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Thema: FDP
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Deutschland: Von der Leyen als Nachfolgerin Stoltenbergs im Gespräch

Im Kreis der Nato-Staaten gibt es Überlegungen, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in zwei Jahren zur Nachfolgerin von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu machen. Das berichtet die "Welt am …

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Andrea Nahles: SPD stürzt auch in Forsa-Umfrage auf 16 Prozent

Nach INSA und Infratest sieht nun auch das Meinungsforschungsinstitut Forsa die SPD bei 16 Prozent. Das geht aus dem sogenannten "Trendbarometer" hervor, das für RTL und n-tv ermittelt wird. Die Union kann in der …

Bericht: Für Nato-Einsatz fehlen Bundeswehr Schutzwesten und Zelte

Neben Problemen bei Panzern und Hubschraubern kann die Bundeswehr auch ihre Soldaten offenbar nicht mit ausreichend Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelten für ihren Einsatz bei der schnellen Eingreiftruppe der …

Umfrage: CDU-Anhänger wollen keinen Rechtsruck

Eine deutliche Mehrheit der CDU-Anhänger will keinen Rechtsruck der Partei. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL. Im sogenannten …

Themen: Berlin, AfD, CDU, CSU, FDP
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INSA-Umfrage AfD überholt SPD
INSA-Umfrage: AfD überholt SPD

Die SPD ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA hinter die AfD zurückgefallen. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild" (Dienstagsausgabe) verliert die SPD einen Punkt und …

Themen: AfD, SPD, CDU, FDP, NSA
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Nicola Beer: FDP fordert Senkung des Rundfunkbeitrags

Die FDP fordert eine Senkung des Rundfunkbeitrags. "Der erneute Überschuss, diesmal gut eine halbe Milliarde Euro, macht deutlich, dass der Rundfunkbeitrag unbedingt sinken muss", sagte FDP-Generalsekretärin …

Nachrichten zu "FDP"

Rheinische Post17.02.2018
Bayer-Aufsichtsratschef kritisiert FDP wegen Jamaika-Aus - "absolute Fehlentscheidung"
...von Bayer, Werner Wenning, kritisiert die FDP für das Jamaika-Aus. "Es war eine absolute Fehlentscheidung der FDP, die Koalition platzen zu lassen - und zwar von der Art und vom Inhalt her. Ich stehe niemals als Erster auf, das ist ein altes Verhandlungsprinzip. Und viele erste Pläne hörten sich durchaus vernünftig an", sagte Wenning der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er verstehe FDP-Chef Christian Linder nicht: "Ich verstehe ihn nicht - ebenso wenig, wieso... [mehr]
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Koalition17.02.2018
Klingbeil weist Forderungen nach Minderheitsregierung zurück
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat neue Forderungen aus Union und FDP nach einer Minderheitsregierung zurückgewiesen. Allen müsse klar sein, dass es "im Bundestag eine rechte Mehrheit" gebe, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Die sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrages würden mit dieser Mehrheit nicht... [mehr]
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Theurer16.02.2018
Diesel-Nachrüstung muss von Autoindustrie bezahlt werden
...Expertengruppe, die Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auch durch Steuergelder zu finanzieren, stößt in der FDP auf Empörung. "Die Freien Demokraten sind strikt dagegen, dass der Steuerzahler für die rechtswidrigen Machenschaften der Autoindustrie über eine Abwrackprämie zur Kasse gebeten wird", sagte Michael Theurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, dem "Handelsblatt". Das Verursacherprinzip müsse auch hier gelten. "Die Hardware-Nachrüstung muss vollständig vom... [mehr]
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16.02.2018
FDP-Chef Lindner würde Minderheitsregierung der Union unterstützen
BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der Union angeboten, im Falle eines Scheiterns der großen Koalition eine Minderheitsregierung zu unterstützen. "Wir sind eine konstruktive und staatstragende Partei", sagte er dem Magazin "Focus". Vorstellbar sei eine solche Unterstützung von CDU und CSU im Bundestag "beim Abbau von Bürokratie und der Entlastung der Bürger, bei der Beschleunigung der Digitalisierung, einem modernen Einwanderungsrecht oder... [mehr]
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Christian Lindner16.02.2018
FDP bietet Union bei Minderheitsregierung Zusammenarbeit an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Chef Christian Lindner hat der Union angeboten, im Falle eines Scheiterns der Großen Koalition eine Minderheitsregierung zu unterstützen. "Wir sind eine konstruktive und staatstragende Partei. Deshalb haben wir beispielsweise auch als Oppositionsfraktion einer vorläufigen Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze zugestimmt - im Gegensatz zu den Grünen", sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin Focus. Lindner nannte mehrere... [mehr]
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FDP-Politiker Buschmann10.11.2017
Steuerschätzung bestätigt FDP-Forderung nach Soli-Abbau
...kann für eine mögliche Jamaika-Koalition nicht maßgeblich sein. Sowohl Grüne wie auch FDP sind sich einig, dass man die mittelfristige Finanzplanung einer Generalrevision unterziehen muss. Und das Ziel dieser Generalrevision ist natürlich auch, weitere Spielräume zu finden, indem man etwa alte finanzwirksame Beschlüsse in Frage stellt oder ändert." Die ursprüngliche Planung der FDP sei von einer Entlastung von 30 bis 40 Milliarden Euro ausgegangen. Aber sicherlich sei es... [mehr]
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NRW-Wahl: 12,7 Prozent für die FDP14.05.2017
Zweite Chance für die Liberalen
...Warum ist es verkehrt, wenn die FDP auch solche Wähler anspricht? Und warum sollte die FDP nicht auch um jene Wirtschaftsliberalen werben, die sich wegen des Protestes gegen die Eurorettungspolitik in den Anfangszeiten einmal der AfD zugewandt und sie wegen der Rechtsentwicklung inzwischen verlassen haben? Schließlich hat die FDP sich auch offen für ehemalige Piraten gezeigt. In der FDP ist heute Platz für Viele Mitte der 90er Jahren war ich in der FDP aktiv und schrieb zusammen mit... [mehr]
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Umfrage - was Wähler von der FDP erwarten07.10.2017
Für Obergrenze und gegen grüne Verkehrspolitik
...Obergrenze, in der Einwanderungsfrage CSU und FDP gegen CDU und Grüne stehen, so meine Erwartung. FDP-Wähler für "sichere Herkunftsländer" Beim Thema "sichere Herkunftsländer" vertreten die Wähler keiner anderen Partei eine so klare Haltung wie die der FDP: Algerien, Marokko und Tunesien sollen nach Meinung von 66 Prozent der FDP-Wähler als sichere Herkunftsländer gelten, was Abschiebungen erleichtert. Damit liegt der Anteil bei FDP-Wählern fast 20 Prozentpunkte (!) über dem der... [mehr]
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FDP - Streit um Sitzordnung13.10.2017
Der Platz links von der CDU wäre falsch
...die FDP im Bundestag rechts von der CDU platziert, also zwischen Union und AfD. Dass die FDP lieber links von der Union sitzen will, ist völlig unverständlich. Warum soll die FDP links von einer Partei sitzen, die für Mindestlohn, Quotenregelung, Mietpreisbremse und Planwirtschaft in der Energiepolitik ist? Das sind alles linke Positionen, die die CDU eingenommen hat und die die FDP kritisiert. Auch in der Einwanderungspolitik bzw. in der Kritik an Merkels "Flüchtlingspolitik" hat die FDP im... [mehr]
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FDP01.12.2017
"Linksliberale" trauern um Jamaika-Ende
...erklärte Baum - und meinte damit die FDP und die Grünen. "Mehr Jamaika wagen" heiße "mehr Demokratie wagen", so Baum. Das Scheitern der Gespräche versuche er zu verstehen - aber er kann es nicht: "Das darf nicht passieren", meinte Baum. Markus Lanz fragte nicht ohne Ironie, ob Baum denn an Lindners Stelle dafür gesorgt hätte, dass Cem Özdemir vom Verhandlungstisch aufgestanden wäre… Baum versteht die FDP nicht mehr Baum versteht die neue FDP nicht mehr. Nein, mit den Grünen hätte sich... [mehr]
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FDP-Politiker Buschmann10.11.2017
Steuerschätzung bestätigt FDP-Forderung nach Soli-Abbau
...kann für eine mögliche Jamaika-Koalition nicht maßgeblich sein. Sowohl Grüne wie auch FDP sind sich einig, dass man die mittelfristige Finanzplanung einer Generalrevision unterziehen muss. Und das Ziel dieser Generalrevision ist natürlich auch, weitere Spielräume zu finden, indem man etwa alte finanzwirksame Beschlüsse in Frage stellt oder ändert." Die ursprüngliche Planung der FDP sei von einer Entlastung von 30 bis 40 Milliarden Euro ausgegangen. Aber sicherlich sei es... [mehr]
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NRW-Wahl: 12,7 Prozent für die FDP14.05.2017
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Umfrage - was Wähler von der FDP erwarten07.10.2017
Für Obergrenze und gegen grüne Verkehrspolitik
...Obergrenze, in der Einwanderungsfrage CSU und FDP gegen CDU und Grüne stehen, so meine Erwartung. FDP-Wähler für "sichere Herkunftsländer" Beim Thema "sichere Herkunftsländer" vertreten die Wähler keiner anderen Partei eine so klare Haltung wie die der FDP: Algerien, Marokko und Tunesien sollen nach Meinung von 66 Prozent der FDP-Wähler als sichere Herkunftsländer gelten, was Abschiebungen erleichtert. Damit liegt der Anteil bei FDP-Wählern fast 20 Prozentpunkte (!) über dem der... [mehr]
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FDP - Streit um Sitzordnung13.10.2017
Der Platz links von der CDU wäre falsch
...die FDP im Bundestag rechts von der CDU platziert, also zwischen Union und AfD. Dass die FDP lieber links von der Union sitzen will, ist völlig unverständlich. Warum soll die FDP links von einer Partei sitzen, die für Mindestlohn, Quotenregelung, Mietpreisbremse und Planwirtschaft in der Energiepolitik ist? Das sind alles linke Positionen, die die CDU eingenommen hat und die die FDP kritisiert. Auch in der Einwanderungspolitik bzw. in der Kritik an Merkels "Flüchtlingspolitik" hat die FDP im... [mehr]
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FDP01.12.2017
"Linksliberale" trauern um Jamaika-Ende
...erklärte Baum - und meinte damit die FDP und die Grünen. "Mehr Jamaika wagen" heiße "mehr Demokratie wagen", so Baum. Das Scheitern der Gespräche versuche er zu verstehen - aber er kann es nicht: "Das darf nicht passieren", meinte Baum. Markus Lanz fragte nicht ohne Ironie, ob Baum denn an Lindners Stelle dafür gesorgt hätte, dass Cem Özdemir vom Verhandlungstisch aufgestanden wäre… Baum versteht die FDP nicht mehr Baum versteht die neue FDP nicht mehr. Nein, mit den Grünen hätte sich... [mehr]
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Diskussionen zu "FDP"

Deutschland: FDP-Chef Lindner gibt Merkel die Schuld an Reformstau14.02.2018
Es handelt sich um einen automatisiert angelegten Thread zur Nachricht "fdp-chef-lindner- merkel-schuld-reformstau" >Deutschland: FDP-Chef Lindner gibt Merkel die Schuld an Reformstau" vom Autor Redaktion dts

FDP-Chef Christian Lindner gibt... [mehr]
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FDP-Chef Lindner: Einigung beim Familiennachzug zeigt keine Haltung31.01.2018
Es handelt sich um einen automatisiert angelegten Thread zur Nachricht "fdp-chef-lindner-einigung-fam iliennachzug-zeigt-haltung" >FDP-Chef Lindner: Einigung beim Familiennachzug zeigt keine Haltung" vom Autor Redaktion dts

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den... [mehr]
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Christian Lindner: FDP-Chef Lindner warnt vor Risiken bei Reform der Euro-Zone27.01.2018
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Alexander Gauland: AfD bietet FDP Zusammenarbeit an21.01.2018
...ammenarbeit" >Alexander Gauland: AfD bietet FDP Zusammenarbeit an" vom Autor Redaktion dts

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat der FDP eine Zusammenarbeit angeboten. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Vorstoß jedoch umgehend zurückgewiesen. "Wir sind Konkurrenten, aber …

Lesen Sie den ganzen Artikel: fdp-zus ammenarbeit" >Alexander Gauland: AfD bietet... [mehr]
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Leutheusser-Schnarrenberger: Warnung vor FDP als "rechtem Bollwerk"04.01.2018
...arnung-fdp-rechtem-bollwerk" >Leutheusser-Schnarrenberger: Warnung vor FDP als "rechtem Bollwerk"" vom Autor Rainer Zitelmann

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt in einem dramatischen Appell: "Die FDP darf kein rechtes Bollwerk sein". So die Überschrift ihres Beitrages in der "Süddeutschen Zeitung".

Lesen Sie den ganzen Artikel: fdp-rechtem-bollwerk"... [mehr]
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Soviel kann man gar nicht essen, wie man da kotzen möchte17.01.2000
...CDU und regierte damit direkt in die Willensbildung der Partei hinein. Flick wollte erstens den Wirtschaftsflügel in der CDU stärken (natürlich auch in der CSU und FDP). Zweitens sollten die CDU-Sozialausschüsse mit ihren "Herz-Jesu-Marxisten" wie Blüm und Geißler zurückgedrängt werden. Drittens sollte die damalige SPD/FDP-Bundesregierung für den Verkauf des Daimler-Aktien-Pakets und andere Firmenkäufe und -verkäufe Bescheinigungen über "wirtschaftliche Förderungswürdigkeit"... [mehr]
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Wen´s interessiert: TAG Tegernseebahn28.09.2002
...vervielfacht haben, ob die FDP ihre 18 Prozent erreichen wird sei mehr als fraglich. Weder die TAG die FDP haben zum 22.9.2002 ihre Ziele annähernd erreicht. Unterschied: Als Konsequenz des FDP-Wahlergebnisses hat Jürgen W. Möllemann nach der Bundestagswahl sein Amt als Vizevorsitzender der FDP niedergelegt. Michael Haupt ist bis heute Vorstandsmitglied der TAG. Gruß aus Hamburg [mehr]
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Kindermord in Sebnitz - ein Aufruf zum zivilen Protest26.11.2000
FDP beendet Bündnis mit NPD Eine Konsequenz hat die Debatte um das NPD-Verbot schon mal: In Sebnitz/Sachsen entledigte die örtliche FDP sich schleunigst ihrer Koalition mit einem NPD-Stadtrat BERLIN taz - Ganz Deutschland diskutiert über ein Verbot der NPD - im Rat der sächsischen Kreisstadt Sebnitz bildete die Rechtsaußenpartei bis letzte Woche eine gemeinsame Fraktion mit der FDP und der Deutschen Sozialen Union (DSU). Der Grund dieser Koalition in der Opposition: Nur so gelang es den... [mehr]
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FDP soll koalition in Hessen auflösen10.02.2000
die bundes fdp unter gerhardt hat die hessen fdp aufgefordert, die koalition in hessen aufzukündigen. die hessen fdp sträubt sich noch dagegen. es soll schon ein angebot der hessen spd vorliegen, mit der fdp eine neue einzugehen...und bumms...die fdp ist wieder umgefallen. so blöd das verhalten von koch war, er sollte zurücktreten, aber die politik in hessen ist 1000mal besser geworden. glaubt denn die fdp, mit der spd eine vernünftige politik zu machen??? man darf arg zweifeln.... [mehr]
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ZDF-Interview mit Kohl: journalistisches Armutszeugnis! :(07.02.2000
FDP: Schmiergelder auch an SPD-Politiker Kiep-Panzeraffäre weitet sich aus - Kohl heute vor CDU-Spitze Von Michael J. Inacker Berlin - Die FDP hat im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre der CDU schwere Vorwürfe gegen die SPD erhoben. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle zufolge gibt es Hinweise, dass auch mehrere SPD-Politiker in Geldzahlungen zur politischen Beförderung von Rüstungsgeschäften verwickelt seien. Der SPD-Politiker und Vorsitzende im Verteidigungsausschuss, Helmut... [mehr]
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FDP soll koalition in Hessen auflösen10.02.2000
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