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Thema: FDP
Politiker: FDP warnt Union vor

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hat Überlegungen in der Union für härtere Strafen bei Datenausspähung und Datenhehlerei scharf kritisiert. "Es wäre ein fatales Signal, wenn wir ein Sonderstrafrecht zum Schutze von …

Internet: FDP und Grüne in NRW wollen Anti-Hacker-Hotline

Die Grünen-Fraktion im NRW-Landtag hat einen Sechs-Punkte-Plan zum Schutz der Bürger vor Internet-Kriminalität verabschiedet. Das noch nicht veröffentlichte Papier, über das die "Rheinische Post" …

Bundesregierung: Bund tritt Zehntausende Hektar kostenlos an Naturschützer ab

Der Bund hat in den vergangenen Jahrzehnten Zehntausende Hektar Fläche unentgeltlich an Naturschutzorganisationen und Stiftungen übertragen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP …

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Bundesregierung: Bundesregierung verteidigt Werbenamen für neue Gesetze

Die Bundesregierung hat Kritik daran zurückgewiesen, mit der offiziellen Verwendung wertender Begriffe wie "Gute-Kita-Gesetz" oder "Starke-Familien-Gesetz" die Interpretation ihrer Vorhaben durch nicht neutrale …

Armut: FDP nennt Bilanz zu Asylbewerber-Ausreisen

Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg hat es als "Armutszeugnis" für deutsche Behörden bezeichnet, dass laut Bundesinnenministerium weniger als 25 Prozent der ausreisepflichtigen Asylsuchenden tatsächlich …

Bundesregierung: FDP kritisiert hohen Papierverbrauch der Bundesregierung

Die FDP im Bundestag hat den hohen Papierverbrauch der Bundesregierung kritisiert. "Die Bundesregierung verbraucht Millionen über Millionen Blatt Papier. Das Faxgerät ist im alltäglichen Gebrauch. Das muss sich …

Nachrichten zu "FDP"

Politiker20.01.2019
FDP warnt Union vor "Sonderstrafrecht" bei Datendiebstahl
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hat Überlegungen in der Union für härtere Strafen bei Datenausspähung und Datenhehlerei scharf kritisiert. "Es wäre ein fatales Signal, wenn wir ein Sonderstrafrecht zum Schutze von Politikern und Prominenten schaffen würden", sagte Thomae dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Auch jeder andere Bürger leidet erheblich darunter, wenn intime oder private Informationen über ihn ins Netz... [mehr]
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KORREKTUR/ROUNDUP/Wegen Brexit17.01.2019
 FDP fordert mehr Zollmitarbeiter
...BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts des Austritts Großbritanniens aus der EU fordert die FDP im Bundestag mehr Mitarbeiter und weniger Bürokratie in den Zollämtern. "Ein möglicher harter Brexit wird die Zollabwicklung weiter ins Stocken bringen und die Wartezeiten weiter erhöhen", sagte die FDP-Abgeordnete Sandra Weeser am Donnerstag im Bundestag. "Und Deutschland ist nicht vorbereitet." Die FDP erhielt insbesondere von Grünen Zustimmung. Die Liberalen klagen, dass bereits heute viel... [mehr]
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ROUNDUP/Wegen Brexit17.01.2019
FDP fordert mehr Zollmitarbeiter und weniger Bürokratie
BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts des Austritts Großbritanniens aus der EU fordert die FDP im Bundestag mehr Mitarbeiter und weniger Bürokratie in den Zollämtern. "Ein möglicher harter Brexit wird die Zollabwicklung weiter ins Stocken bringen und die Wartezeiten weiter erhöhen", sagte die FDP-Abgeordnete Sandra Weeser am Donnerstag im Bundestag. "Und Deutschland ist nicht vorbereitet." Die FDP erhielt... [mehr]
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Wegen Brexit17.01.2019
 FDP fordert mehr Zollmitarbeiter und weniger Bürokratie
BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts des Austritts Großbritanniens aus der EU fordert die FDP im Bundestag mehr Mitarbeiter und weniger Bürokratie in den Zollämtern. "Ein möglicher harter Brexit wird die Zollabwicklung weiter ins Stocken bringen und die Wartezeiten weiter erhöhen", sagte die FDP-Abgeordnete Sandra Weeser am Donnerstag im Bundestag. "Und Deutschland ist nicht vorbereitet." Die FDP erhielt... [mehr]
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Brexit17.01.2019
FDP befürchtet Hauruck-Verfahren im Bundestag
BERLIN (dpa-AFX) - Mit der gescheiterten Brexit-Abstimmung in Großbritannien gerät der Bundestag nach FDP-Einschätzung in Zeitnot. "Es geht nun darum, den Schaden für Deutschland durch einen drohenden harten Brexit möglichst gering zu halten", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. "Das erfordert einen hohen... [mehr]
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FDP-Politiker Buschmann10.11.2017
Steuerschätzung bestätigt FDP-Forderung nach Soli-Abbau
...kann für eine mögliche Jamaika-Koalition nicht maßgeblich sein. Sowohl Grüne wie auch FDP sind sich einig, dass man die mittelfristige Finanzplanung einer Generalrevision unterziehen muss. Und das Ziel dieser Generalrevision ist natürlich auch, weitere Spielräume zu finden, indem man etwa alte finanzwirksame Beschlüsse in Frage stellt oder ändert." Die ursprüngliche Planung der FDP sei von einer Entlastung von 30 bis 40 Milliarden Euro ausgegangen. Aber sicherlich sei es... [mehr]
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NRW-Wahl: 12,7 Prozent für die FDP14.05.2017
Zweite Chance für die Liberalen
...Warum ist es verkehrt, wenn die FDP auch solche Wähler anspricht? Und warum sollte die FDP nicht auch um jene Wirtschaftsliberalen werben, die sich wegen des Protestes gegen die Eurorettungspolitik in den Anfangszeiten einmal der AfD zugewandt und sie wegen der Rechtsentwicklung inzwischen verlassen haben? Schließlich hat die FDP sich auch offen für ehemalige Piraten gezeigt. In der FDP ist heute Platz für Viele Mitte der 90er Jahren war ich in der FDP aktiv und schrieb zusammen mit... [mehr]
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Umfrage - was Wähler von der FDP erwarten07.10.2017
Für Obergrenze und gegen grüne Verkehrspolitik
...Obergrenze, in der Einwanderungsfrage CSU und FDP gegen CDU und Grüne stehen, so meine Erwartung. FDP-Wähler für "sichere Herkunftsländer" Beim Thema "sichere Herkunftsländer" vertreten die Wähler keiner anderen Partei eine so klare Haltung wie die der FDP: Algerien, Marokko und Tunesien sollen nach Meinung von 66 Prozent der FDP-Wähler als sichere Herkunftsländer gelten, was Abschiebungen erleichtert. Damit liegt der Anteil bei FDP-Wählern fast 20 Prozentpunkte (!) über dem der... [mehr]
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FDP - Streit um Sitzordnung13.10.2017
Der Platz links von der CDU wäre falsch
...die FDP im Bundestag rechts von der CDU platziert, also zwischen Union und AfD. Dass die FDP lieber links von der Union sitzen will, ist völlig unverständlich. Warum soll die FDP links von einer Partei sitzen, die für Mindestlohn, Quotenregelung, Mietpreisbremse und Planwirtschaft in der Energiepolitik ist? Das sind alles linke Positionen, die die CDU eingenommen hat und die die FDP kritisiert. Auch in der Einwanderungspolitik bzw. in der Kritik an Merkels "Flüchtlingspolitik" hat die FDP im... [mehr]
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FDP01.12.2017
"Linksliberale" trauern um Jamaika-Ende
...erklärte Baum - und meinte damit die FDP und die Grünen. "Mehr Jamaika wagen" heiße "mehr Demokratie wagen", so Baum. Das Scheitern der Gespräche versuche er zu verstehen - aber er kann es nicht: "Das darf nicht passieren", meinte Baum. Markus Lanz fragte nicht ohne Ironie, ob Baum denn an Lindners Stelle dafür gesorgt hätte, dass Cem Özdemir vom Verhandlungstisch aufgestanden wäre… Baum versteht die FDP nicht mehr Baum versteht die neue FDP nicht mehr. Nein, mit den Grünen hätte sich... [mehr]
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FDP-Politiker Buschmann10.11.2017
Steuerschätzung bestätigt FDP-Forderung nach Soli-Abbau
...kann für eine mögliche Jamaika-Koalition nicht maßgeblich sein. Sowohl Grüne wie auch FDP sind sich einig, dass man die mittelfristige Finanzplanung einer Generalrevision unterziehen muss. Und das Ziel dieser Generalrevision ist natürlich auch, weitere Spielräume zu finden, indem man etwa alte finanzwirksame Beschlüsse in Frage stellt oder ändert." Die ursprüngliche Planung der FDP sei von einer Entlastung von 30 bis 40 Milliarden Euro ausgegangen. Aber sicherlich sei es... [mehr]
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NRW-Wahl: 12,7 Prozent für die FDP14.05.2017
Zweite Chance für die Liberalen
...Warum ist es verkehrt, wenn die FDP auch solche Wähler anspricht? Und warum sollte die FDP nicht auch um jene Wirtschaftsliberalen werben, die sich wegen des Protestes gegen die Eurorettungspolitik in den Anfangszeiten einmal der AfD zugewandt und sie wegen der Rechtsentwicklung inzwischen verlassen haben? Schließlich hat die FDP sich auch offen für ehemalige Piraten gezeigt. In der FDP ist heute Platz für Viele Mitte der 90er Jahren war ich in der FDP aktiv und schrieb zusammen mit... [mehr]
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Umfrage - was Wähler von der FDP erwarten07.10.2017
Für Obergrenze und gegen grüne Verkehrspolitik
...Obergrenze, in der Einwanderungsfrage CSU und FDP gegen CDU und Grüne stehen, so meine Erwartung. FDP-Wähler für "sichere Herkunftsländer" Beim Thema "sichere Herkunftsländer" vertreten die Wähler keiner anderen Partei eine so klare Haltung wie die der FDP: Algerien, Marokko und Tunesien sollen nach Meinung von 66 Prozent der FDP-Wähler als sichere Herkunftsländer gelten, was Abschiebungen erleichtert. Damit liegt der Anteil bei FDP-Wählern fast 20 Prozentpunkte (!) über dem der... [mehr]
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FDP - Streit um Sitzordnung13.10.2017
Der Platz links von der CDU wäre falsch
...die FDP im Bundestag rechts von der CDU platziert, also zwischen Union und AfD. Dass die FDP lieber links von der Union sitzen will, ist völlig unverständlich. Warum soll die FDP links von einer Partei sitzen, die für Mindestlohn, Quotenregelung, Mietpreisbremse und Planwirtschaft in der Energiepolitik ist? Das sind alles linke Positionen, die die CDU eingenommen hat und die die FDP kritisiert. Auch in der Einwanderungspolitik bzw. in der Kritik an Merkels "Flüchtlingspolitik" hat die FDP im... [mehr]
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FDP01.12.2017
"Linksliberale" trauern um Jamaika-Ende
...erklärte Baum - und meinte damit die FDP und die Grünen. "Mehr Jamaika wagen" heiße "mehr Demokratie wagen", so Baum. Das Scheitern der Gespräche versuche er zu verstehen - aber er kann es nicht: "Das darf nicht passieren", meinte Baum. Markus Lanz fragte nicht ohne Ironie, ob Baum denn an Lindners Stelle dafür gesorgt hätte, dass Cem Özdemir vom Verhandlungstisch aufgestanden wäre… Baum versteht die FDP nicht mehr Baum versteht die neue FDP nicht mehr. Nein, mit den Grünen hätte sich... [mehr]
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Diskussionen zu "FDP"

Fake News - Sammlung11.08.2018
...linksextremen Mainstream-Medien die FDP derzeit immer penetranter und peinlich-offensichtlicher pushen. Die FAZ sticht hier hervor - aber auch das ZDF. => Man braucht die FDP noch: wie immer seit Genscher als internationalistisch eingenordete Mehrheitsbeschafferin für die anderen planwirtschaftlich-supranationalistischen Blockparteien D-EU-tschlands. => Ansehen - das ist nur EIN Beispiel der GEZwangsfinanzierten Wahlbeeinflussung zugunsten von FDPCDUSPDLINKSGRUEN. => Besonders spannend wird es... [mehr]
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Bundestagswahl 2017 Koalitionen CDU/AFD und LINKE/GRÜNE/SPD29.06.2017
FDP schafft Mietpreisbremse ab Die Abschaffung der Mietpreisbremse ist das mit großem Abstand wichtigste Thema für die Wohnungswirtschaft. Es wird Zeit, dass endlich eine andere Sicht in die Wohnungsbaupolitik einzieht. Die FDP schafft die Mietpreisbremse ab. Kann sie das überhaupt, obwohl es sich um ein Bundesgesetz handelt? Ja, denn die Mietpreisbremse kann nur dort in die Tat umgesetzt werden, wo Landesregierungen entsprechende Rechtsverordnungen erlassen. Und in NRW und Schleswig-Holstein,... [mehr]
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LKR - Liberal-Konservative Reformer29.05.2016
Warum wäre ein schneller politischer Tod die beste Lösung? Davon abgesehen gibt es mit der FDP schon in Bezug auf die Europolitik kaum Schnittmengen: "...Im Vorfeld des „Drei-Königs-Treffens“ der FDP in Stuttgart warnt Henkel insbesondere davor, „bei den bevorstehenden Landtagswahlen auf die neuen Versprechen der FDP hereinzufallen“. So predige die FDP in Deutschland zwar gern Wettbewerb,... [mehr]
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LKR - Liberal-Konservative Reformer28.02.2016
...sei Alfa die ideale Wahl. Für frühere FDP-Wähler gelte das genauso. Wenn Lucke das sagt, klingt er wie der Wissenschaftler, der nicht nachvollziehen kann, warum seine Studenten die von ihm sauber abgeleiteten Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge nicht nachvollziehen..." Auf den Punkt gebracht - leider, ALFA "zündet" nicht wirklich. Hab hier einen Artikel gefunden in dem empfohlen wird FDP zu wählen...mit unüberlesbarem Frust aber: "Die FDP ist nicht das Gelbe vom Ei. Aber sie ist zur Zeit das... [mehr]
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Um die FDP ist es ganz still geworden in diesem Forum...27.05.2015
...15-Prozent-Partei-Wähler sich die "runderneuerte" FDP schon wieder als "Königsmacher" vorstellen. Eine schwarz-gelbe Koalition spukt offenbar noch immer in mehr Köpfen als denkbare Wahlalternative, als es in der gerade erst zu Grabe getragenen Ära der "Gurkentruppe" zugeben wollte ... Und wie es scheint, handelt es sich hier um ein relativ fest verbandeltes Wählerbündnis kommunizierender Röhren, das den Untergang der FDP Ende 2013 eher als "Betriebsunfall der Parteiengeschichte" abgehakt... [mehr]
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Soviel kann man gar nicht essen, wie man da kotzen möchte17.01.2000
...CDU und regierte damit direkt in die Willensbildung der Partei hinein. Flick wollte erstens den Wirtschaftsflügel in der CDU stärken (natürlich auch in der CSU und FDP). Zweitens sollten die CDU-Sozialausschüsse mit ihren "Herz-Jesu-Marxisten" wie Blüm und Geißler zurückgedrängt werden. Drittens sollte die damalige SPD/FDP-Bundesregierung für den Verkauf des Daimler-Aktien-Pakets und andere Firmenkäufe und -verkäufe Bescheinigungen über "wirtschaftliche Förderungswürdigkeit"... [mehr]
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Wen´s interessiert: TAG Tegernseebahn28.09.2002
...vervielfacht haben, ob die FDP ihre 18 Prozent erreichen wird sei mehr als fraglich. Weder die TAG die FDP haben zum 22.9.2002 ihre Ziele annähernd erreicht. Unterschied: Als Konsequenz des FDP-Wahlergebnisses hat Jürgen W. Möllemann nach der Bundestagswahl sein Amt als Vizevorsitzender der FDP niedergelegt. Michael Haupt ist bis heute Vorstandsmitglied der TAG. Gruß aus Hamburg [mehr]
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Kindermord in Sebnitz - ein Aufruf zum zivilen Protest26.11.2000
FDP beendet Bündnis mit NPD Eine Konsequenz hat die Debatte um das NPD-Verbot schon mal: In Sebnitz/Sachsen entledigte die örtliche FDP sich schleunigst ihrer Koalition mit einem NPD-Stadtrat BERLIN taz - Ganz Deutschland diskutiert über ein Verbot der NPD - im Rat der sächsischen Kreisstadt Sebnitz bildete die Rechtsaußenpartei bis letzte Woche eine gemeinsame Fraktion mit der FDP und der Deutschen Sozialen Union (DSU). Der Grund dieser Koalition in der Opposition: Nur so gelang es den... [mehr]
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FDP soll koalition in Hessen auflösen10.02.2000
die bundes fdp unter gerhardt hat die hessen fdp aufgefordert, die koalition in hessen aufzukündigen. die hessen fdp sträubt sich noch dagegen. es soll schon ein angebot der hessen spd vorliegen, mit der fdp eine neue einzugehen...und bumms...die fdp ist wieder umgefallen. so blöd das verhalten von koch war, er sollte zurücktreten, aber die politik in hessen ist 1000mal besser geworden. glaubt denn die fdp, mit der spd eine vernünftige politik zu machen??? man darf arg zweifeln.... [mehr]
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ZDF-Interview mit Kohl: journalistisches Armutszeugnis! :(07.02.2000
FDP: Schmiergelder auch an SPD-Politiker Kiep-Panzeraffäre weitet sich aus - Kohl heute vor CDU-Spitze Von Michael J. Inacker Berlin - Die FDP hat im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre der CDU schwere Vorwürfe gegen die SPD erhoben. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle zufolge gibt es Hinweise, dass auch mehrere SPD-Politiker in Geldzahlungen zur politischen Beförderung von Rüstungsgeschäften verwickelt seien. Der SPD-Politiker und Vorsitzende im Verteidigungsausschuss, Helmut... [mehr]
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