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Thema: FDP
Parteien: Forsa sieht Union und FDP weiter mit regierungsfähiger Mehrheit

Union und FDP kommen in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiterhin auf eine regierungsfähige Mehrheit. Im Wahltrend, den das Institut für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender …

Lambsdorff: EU-Türkei-Beitrittsgespräche

Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat erneut ein Ende der EU-Beitrittserverhandlungen mit der Türkei gefordert. "Diese Beitrittsverhandlungen sind wie ein Zombie: Sie …

FDP: EuGH-Urteil bestätigt Rechtsbruch der Regierung in Flüchtlingskrise

Nach Ansicht der FDP hat die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise gegen geltendes Recht verstoßen: "Das EuGH-Urteil bestätigt, was die Freien Demokraten seit Beginn der Flüchtlingskrise scharf kritisieren. …

Gebau: Nordrhein-Westfalen will Förderschulen aufrecht erhalten

Die neue nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will Förderschulen mit verschiedenen Förderschwerpunkten flächendeckend aufrecht erhalten. Vorerst sollten keine weiteren Förderschulen …

(1)  Joachim Stamp: NRW will Abschiebehaft ausbauen

Die neue NRW-Landesregierung will die Kapazität in einer Abschiebehaftanstalt ausbauen. "Wir werden die Abschiebehaft in Büren erweitern und den Vollzug im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten straffen. Es …

Nachrichten zu "FDP"

Gebau26.07.2017
Nordrhein-Westfalen will Förderschulen aufrecht erhalten
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die neue nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will Förderschulen mit verschiedenen Förderschwerpunkten flächendeckend aufrecht erhalten. Vorerst sollten keine weiteren Förderschulen im Bundesland geschlossen werden, sagte sie der F.A.Z,. (Donnerstagsausgabe). Gebauers Konzept für Integration sieht vor, dass Regelschulen, die... [mehr]
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FDP26.07.2017
EuGH-Urteil bestätigt Rechtsbruch der Regierung in Flüchtlingskrise
...- Nach Ansicht der FDP hat die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise gegen geltendes Recht verstoßen: "Das EuGH-Urteil bestätigt, was die Freien Demokraten seit Beginn der Flüchtlingskrise scharf kritisieren. Die Bundesregierung hat erst die überfällige Reform des Dublin-Systems verschleppt und sich dann in der Flüchtlingskrise des Rechtsbruchs schuldig gemacht", sagte der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) der "Neuen Osnabrücker Zeitung"... [mehr]
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Bundestagswahl 201726.07.2017
bet-at-home.com sieht AfD im Bundestag!
...auch die Fragen, ob die AfD erstmals den Einzug in den Bundestag und die FDP die Rückkehr schafft. "Wir sehen den Sprung der AfD in den Bundestag mit mehr als 8,5 Prozent der Stimmen gesichert. Mit dem gleichen Stimmenanteil rechnen wir damit, dass Christian Lindner die FDP wieder in den Bundestag zurückführt", so Manuel Wellmann, Chef-Buchmacher bei bet-at-home.com. Die Quote für die AfD liegt hier bei 1.90, der FDP bei 1.85. Stimmenstärkste Partei wäre klarerweise mit 39,5 Prozent die... [mehr]
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Parteien26.07.2017
Forsa sieht Union und FDP weiter mit regierungsfähiger Mehrheit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Union und FDP kommen in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiterhin auf eine regierungsfähige Mehrheit. Im Wahltrend, den das Institut für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL erstellt, kommen sie zusammen auf 48 Prozent. SPD, Grüne und Linkspartei kämen gemeinsam auf 39 Prozent. Die Werte für alle Parteien blieben dabei im Vergleich zur Vorwoche stabil und unverändert. Die... [mehr]
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OTS26.07.2017
Gruner+Jahr, STERN / stern-RTL-Wahltrend / Union und FDP weiterhin 9 ...
stern-RTL-Wahltrend / Union und FDP weiterhin 9 Prozentpunkte vor SPD, Linkspartei und Grünen Hamburg (ots) - Würde schon jetzt und nicht erst im September der neue Bundestag gewählt, könnten CDU/CSU und FDP mit zusammen 48 Prozent eine Regierungskoalition bilden. SPD, Grüne und Linkspartei kämen gemeinsam nur auf 39 Prozent. Dabei bleiben im Vergleich zur Vorwoche die Werte im stern-RTL-Wahltrend stabil und unverändert. Die Union aus CDU und CSU... [mehr]
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NRW-Wahl: 12,7 Prozent für die FDP14.05.2017
Zweite Chance für die Liberalen
...Warum ist es verkehrt, wenn die FDP auch solche Wähler anspricht? Und warum sollte die FDP nicht auch um jene Wirtschaftsliberalen werben, die sich wegen des Protestes gegen die Eurorettungspolitik in den Anfangszeiten einmal der AfD zugewandt und sie wegen der Rechtsentwicklung inzwischen verlassen haben? Schließlich hat die FDP sich auch offen für ehemalige Piraten gezeigt. In der FDP ist heute Platz für Viele Mitte der 90er Jahren war ich in der FDP aktiv und schrieb zusammen mit... [mehr]
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FDP-Hessen:03.11.2015
Volksbefragung zur Einwanderung?
...zu folgen, obwohl ich in der Sache die Politik von Merkel genauso kritisch sehe wie er. Gut finde ich es, dass er die FDP zu diesem Thema klar positioniert. So wie er denken viele Liberale, wie ich weiß. Obwohl ich kein Anhänger einer Volksbefragung bin (und diese auch mit Sicherheit nicht kommen wird) war sein Vorstoß doch immerhin ein Mittel, um die Stimme der FDP in dieser Diskussion deutlicher hörbar zu machen. 23 Besprechungen, Interviews und Artikel zu Rainer Zitelmanns aktuellem... [mehr]
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FDP21.09.2015
Bravo, Herr Kubicki!
Der FDP-Vize kritisiert das "Schweigegelübde", denn dieses führe erst recht dazu, Rechtsradikalen Auftrieb zu geben. Der Begriff "Schweigegelübde" ist zwar übertrieben, denn inzwischen wird ja in Deutschland durchaus auch über die Probleme diskutiert. Aber es stimmt: Diese Diskussion wird verkrampft und oft auch unehrlich und intolerant geführt. Und man ist allzu leichtfertig damit, allen Andersdenkenden (inklusive die Regierungen von Großbritannien, Polen, Tschechien, Lettland usw.) in... [mehr]
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FDP26.07.2017
EuGH-Urteil bestätigt Rechtsbruch der Regierung in Flüchtlingskrise
...- Nach Ansicht der FDP hat die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise gegen geltendes Recht verstoßen: "Das EuGH-Urteil bestätigt, was die Freien Demokraten seit Beginn der Flüchtlingskrise scharf kritisieren. Die Bundesregierung hat erst die überfällige Reform des Dublin-Systems verschleppt und sich dann in der Flüchtlingskrise des Rechtsbruchs schuldig gemacht", sagte der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) der "Neuen Osnabrücker Zeitung"... [mehr]
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Peter Tauber09.01.2017
Unfreiwilliger Wahlhelfer der FDPAuch Lindner ein Arschloch?
Tauber hat eine Welle der Empörung ausgelöst - nichts könnte der FDP mehr nützen. Nachdem Lindner völlig berechtigt und sachlich Merkels verfehlte Flüchtlingspolitik kritisiert hatte, griff der CDU-General den FDP-Vorsitzenden mit den Worten an: "Er redet teilweise wie Herr Gauland von der AfD. Der einzige Unterschied besteht darin, dass er statt eines abgewetzten Tweed-Sakkos einen überteuerten Maßanzug trägt." FDP-Vize... [mehr]
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NRW-Wahl: 12,7 Prozent für die FDP14.05.2017
Zweite Chance für die Liberalen
...Warum ist es verkehrt, wenn die FDP auch solche Wähler anspricht? Und warum sollte die FDP nicht auch um jene Wirtschaftsliberalen werben, die sich wegen des Protestes gegen die Eurorettungspolitik in den Anfangszeiten einmal der AfD zugewandt und sie wegen der Rechtsentwicklung inzwischen verlassen haben? Schließlich hat die FDP sich auch offen für ehemalige Piraten gezeigt. In der FDP ist heute Platz für Viele Mitte der 90er Jahren war ich in der FDP aktiv und schrieb zusammen mit... [mehr]
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FDP-Hessen:03.11.2015
Volksbefragung zur Einwanderung?
...zu folgen, obwohl ich in der Sache die Politik von Merkel genauso kritisch sehe wie er. Gut finde ich es, dass er die FDP zu diesem Thema klar positioniert. So wie er denken viele Liberale, wie ich weiß. Obwohl ich kein Anhänger einer Volksbefragung bin (und diese auch mit Sicherheit nicht kommen wird) war sein Vorstoß doch immerhin ein Mittel, um die Stimme der FDP in dieser Diskussion deutlicher hörbar zu machen. 23 Besprechungen, Interviews und Artikel zu Rainer Zitelmanns aktuellem... [mehr]
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FDP21.09.2015
Bravo, Herr Kubicki!
Der FDP-Vize kritisiert das "Schweigegelübde", denn dieses führe erst recht dazu, Rechtsradikalen Auftrieb zu geben. Der Begriff "Schweigegelübde" ist zwar übertrieben, denn inzwischen wird ja in Deutschland durchaus auch über die Probleme diskutiert. Aber es stimmt: Diese Diskussion wird verkrampft und oft auch unehrlich und intolerant geführt. Und man ist allzu leichtfertig damit, allen Andersdenkenden (inklusive die Regierungen von Großbritannien, Polen, Tschechien, Lettland usw.) in... [mehr]
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FDP26.07.2017
EuGH-Urteil bestätigt Rechtsbruch der Regierung in Flüchtlingskrise
...- Nach Ansicht der FDP hat die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise gegen geltendes Recht verstoßen: "Das EuGH-Urteil bestätigt, was die Freien Demokraten seit Beginn der Flüchtlingskrise scharf kritisieren. Die Bundesregierung hat erst die überfällige Reform des Dublin-Systems verschleppt und sich dann in der Flüchtlingskrise des Rechtsbruchs schuldig gemacht", sagte der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) der "Neuen Osnabrücker Zeitung"... [mehr]
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Peter Tauber09.01.2017
Unfreiwilliger Wahlhelfer der FDPAuch Lindner ein Arschloch?
Tauber hat eine Welle der Empörung ausgelöst - nichts könnte der FDP mehr nützen. Nachdem Lindner völlig berechtigt und sachlich Merkels verfehlte Flüchtlingspolitik kritisiert hatte, griff der CDU-General den FDP-Vorsitzenden mit den Worten an: "Er redet teilweise wie Herr Gauland von der AfD. Der einzige Unterschied besteht darin, dass er statt eines abgewetzten Tweed-Sakkos einen überteuerten Maßanzug trägt." FDP-Vize... [mehr]
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Diskussionen zu "FDP"

Bundestagswahl 2017 Koalitionen CDU/AFD und LINKE/GRÜNE/SPD29.06.2017
FDP schafft Mietpreisbremse ab Die Abschaffung der Mietpreisbremse ist das mit großem Abstand wichtigste Thema für die Wohnungswirtschaft. Es wird Zeit, dass endlich eine andere Sicht in die Wohnungsbaupolitik einzieht. Die FDP schafft die Mietpreisbremse ab. Kann sie das überhaupt, obwohl es sich um ein Bundesgesetz handelt? Ja, denn die Mietpreisbremse kann nur dort in die Tat umgesetzt werden, wo Landesregierungen entsprechende Rechtsverordnungen erlassen. Und in NRW und Schleswig-Holstein,... [mehr]
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Angela Merkel: Es wird dramatisch!08.05.2017
yeo, unfassbare zustände hierzulande... Sogar der FDP hat wieder was zu melden FDP-Chef Lindner Merkels Türkei-Politik ist "krachend gescheitert" Nachrichtenagentur: Redaktion dts 06.05.2017, 16:44 | 1264 | 2 | 9 9 13 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Türkei-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Ihre Flüchtlingspolitik hat Deutschland von der Türkei abhängig gemacht. Viel zu lange hat die... [mehr]
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Stehen wir vor einem Scheideweg? Demokratie und Menschenrechte oder Rassismus, Hetze, Hass und Unter29.11.2016
...hat passend dazu sinngemäß geurteilt: „Die AfD sei ein aus Leichenteilen von FDP und NPD zusammengestückelte Gurkentruppe. Die Erfolge der AfD hätten ihren Grund auch darin, dass die Linke sich nicht als Alternative habe profilieren können. Diese Aussage behauptet nicht nur, dass NPD und FDP eigentlich bereits tot ist, sondern zweitens auch, dass sich die AfD personell aus ihnen speise. Nur die FDP kehrt gerade – wodurch auch immer – ein wenig zurück. Mag sein, dass etliche... [mehr]
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LKR - Liberal-Konservative Reformer29.05.2016
Warum wäre ein schneller politischer Tod die beste Lösung? Davon abgesehen gibt es mit der FDP schon in Bezug auf die Europolitik kaum Schnittmengen: "...Im Vorfeld des „Drei-Königs-Treffens“ der FDP in Stuttgart warnt Henkel insbesondere davor, „bei den bevorstehenden Landtagswahlen auf die neuen Versprechen der FDP hereinzufallen“. So predige die FDP in Deutschland zwar gern Wettbewerb,... [mehr]
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Christian Lindner: Lindner positioniert die FDP klar gegen die Merkel-Linie07.03.2016
...würde ich keinen Schritt über den Weg trauen, nachdem was die FDP sich mit ESM und EFSF und den daraus resultierenden Milliardenschäden, ach was Billionen werden es werden, sich geleistet hat, als diese noch in den Parlamenten sass. Lindner ist ein typischer Vertreter jener Marionettenpolitiker die keine Skrupel im Streben nach Macht und Geld n zu haben scheinen und dafür den Leuten die dollsten Märchen aufzutischen. Die FDP ist eine Partei der Lügen - unwählbar. Nur weil medial Leute wie... [mehr]
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Soviel kann man gar nicht essen, wie man da kotzen möchte17.01.2000
...CDU und regierte damit direkt in die Willensbildung der Partei hinein. Flick wollte erstens den Wirtschaftsflügel in der CDU stärken (natürlich auch in der CSU und FDP). Zweitens sollten die CDU-Sozialausschüsse mit ihren "Herz-Jesu-Marxisten" wie Blüm und Geißler zurückgedrängt werden. Drittens sollte die damalige SPD/FDP-Bundesregierung für den Verkauf des Daimler-Aktien-Pakets und andere Firmenkäufe und -verkäufe Bescheinigungen über "wirtschaftliche Förderungswürdigkeit"... [mehr]
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Wen´s interessiert: TAG Tegernseebahn28.09.2002
...vervielfacht haben, ob die FDP ihre 18 Prozent erreichen wird sei mehr als fraglich. Weder die TAG die FDP haben zum 22.9.2002 ihre Ziele annähernd erreicht. Unterschied: Als Konsequenz des FDP-Wahlergebnisses hat Jürgen W. Möllemann nach der Bundestagswahl sein Amt als Vizevorsitzender der FDP niedergelegt. Michael Haupt ist bis heute Vorstandsmitglied der TAG. Gruß aus Hamburg [mehr]
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Kindermord in Sebnitz - ein Aufruf zum zivilen Protest26.11.2000
FDP beendet Bündnis mit NPD Eine Konsequenz hat die Debatte um das NPD-Verbot schon mal: In Sebnitz/Sachsen entledigte die örtliche FDP sich schleunigst ihrer Koalition mit einem NPD-Stadtrat BERLIN taz - Ganz Deutschland diskutiert über ein Verbot der NPD - im Rat der sächsischen Kreisstadt Sebnitz bildete die Rechtsaußenpartei bis letzte Woche eine gemeinsame Fraktion mit der FDP und der Deutschen Sozialen Union (DSU). Der Grund dieser Koalition in der Opposition: Nur so gelang es den... [mehr]
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FDP soll koalition in Hessen auflösen10.02.2000
die bundes fdp unter gerhardt hat die hessen fdp aufgefordert, die koalition in hessen aufzukündigen. die hessen fdp sträubt sich noch dagegen. es soll schon ein angebot der hessen spd vorliegen, mit der fdp eine neue einzugehen...und bumms...die fdp ist wieder umgefallen. so blöd das verhalten von koch war, er sollte zurücktreten, aber die politik in hessen ist 1000mal besser geworden. glaubt denn die fdp, mit der spd eine vernünftige politik zu machen??? man darf arg zweifeln.... [mehr]
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ZDF-Interview mit Kohl: journalistisches Armutszeugnis! :(07.02.2000
FDP: Schmiergelder auch an SPD-Politiker Kiep-Panzeraffäre weitet sich aus - Kohl heute vor CDU-Spitze Von Michael J. Inacker Berlin - Die FDP hat im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre der CDU schwere Vorwürfe gegen die SPD erhoben. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle zufolge gibt es Hinweise, dass auch mehrere SPD-Politiker in Geldzahlungen zur politischen Beförderung von Rüstungsgeschäften verwickelt seien. Der SPD-Politiker und Vorsitzende im Verteidigungsausschuss, Helmut... [mehr]
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Soviel kann man gar nicht essen, wie man da kotzen möchte17.01.2000
...CDU und regierte damit direkt in die Willensbildung der Partei hinein. Flick wollte erstens den Wirtschaftsflügel in der CDU stärken (natürlich auch in der CSU und FDP). Zweitens sollten die CDU-Sozialausschüsse mit ihren "Herz-Jesu-Marxisten" wie Blüm und Geißler zurückgedrängt werden. Drittens sollte die damalige SPD/FDP-Bundesregierung für den Verkauf des Daimler-Aktien-Pakets und andere Firmenkäufe und -verkäufe Bescheinigungen über "wirtschaftliche Förderungswürdigkeit"... [mehr]
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...vervielfacht haben, ob die FDP ihre 18 Prozent erreichen wird sei mehr als fraglich. Weder die TAG die FDP haben zum 22.9.2002 ihre Ziele annähernd erreicht. Unterschied: Als Konsequenz des FDP-Wahlergebnisses hat Jürgen W. Möllemann nach der Bundestagswahl sein Amt als Vizevorsitzender der FDP niedergelegt. Michael Haupt ist bis heute Vorstandsmitglied der TAG. Gruß aus Hamburg [mehr]
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Kindermord in Sebnitz - ein Aufruf zum zivilen Protest26.11.2000
FDP beendet Bündnis mit NPD Eine Konsequenz hat die Debatte um das NPD-Verbot schon mal: In Sebnitz/Sachsen entledigte die örtliche FDP sich schleunigst ihrer Koalition mit einem NPD-Stadtrat BERLIN taz - Ganz Deutschland diskutiert über ein Verbot der NPD - im Rat der sächsischen Kreisstadt Sebnitz bildete die Rechtsaußenpartei bis letzte Woche eine gemeinsame Fraktion mit der FDP und der Deutschen Sozialen Union (DSU). Der Grund dieser Koalition in der Opposition: Nur so gelang es den... [mehr]
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die bundes fdp unter gerhardt hat die hessen fdp aufgefordert, die koalition in hessen aufzukündigen. die hessen fdp sträubt sich noch dagegen. es soll schon ein angebot der hessen spd vorliegen, mit der fdp eine neue einzugehen...und bumms...die fdp ist wieder umgefallen. so blöd das verhalten von koch war, er sollte zurücktreten, aber die politik in hessen ist 1000mal besser geworden. glaubt denn die fdp, mit der spd eine vernünftige politik zu machen??? man darf arg zweifeln.... [mehr]
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ZDF-Interview mit Kohl: journalistisches Armutszeugnis! :(07.02.2000
FDP: Schmiergelder auch an SPD-Politiker Kiep-Panzeraffäre weitet sich aus - Kohl heute vor CDU-Spitze Von Michael J. Inacker Berlin - Die FDP hat im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre der CDU schwere Vorwürfe gegen die SPD erhoben. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle zufolge gibt es Hinweise, dass auch mehrere SPD-Politiker in Geldzahlungen zur politischen Beförderung von Rüstungsgeschäften verwickelt seien. Der SPD-Politiker und Vorsitzende im Verteidigungsausschuss, Helmut... [mehr]
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