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Thema: EU-Kommission
Theresa May: Brexit wird nicht aufgeschoben

Die britische Premierministerin Theresa May lehnt eine Aufschiebung des Brexits ab. Das sagte May bei einer Rede am Montag vor Fabrikarbeitern in der mittelenglischen Brexit-Hochburg Stoke-on-Trent. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, London könne …

Nachrichten zu "EU-Kommission"

16.01.2019
EU-Kommission will Vorbereitungen für 'No Deal'-Brexit vorantreiben
...des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus warnt die Europäische Union erneut dringend vor einem Austritt Großbritanniens ohne Abkommen. Man müsse nun die nächsten Entscheidungen in Großbritannien abwarten, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. "Aber wir haben auch die Pflicht, uns auf jedes mögliche Szenario vorzubereiten." Selbst mit Vertrag hätte der für den 29. März geplante britische EU-Austritt... [mehr]
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15.01.2019
EU-Kommission fordert Mehrheitsentscheidungen in Steuerfragen
...Jahren versandeten einige Steuervorschläge der EU-Kommission wegen des Zwangs zum Konsens. So wurde etwa ab 2011 über eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern diskutiert, die Brüsseler Behörde startete 2016 einen weiteren Versuch. Beschlossen wurde sie bis heute nicht. Teilweise nutzten Staaten auch ihr Veto-Recht in Steuerfragen, um Zugeständnisse in anderen Fragen zu erzwingen. Der EU-Kommission zufolge entgehen der EU dadurch Investitionen und Gewinne in... [mehr]
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14.01.2019
EU-Kommission will Einstimmigkeit in der Steuerpolitik kippen
...indes alle Länder auf einer Linie sein, jedes hat also ein Vetorecht. Die Folge ist aus Sicht der EU-Kommission oft eine Blockade mit negativen Folgen für Investitionen und den Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug. So werde bereits seit 2011 über eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern debattiert, heißt es in dem Entwurf. Im selben Jahr habe die EU-Kommission eine Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen. Diese wurde aber bis heute nicht beschlossen. Ein Vorschlag zur... [mehr]
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EU-Kommission11.01.2019
Weltwirtschaftsforums-Gründer will Merkel als EU-Kommissionschefin
...- Der Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos, Klaus Schwab, hat sich dafür ausgesprochen, Bundeskanzlerin Angela Merkel zur nächsten Präsidentin der EU-Kommission zu machen. "Ich hoffe, dass Frau Merkel sich nicht aus der Politik zurückzieht. Ich würde mir wünschen, dass sie die nächste Präsidentin der EU-Kommission wird", sagt Schwab dem "Spiegel". Europa brauche Reformen, aber vor allem eine starke, staatsmännische Führung, um die EU zusammenzuhalten. "Ich sehe niemanden... [mehr]
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EU-Kommission06.01.2019
Bosbach kritisiert EU-Kommission
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wolfgang Bosbach (CDU) hat die EU-Kommission kritisiert. "Die EU-Kommission wäre gut beraten, wenn sie sich einmal selber daran erinnerte, dass die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen dem Versprechen sicherer EU-Außengrenzen folgte", sagte Bosbach dem Magazin "Tichys Einblick". "Das war die europäische Erzählung: Wir schützen die EU-Außengrenzen gegen irreguläre Migration, und das ist die... [mehr]
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ROUNDUP 2/EU-Kommission16.11.2016
Italien könnte nächstes Jahr Defizitgrenze reißen
...gab es daher zwischen der EU-Kommission und einzelnen EU-Staaten Streit um eine strengere oder laxere Auslegung des Pakts. Die Brüsseler Behörde betonte nun, dass Länder mit Spielraum in ihren Haushaltsplänen - wie etwa Deutschland - mehr investieren sollten, um die europäische Wirtschaft mit anzuschieben. Mit Blick auf die Bundesrepublik nannte die EU-Kommission dabei etwa Ausgaben für Asylsuchende, Infrastruktur, Bildung und Forschung. "Der EU-Kommission dämmert, dass der Euro die... [mehr]
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EU-Kommission16.03.2017
Oettinger wehrt sich gegen Kritik von Handwerkerverbänden
...anderes Qualifizierungssystem." Handwerkerverbände und Parteikollegen Oettingers hatten die Brüsseler Pläne scharf kritisiert und davor gewarnt, dass diese den deutschen Meisterbrief gefährden würden. Oettinger verteidigte das von der EU-Kommission vorgelegte Dienstleistungspaket. Künftig will die Behörde prüfen, ob Zulassungsbeschränkungen für bestimmte Berufe gegen EU-Recht verstoßen. Die deutschen Handwerkerverbände fürchten, dass damit Qualitätsstandards aufgeweicht werden... [mehr]
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EU-Kommission09.02.2018
Fondsvertrieb soll einfacher werden
...und regulatorische Barrieren entfernt werden. Die EU-Kommission erhofft sich von Maßnahmen, dass die Kosten für den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds sinken und zugleich der Wettbewerb auf den Märkten steigt. Dies werde sich dann auch entsprechend positiv für die Investoren auswirken, heißt es in dem zitierten Entwurf. Weniger Hürden beim lokalen Vertrieb In ihrem Gesetzesentwurf nimmt sich die EU-Kommission auch der Anforderungen an die lokale Infrastruktur an, die... [mehr]
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EU-Kommission13.05.2018
EU erwägt WTO-Verfahren wegen US-Steuerreform
...Malmström zufolge könnte der Streit dazu führen, dass die EU-Kommission ein Streitbelegungsverfahren vor der WTO anstrengt; diese "mögliche Dimension" sei den US-Gesprächspartnern mitgeteilt worden, schreibt die Kommissarin. Derzeit untersuche die Kommission gemeinsam mit US-amerikanischen Kollegen, ob es möglich sein könnte, die Bedenken während des Umsetzungsprozesses auszuräumen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte den Funke-Zeitungen ergänzend zu dem Schreiben, es gebe... [mehr]
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ROUNDUP 2/EU-Kommission schwenkt um05.07.2016
Parlamente sollen doch über Ceta abstimmen
...nationale Abstimmungsverfahren würden sich dann nicht negativ auswirken. Die EU-Kommission wollte Ceta eigentlich als reines EU-Abkommen einstufen. Damit wären die nationalen Parlamente im Abstimmungsprozess außen vor gewesen. Gerade in Ländern wie Deutschland und Österreich wird eine Einbeziehung der nationalen Parlamente wegen der kritischen Öffentlichkeit aber für unverzichtbar gehalten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass... [mehr]
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ROUNDUP 2/EU-Kommission16.11.2016
Italien könnte nächstes Jahr Defizitgrenze reißen
...gab es daher zwischen der EU-Kommission und einzelnen EU-Staaten Streit um eine strengere oder laxere Auslegung des Pakts. Die Brüsseler Behörde betonte nun, dass Länder mit Spielraum in ihren Haushaltsplänen - wie etwa Deutschland - mehr investieren sollten, um die europäische Wirtschaft mit anzuschieben. Mit Blick auf die Bundesrepublik nannte die EU-Kommission dabei etwa Ausgaben für Asylsuchende, Infrastruktur, Bildung und Forschung. "Der EU-Kommission dämmert, dass der Euro die... [mehr]
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EU-Kommission16.03.2017
Oettinger wehrt sich gegen Kritik von Handwerkerverbänden
...anderes Qualifizierungssystem." Handwerkerverbände und Parteikollegen Oettingers hatten die Brüsseler Pläne scharf kritisiert und davor gewarnt, dass diese den deutschen Meisterbrief gefährden würden. Oettinger verteidigte das von der EU-Kommission vorgelegte Dienstleistungspaket. Künftig will die Behörde prüfen, ob Zulassungsbeschränkungen für bestimmte Berufe gegen EU-Recht verstoßen. Die deutschen Handwerkerverbände fürchten, dass damit Qualitätsstandards aufgeweicht werden... [mehr]
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EU-Kommission09.02.2018
Fondsvertrieb soll einfacher werden
...und regulatorische Barrieren entfernt werden. Die EU-Kommission erhofft sich von Maßnahmen, dass die Kosten für den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds sinken und zugleich der Wettbewerb auf den Märkten steigt. Dies werde sich dann auch entsprechend positiv für die Investoren auswirken, heißt es in dem zitierten Entwurf. Weniger Hürden beim lokalen Vertrieb In ihrem Gesetzesentwurf nimmt sich die EU-Kommission auch der Anforderungen an die lokale Infrastruktur an, die... [mehr]
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EU-Kommission13.05.2018
EU erwägt WTO-Verfahren wegen US-Steuerreform
...Malmström zufolge könnte der Streit dazu führen, dass die EU-Kommission ein Streitbelegungsverfahren vor der WTO anstrengt; diese "mögliche Dimension" sei den US-Gesprächspartnern mitgeteilt worden, schreibt die Kommissarin. Derzeit untersuche die Kommission gemeinsam mit US-amerikanischen Kollegen, ob es möglich sein könnte, die Bedenken während des Umsetzungsprozesses auszuräumen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte den Funke-Zeitungen ergänzend zu dem Schreiben, es gebe... [mehr]
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ROUNDUP 2/EU-Kommission schwenkt um05.07.2016
Parlamente sollen doch über Ceta abstimmen
...nationale Abstimmungsverfahren würden sich dann nicht negativ auswirken. Die EU-Kommission wollte Ceta eigentlich als reines EU-Abkommen einstufen. Damit wären die nationalen Parlamente im Abstimmungsprozess außen vor gewesen. Gerade in Ländern wie Deutschland und Österreich wird eine Einbeziehung der nationalen Parlamente wegen der kritischen Öffentlichkeit aber für unverzichtbar gehalten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass... [mehr]
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Diskussionen zu "EU-Kommission"

EU-Kommission: Weltwirtschaftsforums-Gründer will Merkel als EU-Kommissionschefin11.01.2019
...forums-gruender-merkel-eu-kommissionschefin" >EU-Kommission: Weltwirtschaftsforums-Gründer will Merkel als EU-Kommissionschefin" vom Autor Redaktion dts

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos, Klaus Schwab, hat sich dafür ausgesprochen, Bundeskanzlerin Angela Merkel zur nächsten Präsidentin der EU-Kommission zu machen. "Ich hoffe, dass Frau Merkel sich …

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EU-Kommission: Bosbach kritisiert EU-Kommission07.01.2019
Es handelt sich um einen automatisiert angelegten Thread zur Nachricht "eu-kommission-bosbach-kritisi ert-eu-kommission" >EU-Kommission: Bosbach kritisiert EU-Kommission" vom Autor Redaktion dts

Wolfgang Bosbach (CDU) hat die EU-Kommission kritisiert. "Die EU-Kommission... [mehr]
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Streit um Zeitumstellung: Kritik an EU-Kommission wird laut28.11.2018
...Thread zur Nachricht "eu-kommission" >Streit um Zeitumstellung: Kritik an EU-Kommission wird laut" vom Autor Redaktion dts

Nach dem Scheitern der Pläne für ein Ende der Zeitumstellung im kommenden Frühjahr wird im EU-Parlament Kritik an der EU-Kommission laut. Er habe sich selbst gewundert über den Vorschlag der Kommission, die … [mehr]
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EU-Kommission: EU-Kommission will drastische Senkung von Treibhausgasen bis 205027.11.2018
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ROUNDUP/Flughafen Hahn: EU-Kommission nimmt Beihilfen unter die Lupe27.10.2018
...zur Nachricht "ROUNDUP/Flughafen Hahn: EU-Kommission nimmt Beihilfen unter die Lupe" vom Autor dpa-AFX

Mögliche illegale Staatsbeihilfen für den Hunsrück-Flughafen Hahn rufen die EU-Kommission auf den Plan. Die Brüsseler Behörde eröffnete am Freitag ein Verfahren zur vertieften Prüfung möglicher Regelverstöße, die... [mehr]
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Meinungen über Interseroh?!23.04.2001
...aufschiebende wirkung mit ihrer klage und die marktchancen vor allem für selbstentsorger wie interseroh werden nun immer größer. DSD PRESSEVERÖFFENTLICHUNG: Duales System: EU-Kommission stellt völlig falsche Weichen Grüner Punkt wird gegen Entscheidung klagen Köln, 20. April 2001. Nach Auffassung der EU-Kommission soll es künftig möglich sein, dass Verpackungen, die von Unternehmen selbst entsorgt werden, nachträglich aus dem Dualen System abgemeldet werden. Eine Entscheidung, dass... [mehr]
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!!!!!!!!PRIMACOM!!!!!!!!!!!!22.04.1999
...Bank nun auf die Unterstützung der EU-Kommission hofft. Van Miert hat den langjährigen Telephon-Monopolisten Telekom bereits im vergangenen Jahr gedrängt, sich zumindest teilweise von seinen Kabelnetzen zu trennen. Die EU argwöhnt, die Telekom lasse das Kabel verkümmern, um ihr Hauptgeschäft, das Telephon, zu schützen. In Brüssel wird gegenwärtig eine neue Kabelrichtlinie vorbereitet. Sie soll der EU-Kommission die Möglichkeit geben, gegen Doppelmonopole einzelner... [mehr]
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Kabel New Media wird Pixelpark überholen/Kursziel 80 Euro24.05.2001
...hatte sich Künast bei ihren Amtskollegen eingesetzt. Die EU-Kommission werde nun in den kommenden Wochen dem Ständigen EU-Veterinärausschuss einen entsprechenden Vorschlag zur Entscheidung unterbreiten, der ein Verfütterungsverbot von zunächst etwa einem halben Jahr vorsehe, sagte Künast. Das bestehende Verbot läuft Ende Juni aus. Auf dem Tisch des Ministerrates lag zum Tiermehlverbot ein aktuelles Arbeitspapier der EU-Kommission. Danach sollte das bestehende Verbot gelten, bis eine neue... [mehr]
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BSE - Mir platzt der Kragen, wenn ich lese, was dazu für Sche** geschrieben wird!31.12.2000
...BSE-Opfer geben. Zwischenbilanz in Großbritannien: Mindestens 14 nvCJD-Tote. 18. Februar 1997 Im Abschlußbericht eines BSE-Untersuchungs- Ausschusses werden der EU-Kommission, dem EU-Ministerrat und Großbritannien schwere Versäumnisse beim Umgang mit der Rinderseuche vorgeworfen. Das Europaparlament droht der EU-Kommission mit einem Mißtrauensvotum. Nach Verbesserungen beim Verbraucherschutz wird die Drohung im November 1997 aufgehoben. 1997 „Deutsches Rindfleisch ist sicher“, sagt... [mehr]
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Primacom Thread 3710.11.1999
Und noch was aus der Welt. walrus Brüssel will Surfen im Internet billiger machen Brüssel - Das Telefonieren im Ortsnetz und das Surfen im Internet sollen nach dem Willen der EU-Kommission billiger werden. "Die Preise sind gerade bei den Ortsgesprächen noch zu hoch", sagte EU-Industriekommissar Erkki Liikanen am... [mehr]
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Meinungen über Interseroh?!23.04.2001
...aufschiebende wirkung mit ihrer klage und die marktchancen vor allem für selbstentsorger wie interseroh werden nun immer größer. DSD PRESSEVERÖFFENTLICHUNG: Duales System: EU-Kommission stellt völlig falsche Weichen Grüner Punkt wird gegen Entscheidung klagen Köln, 20. April 2001. Nach Auffassung der EU-Kommission soll es künftig möglich sein, dass Verpackungen, die von Unternehmen selbst entsorgt werden, nachträglich aus dem Dualen System abgemeldet werden. Eine Entscheidung, dass... [mehr]
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