfassungsgericht28.06.2017
Bundesverfassungsgericht macht Weg für "G20-Protestcamp" frei
...(dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Stadt Hamburg per einstweiliger Anordnung verpflichtet, über die Duldung eines im Stadtpark geplanten Protestcamps auf Basis des Versammlungsrechts zu entscheiden. Damit hat das Protestcamp deutlich bessere Chancen, zu starten. Das Gericht befasste sich nach eigenen Angaben aber nicht damit, ob und wieweit das Protestcamp in Blick auf die öffentliche Sicherheit doch noch beschränkt oder... [mehr]
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Bundesverfassungsgericht10.05.2020
Polens Ministerpräsiden lobt Bundesverfassungsgericht
...Nachrichtenagentur) - Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat das Bundesverfassungsgericht für seine jüngste Stellungnahme gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gelobt. Der Karlsruher Spruch vom letzten Dienstag sei "eines der wichtigsten Urteile in der Geschichte der Europäischen Union", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Das Bundesverfassungsgericht habe schon früher festgestellt, "dass der Europäische Gerichtshof keine... [mehr]
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Bundesverfassungsgericht15.08.2017
Bundesverfassungsgericht lässt EZB-Anleihenkäufe prüfen
...(dts Nachrichtenagentur) - Nach mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Bundesverfassungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union eingeschaltet. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe mit. "Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass... [mehr]
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Bundesverfassungsgericht09.11.2018
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag der AfD ab
...(dts Nachrichtenagentur) - Die AfD ist mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, wonach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bestimmte Äußerungen untersagt werden sollten. Die getätigten Aussagen seien schließlich bereits von der Internetseite des Ministeriums entfernt worden und es gebe auch keine Anhaltspunkte für die Absicht einer Wiederholung, begründete das Gericht die Ablehnung... [mehr]
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Bundesverfassungsgericht27.04.2019
Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Eilantrag ab
...- Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots abgelehnt. Eine Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache sei unbegründet, da sich die Entscheidungen "im fachgerichtlichen Wertungsrahmen hielten", hieß es zur Begründung. Es sei nicht erkennbar, dass die Fachgerichte den Schutzgehalt der Meinungsfreiheit der Antragstellerin aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes verkannt hätten, so das Bundesverfassungsgericht weiter.... [mehr]
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Bundesverfassungsgericht28.06.2017
Bundesverfassungsgericht macht Weg für "G20-Protestcamp" frei
...(dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Stadt Hamburg per einstweiliger Anordnung verpflichtet, über die Duldung eines im Stadtpark geplanten Protestcamps auf Basis des Versammlungsrechts zu entscheiden. Damit hat das Protestcamp deutlich bessere Chancen, zu starten. Das Gericht befasste sich nach eigenen Angaben aber nicht damit, ob und wieweit das Protestcamp in Blick auf die öffentliche Sicherheit doch noch beschränkt oder... [mehr]
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Diskussionen zu "Bundesverfassungsgericht"

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Erstellt: 16.05.20, 09:59 von Nachrichten [W:O]16.05.20, 09:59
Erstellt: 16.05.20, 09:47 von Nachrichten [W:O]16.05.20, 09:47
Erstellt: 14.11.19, 06:59 von Nachrichten [W:O]14.11.19, 09:26
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Erstellt: 22.05.19, 21:40 von Nachrichten [W:O]23.05.19, 13:39
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Erstellt: 05.11.18, 08:29 von Nachrichten [W:O]05.11.18, 20:03
Erstellt: 28.10.18, 06:07 von Nachrichten [W:O]28.10.18, 20:08