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Thema: EuGH
Deutschland: EuGH erleichtert Rückführungen in andere EU-Länder

Deutschland darf Asylbewerber unabhängig vom Zustand des dortigen Sozialsystems in andere EU-Länder abschieben. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag hervor. Nur wenn der …

Europa: EVP-Fraktionschef will Rechtsstaat in der EU stärken

Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, hat seine Pläne für die Einführung eines Expertenrats zum Schutz des Rechtsstaats in der EU näher erläutert. "Erst einmal würde ich als …

Nachrichten zu "EuGH"

EuGH14.03.2019
Fahrunterricht ist nicht von Mehrwertsteuer befreit
LUXEMBURG (dpa-AFX) - Fahrschulunterricht kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht von der Mehrwertsteuer ausgenommen werden. Es handele sich um einen spezialisierten Unterricht, der nicht mit Schul- und Hochschulunterricht vergleichbar sei, befanden die obersten EU-Richter am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-449/17). Geklagt hatte ein Fahrlehrer aus Salzgitter. Er... [mehr]
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14.03.2019
Fahrlehrer klagt gegen Mehrwertsteuer bei Führerschein
...und Fahrlehrer geht es am Donnerstag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) um viel Geld. Das oberste Gericht der Europäischen Union in Luxemburg soll entscheiden, ob Fahrschulen von der Mehrwertsteuer befreit werden. Der gewerbliche Fahrunterricht würde damit dem Schulunterricht gleichgestellt - nach EU-Recht müssen auch private Schulen oder Hochschulen keine Steuer auf ihren Umsatz zahlen. Falls der EuGH das so sieht, könnte es bald billiger werden für Fahranfänger und alle in... [mehr]
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EuGH13.03.2019
Urlaubsregelungen in Österreich verstoßen nicht gegen EU-Recht
LUXEMBURG (dpa-AFX) - Österreichische Regelungen zur Gewährung einer sechsten Urlaubswoche pro Jahr verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht gegen EU-Recht. Es gebe keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, erklärten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Rechtssache C-437/17). Den... [mehr]
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Widerruf Baufinanzierung12.03.2019
Verbraucher aufgepasst: Widerruf von Baufinanzierungen auf dem Tisch des EuGH
...Transparenzgebot, da die relevanten Gesetzestexte frei verfügbar wären. Das Landgericht Saarbrücken ist jedoch anderer Auffassung und hat beim EuGH nachgefragt, ob der Kaskadenverweis den Verbraucher klar und verständlich über sein Widerrufsrecht informiert (Az. 1 O 164/18).     Folgenreiche Entscheidung durch EuGH?     Nun muss sich der EuGH mit der Frage einer ordnungsgemäßen Widerrufsinformation auseinandersetzen. Gelangt er zu dem Ergebnis, dass der Passus unzulässig ist, dann... [mehr]
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HOAI07.03.2019
Freie Berufe gegen Aushöhlung der deutschen Gebührensysteme durch EuGH (FOTO)
...über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/bilder - Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) wird in naher Zukunft über die Rechtmäßigkeit der preisrechtlich verbindlichen Mindest- und Höchstsätze nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) urteilen. Sollten die Richter sich dem Plädoyer des Generalanwalts beim EuGH Szpunar anschließen und die Mindest- und Höchstsätze für nicht vereinbar mit EU-Recht erklären, ist nicht... [mehr]
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OMT-Urteil des EuGH25.01.2016
Falsche Weichenstellung - Ökonomen kritisieren "das entgrenzte Mandat der EZB"
...das Verbot monetärer Staatsfinanzierung: Die Ökonomen des Kronberger Kreises kritisieren die "Entgrenzung des Mandats der EZB" (Europäische Zentralbank) infolge des OMT-Urteils des Europäischen Gerichteshofes (EuGH) - Lesen Sie hier und hier mehr zum OMT-Urteil. „Das EuGH-Urteil zum OMT-Programm hat die Zuständigkeit der Europäischen Zen- tralbank so weit gefasst, dass eine wirksame Abgrenzung zur wirtschaftspolitischen Zuständigkeit der Euro-Mitgliedstaaten nicht mehr möglich ist“,... [mehr]
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Sprengkraft durch EuGH-Vorlage11.02.2019
Immobilienkredite im Wert von 1,18 Billionen Euro angreifbar
...p.A. Warum ist diese EuGH-Vorlage für die Banken so brisant? Nun könnte man meinen, dass die Banken in Ruhe eine Entscheidung des EuGH abwarten könnten. Schließlich ist mit einer Entscheidung erst in ein paar Jahren zu rechnen. Unsere Experten sind sich jedoch aufgrund verschiedener Entscheidungen des EuGH zum "Gebot der Klarheit und Prägnanz" sicher, dass die Richter zugunsten der Verbraucher entscheiden werden. Das bedeutet, dass mit einer Entscheidung des EuGH den Banken gar kein Anspruch... [mehr]
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DZV zu den EuGH-Entscheidungen zur Gültigkeit der Tabakproduktrichtlinie04.05.2016
"Übergroße Warnhinweise und Schockbilder werden nicht auf die Vermarktung von Tabakwaren begrenzt bleiben"
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Mai 2016 in den Verfahren C-547/14, C-477/14 und C-358/14 die Gültigkeit der EU-Tabakproduktrichtlinie bestätigt. Sowohl die weitreichende Vereinheitlichung von Zigarettenpackungen als auch das zukünftige Verbot von Mentholzigaretten und die neuen Regelungen für E-Zigaretten sind nach Ansicht des EuGH rechtmäßig. Zu den Entscheidungen des EuGH erklärte Jan Mücke, Geschäftsführer des... [mehr]
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ROUNDUP/EuGH06.12.2017
Luxusanbieter dürfen Vertrieb über Amazon und Co. beschränken
...sei. Im vorliegenden Fall nimmt der EuGH das an, überlässt die Überprüfung aber den Frankfurter Richtern (Aktenzeichen: C-230/16). Die in dem Fall von Coty beklagte Firma Parfümerie Akzente interpretierte den Spruch des EuGH dennoch als "deutlichen Erfolg für uns und den Online-Handel". Pauschalen Plattformverboten sei ein Riegel vorgeschoben worden, erklärte die Firma. Das Bundeskartellamt verwies darauf, dass der EuGH sich offenbar nur auf "echte Prestigeprodukte" beziehe.... [mehr]
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05.02.2019
Widerrufsjoker vor Wiederbelebung? EuGH entscheidet zum Kaskadenverweis
...jedenfalls hat dies bisher bejaht. Doch nun wandert diese Frage nach Luxemburg zum Europäischen Gerichtshof (EuGH), der das Thema völlig neu bewerten könnte. Denn das Land­gericht Saarbrücken hat beschlossen (Az. 1 O 164/18), beim EuGH nachzufragen, ob der Kaskadenverweis tatsächlich geeignet ist, Verbraucher korrekt über ihr Widerrufsrecht zu informieren. Erklärt der EuGH diesen Passus für unzulässig, dann dürfte dies einem Erdbeben gleichkommen. Es würde nämlich bedeuten, dass der... [mehr]
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OMT-Urteil des EuGH25.01.2016
Falsche Weichenstellung - Ökonomen kritisieren "das entgrenzte Mandat der EZB"
...das Verbot monetärer Staatsfinanzierung: Die Ökonomen des Kronberger Kreises kritisieren die "Entgrenzung des Mandats der EZB" (Europäische Zentralbank) infolge des OMT-Urteils des Europäischen Gerichteshofes (EuGH) - Lesen Sie hier und hier mehr zum OMT-Urteil. „Das EuGH-Urteil zum OMT-Programm hat die Zuständigkeit der Europäischen Zen- tralbank so weit gefasst, dass eine wirksame Abgrenzung zur wirtschaftspolitischen Zuständigkeit der Euro-Mitgliedstaaten nicht mehr möglich ist“,... [mehr]
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Sprengkraft durch EuGH-Vorlage11.02.2019
Immobilienkredite im Wert von 1,18 Billionen Euro angreifbar
...p.A. Warum ist diese EuGH-Vorlage für die Banken so brisant? Nun könnte man meinen, dass die Banken in Ruhe eine Entscheidung des EuGH abwarten könnten. Schließlich ist mit einer Entscheidung erst in ein paar Jahren zu rechnen. Unsere Experten sind sich jedoch aufgrund verschiedener Entscheidungen des EuGH zum "Gebot der Klarheit und Prägnanz" sicher, dass die Richter zugunsten der Verbraucher entscheiden werden. Das bedeutet, dass mit einer Entscheidung des EuGH den Banken gar kein Anspruch... [mehr]
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DZV zu den EuGH-Entscheidungen zur Gültigkeit der Tabakproduktrichtlinie04.05.2016
"Übergroße Warnhinweise und Schockbilder werden nicht auf die Vermarktung von Tabakwaren begrenzt bleiben"
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Mai 2016 in den Verfahren C-547/14, C-477/14 und C-358/14 die Gültigkeit der EU-Tabakproduktrichtlinie bestätigt. Sowohl die weitreichende Vereinheitlichung von Zigarettenpackungen als auch das zukünftige Verbot von Mentholzigaretten und die neuen Regelungen für E-Zigaretten sind nach Ansicht des EuGH rechtmäßig. Zu den Entscheidungen des EuGH erklärte Jan Mücke, Geschäftsführer des... [mehr]
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ROUNDUP/EuGH06.12.2017
Luxusanbieter dürfen Vertrieb über Amazon und Co. beschränken
...sei. Im vorliegenden Fall nimmt der EuGH das an, überlässt die Überprüfung aber den Frankfurter Richtern (Aktenzeichen: C-230/16). Die in dem Fall von Coty beklagte Firma Parfümerie Akzente interpretierte den Spruch des EuGH dennoch als "deutlichen Erfolg für uns und den Online-Handel". Pauschalen Plattformverboten sei ein Riegel vorgeschoben worden, erklärte die Firma. Das Bundeskartellamt verwies darauf, dass der EuGH sich offenbar nur auf "echte Prestigeprodukte" beziehe.... [mehr]
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05.02.2019
Widerrufsjoker vor Wiederbelebung? EuGH entscheidet zum Kaskadenverweis
...jedenfalls hat dies bisher bejaht. Doch nun wandert diese Frage nach Luxemburg zum Europäischen Gerichtshof (EuGH), der das Thema völlig neu bewerten könnte. Denn das Land­gericht Saarbrücken hat beschlossen (Az. 1 O 164/18), beim EuGH nachzufragen, ob der Kaskadenverweis tatsächlich geeignet ist, Verbraucher korrekt über ihr Widerrufsrecht zu informieren. Erklärt der EuGH diesen Passus für unzulässig, dann dürfte dies einem Erdbeben gleichkommen. Es würde nämlich bedeuten, dass der... [mehr]
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Diskussionen zu "EuGH"

EuGH:  Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens13.12.2018
Es handelt sich um einen automatisiert angelegten Thread zur Nachricht "eugh-deutscher-rundfunkbeitra g-rechtens" >EuGH:  Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens" vom Autor dpa-AFX

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der... [mehr]
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EuGH-Urteil: Passkontrollen durch Busfahrer sind verboten13.12.2018
...angelegten Thread zur Nachricht "eugh-urteil-passkontrollen-bu sfahrer-verboten" >EuGH-Urteil: Passkontrollen durch Busfahrer sind verboten" vom Autor Redaktion dts

Passkontrollen durch Busfahrer vor der Einreise nach Deutschland sind laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verboten. Da die Kontrollen durchgeführt würden, wenn die Reisenden zu Beginn... [mehr]
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ATMED AG: Urteil des EUGH zur Schadenersatzforderung des Vorstands erwartet23.09.2018
https://www.facebook.com/pg/atmed/posts/?ref=page_inter nal Affaire atmed 20. September um 14:55 · Erklärung zum Urteil des EuGH vom 06.09.2018 in der Rs. C-346/17 P Wir waren alle schockiert vom Urteil des EuGH vom 06.09.2018 zur „Affaire atmed“. Dieses Urteil ist nach Analyse von mehreren Anwälten bizarr, vielmehr absurd und entspricht nicht der Wahrheit, dass... [mehr]
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Polen: Grüne wollen EuGH-Schnellverfahren gegen Polen02.06.2018
...ahren-polen" >Polen: Grüne wollen EuGH-Schnellverfahren gegen Polen" vom Autor Redaktion dts

Die Grünen haben die Europäische Kommission aufgefordert, die polnische Justizreform durch ein Schnellverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu stoppen. Das berichtet die "Welt" in ihrer …

Lesen Sie den ganzen Artikel: eugh-schnellverf... [mehr]
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EuGH verhängt Zwangsgelder gegen Italien wegen fehlender Kläranlagen31.05.2018
Es handelt sich um einen automatisiert angelegten Thread zur Nachricht "eugh-verhaengt-zwangsgelder-i talien-fehlender-klaeranlagen" >EuGH verhängt Zwangsgelder gegen Italien wegen fehlender Kläranlagen" vom Autor dpa-AFX

Italien muss nach einem Urteil des Europäischen... [mehr]
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04.01.06 DGAP-Ad hoc: FLUXX AG : Ad hoc announcement §15 WpHG / Mergers &am08.01.2006
...Strafe. Der EuGH sieht in dem italienischen Gesetz zunächst eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit gemäß Artikel 43 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag), weil dem in England zugelassenen Sportwettenanbieter untersagt war, Agenturen in Italien zu eröffnen oder zu betreiben. Ferner prüft der EuGH eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit gemäß Artikel 49 EG-Vertrag. Unter Anknüpfung an frühere Urteile wendet der EuGH Art. 49 EG-Vertrag... [mehr]
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Ein Depot ohn`Thiel bald keiner mehr will!!!!10.07.2002
...EuGH: Lkw-Steuern nur im Zulassungsland Legal deutsche Kraftfahrzeugsteuer umgehen Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist der Auffassung, daß Kraftfahrzeughalter mit Sitz und Zulassung im EU-Ausland keinesfalls zur Zahlung der Kfz-Steuer in Deutschland verpflichtet werden dürfen. Selbst dann nicht, wenn die Lkw de facto ihren Standort in der Bundesrepublik haben und dort aufgrund ausländischer Genehmigung zu Fahrten verwendet werden. Wird diese Auffassung vom EuGH... [mehr]
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Immobilienpreise auf Talfahrt28.03.2002
...die Bank ihm per Formbrief mitgeteilt, die Entscheidung des EuGH habe keine Auswirkung auf die Widerrufsmöglichkeit von Darlehensverträgen - "jedenfalls nicht rückwirkend". Was den Briefschreibern entgangen war: Der Adressat ihres Standardschreibens ist genau jener Anwalt, über dessen Klage gegen die HypoVereinsbank der BGH nun entscheiden muss. Und es war genau dieser Fall, der die Karlsruher Richter überhaupt erst bewog, den EuGH anzurufen. "Was die Bank da behauptet, ist rechtlich nicht... [mehr]
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IMMOBILIENGESCHÄFTE + + + AN DER HAUSTÜR... + + +27.03.2002
...die Bank ihm per Formbrief mitgeteilt, die Entscheidung des EuGH habe keine Auswirkung auf die Widerrufsmöglichkeit von Darlehensverträgen - "jedenfalls nicht rückwirkend". Was den Briefschreibern entgangen war: Der Adressat ihres Standardschreibens ist genau jener Anwalt, über dessen Klage gegen die HypoVereinsbank der BGH nun entscheiden muss. Und es war genau dieser Fall, der die Karlsruher Richter überhaupt erst bewog, den EuGH anzurufen. "Was die Bank da behauptet, ist rechtlich nicht... [mehr]
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Hohe Risiken bei der HVB02.04.2002
...die Bank ihm per Formbrief mitgeteilt, die Entscheidung des EuGH habe keine Auswirkung auf die Widerrufsmöglichkeit von Darlehensverträgen - "jedenfalls nicht rückwirkend". Was den Briefschreibern entgangen war: Der Adressat ihres Standardschreibens ist genau jener Anwalt, über dessen Klage gegen die HypoVereinsbank der BGH nun entscheiden muss. Und es war genau dieser Fall, der die Karlsruher Richter überhaupt erst bewog, den EuGH anzurufen. "Was die Bank da behauptet, ist rechtlich nicht... [mehr]
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04.01.06 DGAP-Ad hoc: FLUXX AG : Ad hoc announcement §15 WpHG / Mergers &am08.01.2006
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Immobilienpreise auf Talfahrt28.03.2002
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...die Bank ihm per Formbrief mitgeteilt, die Entscheidung des EuGH habe keine Auswirkung auf die Widerrufsmöglichkeit von Darlehensverträgen - "jedenfalls nicht rückwirkend". Was den Briefschreibern entgangen war: Der Adressat ihres Standardschreibens ist genau jener Anwalt, über dessen Klage gegen die HypoVereinsbank der BGH nun entscheiden muss. Und es war genau dieser Fall, der die Karlsruher Richter überhaupt erst bewog, den EuGH anzurufen. "Was die Bank da behauptet, ist rechtlich nicht... [mehr]
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...die Bank ihm per Formbrief mitgeteilt, die Entscheidung des EuGH habe keine Auswirkung auf die Widerrufsmöglichkeit von Darlehensverträgen - "jedenfalls nicht rückwirkend". Was den Briefschreibern entgangen war: Der Adressat ihres Standardschreibens ist genau jener Anwalt, über dessen Klage gegen die HypoVereinsbank der BGH nun entscheiden muss. Und es war genau dieser Fall, der die Karlsruher Richter überhaupt erst bewog, den EuGH anzurufen. "Was die Bank da behauptet, ist rechtlich nicht... [mehr]
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