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Thema: CDU
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Nach Sondierungs-Aus: Union und Grüne fallen über FDP her

Nach dem Aus der Sondierungsverhandlungen fallen Union und Grüne über die FDP her. "FDP wollte eigentlich schon heute morgen abbrechen, suchte dafür Schulterschluss mit Union", twitterte Grünen-Unterhändler …

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Christian Lindner: FDP-Begründung für Sondierungs-Aus im Wortlaut

Die FDP hat am späten Sonntagabend die Sondierungsverhandlungen mit CDU, CSU und Grünen platzen lassen. FDP-Chef Christian Lindner begründete diesen Schritt mit folgendem Wortlaut: "Wir haben Stunden, Tage und …

Merkel: Treffen mit Rutte entfällt

Das für Montag angekündigte Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte entfällt. Dies teilte das Bundespresseamt am Montagmorgen mit. Weitere …

Deutschland: Branchenverband Bitkom warnt vor Neuwahlen

Bitkom-Präsident Achim Berg hat nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung vor Neuwahlen gewarnt. "So oft und so lange zu wählen, bis das Ergebnis passt, ist definitiv keine Alternative", so Berg am Montag. "Bei …

Koalition: Ex-SPD-Chef Engholm für Große Koalition – ohne Merkel

Nach dem Scheitern eines Jamaika-Bündnisses fordert der frühere SPD-Chef Björn Engholm seine Partei auf, erneut eine Große Koalition mit CDU und CSU einzugehen. "Bevor Deutschland monatelang sowohl in der …

Angela Merkel: Kramp-Karrenbauer lehnt Große Koalition ohne Angela Merkel ab

Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, lehnt Forderungen ab, eine Große Koalition allenfalls ohne Angela Merkel als Kanzlerin einzugehen. "Das ist für mich nicht denkbar", sagte das …

Nachrichten zu "CDU"

Die CDU braucht kein Mensch13.11.2017
Die Partei, die nichts will
...Wochen hört man täglich, was die CSU, die FDP oder die Grünen bei den Jamaika-Sondierungen erreichen wollen. Darüber, was die CDU will, gibt es keine Berichte, was auch kein Wunder ist. Sie will ja nichts. Das sollte die Verhandlungen einfacher machen. Die CDU steht für - nichts. Schon das Wahlkampf-Programm war absurd: Als Hauptforderung erklärte die CDU aus Verlegenheit, sie wolle die Arbeitslosigkeit bis 2025 halbieren. Dabei empfinden bei Umfragen (ZDF-Politbarometer) gerade einmal 8... [mehr]
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CDU-Arbeitnehmer12.11.2017
Vollzeit-Rückkehrrecht muss in Koalitionsvertrag
BERLIN (dpa-AFX) - Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat von der künftigen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu Deutschland als Industriestandort gefordert. "Arbeitsplätze zu halten, ist auch ein moralisches Anliegen und darf nicht gegen den Umweltschutz ausgespielt werden", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die 20 Prozent Arbeitsplätze... [mehr]
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CDU-Wirtschaftsrat12.11.2017
'Soli'-Teilabschaffung bricht Wahlversprechen
BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat vor der von FDP-Chef Christian Lindner ins Gespräch gebrachten stufenweisen Abschaffung des "Soli" für zunächst geringe und mittlere Einkommen gewarnt. "Karlsruhe wird kaum eine willkürlich gezogene Grenze bei 50 000 Euro Jahreseinkommen oder bei einem anderen Betrag zulassen", sagte Verbands-Generalsekretär Wolfgang Steiger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Der Solidaritätszuschlag ist eine zweckgebundene... [mehr]
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Koalitionsverhandlungen07.11.2017
 CDU und SPD sprechen von 'guten Gesprächen'
...- Bei den Koalitionsgesprächen in Niedersachsen haben SPD und CDU am Dienstag ihre finanziellen Handlungsspielräume ausgeleuchtet. Die zwölfköpfige Chefrunde unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und CDU-Landeschef Bernd Althusmann tagte gut drei Stunden. Es seien gute Gespräche gewesen, für konkrete Ergebnisse sei es aber noch zu früh, sagte Weil. "Das Ganze hatte den Charakter einer ersten Lesung." CDU-Chef Althusmann sagte: "Das war eine sehr sportliche... [mehr]
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Niedersachsen01.11.2017
SPD und CDU wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen
...und CDU in Niedersachsen wollen Verhandlungen für eine Große Koalition aufnehmen. Darauf einigten sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und CDU-Landeschef Bernd Althusmann nach einem Sondierungsgespräch am Mittwoch. Die Parteivorstände müssen dem Beschluss noch zustimmen. Ziel sei es, noch im November eine Regierung zu bilden, so Althusmann. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober war die SPD mit 36,9 Prozent stärkste Kraft geworden, die CDU kam auf... [mehr]
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CDU-Klausurtagung13.01.2017
CDU fordert Insolvenzordnung für Euro-Staaten - Festhalten an Schwarzer Null
Die CDU tritt für eine geordnete Insolvenz von Euro-Staaten ein. In einer Erklärung für die heute beginnende Klausur des CDU-Vorstands im Saarland heißt es, „den Europäischen Stabilitätsmechanismus wollen wir mit einer Insolvenzordnung für Euro-Staaten ergänzen.“ Das berichten die Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ unter Berufung auf die „Saarländische Erklärung“. Festhalten an Politik der Schwarzen Null Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde in seinem... [mehr]
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Die CDU braucht kein Mensch13.11.2017
Die Partei, die nichts will
...Wochen hört man täglich, was die CSU, die FDP oder die Grünen bei den Jamaika-Sondierungen erreichen wollen. Darüber, was die CDU will, gibt es keine Berichte, was auch kein Wunder ist. Sie will ja nichts. Das sollte die Verhandlungen einfacher machen. Die CDU steht für - nichts. Schon das Wahlkampf-Programm war absurd: Als Hauptforderung erklärte die CDU aus Verlegenheit, sie wolle die Arbeitslosigkeit bis 2025 halbieren. Dabei empfinden bei Umfragen (ZDF-Politbarometer) gerade einmal 8... [mehr]
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Angela Merkel08.10.2017
Nicht Ursache, sondern Folge der Vergrünung der CDU
...dauert. Aber die Probleme der CDU sind größer als Angela Merkel, und Merkel ist selbst nur Ergebnis eines Prozesses, der schon unter Helmut Kohl weit fortgeschritten war. 1968 hat die CDU verändert Auf die Frage: "Was ist von der Studentenbewegung geblieben?" antwortete der Philosoph Jürgen Habermas, damals der führende deutsche Linksintellektuelle, schon im Jahr 1988: "Frau Süßmuth". Süßmuth, Ministerin im Kabinett Kohl, war damals eine der wichtigsten CDU-Politikerinnen. Ulf Fink,... [mehr]
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FDP - Streit um Sitzordnung13.10.2017
Der Platz links von der CDU wäre falsch
...mehr Multikulti und für "offene Grenzen". Die CDU hat sich immer mehr in diese linke Richtung bewegt, weshalb sich ja auch eine Partei rechts von ihr gebildet hat. Und Christian Lindner hat stets die Sozialdemokratisierung der CDU kritisiert. Warum will die FDP nunmehr links von einer sozialdemokratisierten und vergrünten Union sitzen? Die FDP war in den 50er Jahren (und teilweise auch noch später) eine Partei, die eindeutig rechts von der CDU positioniert war. Daher saßen die... [mehr]
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CDU-Überlegungen22.05.2016
Renteneintritt an Lebenserwartung koppeln
BERLIN (dpa-AFX) - In der CDU gibt es weitere Überlegungen, den Renteneintritt automatisch an den Anstieg der Lebenserwartung zu koppeln. Nach der Jungen Union (JU) regen laut "Bild"-Zeitung auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl Laumann, an, das Renteneintrittsalter ab 2030 nicht mehr starr festzuschreiben, sondern entsprechend der Lebenserwartung ansteigen zu lassen. Zugleich solle das Rentenniveau bis 2050... [mehr]
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CDU-Klausurtagung13.01.2017
CDU fordert Insolvenzordnung für Euro-Staaten - Festhalten an Schwarzer Null
Die CDU tritt für eine geordnete Insolvenz von Euro-Staaten ein. In einer Erklärung für die heute beginnende Klausur des CDU-Vorstands im Saarland heißt es, „den Europäischen Stabilitätsmechanismus wollen wir mit einer Insolvenzordnung für Euro-Staaten ergänzen.“ Das berichten die Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ unter Berufung auf die „Saarländische Erklärung“. Festhalten an Politik der Schwarzen Null Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde in seinem... [mehr]
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Die CDU braucht kein Mensch13.11.2017
Die Partei, die nichts will
...Wochen hört man täglich, was die CSU, die FDP oder die Grünen bei den Jamaika-Sondierungen erreichen wollen. Darüber, was die CDU will, gibt es keine Berichte, was auch kein Wunder ist. Sie will ja nichts. Das sollte die Verhandlungen einfacher machen. Die CDU steht für - nichts. Schon das Wahlkampf-Programm war absurd: Als Hauptforderung erklärte die CDU aus Verlegenheit, sie wolle die Arbeitslosigkeit bis 2025 halbieren. Dabei empfinden bei Umfragen (ZDF-Politbarometer) gerade einmal 8... [mehr]
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Angela Merkel08.10.2017
Nicht Ursache, sondern Folge der Vergrünung der CDU
...dauert. Aber die Probleme der CDU sind größer als Angela Merkel, und Merkel ist selbst nur Ergebnis eines Prozesses, der schon unter Helmut Kohl weit fortgeschritten war. 1968 hat die CDU verändert Auf die Frage: "Was ist von der Studentenbewegung geblieben?" antwortete der Philosoph Jürgen Habermas, damals der führende deutsche Linksintellektuelle, schon im Jahr 1988: "Frau Süßmuth". Süßmuth, Ministerin im Kabinett Kohl, war damals eine der wichtigsten CDU-Politikerinnen. Ulf Fink,... [mehr]
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FDP - Streit um Sitzordnung13.10.2017
Der Platz links von der CDU wäre falsch
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CDU-Überlegungen22.05.2016
Renteneintritt an Lebenserwartung koppeln
BERLIN (dpa-AFX) - In der CDU gibt es weitere Überlegungen, den Renteneintritt automatisch an den Anstieg der Lebenserwartung zu koppeln. Nach der Jungen Union (JU) regen laut "Bild"-Zeitung auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl Laumann, an, das Renteneintrittsalter ab 2030 nicht mehr starr festzuschreiben, sondern entsprechend der Lebenserwartung ansteigen zu lassen. Zugleich solle das Rentenniveau bis 2050... [mehr]
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Diskussionen zu "CDU"

Globale Erwärmung durch Treibhauseffekt - nur ein Mythos der Linken?03.06.2017
Rechter CDU-Flügel attackiert Merkels Klimapolitik Konservative Unions-Politiker fordern einem Medienbericht zufolge einen radikalen Kurswechsel der deutschen Klimapolitik. Demnach solle man sich auch auf mögliche positive Folgen der Erderwärmung konzentrieren.... ...Die Autoren einer am Samstag bei einer internen Veranstaltung vorgestellten Erklärung verlangen demnach ein Ende der "moralischen Erpressung" durch die Klimaforschung und einen "Abschied von deutschen Sonderzielen" bei der... [mehr]
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Cardero18.01.2009
...macht. Du selbst hast dies in etwas anderer Wortwahl sehr häufig so zum Ausdruck ge-bracht. Du schreibst: "Ich weiß, warum ich investiert habe". Wenn Du das weißt, hast Du eigentlich keinen Grund von CDU enttäuscht zu sein. Wohlgemerkt von CDU, nicht vom Kurs. Ihr Arbeitsprogramm dass sie nach Beilegung der Klage angekündigt haben, wurde beeindruckend straight und zielorientiert umgesetzt. Gute, er-folgreiche Arbeit wird früher oder später vom Markt honoriert. Im derzeitigen Umfeld... [mehr]
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Phoenix Managed Accounts29.01.2008
Zur Ergänzung hier das Protokoll der Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages vom 24.01.2008 zum Phoenix-Betrug(ich hoffe, es funktioniert):Thread: Kein Titel für Thread 1071657861676453000018051030090909030000182007152009020 0560001998901995199690200530000220009020000200180518053 6300662266151614733279015907331999200320019989090903000 0180767789090167645165786. Es ist interessant, wie die Phoenixanleger eingeschätzt werden (Zocker) und wie tief das Wissen über die Zusammenhänge bei... [mehr]
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Westerwelle rechnet mit der großen Koalition ab !22.11.2006
...Regierung ausgegeben. Genau das ist die Gefahr, die mit der konjunkturellen Aufhellung verbunden ist. Ich fürchte, Sie glauben daran, dass Sie etwas mit dem Wirtschaftswachstum zu tun haben.(Volker Kauder (CDU/CSU): Genau!) Ich fürchte, Sie glauben wirklich daran. (Volker Kauder (CDU/CSU): Ja!) Das ist das Tragische in diesem Land; denn Politik beginnt mit der Wahrnehmung von Wirklichkeit. (Beifall des Abg. Jürgen Koppelin (FDP)) Das Wirtschaftswachstum in Deutschland hat mit vielem etwas zu... [mehr]
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FLUXX - Aktie des Jahres 200615.09.2006
...Das Papier soll in Kürze auf einer bundesweiten Konferenz der CDU-Fraktionsvorsitzenden diskutiert werden und ist somit beileibe keine "Schleswig-Holsteiniade". Im folgenden die Pressemitteilung: 14.09.2006 - CDU (SH) für Neuordnung des Lottomarktes in Deutschland Vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. März 2006 sowie des Bundeskartellamtes vom 22. August 2006 hält die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine grundlegende Neuordnung des... [mehr]
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Rücktritt des Ministerpräsidenten von Niedrsachsen !!!!!!!!26.11.1999
...CDU-Steuerberater Horst Weyrauch mit Billigung Kohls Anderkonten für die Partei angelegt haben. Um diese zu speisen, seien größere Spenden von Firmen gestückelt worden. Damit sei die Herkunft - auch auf Wunsch der Firmen - nicht mehr erkennbar gewesen. An der CDU-Bundesgeschäftsstelle vorbei seien dann auf Anweisung Kohls sechsstellige Summen an CDU-Landesverbände überwiesen worden. Häufig finde sich auf Belegen das Kürzel «PV» für «Parteivorsitzender». Die Darstellung der CDU,... [mehr]
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DEMO - Kohl vor Gericht!!!11.03.2000
...Wilden" gerechnete CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Altmaier sagte im Hessischen Rundfunk, es sei in Ordnung, wenn Kohl versuche, den von ihm in der Partei angerichteten Schaden wieder gutzumachen. "Aber damit sind unsere Probleme nicht gelöst", fügte er hinzu. Auch der scheidende CDU-Chef Wolfgang Schäuble hatte gesagt, die Zahlung entbinde Kohl nicht von der Pflicht, die Namen der Spender zu nennen. © AP Demonstranten vor Kohls Wohnung Der Bremer CDU-Vorsitzende Neumann hingegen... [mehr]
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DEMO - Kohl vor Gericht!!!12.03.2000
...Vorwürfe" klarzustellen. Mal zu Deiner interessanten Frage: Meines Erachtens gingen die Spenden an die CDU. Kohl hat die Gelder nur eingeworben. Zivilrechtlich könnte die CDU Kohl wegen finanzieller Schädigung verklagen. Ich denke sie muß aber nicht. Der finanzielle Schaden, den Kohl direkt angerichtet hat, ist nun mehr als behoben. Warum "mehr als", dazu gleich. Die CDU wird wohl intern freudig, extern "schweren Herzens und nach gründlicher Überlegung angesichts der historischen Verdienste... [mehr]
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MP Koch - Opfer der geheimen Konten?21.12.2000
...Entscheidung, dieses schwarze Konto Ende 1999 unter dem Eindruck der Diskussion um die CDU-Finanzen nachträglich zu einem privaten Darlehen des CDU-Schatzmeisters Casimir Prinz Wittgenstein zu erklären, sei "juristisch nicht zu beanstanden" gewesen, sagte Koch. Die ganztägige Vernehmung des CDU-Landeschefs fand auf Antrag von CDU und FDP statt. Die Oppositionsparteien verwiesen darauf, das die CDU dem Ausschuss noch immer große Teile der Akten vorenthalte. Zudem hätten wichtige Zeugen aus... [mehr]
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Schon bald ein Highflyer: Plambeck Neue Energien AG!11.07.1999
...media GmbH Vervielfältigung nur mit Genehmigung des taz-Verlags Zu Deinem ARgument, dass CDU die regnerativen Energien weniger fördern würde verweise ich dich auf das andere Board! Da steht sogar ein Artikel in dem Die CDU sagt, dass sie reg.Energien Atomstrom vorzieht. PNE konnte 1998 den Umsatz unter CDU verfünffachen! Die Prognosen der PNE basieren auf einer CDU Regierung. Die CDU will unter Austermann einen gigantischen Windpark errichten etc etc. lese selbst nach... Das Einspeisgesetz:... [mehr]
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Rücktritt des Ministerpräsidenten von Niedrsachsen !!!!!!!!26.11.1999
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DEMO - Kohl vor Gericht!!!11.03.2000
...Wilden" gerechnete CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Altmaier sagte im Hessischen Rundfunk, es sei in Ordnung, wenn Kohl versuche, den von ihm in der Partei angerichteten Schaden wieder gutzumachen. "Aber damit sind unsere Probleme nicht gelöst", fügte er hinzu. Auch der scheidende CDU-Chef Wolfgang Schäuble hatte gesagt, die Zahlung entbinde Kohl nicht von der Pflicht, die Namen der Spender zu nennen. © AP Demonstranten vor Kohls Wohnung Der Bremer CDU-Vorsitzende Neumann hingegen... [mehr]
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DEMO - Kohl vor Gericht!!!12.03.2000
...Vorwürfe" klarzustellen. Mal zu Deiner interessanten Frage: Meines Erachtens gingen die Spenden an die CDU. Kohl hat die Gelder nur eingeworben. Zivilrechtlich könnte die CDU Kohl wegen finanzieller Schädigung verklagen. Ich denke sie muß aber nicht. Der finanzielle Schaden, den Kohl direkt angerichtet hat, ist nun mehr als behoben. Warum "mehr als", dazu gleich. Die CDU wird wohl intern freudig, extern "schweren Herzens und nach gründlicher Überlegung angesichts der historischen Verdienste... [mehr]
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MP Koch - Opfer der geheimen Konten?21.12.2000
...Entscheidung, dieses schwarze Konto Ende 1999 unter dem Eindruck der Diskussion um die CDU-Finanzen nachträglich zu einem privaten Darlehen des CDU-Schatzmeisters Casimir Prinz Wittgenstein zu erklären, sei "juristisch nicht zu beanstanden" gewesen, sagte Koch. Die ganztägige Vernehmung des CDU-Landeschefs fand auf Antrag von CDU und FDP statt. Die Oppositionsparteien verwiesen darauf, das die CDU dem Ausschuss noch immer große Teile der Akten vorenthalte. Zudem hätten wichtige Zeugen aus... [mehr]
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