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Thema: EU-Kommission
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Europa: Weber will nicht CSU-Chef werden

Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl und CSU-Vize Manfred Weber will im Januar bei dem Sonderparteitag nicht für das Amt des CSU-Parteichefs kandidieren. "Wenn ein CSU-Politiker die gesamte EVP in die …

Nachrichten zu "EU-Kommission"

EU-Kommission15.11.2018
Keine Folgen der britischen Regierungskrise für Brexit
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Regierungskrise in Großbritannien hat aus Sicht der EU-Kommission keine unmittelbaren Folgen für den Abschluss der Brexit-Verhandlungen. Premierministerin Theresa May sei selbst Verhandlungsführerin ihrer Regierung, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Donnerstag in Brüssel. "Unsere Verhandlungspartnerin sind May und die britische Regierung. Wir arbeiten weiter in gutem Glauben... [mehr]
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14.11.2018
EU-Kommission bestätigt Einigung auf Brexit-Vertragstext
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach der britischen Regierung hat auch die EU-Kommission bestätigt, dass sich die Brexit-Unterhändler auf "die Elemente" eines Austrittsabkommens geeinigt haben. EU-Unterhändler Michel Barnier habe die Kommission am Dienstag ausführlich über den Verhandlungsstand informiert, sagte Sprecher Margaritis Schinas am Mittwoch in Brüssel. Er wollte jedoch mit Blick auf den "laufenden Prozess" in London und... [mehr]
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13.11.2018
EU-Kommission beurteilt Rechtsstaatlichkeit in Rumänien und Bulgarien
STRASSBURG (dpa-AFX) - Nach heftiger Kritik des Europarates an den Justizreformen in Rumänien äußert sich am Dienstag auch die EU-Kommission. In einem Prüfbericht zieht die Brüsseler Behörde Bilanz zum Rechtsstaat und zum Kampf gegen die Korruption in dem südosteuropäischen Land, das zum 1. Januar den Vorsitz der EU-Staaten übernimmt. Bereits Anfang Oktober... [mehr]
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EU-Kommission11.11.2018
Logistikkonzern Schenker will schärfere CO2-Regulierung für Lkw
...für schwere Nutzfahrzeuge ausgesprochen als die EU-Kommission sie vorschlägt. "Ich glaube: Da geht mehr. Und da muss mehr gehen", schreibt Jochen Thewes, Vorstandsvorsitzender der Bahn-Tochter, in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Schenker ist eine 100-prozentige Tochter der Deutschen Bahn. Der Logistikdienstleister gehört neben der DB Cargo zum Ressort "Transport und Logistik". Die EU-Kommission hatte zuletzt eine CO2-Reduzierung für schwere Nutzfahrzeuge von 15... [mehr]
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EU-Kommission08.11.2018
Italien am Scheideweg - steigendes Defizit erwartet
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission warnt die italienische Regierung vor erheblichen wirtschaftlichen und finanziellen Risiken. Die Wirtschaft Italiens stehe am Scheideweg, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Herbstprognose der Kommission in Brüssel. Der von der Regierung geplante Anstieg des Haushaltsdefizits und höhere Kapitalmarktzinsen stelle das Ziel einer geringeren Schuldenquote in Frage. Die Behörde geht von einer weiter steigenden... [mehr]
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EU-Kommission16.03.2017
Oettinger wehrt sich gegen Kritik von Handwerkerverbänden
...anderes Qualifizierungssystem." Handwerkerverbände und Parteikollegen Oettingers hatten die Brüsseler Pläne scharf kritisiert und davor gewarnt, dass diese den deutschen Meisterbrief gefährden würden. Oettinger verteidigte das von der EU-Kommission vorgelegte Dienstleistungspaket. Künftig will die Behörde prüfen, ob Zulassungsbeschränkungen für bestimmte Berufe gegen EU-Recht verstoßen. Die deutschen Handwerkerverbände fürchten, dass damit Qualitätsstandards aufgeweicht werden... [mehr]
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EU-Kommission13.05.2018
EU erwägt WTO-Verfahren wegen US-Steuerreform
...Malmström zufolge könnte der Streit dazu führen, dass die EU-Kommission ein Streitbelegungsverfahren vor der WTO anstrengt; diese "mögliche Dimension" sei den US-Gesprächspartnern mitgeteilt worden, schreibt die Kommissarin. Derzeit untersuche die Kommission gemeinsam mit US-amerikanischen Kollegen, ob es möglich sein könnte, die Bedenken während des Umsetzungsprozesses auszuräumen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte den Funke-Zeitungen ergänzend zu dem Schreiben, es gebe... [mehr]
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ROUNDUP 2/EU-Kommission16.11.2016
Italien könnte nächstes Jahr Defizitgrenze reißen
...gab es daher zwischen der EU-Kommission und einzelnen EU-Staaten Streit um eine strengere oder laxere Auslegung des Pakts. Die Brüsseler Behörde betonte nun, dass Länder mit Spielraum in ihren Haushaltsplänen - wie etwa Deutschland - mehr investieren sollten, um die europäische Wirtschaft mit anzuschieben. Mit Blick auf die Bundesrepublik nannte die EU-Kommission dabei etwa Ausgaben für Asylsuchende, Infrastruktur, Bildung und Forschung. "Der EU-Kommission dämmert, dass der Euro die... [mehr]
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EU-Kommission09.02.2018
Fondsvertrieb soll einfacher werden
...und regulatorische Barrieren entfernt werden. Die EU-Kommission erhofft sich von Maßnahmen, dass die Kosten für den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds sinken und zugleich der Wettbewerb auf den Märkten steigt. Dies werde sich dann auch entsprechend positiv für die Investoren auswirken, heißt es in dem zitierten Entwurf. Weniger Hürden beim lokalen Vertrieb In ihrem Gesetzesentwurf nimmt sich die EU-Kommission auch der Anforderungen an die lokale Infrastruktur an, die... [mehr]
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ROUNDUP 2/EU-Kommission schwenkt um05.07.2016
Parlamente sollen doch über Ceta abstimmen
...nationale Abstimmungsverfahren würden sich dann nicht negativ auswirken. Die EU-Kommission wollte Ceta eigentlich als reines EU-Abkommen einstufen. Damit wären die nationalen Parlamente im Abstimmungsprozess außen vor gewesen. Gerade in Ländern wie Deutschland und Österreich wird eine Einbeziehung der nationalen Parlamente wegen der kritischen Öffentlichkeit aber für unverzichtbar gehalten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass... [mehr]
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EU-Kommission16.03.2017
Oettinger wehrt sich gegen Kritik von Handwerkerverbänden
...anderes Qualifizierungssystem." Handwerkerverbände und Parteikollegen Oettingers hatten die Brüsseler Pläne scharf kritisiert und davor gewarnt, dass diese den deutschen Meisterbrief gefährden würden. Oettinger verteidigte das von der EU-Kommission vorgelegte Dienstleistungspaket. Künftig will die Behörde prüfen, ob Zulassungsbeschränkungen für bestimmte Berufe gegen EU-Recht verstoßen. Die deutschen Handwerkerverbände fürchten, dass damit Qualitätsstandards aufgeweicht werden... [mehr]
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EU-Kommission13.05.2018
EU erwägt WTO-Verfahren wegen US-Steuerreform
...Malmström zufolge könnte der Streit dazu führen, dass die EU-Kommission ein Streitbelegungsverfahren vor der WTO anstrengt; diese "mögliche Dimension" sei den US-Gesprächspartnern mitgeteilt worden, schreibt die Kommissarin. Derzeit untersuche die Kommission gemeinsam mit US-amerikanischen Kollegen, ob es möglich sein könnte, die Bedenken während des Umsetzungsprozesses auszuräumen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte den Funke-Zeitungen ergänzend zu dem Schreiben, es gebe... [mehr]
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ROUNDUP 2/EU-Kommission16.11.2016
Italien könnte nächstes Jahr Defizitgrenze reißen
...gab es daher zwischen der EU-Kommission und einzelnen EU-Staaten Streit um eine strengere oder laxere Auslegung des Pakts. Die Brüsseler Behörde betonte nun, dass Länder mit Spielraum in ihren Haushaltsplänen - wie etwa Deutschland - mehr investieren sollten, um die europäische Wirtschaft mit anzuschieben. Mit Blick auf die Bundesrepublik nannte die EU-Kommission dabei etwa Ausgaben für Asylsuchende, Infrastruktur, Bildung und Forschung. "Der EU-Kommission dämmert, dass der Euro die... [mehr]
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EU-Kommission09.02.2018
Fondsvertrieb soll einfacher werden
...und regulatorische Barrieren entfernt werden. Die EU-Kommission erhofft sich von Maßnahmen, dass die Kosten für den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds sinken und zugleich der Wettbewerb auf den Märkten steigt. Dies werde sich dann auch entsprechend positiv für die Investoren auswirken, heißt es in dem zitierten Entwurf. Weniger Hürden beim lokalen Vertrieb In ihrem Gesetzesentwurf nimmt sich die EU-Kommission auch der Anforderungen an die lokale Infrastruktur an, die... [mehr]
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ROUNDUP 2/EU-Kommission schwenkt um05.07.2016
Parlamente sollen doch über Ceta abstimmen
...nationale Abstimmungsverfahren würden sich dann nicht negativ auswirken. Die EU-Kommission wollte Ceta eigentlich als reines EU-Abkommen einstufen. Damit wären die nationalen Parlamente im Abstimmungsprozess außen vor gewesen. Gerade in Ländern wie Deutschland und Österreich wird eine Einbeziehung der nationalen Parlamente wegen der kritischen Öffentlichkeit aber für unverzichtbar gehalten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass... [mehr]
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Diskussionen zu "EU-Kommission"

ROUNDUP/Flughafen Hahn: EU-Kommission nimmt Beihilfen unter die Lupe27.10.2018
...zur Nachricht "ROUNDUP/Flughafen Hahn: EU-Kommission nimmt Beihilfen unter die Lupe" vom Autor dpa-AFX

Mögliche illegale Staatsbeihilfen für den Hunsrück-Flughafen Hahn rufen die EU-Kommission auf den Plan. Die Brüsseler Behörde eröffnete am Freitag ein Verfahren zur vertieften Prüfung möglicher Regelverstöße, die... [mehr]
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Haushalt: EU-Kommission weist Italiens Haushalt zurück18.10.2018
Es handelt sich um einen automatisiert angelegten Thread zur Nachricht "eu-kommission-weist- italiens-haushalt" >Haushalt: EU-Kommission weist Italiens Haushalt zurück" vom Autor Redaktion dts

Die Europäische Kommission weist den italienischen Haushalt... [mehr]
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EU-Kommission: EU-Kommission will Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigen11.09.2018
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EU-Kommission: EU-Kommission fordert mehr Zurückhaltung bei Staatsbürgerschaften07.08.2018
...urueckhaltung-staatsbuergerschaften" >EU-Kommission: EU-Kommission fordert mehr Zurückhaltung bei Staatsbürgerschaften" vom Autor Redaktion dts

Die Europäische Kommission fordert von den EU-Ländern deutlich mehr Zurückhaltung bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften an Angehörige aus Drittstaaten. "Die EU-Kommission betrachtet die Entwicklung bei den …

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EU-Kommission: EU-Kommission fordert von Italien mehr Einsatz in Flüchtlingskrise14.06.2018
Es handelt sich um einen automatisiert angelegten Thread zur Nachricht "eu-kommission-eu-kommission-i talien-einsatz-fluechtlingskrise" >EU-Kommission: EU-Kommission fordert von Italien mehr Einsatz in Flüchtlingskrise" vom Autor Redaktion dts

Die EU-Kommission fordert von... [mehr]
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Meinungen über Interseroh?!23.04.2001
...aufschiebende wirkung mit ihrer klage und die marktchancen vor allem für selbstentsorger wie interseroh werden nun immer größer. DSD PRESSEVERÖFFENTLICHUNG: Duales System: EU-Kommission stellt völlig falsche Weichen Grüner Punkt wird gegen Entscheidung klagen Köln, 20. April 2001. Nach Auffassung der EU-Kommission soll es künftig möglich sein, dass Verpackungen, die von Unternehmen selbst entsorgt werden, nachträglich aus dem Dualen System abgemeldet werden. Eine Entscheidung, dass... [mehr]
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!!!!!!!!PRIMACOM!!!!!!!!!!!!22.04.1999
...Bank nun auf die Unterstützung der EU-Kommission hofft. Van Miert hat den langjährigen Telephon-Monopolisten Telekom bereits im vergangenen Jahr gedrängt, sich zumindest teilweise von seinen Kabelnetzen zu trennen. Die EU argwöhnt, die Telekom lasse das Kabel verkümmern, um ihr Hauptgeschäft, das Telephon, zu schützen. In Brüssel wird gegenwärtig eine neue Kabelrichtlinie vorbereitet. Sie soll der EU-Kommission die Möglichkeit geben, gegen Doppelmonopole einzelner... [mehr]
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Kabel New Media wird Pixelpark überholen/Kursziel 80 Euro24.05.2001
...hatte sich Künast bei ihren Amtskollegen eingesetzt. Die EU-Kommission werde nun in den kommenden Wochen dem Ständigen EU-Veterinärausschuss einen entsprechenden Vorschlag zur Entscheidung unterbreiten, der ein Verfütterungsverbot von zunächst etwa einem halben Jahr vorsehe, sagte Künast. Das bestehende Verbot läuft Ende Juni aus. Auf dem Tisch des Ministerrates lag zum Tiermehlverbot ein aktuelles Arbeitspapier der EU-Kommission. Danach sollte das bestehende Verbot gelten, bis eine neue... [mehr]
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BSE - Mir platzt der Kragen, wenn ich lese, was dazu für Sche** geschrieben wird!31.12.2000
...BSE-Opfer geben. Zwischenbilanz in Großbritannien: Mindestens 14 nvCJD-Tote. 18. Februar 1997 Im Abschlußbericht eines BSE-Untersuchungs- Ausschusses werden der EU-Kommission, dem EU-Ministerrat und Großbritannien schwere Versäumnisse beim Umgang mit der Rinderseuche vorgeworfen. Das Europaparlament droht der EU-Kommission mit einem Mißtrauensvotum. Nach Verbesserungen beim Verbraucherschutz wird die Drohung im November 1997 aufgehoben. 1997 „Deutsches Rindfleisch ist sicher“, sagt... [mehr]
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Haushalt: EU-Kommission weist Italiens Haushalt zurück18.10.2018
Es handelt sich um einen automatisiert angelegten Thread zur Nachricht "eu-kommission-weist- italiens-haushalt" >Haushalt: EU-Kommission weist Italiens Haushalt zurück" vom Autor Redaktion dts

Die Europäische Kommission weist den italienischen Haushalt... [mehr]
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Meinungen über Interseroh?!23.04.2001
...aufschiebende wirkung mit ihrer klage und die marktchancen vor allem für selbstentsorger wie interseroh werden nun immer größer. DSD PRESSEVERÖFFENTLICHUNG: Duales System: EU-Kommission stellt völlig falsche Weichen Grüner Punkt wird gegen Entscheidung klagen Köln, 20. April 2001. Nach Auffassung der EU-Kommission soll es künftig möglich sein, dass Verpackungen, die von Unternehmen selbst entsorgt werden, nachträglich aus dem Dualen System abgemeldet werden. Eine Entscheidung, dass... [mehr]
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!!!!!!!!PRIMACOM!!!!!!!!!!!!22.04.1999
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Kabel New Media wird Pixelpark überholen/Kursziel 80 Euro24.05.2001
...hatte sich Künast bei ihren Amtskollegen eingesetzt. Die EU-Kommission werde nun in den kommenden Wochen dem Ständigen EU-Veterinärausschuss einen entsprechenden Vorschlag zur Entscheidung unterbreiten, der ein Verfütterungsverbot von zunächst etwa einem halben Jahr vorsehe, sagte Künast. Das bestehende Verbot läuft Ende Juni aus. Auf dem Tisch des Ministerrates lag zum Tiermehlverbot ein aktuelles Arbeitspapier der EU-Kommission. Danach sollte das bestehende Verbot gelten, bis eine neue... [mehr]
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BSE - Mir platzt der Kragen, wenn ich lese, was dazu für Sche** geschrieben wird!31.12.2000
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