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Thema: Dietmar Woidke Thema abonieren

Nachrichten zu "Dietmar Woidke"

ROUNDUP11.10.2019
Länder schicken mehrere Gesetzentwürfe in Bundestag
...Über die Idee, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, will die Länderkammer dagegen erstmal weiter diskutieren. Eine Übersicht über einige Themen: NEUER PRÄSIDENT: Zum 1. November übernimmt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Vorsitz der Länderkammer. Der Bundesrat wählte ihn einstimmig zum Nachfolger von Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU). HARTZ-IV-SÄTZE: Die Regelsätze für Hartz IV, Grundsicherung im Alter und bei... [mehr]
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11.10.2019
Nachbesserungswünsche bei Strukturhilfen für Kohleregionen
...auf den Empfehlungen einer Kommission aus Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftern und Umweltschützern, die die Eckpunkte für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung beschlossen hatten. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist jedoch "noch nicht mit allem zufrieden, was die Bundesregierung bisher auf den Weg gebracht hat". Er rief die große Koalition auf, die Empfehlungen der Kohlekommission "eins zu eins" umzusetzen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident... [mehr]
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29.09.2019
Klimapaket birgt Streitpotenzial für die Länder
...sieht in dem Klimapaket einen "guten Mix aus kurz- und mittelfristig wirkenden Maßnahmen" und betont, dass viele Vorschläge seines Landes in das Paket aufgenommen worden seien. Verhaltener äußert sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Es sei gut, dass sich die Bundesregierung "auf ein erstes grundsätzliches Klimapaket" geeinigt habe. Woidke warnt aber davor, dass Mineralölkonzerne die CO2-Preise an die Verbraucher weitergeben könnten und fordert, das zu... [mehr]
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Kretschmer21.09.2019
Ministerpräsidenten so wichtig wie Bundesregierung
...Die Dinge müssen im Bewusstsein der Menschen viel mehr zu ihrer eigenen Sache werden. Alles, was in Berlin entschieden, aber nicht verstanden und akzeptiert wird, sorgt für Frust." Kretschmer und der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatten nach dem Eindruck von Beobachtern bei den letzten Landtagswahlen dafür gesorgt, dass ihre Parteien jeweils besser abschnitten als zuletzt vorher gesagt worden war. Ähnliches könnte bei der thüringischen Landtagswahl mit Bodo... [mehr]
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ROUNDUP19.09.2019
Koalitionsspitzen beraten sich vor Sitzung des Klimakabinetts
...in der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag) davor, die Belange der Wirtschaft zu vernachlässigen. Pläne der Unionsparteien sehen zudem eine stärkere Ausrichtung der Kfz-Steuer an den CO2-Ausstoß vor. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke vom Koalitionspartner SPD sieht dadurch jedoch die Gefahr sozialer Ungerechtigkeiten. Eine CO2-Steuer beim Verkehr wäre eine, die alle betreffe, den Millionär genauso wie den Menschen mit kleiner Rente, sagte Woidke. "Aber derjenige steht... [mehr]
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Dietmar Woidke01.06.2017
Woidke kritisiert Bund-Länder-Finanzreform
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat unmittelbar vor ihrer Verabschiedung die Bund-Länder-Finanzreform und insbesondere die vom Bund in Aussicht gestellte schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags kritisiert. "Wir brauchen ein effektives gesamtdeutsches Fördersystem ab 2020 unabhängig von der Himmelsrichtung", sagte Woidke der "Rheinischen Post"... [mehr]
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Dietmar Woidke zum Tod von Klaus Ness18.12.2015
Ein prägender Kopf
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Dietmar Woidke, SPD-Landesvorsitzender in Brandenburg, hat den am Freitag verstorbenen Parteikollegen Klaus Ness einen prägenden Kopf der Brandenburger Sozialdemokraten genannt. "Die Brandenburger SPD trauert um Klaus Ness. Wir sind tief geschockt vom plötzlichen und viel zu frühen Tod unseres Fraktionsvorsitzenden, Genossen und Freund Klaus Ness". erklärte Woidke am Freitag. "Unsere Gedanken sind bei seiner Frau und seinen... [mehr]
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Proteste gegen Windräder08.08.2019
Woidke fordert Kurswechsel
BERLIN/POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat angesichts anhaltender Proteste gegen den Bau neuer Windräder einen Kurswechsel gefordert. "Die Menschen vor Ort müssen Nutznießer der Energiewende sein - und nicht Opfer", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. "Der Widerstand gegen neue Anlagen ist mir bewusst. Die Verspargelung und die Stromkosten sind dafür Gründe. Deshalb muss sich hier... [mehr]
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ROUNDUP 2/Proteste gegen Windräder08.08.2019
Woidke fordert Kurswechsel
(neu: Reaktion Senftleben) BERLIN/POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat angesichts anhaltender Proteste gegen den Bau neuer Windräder einen Kurswechsel gefordert. "Die Menschen vor Ort müssen Nutznießer der Energiewende sein - und nicht Opfer", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. "Der Widerstand gegen neue Anlagen ist mir bewusst. Die Verspargelung und die... [mehr]
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13.03.2015
Ministerpräsident Woidke rechnet mit BER-Erweiterung und mehr Kosten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält eine Erweiterung des noch unfertigen Berliner Flughafens BER für notwendig. Es werde Erweiterungen geben müssen, sagte Woidke der "Welt". Konkret schlug er zwei Optionen vor: "Es kann sein, dass wir das alte Schönefelder Terminal eine Zeit lang weiter nutzen. Für den Anfang kann das helfen. Aber auch dann werden wir auch beim... [mehr]
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Dietmar Woidke01.06.2017
Woidke kritisiert Bund-Länder-Finanzreform
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat unmittelbar vor ihrer Verabschiedung die Bund-Länder-Finanzreform und insbesondere die vom Bund in Aussicht gestellte schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags kritisiert. "Wir brauchen ein effektives gesamtdeutsches Fördersystem ab 2020 unabhängig von der Himmelsrichtung", sagte Woidke der "Rheinischen Post"... [mehr]
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Dietmar Woidke zum Tod von Klaus Ness18.12.2015
Ein prägender Kopf
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Dietmar Woidke, SPD-Landesvorsitzender in Brandenburg, hat den am Freitag verstorbenen Parteikollegen Klaus Ness einen prägenden Kopf der Brandenburger Sozialdemokraten genannt. "Die Brandenburger SPD trauert um Klaus Ness. Wir sind tief geschockt vom plötzlichen und viel zu frühen Tod unseres Fraktionsvorsitzenden, Genossen und Freund Klaus Ness". erklärte Woidke am Freitag. "Unsere Gedanken sind bei seiner Frau und seinen... [mehr]
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Proteste gegen Windräder08.08.2019
Woidke fordert Kurswechsel
BERLIN/POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat angesichts anhaltender Proteste gegen den Bau neuer Windräder einen Kurswechsel gefordert. "Die Menschen vor Ort müssen Nutznießer der Energiewende sein - und nicht Opfer", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. "Der Widerstand gegen neue Anlagen ist mir bewusst. Die Verspargelung und die Stromkosten sind dafür Gründe. Deshalb muss sich hier... [mehr]
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ROUNDUP 2/Proteste gegen Windräder08.08.2019
Woidke fordert Kurswechsel
(neu: Reaktion Senftleben) BERLIN/POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat angesichts anhaltender Proteste gegen den Bau neuer Windräder einen Kurswechsel gefordert. "Die Menschen vor Ort müssen Nutznießer der Energiewende sein - und nicht Opfer", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. "Der Widerstand gegen neue Anlagen ist mir bewusst. Die Verspargelung und die... [mehr]
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13.03.2015
Ministerpräsident Woidke rechnet mit BER-Erweiterung und mehr Kosten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält eine Erweiterung des noch unfertigen Berliner Flughafens BER für notwendig. Es werde Erweiterungen geben müssen, sagte Woidke der "Welt". Konkret schlug er zwei Optionen vor: "Es kann sein, dass wir das alte Schönefelder Terminal eine Zeit lang weiter nutzen. Für den Anfang kann das helfen. Aber auch dann werden wir auch beim... [mehr]
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Diskussionen zu "Dietmar Woidke"

AFD- würdet ihr sie wählen ?30.09.2019
...mögliche massive Eingriffe in den Markt und dergleichen mehr. Das sollte ihm weit mehr Sorgen bereiten als eine AfD, die (glücklicherweise) ohnehin keine realistische Chance auf eine Regierungsbeteiligung hat. Und wenn ich Sätze lese wie "Dietmar Woidke (SPD) in Brandenburg und Michael Kretschmer (CDU) in Sachsen haben beide der AfD nicht einen Millimeter Raum gelassen.", dann frage ich mich, wie so ein Mann offensichtlich keine Probleme damit hat, dass alternativ mit SED/Linke zusammen... [mehr]
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Empfehlungen)
AFD- würdet ihr sie wählen ?01.09.2019
Ministerpräsident Dietmar Woidke SPD steht jedoch vor einem Problem. Er muss sich nach neuen Koalitionspartnern umschauen. Denn die bisher mitregierenden Linken stürzten ersten Hochrechnungen zufolge auf ihr bislang schwächstes Ergebnis in Brandenburg ab. Damit reicht es nicht mehr für eine Fortsetzung des rot-roten Zweierbündnisses. Woidke braucht in jedem Fall einen dritten Regierungspartner - oder er muss eine ganz neue Dreierkoalition schmieden. Eine tragfähige... [mehr]
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Empfehlungen)
Vermögen: Woidke unterstützt Vermögensteuer-Pläne25.08.2019
...-vermoegensteuer-plaene" >Vermögen: Woidke unterstützt Vermögensteuer-Pläne" vom Autor Redaktion dts

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Zustimmung zu einer Vermögensteuer signalisiert. "Die meisten Menschen haben ein sehr gesundes Gerechtigkeitsempfinden. Sie spüren, dass die Lasten ungleich …

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Proteste gegen Windräder: Woidke fordert Kurswechsel08.08.2019
...rswechsel" >Proteste gegen Windräder: Woidke fordert Kurswechsel" vom Autor dpa-AFX

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat angesichts anhaltender Proteste gegen den Bau neuer Windräder einen Kurswechsel gefordert. "Die Menschen vor Ort müssen Nutznießer der Energiewende sein - und nicht Opfer", sagte Woidke der …

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Hinweise und Verbesserungsvorschläge (2)16.06.2019
...sein" aber derzeit ist es (vermutlich) geradezu anders herum. (imho) PS: Ach, was soll's, wie soll man dnen sonst die Wahrheit erfahren? Gegen Ingo Senftleben (http://de.wikipedia.org/wiki/Ingo_Senftleben) und gegen Dietmar Woidke (http://de.wikipedia.org/wiki/Dietmar_Woidke) soll ermittelt werden. (imho) ------------------------------------------------------- "... Die Cicig sollte eine unabhängige, professionelle Justiz aufbauen - und hatte Erfolg: In mehr als 100 Fällen hat das Team aus... [mehr]
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Sozial- und Einwanderungswahnsinn in D29.02.2016
...Schweiger hat auf dem roten Teppich des Brandenburgballs von der drohenden Abschiebung des mazedonischen Co-Trainers des Flüchtlingsvereins „Welcome United“ erfahren. Seine Reaktion: Deutliche und kritische Worte. Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verhehlte sein Befremden an der Entscheidung nicht. Was dieser Wicht in irgendwelche Mikrofone rülpst, interessiert mich Null. Schön wäre es, wenn er seinen Nachnamen als Verhaltensanweisung auffassen würde! Ergänzung: Neusprech... [mehr]
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AFD- würdet ihr sie wählen ?01.09.2019
Ministerpräsident Dietmar Woidke SPD steht jedoch vor einem Problem. Er muss sich nach neuen Koalitionspartnern umschauen. Denn die bisher mitregierenden Linken stürzten ersten Hochrechnungen zufolge auf ihr bislang schwächstes Ergebnis in Brandenburg ab. Damit reicht es nicht mehr für eine Fortsetzung des rot-roten Zweierbündnisses. Woidke braucht in jedem Fall einen dritten Regierungspartner - oder er muss eine ganz neue Dreierkoalition schmieden. Eine tragfähige... [mehr]
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Sozial- und Einwanderungswahnsinn in D18.10.2016
...gibt es anscheinend zuwenig rechtsextreme Gewalttaten. Um die gewünschte Höhe samt politischen Nutzen zu erreichen, hat es Änderungen hinsichtlich der Erhebung rechtsextremer Straftaten gegeben, wie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, Foto) in einem Interview mit Inforadio offen zugibt: „Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt.“ Bei einer solchen Zählweise werden... [mehr]
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Sozial- und Einwanderungswahnsinn in D26.12.2016
Die lieben Statistiken...jede Straftat ist eine zuviel aber interessant: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke: "Also erst mal was zur Statistik. Wir haben in Brandenburg die Statistik bei rechtsextremen Übergriffen geändert. Das heißt bei der Polizei ist erst mal jeder Übergriff, wo nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hatte, wird in diese Statistik... [mehr]
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Sozial- und Einwanderungswahnsinn in D18.01.2018
https://www.welt.de/politik/deutschland/article17259882 1/Zuz… 18.01.18 "...Zwei Messerattacken von jungen Syrern gegen Deutsche schockieren die Menschen in Cottbus..." "...Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte am Mittwoch angekündigt, dass die Polizeipräsenz in Cottbus verstärkt werde. „Wir... [mehr]
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AFD- würdet ihr sie wählen ?01.09.2019
Ministerpräsident Dietmar Woidke SPD steht jedoch vor einem Problem. Er muss sich nach neuen Koalitionspartnern umschauen. Denn die bisher mitregierenden Linken stürzten ersten Hochrechnungen zufolge auf ihr bislang schwächstes Ergebnis in Brandenburg ab. Damit reicht es nicht mehr für eine Fortsetzung des rot-roten Zweierbündnisses. Woidke braucht in jedem Fall einen dritten Regierungspartner - oder er muss eine ganz neue Dreierkoalition schmieden. Eine tragfähige... [mehr]
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Sozial- und Einwanderungswahnsinn in D18.01.2018
https://www.welt.de/politik/deutschland/article17259882 1/Zuz… 18.01.18 "...Zwei Messerattacken von jungen Syrern gegen Deutsche schockieren die Menschen in Cottbus..." "...Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte am Mittwoch angekündigt, dass die Polizeipräsenz in Cottbus verstärkt werde. „Wir... [mehr]
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Die lieben Statistiken...jede Straftat ist eine zuviel aber interessant: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke: "Also erst mal was zur Statistik. Wir haben in Brandenburg die Statistik bei rechtsextremen Übergriffen geändert. Das heißt bei der Polizei ist erst mal jeder Übergriff, wo nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hatte, wird in diese Statistik... [mehr]
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...gibt es anscheinend zuwenig rechtsextreme Gewalttaten. Um die gewünschte Höhe samt politischen Nutzen zu erreichen, hat es Änderungen hinsichtlich der Erhebung rechtsextremer Straftaten gegeben, wie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, Foto) in einem Interview mit Inforadio offen zugibt: „Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt.“ Bei einer solchen Zählweise werden... [mehr]
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