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Thema: CDU
Laschet: Staatsakt für Kohl in Straßburg ist

Der designierte Ministerpräsident von Nordreihen-Westfalen, Armin Laschet (CDU), begrüßt es, dass der Trauerakt für den verstorbenen Altbundeskanzler Helmut Kohl im französischen Straßburg stattfinden …

(5)  Demokratie: SPD-Generalsekretär Heil wirft Merkel

Die SPD will die Wahlkampftaktik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem zentralen Thema machen: "Das ist ein Stück weit Demokratieverachtung, die hinter dieser Taktik steckt", sagte SPD-Generalsekretär …

Nordrhein-Westfalen: Laschet warnt vor wachsender Terror-Gefahr in NRW

Der designierte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), warnt vor einer zunehmenden Terrorgefahr durch Islamisten in NRW. "Die Gefahr, die von rückkehrenden IS-Kämpfern ausgeht, wird …

Bundestag: Bundestag beschließt Reform der Pflegeberufe

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Reform der Pflegeberufe beschlossen. Mit der Reform sollen die bisher getrennten Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege und der …

Armin Laschet: Laschet will Druck auf Islamverband Ditib erhöhen

Der designierte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), will den Druck auf den Islamverband Ditib erhöhen. "Unser Ziel ist es, dass die Gemeinden auf Dauer zu einer deutschen …

Gesetz gegen Hass im Netz Koalition will noch diese Woche Einigung
Gesetz gegen Hass im Netz: Koalition will noch diese Woche Einigung

Die Große Koalition will sich noch in dieser Woche auf Änderungen des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Hasskommentaren und Verleumdung im Netz verständigen. Danach soll das sogenannte …

Nachrichten zu "CDU"

18.06.2017
CDU-Generalsekretär schließt Erhöhung des Renteneintrittsalters aus
...Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte wiederholt gefordert, künftig das Renteneintrittsalter an der Lebenserwartung auszurichten. Daraufhin warf der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz der Union vor, die Erhöhung des Renteneintrittsalters zu erwägen. Tauber attackierte im Gegenzug den SPD-Vorsitzenden scharf: "Herr Schulz versucht Ängste zu schüren und arbeitet mit unredlichen Argumenten. Es gibt keine Beschlusslage der CDU, das Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus... [mehr]
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Gemeinsames Wahlprogramm17.06.2017
CDU und CSU streiten über Kindergeld
...werden. Die CDU hält das für zu teuer. Die CSU-Pläne würden nach internen Unionsberechnungen etwa acht Milliarden Euro kosten. In der CDU-Spitze heißt es, es könne im Wahlprogramm keine Steuererleichterungen geben, die deutlich über die bereits angepeilte Entlastung bei der Einkommensteuer von 15 Milliarden Euro hinausgingen. Dies sei nicht seriös. In der CSU wird nun geprüft, was es kosten würde, die Erleichterungen für Kinder stufenweise einzuführen. CDU und CSU wollen am 3. Juli... [mehr]
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CDU-Generalsekretär12.06.2017
'Kein Dissens' bei der Rente
BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU sieht beim Thema Rente keine Konflikte mit der Schwesterpartei CSU. "Da gibt es keinen Dissens", betonte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag in Berlin. Aus der CSU hatte es zuletzt Forderungen nach einer gemeinsamen Unions-Linie für den Wahlkampf gegeben, während die CDU auf eine Rentenkommission in der kommenden Legislaturperiode setzt. Das Thema tauge wenig für den "Hick Hack zwischen den Parteien", sagte Tauber und versicherte:... [mehr]
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Politik12.06.2017
Auch CDU und SPD wollen härtere Strafen für Alltagsraser
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Politiker von CDU und SPD unterstützen den Vorstoß der Grünen, Raser künftig deutlich härter zu bestrafen. "Ich halte die Tendenz des Vorschlags für richtig", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz der "Welt". Allerdings wünscht sich Vaatz eine deutliche Abgrenzung zu Tötungsdelikten. "Wenn jemand eine Person absichtlich vor die fahrende U-Bahn stößt, muss das... [mehr]
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CDU-Europapolitiker11.06.2017
Großbritannien kann Rückzieher vom Brexit machen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Werner Langen ist das Konzept der britischen Premierministerin May für einen EU-Ausstieg gescheitert. Der CDU-Politiker sagte am Samstag im "rbb-Inforadio", die Parlamentswahl sei "der Anfang vom Ausstieg aus dem Brexit". Die politische Lage werde instabil bleiben. Über Neuwahlen werde spekuliert. "Ich glaube, man wird in Großbritannien das gesamte Ergebnis der... [mehr]
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CDU-General Tauber04.11.2015
"Das C in CDU setzt jeder Form von übersteigertem Patriotismus eine Grenze"
...Flüchtlingsstroms plant die CDU, deutsche Polizisten zum Schutz der europäischen Außengrenzen einzusetzen. Die Sicherung sei eine gesamteuropäische, „also auch eine deutsche Aufgabe“, sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“. Und ergänzt: „Wir werden dafür auch deutsche Polizisten einsetzen müssen. Und unser Geld.“ Das Thema Flucht und Migration löse in der Union heftige Mitgliederbewegungen aus, so der CDU-Politiker: „Wir haben mehr... [mehr]
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CDU-Klausurtagung13.01.2017
CDU fordert Insolvenzordnung für Euro-Staaten - Festhalten an Schwarzer Null
Die CDU tritt für eine geordnete Insolvenz von Euro-Staaten ein. In einer Erklärung für die heute beginnende Klausur des CDU-Vorstands im Saarland heißt es, „den Europäischen Stabilitätsmechanismus wollen wir mit einer Insolvenzordnung für Euro-Staaten ergänzen.“ Das berichten die Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ unter Berufung auf die „Saarländische Erklärung“. Festhalten an Politik der Schwarzen Null Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde in seinem... [mehr]
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CDU-Generalsekretär04.11.2015
Deutsche Polizisten sollen EU-Grenzen sichern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU plant, angesichts des Flüchtlingsstroms deutsche Polizisten zum Schutz der EU-Außengrenzen einzusetzen. Die Sicherung sei eine gesamteuropäische, "also auch eine deutsche Aufgabe", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wir werden dafür auch deutsche Polizisten einsetzen müssen. Und unser Geld." Laut Tauber löst das Flüchtlingsthema heftige Mitgliederbewegungen in der CDU aus:... [mehr]
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CDU-Überlegungen22.05.2016
Renteneintritt an Lebenserwartung koppeln
BERLIN (dpa-AFX) - In der CDU gibt es weitere Überlegungen, den Renteneintritt automatisch an den Anstieg der Lebenserwartung zu koppeln. Nach der Jungen Union (JU) regen laut "Bild"-Zeitung auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl Laumann, an, das Renteneintrittsalter ab 2030 nicht mehr starr festzuschreiben, sondern entsprechend der Lebenserwartung ansteigen zu lassen. Zugleich solle das Rentenniveau bis 2050... [mehr]
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CDU-Wirtschaftsflügel macht Druck05.12.2016
'Keine Steuererhöhungen'
ESSEN (dpa-AFX) - Der CDU-Wirtschaftsflügel will die Partei dazu bewegen, jegliche Hintertüren für Steuererhöhungen zu versperren. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montag) berichtet, will er auf dem Essener CDU-Parteitag einen Initiativantrag einbringen, in dem es heißt: "CDU bleibt dabei: Keine Steuererhöhungen!" Demnach sollen die Delegierten folgende Aussage billigen: "Die CDU lehnt Steuererhöhungen ab. Wir werden uns in unserem Wahlprogramm für die... [mehr]
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CDU-General Tauber04.11.2015
"Das C in CDU setzt jeder Form von übersteigertem Patriotismus eine Grenze"
...Flüchtlingsstroms plant die CDU, deutsche Polizisten zum Schutz der europäischen Außengrenzen einzusetzen. Die Sicherung sei eine gesamteuropäische, „also auch eine deutsche Aufgabe“, sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“. Und ergänzt: „Wir werden dafür auch deutsche Polizisten einsetzen müssen. Und unser Geld.“ Das Thema Flucht und Migration löse in der Union heftige Mitgliederbewegungen aus, so der CDU-Politiker: „Wir haben mehr... [mehr]
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CDU-Klausurtagung13.01.2017
CDU fordert Insolvenzordnung für Euro-Staaten - Festhalten an Schwarzer Null
Die CDU tritt für eine geordnete Insolvenz von Euro-Staaten ein. In einer Erklärung für die heute beginnende Klausur des CDU-Vorstands im Saarland heißt es, „den Europäischen Stabilitätsmechanismus wollen wir mit einer Insolvenzordnung für Euro-Staaten ergänzen.“ Das berichten die Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ unter Berufung auf die „Saarländische Erklärung“. Festhalten an Politik der Schwarzen Null Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde in seinem... [mehr]
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CDU-Generalsekretär04.11.2015
Deutsche Polizisten sollen EU-Grenzen sichern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU plant, angesichts des Flüchtlingsstroms deutsche Polizisten zum Schutz der EU-Außengrenzen einzusetzen. Die Sicherung sei eine gesamteuropäische, "also auch eine deutsche Aufgabe", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wir werden dafür auch deutsche Polizisten einsetzen müssen. Und unser Geld." Laut Tauber löst das Flüchtlingsthema heftige Mitgliederbewegungen in der CDU aus:... [mehr]
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CDU-Überlegungen22.05.2016
Renteneintritt an Lebenserwartung koppeln
BERLIN (dpa-AFX) - In der CDU gibt es weitere Überlegungen, den Renteneintritt automatisch an den Anstieg der Lebenserwartung zu koppeln. Nach der Jungen Union (JU) regen laut "Bild"-Zeitung auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl Laumann, an, das Renteneintrittsalter ab 2030 nicht mehr starr festzuschreiben, sondern entsprechend der Lebenserwartung ansteigen zu lassen. Zugleich solle das Rentenniveau bis 2050... [mehr]
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CDU-Wirtschaftsflügel macht Druck05.12.2016
'Keine Steuererhöhungen'
ESSEN (dpa-AFX) - Der CDU-Wirtschaftsflügel will die Partei dazu bewegen, jegliche Hintertüren für Steuererhöhungen zu versperren. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montag) berichtet, will er auf dem Essener CDU-Parteitag einen Initiativantrag einbringen, in dem es heißt: "CDU bleibt dabei: Keine Steuererhöhungen!" Demnach sollen die Delegierten folgende Aussage billigen: "Die CDU lehnt Steuererhöhungen ab. Wir werden uns in unserem Wahlprogramm für die... [mehr]
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Diskussionen zu "CDU"

Globale Erwärmung durch Treibhauseffekt - nur ein Mythos der Linken?03.06.2017
Rechter CDU-Flügel attackiert Merkels Klimapolitik Konservative Unions-Politiker fordern einem Medienbericht zufolge einen radikalen Kurswechsel der deutschen Klimapolitik. Demnach solle man sich auch auf mögliche positive Folgen der Erderwärmung konzentrieren.... ...Die Autoren einer am Samstag bei einer internen Veranstaltung vorgestellten Erklärung verlangen demnach ein Ende der "moralischen Erpressung" durch die Klimaforschung und einen "Abschied von deutschen Sonderzielen" bei der... [mehr]
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Cardero18.01.2009
...macht. Du selbst hast dies in etwas anderer Wortwahl sehr häufig so zum Ausdruck ge-bracht. Du schreibst: "Ich weiß, warum ich investiert habe". Wenn Du das weißt, hast Du eigentlich keinen Grund von CDU enttäuscht zu sein. Wohlgemerkt von CDU, nicht vom Kurs. Ihr Arbeitsprogramm dass sie nach Beilegung der Klage angekündigt haben, wurde beeindruckend straight und zielorientiert umgesetzt. Gute, er-folgreiche Arbeit wird früher oder später vom Markt honoriert. Im derzeitigen Umfeld... [mehr]
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Phoenix Managed Accounts29.01.2008
Zur Ergänzung hier das Protokoll der Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages vom 24.01.2008 zum Phoenix-Betrug(ich hoffe, es funktioniert):Thread: Kein Titel für Thread 1071657861676453000018051030090909030000182007152009020 0560001998901995199690200530000220009020000200180518053 6300662266151614733279015907331999200320019989090903000 0180767789090167645165786. Es ist interessant, wie die Phoenixanleger eingeschätzt werden (Zocker) und wie tief das Wissen über die Zusammenhänge bei... [mehr]
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Westerwelle rechnet mit der großen Koalition ab !22.11.2006
...Regierung ausgegeben. Genau das ist die Gefahr, die mit der konjunkturellen Aufhellung verbunden ist. Ich fürchte, Sie glauben daran, dass Sie etwas mit dem Wirtschaftswachstum zu tun haben.(Volker Kauder (CDU/CSU): Genau!) Ich fürchte, Sie glauben wirklich daran. (Volker Kauder (CDU/CSU): Ja!) Das ist das Tragische in diesem Land; denn Politik beginnt mit der Wahrnehmung von Wirklichkeit. (Beifall des Abg. Jürgen Koppelin (FDP)) Das Wirtschaftswachstum in Deutschland hat mit vielem etwas zu... [mehr]
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FLUXX - Aktie des Jahres 200615.09.2006
...Das Papier soll in Kürze auf einer bundesweiten Konferenz der CDU-Fraktionsvorsitzenden diskutiert werden und ist somit beileibe keine "Schleswig-Holsteiniade". Im folgenden die Pressemitteilung: 14.09.2006 - CDU (SH) für Neuordnung des Lottomarktes in Deutschland Vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. März 2006 sowie des Bundeskartellamtes vom 22. August 2006 hält die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine grundlegende Neuordnung des... [mehr]
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Rücktritt des Ministerpräsidenten von Niedrsachsen !!!!!!!!26.11.1999
...CDU-Steuerberater Horst Weyrauch mit Billigung Kohls Anderkonten für die Partei angelegt haben. Um diese zu speisen, seien größere Spenden von Firmen gestückelt worden. Damit sei die Herkunft - auch auf Wunsch der Firmen - nicht mehr erkennbar gewesen. An der CDU-Bundesgeschäftsstelle vorbei seien dann auf Anweisung Kohls sechsstellige Summen an CDU-Landesverbände überwiesen worden. Häufig finde sich auf Belegen das Kürzel «PV» für «Parteivorsitzender». Die Darstellung der CDU,... [mehr]
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DEMO - Kohl vor Gericht!!!11.03.2000
...Wilden" gerechnete CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Altmaier sagte im Hessischen Rundfunk, es sei in Ordnung, wenn Kohl versuche, den von ihm in der Partei angerichteten Schaden wieder gutzumachen. "Aber damit sind unsere Probleme nicht gelöst", fügte er hinzu. Auch der scheidende CDU-Chef Wolfgang Schäuble hatte gesagt, die Zahlung entbinde Kohl nicht von der Pflicht, die Namen der Spender zu nennen. © AP Demonstranten vor Kohls Wohnung Der Bremer CDU-Vorsitzende Neumann hingegen... [mehr]
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DEMO - Kohl vor Gericht!!!12.03.2000
...Vorwürfe" klarzustellen. Mal zu Deiner interessanten Frage: Meines Erachtens gingen die Spenden an die CDU. Kohl hat die Gelder nur eingeworben. Zivilrechtlich könnte die CDU Kohl wegen finanzieller Schädigung verklagen. Ich denke sie muß aber nicht. Der finanzielle Schaden, den Kohl direkt angerichtet hat, ist nun mehr als behoben. Warum "mehr als", dazu gleich. Die CDU wird wohl intern freudig, extern "schweren Herzens und nach gründlicher Überlegung angesichts der historischen Verdienste... [mehr]
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MP Koch - Opfer der geheimen Konten?21.12.2000
...Entscheidung, dieses schwarze Konto Ende 1999 unter dem Eindruck der Diskussion um die CDU-Finanzen nachträglich zu einem privaten Darlehen des CDU-Schatzmeisters Casimir Prinz Wittgenstein zu erklären, sei "juristisch nicht zu beanstanden" gewesen, sagte Koch. Die ganztägige Vernehmung des CDU-Landeschefs fand auf Antrag von CDU und FDP statt. Die Oppositionsparteien verwiesen darauf, das die CDU dem Ausschuss noch immer große Teile der Akten vorenthalte. Zudem hätten wichtige Zeugen aus... [mehr]
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Schon bald ein Highflyer: Plambeck Neue Energien AG!11.07.1999
...media GmbH Vervielfältigung nur mit Genehmigung des taz-Verlags Zu Deinem ARgument, dass CDU die regnerativen Energien weniger fördern würde verweise ich dich auf das andere Board! Da steht sogar ein Artikel in dem Die CDU sagt, dass sie reg.Energien Atomstrom vorzieht. PNE konnte 1998 den Umsatz unter CDU verfünffachen! Die Prognosen der PNE basieren auf einer CDU Regierung. Die CDU will unter Austermann einen gigantischen Windpark errichten etc etc. lese selbst nach... Das Einspeisgesetz:... [mehr]
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Rücktritt des Ministerpräsidenten von Niedrsachsen !!!!!!!!26.11.1999
...CDU-Steuerberater Horst Weyrauch mit Billigung Kohls Anderkonten für die Partei angelegt haben. Um diese zu speisen, seien größere Spenden von Firmen gestückelt worden. Damit sei die Herkunft - auch auf Wunsch der Firmen - nicht mehr erkennbar gewesen. An der CDU-Bundesgeschäftsstelle vorbei seien dann auf Anweisung Kohls sechsstellige Summen an CDU-Landesverbände überwiesen worden. Häufig finde sich auf Belegen das Kürzel «PV» für «Parteivorsitzender». Die Darstellung der CDU,... [mehr]
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DEMO - Kohl vor Gericht!!!11.03.2000
...Wilden" gerechnete CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Altmaier sagte im Hessischen Rundfunk, es sei in Ordnung, wenn Kohl versuche, den von ihm in der Partei angerichteten Schaden wieder gutzumachen. "Aber damit sind unsere Probleme nicht gelöst", fügte er hinzu. Auch der scheidende CDU-Chef Wolfgang Schäuble hatte gesagt, die Zahlung entbinde Kohl nicht von der Pflicht, die Namen der Spender zu nennen. © AP Demonstranten vor Kohls Wohnung Der Bremer CDU-Vorsitzende Neumann hingegen... [mehr]
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DEMO - Kohl vor Gericht!!!12.03.2000
...Vorwürfe" klarzustellen. Mal zu Deiner interessanten Frage: Meines Erachtens gingen die Spenden an die CDU. Kohl hat die Gelder nur eingeworben. Zivilrechtlich könnte die CDU Kohl wegen finanzieller Schädigung verklagen. Ich denke sie muß aber nicht. Der finanzielle Schaden, den Kohl direkt angerichtet hat, ist nun mehr als behoben. Warum "mehr als", dazu gleich. Die CDU wird wohl intern freudig, extern "schweren Herzens und nach gründlicher Überlegung angesichts der historischen Verdienste... [mehr]
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MP Koch - Opfer der geheimen Konten?21.12.2000
...Entscheidung, dieses schwarze Konto Ende 1999 unter dem Eindruck der Diskussion um die CDU-Finanzen nachträglich zu einem privaten Darlehen des CDU-Schatzmeisters Casimir Prinz Wittgenstein zu erklären, sei "juristisch nicht zu beanstanden" gewesen, sagte Koch. Die ganztägige Vernehmung des CDU-Landeschefs fand auf Antrag von CDU und FDP statt. Die Oppositionsparteien verwiesen darauf, das die CDU dem Ausschuss noch immer große Teile der Akten vorenthalte. Zudem hätten wichtige Zeugen aus... [mehr]
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Schon bald ein Highflyer: Plambeck Neue Energien AG!11.07.1999
...media GmbH Vervielfältigung nur mit Genehmigung des taz-Verlags Zu Deinem ARgument, dass CDU die regnerativen Energien weniger fördern würde verweise ich dich auf das andere Board! Da steht sogar ein Artikel in dem Die CDU sagt, dass sie reg.Energien Atomstrom vorzieht. PNE konnte 1998 den Umsatz unter CDU verfünffachen! Die Prognosen der PNE basieren auf einer CDU Regierung. Die CDU will unter Austermann einen gigantischen Windpark errichten etc etc. lese selbst nach... Das Einspeisgesetz:... [mehr]
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