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Thema: CDU
Organisationen: CDU-Politiker Amthor teilt Kritik an

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor will Organisationen, die Flüchtlingen helfen, sich der Abschiebung zu entziehen, die Förderung streichen. "Wir können es nicht hinnehmen, dass Organisationen wie die …

Unionspolitiker: Klimaschutz darf Kohlekommission nicht dominieren

Um den Auftrag der Kohlekommission zur Planung des Braunkohleausstiegs gibt es weiterhin Ärger. Der Wirtschaftsflügel der Union fordert einen Vorrang für ökonomische Fragen. "Der Umwelt- und Klimaschutz darf die Kommission nicht dominieren", …

Diskussion: Ölpreis - Erdöl - Öl - Rohöl: Infos, Fakten, Analysen, Charts und Ausblick

Wertpapier: Öl (Brent), Kohlendioxid
Paris: Bildungsministerin Karliczek fürchtet um Bologna-Prozess

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) fürchtet aufgrund zunehmender nationaler Egoismen um den Erfolg des Bologna-Prozesses. Vor dem Beginn einer Konferenz zum europäischen Hochschulraum, die am 24. Und …

Julia Klöckner: Klöckner will

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) will das Mindesthaltbarkeitsdatum auf Lebensmittelverpackungen ersetzen. "Neue Lösungen bietet die Digitalisierung", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der …

Deutschland: Klöckner lehnt Mindestpreis für Alkohol ab

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat Forderungen von Suchtexperten zurückgewiesen, Deutschland solle dem schottischen Beispiel folgen und einen Mindestpreis für Alkohol einführen. "Wein zum …

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Religionsbeauftragter: AfD befördert Übergriffe auf Muslime

Der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU), hat der AfD vorgeworfen, mit negativen Äußerungen über den Islam Übergriffe auf Muslime zu befördern. "Wenn Alice Weidel …

Nachrichten zu "CDU"

Organisationen20.05.2018
CDU-Politiker Amthor teilt Kritik an "Anti-Abschiebe-Industrie"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor will Organisationen, die Flüchtlingen helfen, sich der Abschiebung zu entziehen, die Förderung streichen. "Wir können es nicht hinnehmen, dass Organisationen wie die Flüchtlingsräte dazu aufrufen, unseren Rechtsstaat zu unterlaufen", sagte Amthor dem Nachrichtenportal T-Online. In Grenzfällen sei "vielleicht sogar das Strafrecht das richtige Mittel." Reine Rechtsberatung sei... [mehr]
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09.05.2018
CDU begrüßt Ankündigung zur Entlastung der Bürger
BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU hat die Ankündigung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) begrüßt, die Bürger angesichts hoher Steuermehreinnahmen zu entlasten. Sie freue sich sehr, dass Scholz in Aussicht gestellt habe, dass auch mittlere Einkommen entlastet werden sollten, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch bei einer Parteiveranstaltung in Berlin. Dies habe auch mit der Frage der Entlastung von Leistungsträgern zu tun und sei ein guter... [mehr]
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CSU streitet mit CDU06.05.2018
"Störfeuer aus dem Norden muss aufhören"
...(CDU), der die Anordnung seines Amtskollegen Markus Söder kritisiert hatte, scharf. "Dieses Störfeuer aus dem Norden muss aufhören. Menschen wollen Orientierung und keine Weichspülerei", sagte Blume der "Bild am Sonntag". Es sei "verstörend, wenn sich ein führender Vertreter unserer Schwester-C-Partei in der Frage der christlichen Prägung die falschen Argumente seiner Koalitionspartner zu eigen macht, anstatt das C kraftvoll zu vertreten." Wo Grün und Gelb mitregiere, dürfe sich die CDU... [mehr]
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Karl Marx04.05.2018
CDU sieht in Marx-Geburtstag keinen Anlass zum Feiern
...zu den einflussreichsten Denkern der Geschichte. Mit seinen Ideen habe er Millionen von Arbeitern Hoffnung auf eine bessere Zukunft gemacht, erklärte die CDU-Politikerin. "Aber trotzdem werden seine Ideologie und die Wirkung seines Denkens aus meiner Sicht auch jetzt wieder zu stark verklärt", so Kramp-Karrenbauer. Unterdessen hält der CDU-Wirtschaftsrat Karl Marx für überschätzt. "Die Überhöhung von Karl Marx steht in keiner Relation zum Scheitern seiner Theorien", sagte Generalsekretär... [mehr]
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Umfrage04.05.2018
Bremer CDU-Kandidat bei Wählern weitgehend unbekannt
...- Ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl in Bremen ist der Spitzenkandidat der CDU bei den Bürgern laut einer Umfrage weithin unbekannt. In der Erhebung von Infratest dimap im Auftrag des "Weser-Kuriers" gaben 55 Prozent der Befragten an, Carsten Meyer-Heder nicht zu kennen. Insgesamt konnten 82 Prozent nichts zu ihm sagen. Nur ein Prozent der Befragten zeigte sich "sehr zufrieden" mit seiner Arbeit. Auch unter CDU-Anhängern ist das Bild nicht besser: Der Internet-Unternehmer, der im kommenden... [mehr]
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CDU-Vize Klöckner an SPD24.11.2017
 'Die Tür bei der CDU steht offen'
MAINZ/BERLIN (dpa-AFX) - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat die Abkehr der SPD vom kategorischen Nein zu einer großen Koalition begrüßt. "Die Tür bei der CDU steht offen", erklärte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin am Freitag. Die von SPD-Chef Martin Schulz geäußerte Gesprächsbereitschaft verdiene allerdings kein besonderes Lob, sondern sei im Grunde eine Selbstverständlichkeit. Schulz hatte vorgeschlagen,... [mehr]
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CDU-Klausurtagung13.01.2017
CDU fordert Insolvenzordnung für Euro-Staaten - Festhalten an Schwarzer Null
Die CDU tritt für eine geordnete Insolvenz von Euro-Staaten ein. In einer Erklärung für die heute beginnende Klausur des CDU-Vorstands im Saarland heißt es, „den Europäischen Stabilitätsmechanismus wollen wir mit einer Insolvenzordnung für Euro-Staaten ergänzen.“ Das berichten die Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ unter Berufung auf die „Saarländische Erklärung“. Festhalten an Politik der Schwarzen Null Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde in seinem... [mehr]
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CDU-Politiker Schummer20.03.2018
Kramp-Karrenbauer soll 2020 CDU-Chefin werden
...Nachrichtenagentur) - Der CDU-Politiker Uwe Schummer, Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion im Bundestag, geht von einem Wechsel an der Parteispitze im Jahr 2020 aus. Ein Jahr vor der regulären nächsten Bundestagswahl sollte Annegret Kramp-Karrenbauer die bisherige Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, ablösen, sagte Schummer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Annegret Kramp-Karrenbauer bringt eine Aufbruchsstimmung in die CDU wie früher einmal Heiner... [mehr]
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Die CDU braucht kein Mensch13.11.2017
Die Partei, die nichts will
...Wochen hört man täglich, was die CSU, die FDP oder die Grünen bei den Jamaika-Sondierungen erreichen wollen. Darüber, was die CDU will, gibt es keine Berichte, was auch kein Wunder ist. Sie will ja nichts. Das sollte die Verhandlungen einfacher machen. Die CDU steht für - nichts. Schon das Wahlkampf-Programm war absurd: Als Hauptforderung erklärte die CDU aus Verlegenheit, sie wolle die Arbeitslosigkeit bis 2025 halbieren. Dabei empfinden bei Umfragen (ZDF-Politbarometer) gerade einmal 8... [mehr]
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Angela Merkel08.10.2017
Nicht Ursache, sondern Folge der Vergrünung der CDU
...dauert. Aber die Probleme der CDU sind größer als Angela Merkel, und Merkel ist selbst nur Ergebnis eines Prozesses, der schon unter Helmut Kohl weit fortgeschritten war. 1968 hat die CDU verändert Auf die Frage: "Was ist von der Studentenbewegung geblieben?" antwortete der Philosoph Jürgen Habermas, damals der führende deutsche Linksintellektuelle, schon im Jahr 1988: "Frau Süßmuth". Süßmuth, Ministerin im Kabinett Kohl, war damals eine der wichtigsten CDU-Politikerinnen. Ulf Fink,... [mehr]
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CDU-Vize Klöckner an SPD24.11.2017
 'Die Tür bei der CDU steht offen'
MAINZ/BERLIN (dpa-AFX) - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat die Abkehr der SPD vom kategorischen Nein zu einer großen Koalition begrüßt. "Die Tür bei der CDU steht offen", erklärte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin am Freitag. Die von SPD-Chef Martin Schulz geäußerte Gesprächsbereitschaft verdiene allerdings kein besonderes Lob, sondern sei im Grunde eine Selbstverständlichkeit. Schulz hatte vorgeschlagen,... [mehr]
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CDU-Klausurtagung13.01.2017
CDU fordert Insolvenzordnung für Euro-Staaten - Festhalten an Schwarzer Null
Die CDU tritt für eine geordnete Insolvenz von Euro-Staaten ein. In einer Erklärung für die heute beginnende Klausur des CDU-Vorstands im Saarland heißt es, „den Europäischen Stabilitätsmechanismus wollen wir mit einer Insolvenzordnung für Euro-Staaten ergänzen.“ Das berichten die Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ unter Berufung auf die „Saarländische Erklärung“. Festhalten an Politik der Schwarzen Null Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde in seinem... [mehr]
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CDU-Politiker Schummer20.03.2018
Kramp-Karrenbauer soll 2020 CDU-Chefin werden
...Nachrichtenagentur) - Der CDU-Politiker Uwe Schummer, Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion im Bundestag, geht von einem Wechsel an der Parteispitze im Jahr 2020 aus. Ein Jahr vor der regulären nächsten Bundestagswahl sollte Annegret Kramp-Karrenbauer die bisherige Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, ablösen, sagte Schummer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Annegret Kramp-Karrenbauer bringt eine Aufbruchsstimmung in die CDU wie früher einmal Heiner... [mehr]
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Die CDU braucht kein Mensch13.11.2017
Die Partei, die nichts will
...Wochen hört man täglich, was die CSU, die FDP oder die Grünen bei den Jamaika-Sondierungen erreichen wollen. Darüber, was die CDU will, gibt es keine Berichte, was auch kein Wunder ist. Sie will ja nichts. Das sollte die Verhandlungen einfacher machen. Die CDU steht für - nichts. Schon das Wahlkampf-Programm war absurd: Als Hauptforderung erklärte die CDU aus Verlegenheit, sie wolle die Arbeitslosigkeit bis 2025 halbieren. Dabei empfinden bei Umfragen (ZDF-Politbarometer) gerade einmal 8... [mehr]
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Angela Merkel08.10.2017
Nicht Ursache, sondern Folge der Vergrünung der CDU
...dauert. Aber die Probleme der CDU sind größer als Angela Merkel, und Merkel ist selbst nur Ergebnis eines Prozesses, der schon unter Helmut Kohl weit fortgeschritten war. 1968 hat die CDU verändert Auf die Frage: "Was ist von der Studentenbewegung geblieben?" antwortete der Philosoph Jürgen Habermas, damals der führende deutsche Linksintellektuelle, schon im Jahr 1988: "Frau Süßmuth". Süßmuth, Ministerin im Kabinett Kohl, war damals eine der wichtigsten CDU-Politikerinnen. Ulf Fink,... [mehr]
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Diskussionen zu "CDU"

Thomas Strobl: CDU-Vize Strobl fordert SPD-Länder zu mehr Abschiebungen auf14.05.2018
Es handelt sich um einen automatisiert angelegten Thread zur Nachricht "cdu-vize-strobl -spd-laender-abschiebungen" >Thomas Strobl: CDU-Vize Strobl fordert SPD-Länder zu mehr Abschiebungen auf" vom Autor Redaktion dts

Der CDU-Parteivize und... [mehr]
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Organisationen: CDU-Innenpolitiker will Maßnahmen gegen "Anti-Abschiebe-Industrie"11.05.2018
...angelegten Thread zur Nachricht "cdu-innenpolit iker-massnahmen-anti-abschiebe-industrie" >Organisationen: CDU-Innenpolitiker will Maßnahmen gegen "Anti-Abschiebe-Industrie"" vom Autor Redaktion dts

In der Debatte um eine sogenannte "Anti-Abschiebe-Industrie" fordert der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor ein Maßnahmenpaket gegen derlei organisierte... [mehr]
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Cardero18.01.2009
...macht. Du selbst hast dies in etwas anderer Wortwahl sehr häufig so zum Ausdruck ge-bracht. Du schreibst: "Ich weiß, warum ich investiert habe". Wenn Du das weißt, hast Du eigentlich keinen Grund von CDU enttäuscht zu sein. Wohlgemerkt von CDU, nicht vom Kurs. Ihr Arbeitsprogramm dass sie nach Beilegung der Klage angekündigt haben, wurde beeindruckend straight und zielorientiert umgesetzt. Gute, er-folgreiche Arbeit wird früher oder später vom Markt honoriert. Im derzeitigen Umfeld... [mehr]
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Phoenix Managed Accounts29.01.2008
Zur Ergänzung hier das Protokoll der Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages vom 24.01.2008 zum Phoenix-Betrug(ich hoffe, es funktioniert):Thread: Kein Titel für Thread 1071657861676453000018051030090909030000182007152009020 0560001998901995199690200530000220009020000200180518053 6300662266151614733279015907331999200320019989090903000 0180767789090167645165786. Es ist interessant, wie die Phoenixanleger eingeschätzt werden (Zocker) und wie tief das Wissen über die Zusammenhänge bei... [mehr]
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Westerwelle rechnet mit der großen Koalition ab !22.11.2006
...Regierung ausgegeben. Genau das ist die Gefahr, die mit der konjunkturellen Aufhellung verbunden ist. Ich fürchte, Sie glauben daran, dass Sie etwas mit dem Wirtschaftswachstum zu tun haben.(Volker Kauder (CDU/CSU): Genau!) Ich fürchte, Sie glauben wirklich daran. (Volker Kauder (CDU/CSU): Ja!) Das ist das Tragische in diesem Land; denn Politik beginnt mit der Wahrnehmung von Wirklichkeit. (Beifall des Abg. Jürgen Koppelin (FDP)) Das Wirtschaftswachstum in Deutschland hat mit vielem etwas zu... [mehr]
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Rücktritt des Ministerpräsidenten von Niedrsachsen !!!!!!!!26.11.1999
...CDU-Steuerberater Horst Weyrauch mit Billigung Kohls Anderkonten für die Partei angelegt haben. Um diese zu speisen, seien größere Spenden von Firmen gestückelt worden. Damit sei die Herkunft - auch auf Wunsch der Firmen - nicht mehr erkennbar gewesen. An der CDU-Bundesgeschäftsstelle vorbei seien dann auf Anweisung Kohls sechsstellige Summen an CDU-Landesverbände überwiesen worden. Häufig finde sich auf Belegen das Kürzel «PV» für «Parteivorsitzender». Die Darstellung der CDU,... [mehr]
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DEMO - Kohl vor Gericht!!!11.03.2000
...Wilden" gerechnete CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Altmaier sagte im Hessischen Rundfunk, es sei in Ordnung, wenn Kohl versuche, den von ihm in der Partei angerichteten Schaden wieder gutzumachen. "Aber damit sind unsere Probleme nicht gelöst", fügte er hinzu. Auch der scheidende CDU-Chef Wolfgang Schäuble hatte gesagt, die Zahlung entbinde Kohl nicht von der Pflicht, die Namen der Spender zu nennen. © AP Demonstranten vor Kohls Wohnung Der Bremer CDU-Vorsitzende Neumann hingegen... [mehr]
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DEMO - Kohl vor Gericht!!!12.03.2000
...Vorwürfe" klarzustellen. Mal zu Deiner interessanten Frage: Meines Erachtens gingen die Spenden an die CDU. Kohl hat die Gelder nur eingeworben. Zivilrechtlich könnte die CDU Kohl wegen finanzieller Schädigung verklagen. Ich denke sie muß aber nicht. Der finanzielle Schaden, den Kohl direkt angerichtet hat, ist nun mehr als behoben. Warum "mehr als", dazu gleich. Die CDU wird wohl intern freudig, extern "schweren Herzens und nach gründlicher Überlegung angesichts der historischen Verdienste... [mehr]
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MP Koch - Opfer der geheimen Konten?21.12.2000
...Entscheidung, dieses schwarze Konto Ende 1999 unter dem Eindruck der Diskussion um die CDU-Finanzen nachträglich zu einem privaten Darlehen des CDU-Schatzmeisters Casimir Prinz Wittgenstein zu erklären, sei "juristisch nicht zu beanstanden" gewesen, sagte Koch. Die ganztägige Vernehmung des CDU-Landeschefs fand auf Antrag von CDU und FDP statt. Die Oppositionsparteien verwiesen darauf, das die CDU dem Ausschuss noch immer große Teile der Akten vorenthalte. Zudem hätten wichtige Zeugen aus... [mehr]
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Schon bald ein Highflyer: Plambeck Neue Energien AG!11.07.1999
...media GmbH Vervielfältigung nur mit Genehmigung des taz-Verlags Zu Deinem ARgument, dass CDU die regnerativen Energien weniger fördern würde verweise ich dich auf das andere Board! Da steht sogar ein Artikel in dem Die CDU sagt, dass sie reg.Energien Atomstrom vorzieht. PNE konnte 1998 den Umsatz unter CDU verfünffachen! Die Prognosen der PNE basieren auf einer CDU Regierung. Die CDU will unter Austermann einen gigantischen Windpark errichten etc etc. lese selbst nach... Das Einspeisgesetz:... [mehr]
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Rücktritt des Ministerpräsidenten von Niedrsachsen !!!!!!!!26.11.1999
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DEMO - Kohl vor Gericht!!!11.03.2000
...Wilden" gerechnete CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Altmaier sagte im Hessischen Rundfunk, es sei in Ordnung, wenn Kohl versuche, den von ihm in der Partei angerichteten Schaden wieder gutzumachen. "Aber damit sind unsere Probleme nicht gelöst", fügte er hinzu. Auch der scheidende CDU-Chef Wolfgang Schäuble hatte gesagt, die Zahlung entbinde Kohl nicht von der Pflicht, die Namen der Spender zu nennen. © AP Demonstranten vor Kohls Wohnung Der Bremer CDU-Vorsitzende Neumann hingegen... [mehr]
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DEMO - Kohl vor Gericht!!!12.03.2000
...Vorwürfe" klarzustellen. Mal zu Deiner interessanten Frage: Meines Erachtens gingen die Spenden an die CDU. Kohl hat die Gelder nur eingeworben. Zivilrechtlich könnte die CDU Kohl wegen finanzieller Schädigung verklagen. Ich denke sie muß aber nicht. Der finanzielle Schaden, den Kohl direkt angerichtet hat, ist nun mehr als behoben. Warum "mehr als", dazu gleich. Die CDU wird wohl intern freudig, extern "schweren Herzens und nach gründlicher Überlegung angesichts der historischen Verdienste... [mehr]
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MP Koch - Opfer der geheimen Konten?21.12.2000
...Entscheidung, dieses schwarze Konto Ende 1999 unter dem Eindruck der Diskussion um die CDU-Finanzen nachträglich zu einem privaten Darlehen des CDU-Schatzmeisters Casimir Prinz Wittgenstein zu erklären, sei "juristisch nicht zu beanstanden" gewesen, sagte Koch. Die ganztägige Vernehmung des CDU-Landeschefs fand auf Antrag von CDU und FDP statt. Die Oppositionsparteien verwiesen darauf, das die CDU dem Ausschuss noch immer große Teile der Akten vorenthalte. Zudem hätten wichtige Zeugen aus... [mehr]
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Schon bald ein Highflyer: Plambeck Neue Energien AG!11.07.1999
...media GmbH Vervielfältigung nur mit Genehmigung des taz-Verlags Zu Deinem ARgument, dass CDU die regnerativen Energien weniger fördern würde verweise ich dich auf das andere Board! Da steht sogar ein Artikel in dem Die CDU sagt, dass sie reg.Energien Atomstrom vorzieht. PNE konnte 1998 den Umsatz unter CDU verfünffachen! Die Prognosen der PNE basieren auf einer CDU Regierung. Die CDU will unter Austermann einen gigantischen Windpark errichten etc etc. lese selbst nach... Das Einspeisgesetz:... [mehr]
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