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Thema: CDU
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Mecklenburg-Vorpommern: Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef weist Kritik an Merkel zurück

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, hat Kritik von Parteifreunden wie Roland Koch, Friedrich Merz und Volker Rühe an Bundeskanzlerin Angela Merkel …

Umfrage: Zwei Drittel der SPD-Anhänger wollen GroKo

Die Anhängerschaft der SPD ist laut einer Umfrage von Kantar Emnid mit großer Mehrheit für den Eintritt der Sozialdemokraten in eine erneute Große Koalition mit der Union. Gefragt wurden allerdings Menschen, die …

Koalition: Kauder warnt SPD-Basis vor Nein zu Koalitionsvertrag

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die SPD-Mitglieder vor einer Ablehnung des Koalitionsvertrags gewarnt. "Die SPD kann auch nicht dauerhaft so weitermachen, dass sie das Führungspersonal ständig in die …

Umfrage: Deutsche lehnen Minderheitsregierung mehrheitlich ab

Die Deutschen lehnen den Vorschlag, Angela Merkel möge auf eine Große Koalition verzichten und lieber eine Minderheitsregierung bilden, mehrheitlich ab. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts …

Themen: SPD, Koalition, CDU, Berlin, CSU
Jens Spahn: Junge Gruppe verlangt Posten für Spahn in neuer Bundesregierung

Wenige Tage vor der mit Spannung erwarteten CDU-Präsidiumssitzung hat die Junge Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion die CDU-Vorsitzende Angela Merkel aufgefordert, Jens Spahn in ihr nächstes Kabinett zu berufen. …

Internet: DocMorris droht mit Klage gegen geplantes Verbot für Arzneiversand

Die von Union und SPD geplanten Einschränkungen für Versandapotheken könnten schnell ein Fall für die Gerichte werden. Der Vorstandschef der Internetapotheke DocMorris, Olaf Heinrich, kündigte im …

Nachrichten zu "CDU"

Koalition16.02.2018
CDU-Wirtschaftsrat drängt Merkel zu Minderheitsregierung
...- Angesichts der Querelen in der SPD hat der CDU-Wirtschaftsrat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich auf eine Minderheitsregierung vorzubereiten. "Die desaströse Verfassung, in der sich die SPD gerade befindet, stellt nicht die notwendige Vertrauensbasis für eine gemeinsame Regierung dar. Dieser Zustand mit immer mehr Kandidaten um den Parteivorsitz macht die Partei unkalkulierbar", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Funke-Mediengruppe... [mehr]
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Politiker von CDU und SPD16.02.2018
Rüstungsexportgenehmigungen befristen
BERLIN (dpa-AFX) - Die Außenexperten von CDU und SPD, Roderich Kiesewetter und Rolf Mützenich, haben sich dafür ausgesprochen, Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungsgüter nur befristet zu erteilen. Das sagten sie am Freitag dem ARD-Hauptstadtstudio. Hintergrund ist, dass die große Koalition in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt hat als die Vorgängerregierungen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums... [mehr]
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CDU- und SPD-Außenexperten16.02.2018
Rüstungsexportgenehmigungen befristen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Außenexperten von CDU und SPD, Roderich Kiesewetter und Rolf Mützenich, haben sich dafür ausgesprochen, Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungsgüter zukünftig nur noch befristet zu erteilen. "Sicher ist es nicht im Interesse Deutschlands, durch Rüstungsexporte in Spannungsgebiete unsere diplomatischen Ziele zu unterminieren", sagte Kiesewetter dem ARD-Hauptstadtstudio. Der CDU-Obmann im... [mehr]
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15.02.2018
CDU-Politiker Röttgen prangert 'inhaltliche Entleerung' der CDU an
...der CDU wird Kanzlerin Angela Merkel von Kritikern vorgeworfen, zu viele Zugeständnisse für eine neue große Koalition mit der SPD gemacht zu haben. Vor allem der Verlust des Finanzministeriums hat einige CDU-Politiker verärgert. Darüber hinaus wird darüber debattiert, wie sich die CDU nach einem Rückzug von Merkel an der Spitze präsentieren kann./hme/DP/zb [mehr]
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Angela Merkel13.02.2018
CDU-Wirtschaftsrat will frische Kräfte in Merkels Kabinett
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, frische Kräfte in ihr Kabinett zu holen. Nur so könne das für die CDU "miserable Verhandlungsergebnis" bei der Vergabe der Ministerien "wenigstens teilweise geheilt werden", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Mit Blick auf die im ZDF geäußerten Erneuerungsversprechen der CDU-Chefin erklärte... [mehr]
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CDU-Vize Klöckner an SPD24.11.2017
 'Die Tür bei der CDU steht offen'
MAINZ/BERLIN (dpa-AFX) - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat die Abkehr der SPD vom kategorischen Nein zu einer großen Koalition begrüßt. "Die Tür bei der CDU steht offen", erklärte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin am Freitag. Die von SPD-Chef Martin Schulz geäußerte Gesprächsbereitschaft verdiene allerdings kein besonderes Lob, sondern sei im Grunde eine Selbstverständlichkeit. Schulz hatte vorgeschlagen,... [mehr]
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CDU-Klausurtagung13.01.2017
CDU fordert Insolvenzordnung für Euro-Staaten - Festhalten an Schwarzer Null
Die CDU tritt für eine geordnete Insolvenz von Euro-Staaten ein. In einer Erklärung für die heute beginnende Klausur des CDU-Vorstands im Saarland heißt es, „den Europäischen Stabilitätsmechanismus wollen wir mit einer Insolvenzordnung für Euro-Staaten ergänzen.“ Das berichten die Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ unter Berufung auf die „Saarländische Erklärung“. Festhalten an Politik der Schwarzen Null Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde in seinem... [mehr]
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Die CDU braucht kein Mensch13.11.2017
Die Partei, die nichts will
...Wochen hört man täglich, was die CSU, die FDP oder die Grünen bei den Jamaika-Sondierungen erreichen wollen. Darüber, was die CDU will, gibt es keine Berichte, was auch kein Wunder ist. Sie will ja nichts. Das sollte die Verhandlungen einfacher machen. Die CDU steht für - nichts. Schon das Wahlkampf-Programm war absurd: Als Hauptforderung erklärte die CDU aus Verlegenheit, sie wolle die Arbeitslosigkeit bis 2025 halbieren. Dabei empfinden bei Umfragen (ZDF-Politbarometer) gerade einmal 8... [mehr]
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Politiker von CDU und SPD16.02.2018
Rüstungsexportgenehmigungen befristen
BERLIN (dpa-AFX) - Die Außenexperten von CDU und SPD, Roderich Kiesewetter und Rolf Mützenich, haben sich dafür ausgesprochen, Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungsgüter nur befristet zu erteilen. Das sagten sie am Freitag dem ARD-Hauptstadtstudio. Hintergrund ist, dass die große Koalition in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt hat als die Vorgängerregierungen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums... [mehr]
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Angela Merkel08.10.2017
Nicht Ursache, sondern Folge der Vergrünung der CDU
...dauert. Aber die Probleme der CDU sind größer als Angela Merkel, und Merkel ist selbst nur Ergebnis eines Prozesses, der schon unter Helmut Kohl weit fortgeschritten war. 1968 hat die CDU verändert Auf die Frage: "Was ist von der Studentenbewegung geblieben?" antwortete der Philosoph Jürgen Habermas, damals der führende deutsche Linksintellektuelle, schon im Jahr 1988: "Frau Süßmuth". Süßmuth, Ministerin im Kabinett Kohl, war damals eine der wichtigsten CDU-Politikerinnen. Ulf Fink,... [mehr]
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CDU-Vize Klöckner an SPD24.11.2017
 'Die Tür bei der CDU steht offen'
MAINZ/BERLIN (dpa-AFX) - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat die Abkehr der SPD vom kategorischen Nein zu einer großen Koalition begrüßt. "Die Tür bei der CDU steht offen", erklärte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin am Freitag. Die von SPD-Chef Martin Schulz geäußerte Gesprächsbereitschaft verdiene allerdings kein besonderes Lob, sondern sei im Grunde eine Selbstverständlichkeit. Schulz hatte vorgeschlagen,... [mehr]
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CDU-Klausurtagung13.01.2017
CDU fordert Insolvenzordnung für Euro-Staaten - Festhalten an Schwarzer Null
Die CDU tritt für eine geordnete Insolvenz von Euro-Staaten ein. In einer Erklärung für die heute beginnende Klausur des CDU-Vorstands im Saarland heißt es, „den Europäischen Stabilitätsmechanismus wollen wir mit einer Insolvenzordnung für Euro-Staaten ergänzen.“ Das berichten die Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ unter Berufung auf die „Saarländische Erklärung“. Festhalten an Politik der Schwarzen Null Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde in seinem... [mehr]
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Die CDU braucht kein Mensch13.11.2017
Die Partei, die nichts will
...Wochen hört man täglich, was die CSU, die FDP oder die Grünen bei den Jamaika-Sondierungen erreichen wollen. Darüber, was die CDU will, gibt es keine Berichte, was auch kein Wunder ist. Sie will ja nichts. Das sollte die Verhandlungen einfacher machen. Die CDU steht für - nichts. Schon das Wahlkampf-Programm war absurd: Als Hauptforderung erklärte die CDU aus Verlegenheit, sie wolle die Arbeitslosigkeit bis 2025 halbieren. Dabei empfinden bei Umfragen (ZDF-Politbarometer) gerade einmal 8... [mehr]
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Politiker von CDU und SPD16.02.2018
Rüstungsexportgenehmigungen befristen
BERLIN (dpa-AFX) - Die Außenexperten von CDU und SPD, Roderich Kiesewetter und Rolf Mützenich, haben sich dafür ausgesprochen, Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungsgüter nur befristet zu erteilen. Das sagten sie am Freitag dem ARD-Hauptstadtstudio. Hintergrund ist, dass die große Koalition in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt hat als die Vorgängerregierungen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums... [mehr]
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Angela Merkel08.10.2017
Nicht Ursache, sondern Folge der Vergrünung der CDU
...dauert. Aber die Probleme der CDU sind größer als Angela Merkel, und Merkel ist selbst nur Ergebnis eines Prozesses, der schon unter Helmut Kohl weit fortgeschritten war. 1968 hat die CDU verändert Auf die Frage: "Was ist von der Studentenbewegung geblieben?" antwortete der Philosoph Jürgen Habermas, damals der führende deutsche Linksintellektuelle, schon im Jahr 1988: "Frau Süßmuth". Süßmuth, Ministerin im Kabinett Kohl, war damals eine der wichtigsten CDU-Politikerinnen. Ulf Fink,... [mehr]
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Diskussionen zu "CDU"

Cardero18.01.2009
...macht. Du selbst hast dies in etwas anderer Wortwahl sehr häufig so zum Ausdruck ge-bracht. Du schreibst: "Ich weiß, warum ich investiert habe". Wenn Du das weißt, hast Du eigentlich keinen Grund von CDU enttäuscht zu sein. Wohlgemerkt von CDU, nicht vom Kurs. Ihr Arbeitsprogramm dass sie nach Beilegung der Klage angekündigt haben, wurde beeindruckend straight und zielorientiert umgesetzt. Gute, er-folgreiche Arbeit wird früher oder später vom Markt honoriert. Im derzeitigen Umfeld... [mehr]
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Phoenix Managed Accounts29.01.2008
Zur Ergänzung hier das Protokoll der Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages vom 24.01.2008 zum Phoenix-Betrug(ich hoffe, es funktioniert):Thread: Kein Titel für Thread 1071657861676453000018051030090909030000182007152009020 0560001998901995199690200530000220009020000200180518053 6300662266151614733279015907331999200320019989090903000 0180767789090167645165786. Es ist interessant, wie die Phoenixanleger eingeschätzt werden (Zocker) und wie tief das Wissen über die Zusammenhänge bei... [mehr]
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Westerwelle rechnet mit der großen Koalition ab !22.11.2006
...Regierung ausgegeben. Genau das ist die Gefahr, die mit der konjunkturellen Aufhellung verbunden ist. Ich fürchte, Sie glauben daran, dass Sie etwas mit dem Wirtschaftswachstum zu tun haben.(Volker Kauder (CDU/CSU): Genau!) Ich fürchte, Sie glauben wirklich daran. (Volker Kauder (CDU/CSU): Ja!) Das ist das Tragische in diesem Land; denn Politik beginnt mit der Wahrnehmung von Wirklichkeit. (Beifall des Abg. Jürgen Koppelin (FDP)) Das Wirtschaftswachstum in Deutschland hat mit vielem etwas zu... [mehr]
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FLUXX - Aktie des Jahres 200615.09.2006
...Das Papier soll in Kürze auf einer bundesweiten Konferenz der CDU-Fraktionsvorsitzenden diskutiert werden und ist somit beileibe keine "Schleswig-Holsteiniade". Im folgenden die Pressemitteilung: 14.09.2006 - CDU (SH) für Neuordnung des Lottomarktes in Deutschland Vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. März 2006 sowie des Bundeskartellamtes vom 22. August 2006 hält die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine grundlegende Neuordnung des... [mehr]
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Schönbohm – zu Gast bei Rechtsextremen21.04.2006
...wollen wir den CDU-Professor befragen. 0-Ton Interviewer: "Sie sind Mitglied der CDU. Was machen Sie hier und halten für einen Vortrag?" Prof. Hans-Helmuth Knütter: "Wie kommen Sie dazu, mich hier einfach zu befragen?" Kommentar: Der kamerascheue CDU-Mann ergreift die Flucht. Sein rechtsradikales Gedankengut, sein Engagement für Gewalt - über all das will man in der Berliner CDU-Zentrale noch nie etwas gehört haben. Wieder mal nur Ahnungslosigkeit. 0-Ton Laurenz Meyer:... [mehr]
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Rücktritt des Ministerpräsidenten von Niedrsachsen !!!!!!!!26.11.1999
...CDU-Steuerberater Horst Weyrauch mit Billigung Kohls Anderkonten für die Partei angelegt haben. Um diese zu speisen, seien größere Spenden von Firmen gestückelt worden. Damit sei die Herkunft - auch auf Wunsch der Firmen - nicht mehr erkennbar gewesen. An der CDU-Bundesgeschäftsstelle vorbei seien dann auf Anweisung Kohls sechsstellige Summen an CDU-Landesverbände überwiesen worden. Häufig finde sich auf Belegen das Kürzel «PV» für «Parteivorsitzender». Die Darstellung der CDU,... [mehr]
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DEMO - Kohl vor Gericht!!!11.03.2000
...Wilden" gerechnete CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Altmaier sagte im Hessischen Rundfunk, es sei in Ordnung, wenn Kohl versuche, den von ihm in der Partei angerichteten Schaden wieder gutzumachen. "Aber damit sind unsere Probleme nicht gelöst", fügte er hinzu. Auch der scheidende CDU-Chef Wolfgang Schäuble hatte gesagt, die Zahlung entbinde Kohl nicht von der Pflicht, die Namen der Spender zu nennen. © AP Demonstranten vor Kohls Wohnung Der Bremer CDU-Vorsitzende Neumann hingegen... [mehr]
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DEMO - Kohl vor Gericht!!!12.03.2000
...Vorwürfe" klarzustellen. Mal zu Deiner interessanten Frage: Meines Erachtens gingen die Spenden an die CDU. Kohl hat die Gelder nur eingeworben. Zivilrechtlich könnte die CDU Kohl wegen finanzieller Schädigung verklagen. Ich denke sie muß aber nicht. Der finanzielle Schaden, den Kohl direkt angerichtet hat, ist nun mehr als behoben. Warum "mehr als", dazu gleich. Die CDU wird wohl intern freudig, extern "schweren Herzens und nach gründlicher Überlegung angesichts der historischen Verdienste... [mehr]
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MP Koch - Opfer der geheimen Konten?21.12.2000
...Entscheidung, dieses schwarze Konto Ende 1999 unter dem Eindruck der Diskussion um die CDU-Finanzen nachträglich zu einem privaten Darlehen des CDU-Schatzmeisters Casimir Prinz Wittgenstein zu erklären, sei "juristisch nicht zu beanstanden" gewesen, sagte Koch. Die ganztägige Vernehmung des CDU-Landeschefs fand auf Antrag von CDU und FDP statt. Die Oppositionsparteien verwiesen darauf, das die CDU dem Ausschuss noch immer große Teile der Akten vorenthalte. Zudem hätten wichtige Zeugen aus... [mehr]
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Schon bald ein Highflyer: Plambeck Neue Energien AG!11.07.1999
...media GmbH Vervielfältigung nur mit Genehmigung des taz-Verlags Zu Deinem ARgument, dass CDU die regnerativen Energien weniger fördern würde verweise ich dich auf das andere Board! Da steht sogar ein Artikel in dem Die CDU sagt, dass sie reg.Energien Atomstrom vorzieht. PNE konnte 1998 den Umsatz unter CDU verfünffachen! Die Prognosen der PNE basieren auf einer CDU Regierung. Die CDU will unter Austermann einen gigantischen Windpark errichten etc etc. lese selbst nach... Das Einspeisgesetz:... [mehr]
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Rücktritt des Ministerpräsidenten von Niedrsachsen !!!!!!!!26.11.1999
...CDU-Steuerberater Horst Weyrauch mit Billigung Kohls Anderkonten für die Partei angelegt haben. Um diese zu speisen, seien größere Spenden von Firmen gestückelt worden. Damit sei die Herkunft - auch auf Wunsch der Firmen - nicht mehr erkennbar gewesen. An der CDU-Bundesgeschäftsstelle vorbei seien dann auf Anweisung Kohls sechsstellige Summen an CDU-Landesverbände überwiesen worden. Häufig finde sich auf Belegen das Kürzel «PV» für «Parteivorsitzender». Die Darstellung der CDU,... [mehr]
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DEMO - Kohl vor Gericht!!!11.03.2000
...Wilden" gerechnete CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Altmaier sagte im Hessischen Rundfunk, es sei in Ordnung, wenn Kohl versuche, den von ihm in der Partei angerichteten Schaden wieder gutzumachen. "Aber damit sind unsere Probleme nicht gelöst", fügte er hinzu. Auch der scheidende CDU-Chef Wolfgang Schäuble hatte gesagt, die Zahlung entbinde Kohl nicht von der Pflicht, die Namen der Spender zu nennen. © AP Demonstranten vor Kohls Wohnung Der Bremer CDU-Vorsitzende Neumann hingegen... [mehr]
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DEMO - Kohl vor Gericht!!!12.03.2000
...Vorwürfe" klarzustellen. Mal zu Deiner interessanten Frage: Meines Erachtens gingen die Spenden an die CDU. Kohl hat die Gelder nur eingeworben. Zivilrechtlich könnte die CDU Kohl wegen finanzieller Schädigung verklagen. Ich denke sie muß aber nicht. Der finanzielle Schaden, den Kohl direkt angerichtet hat, ist nun mehr als behoben. Warum "mehr als", dazu gleich. Die CDU wird wohl intern freudig, extern "schweren Herzens und nach gründlicher Überlegung angesichts der historischen Verdienste... [mehr]
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MP Koch - Opfer der geheimen Konten?21.12.2000
...Entscheidung, dieses schwarze Konto Ende 1999 unter dem Eindruck der Diskussion um die CDU-Finanzen nachträglich zu einem privaten Darlehen des CDU-Schatzmeisters Casimir Prinz Wittgenstein zu erklären, sei "juristisch nicht zu beanstanden" gewesen, sagte Koch. Die ganztägige Vernehmung des CDU-Landeschefs fand auf Antrag von CDU und FDP statt. Die Oppositionsparteien verwiesen darauf, das die CDU dem Ausschuss noch immer große Teile der Akten vorenthalte. Zudem hätten wichtige Zeugen aus... [mehr]
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Schon bald ein Highflyer: Plambeck Neue Energien AG!11.07.1999
...media GmbH Vervielfältigung nur mit Genehmigung des taz-Verlags Zu Deinem ARgument, dass CDU die regnerativen Energien weniger fördern würde verweise ich dich auf das andere Board! Da steht sogar ein Artikel in dem Die CDU sagt, dass sie reg.Energien Atomstrom vorzieht. PNE konnte 1998 den Umsatz unter CDU verfünffachen! Die Prognosen der PNE basieren auf einer CDU Regierung. Die CDU will unter Austermann einen gigantischen Windpark errichten etc etc. lese selbst nach... Das Einspeisgesetz:... [mehr]
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