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Thema: FDP
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Alexander Graf Lambsdorff: Lambsdorff hält weitere Eskalation im Nahen Osten für möglich

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff glaubt, dass die Lage im Nahen Osten jederzeit weiter eskalieren kann. "Die Raketenangriffe durch die Hamas sind eine Provokation und von bisher nicht dagewesener …

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Schweiz: Linke fordert Aufklärung über

Die Linken haben angesichts der mutmaßliche Spendenaffäre bei der AfD eine Aufklärung im größeren Stil gefordert. "Es ist höchste Zeit, dass die `Schweiz-Connection` der AfD untersucht wird, denn dieser …

Robert Habeck: SPD-Vize Stegner kritisiert Habecks Hartz-IV-Reformkonzept

SPD-Vize Ralf Stegner hat das Hartz-IV-Reformkonzept des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck kritisiert. "Jeder, der arbeiten kann, der muss auch arbeiten", sagte Stegner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" …

Glasfaser: 8,5 Prozent der Haushalte verfügen über direkten Glasfaseranschluss

Neue Zahlen zum Glasfaserausbau in Deutschland wecken Zweifel, ob die Bundesregierung ihr Ziel eines flächendeckenden Ausbaus des schnellen Internets bis 2025 einhalten kann. Aktuell verfügen nur 8,5 Prozent der …

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Christian Lindner: FDP-Chef strebt möglichst rasche Regierungsbeteiligung an

FDP-Chef Christian Lindner strebt möglichst rasch eine Regierungsbeteiligung seiner Partei im Bund an. "Wir wollen ran", sagte er dem Magazin "Stern". Lindner verwies auf die Umbrüche in den Unionsparteien. "Es …

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Spendenaffäre: FDP fürchtet

Dass der AfD-Kreisverband von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel neben der Großspende aus der Schweiz eine weitere große Geldsumme aus Belgien erhalten hat, alarmiert FDP und Grüne. "Offenbar gehört der …

Nachrichten zu "FDP"

FDP-Fraktionsvize16.11.2018
Fahrverbote auf Autobahn 'völlig absurd'
BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Frank Sitta hat das Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten auch auf einer vielbefahrenen Autobahn in Essen als "völlig absurd" bezeichnet. Sitta sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Das hat mit Verhältnismäßigkeit nun wirklich nichts mehr zu tun. Wenn im Ruhrgebiet ein totales Verkehrschaos herbeigemessen wird, kann auch niemand behaupten, dass das der Gesundheit der Bevölkerung irgendwie dienlich ist."... [mehr]
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15.11.2018
Grüne, SPD und FDP in Hessen sondieren Möglichkeit für Ampelkoalition
...anschließend am Donnerstagabend. Kai Klose, Landesvorsitzender der hessischen Grünen, klang nicht ganz so optimistisch. Seitens der FDP sehe er "Rückschritte", sagte der Staatssekretär in der bisherigen schwarz-grünen Koalition mit Blick auf den Bereich Klimapolitik und Windenergie. Von Gemeinsamkeiten und Trennendem sprach für die FDP deren Landesvorsitzender Stefan Ruppert. "Wir wollen nach wie vor ausloten, ob ein solches Bündnis möglich ist", bezeugte er weiterhin... [mehr]
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FDP-Verkehrspolitiker15.11.2018
Umwelthilfe schadet Wirtschaftsstandort
BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten auch auf der viel befahrenen A40 im Essener Stadtgebiet hat die FDP die klagende Deutsche Umwelthilfe massiv kritisiert. Die Umwelthilfe schade inzwischen "massiv dem Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Bernd Reuther am Donnerstag in Berlin.... [mehr]
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FDP15.11.2018
Brexit ohne Abkommen könnte verheerend sein
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Link, fürchtet gravierende Folgen, sollte sich der Streit in London über das Brexit-Abkommen weiter zuspitzen. "Revolte und Rücktritte waren zu befürchten und die größte Hürde steht Theresa May noch bevor: Im britischen Unterhaus formiert sich schon jetzt parteiübergreifend Widerstand gegen das Austrittsabkommen", sagte Link... [mehr]
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FDP15.11.2018
In der Konkurrenz zu USA und China konkrete KI-Strategie nötig
BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Forschungspolitiker Thomas Sattelberger hat von der Bundesregierung klare Aussagen gefordert, wie sie die Expertenlücke im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) schließen will. In Deutschland fehlten rund 10 000 Top-Experten für Big Data und Data Sciences sowie 85 000 KI-Architekten, vor allem in der Medizin und im Ingenieurwesen, sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion der Deutschen Presse-Agentur. Die von der Regierung... [mehr]
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FDP-Politiker Buschmann10.11.2017
Steuerschätzung bestätigt FDP-Forderung nach Soli-Abbau
...kann für eine mögliche Jamaika-Koalition nicht maßgeblich sein. Sowohl Grüne wie auch FDP sind sich einig, dass man die mittelfristige Finanzplanung einer Generalrevision unterziehen muss. Und das Ziel dieser Generalrevision ist natürlich auch, weitere Spielräume zu finden, indem man etwa alte finanzwirksame Beschlüsse in Frage stellt oder ändert." Die ursprüngliche Planung der FDP sei von einer Entlastung von 30 bis 40 Milliarden Euro ausgegangen. Aber sicherlich sei es... [mehr]
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NRW-Wahl: 12,7 Prozent für die FDP14.05.2017
Zweite Chance für die Liberalen
...Warum ist es verkehrt, wenn die FDP auch solche Wähler anspricht? Und warum sollte die FDP nicht auch um jene Wirtschaftsliberalen werben, die sich wegen des Protestes gegen die Eurorettungspolitik in den Anfangszeiten einmal der AfD zugewandt und sie wegen der Rechtsentwicklung inzwischen verlassen haben? Schließlich hat die FDP sich auch offen für ehemalige Piraten gezeigt. In der FDP ist heute Platz für Viele Mitte der 90er Jahren war ich in der FDP aktiv und schrieb zusammen mit... [mehr]
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Umfrage - was Wähler von der FDP erwarten07.10.2017
Für Obergrenze und gegen grüne Verkehrspolitik
...Obergrenze, in der Einwanderungsfrage CSU und FDP gegen CDU und Grüne stehen, so meine Erwartung. FDP-Wähler für "sichere Herkunftsländer" Beim Thema "sichere Herkunftsländer" vertreten die Wähler keiner anderen Partei eine so klare Haltung wie die der FDP: Algerien, Marokko und Tunesien sollen nach Meinung von 66 Prozent der FDP-Wähler als sichere Herkunftsländer gelten, was Abschiebungen erleichtert. Damit liegt der Anteil bei FDP-Wählern fast 20 Prozentpunkte (!) über dem der... [mehr]
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FDP - Streit um Sitzordnung13.10.2017
Der Platz links von der CDU wäre falsch
...die FDP im Bundestag rechts von der CDU platziert, also zwischen Union und AfD. Dass die FDP lieber links von der Union sitzen will, ist völlig unverständlich. Warum soll die FDP links von einer Partei sitzen, die für Mindestlohn, Quotenregelung, Mietpreisbremse und Planwirtschaft in der Energiepolitik ist? Das sind alles linke Positionen, die die CDU eingenommen hat und die die FDP kritisiert. Auch in der Einwanderungspolitik bzw. in der Kritik an Merkels "Flüchtlingspolitik" hat die FDP im... [mehr]
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FDP01.12.2017
"Linksliberale" trauern um Jamaika-Ende
...erklärte Baum - und meinte damit die FDP und die Grünen. "Mehr Jamaika wagen" heiße "mehr Demokratie wagen", so Baum. Das Scheitern der Gespräche versuche er zu verstehen - aber er kann es nicht: "Das darf nicht passieren", meinte Baum. Markus Lanz fragte nicht ohne Ironie, ob Baum denn an Lindners Stelle dafür gesorgt hätte, dass Cem Özdemir vom Verhandlungstisch aufgestanden wäre… Baum versteht die FDP nicht mehr Baum versteht die neue FDP nicht mehr. Nein, mit den Grünen hätte sich... [mehr]
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FDP-Politiker Buschmann10.11.2017
Steuerschätzung bestätigt FDP-Forderung nach Soli-Abbau
...kann für eine mögliche Jamaika-Koalition nicht maßgeblich sein. Sowohl Grüne wie auch FDP sind sich einig, dass man die mittelfristige Finanzplanung einer Generalrevision unterziehen muss. Und das Ziel dieser Generalrevision ist natürlich auch, weitere Spielräume zu finden, indem man etwa alte finanzwirksame Beschlüsse in Frage stellt oder ändert." Die ursprüngliche Planung der FDP sei von einer Entlastung von 30 bis 40 Milliarden Euro ausgegangen. Aber sicherlich sei es... [mehr]
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NRW-Wahl: 12,7 Prozent für die FDP14.05.2017
Zweite Chance für die Liberalen
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Umfrage - was Wähler von der FDP erwarten07.10.2017
Für Obergrenze und gegen grüne Verkehrspolitik
...Obergrenze, in der Einwanderungsfrage CSU und FDP gegen CDU und Grüne stehen, so meine Erwartung. FDP-Wähler für "sichere Herkunftsländer" Beim Thema "sichere Herkunftsländer" vertreten die Wähler keiner anderen Partei eine so klare Haltung wie die der FDP: Algerien, Marokko und Tunesien sollen nach Meinung von 66 Prozent der FDP-Wähler als sichere Herkunftsländer gelten, was Abschiebungen erleichtert. Damit liegt der Anteil bei FDP-Wählern fast 20 Prozentpunkte (!) über dem der... [mehr]
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FDP - Streit um Sitzordnung13.10.2017
Der Platz links von der CDU wäre falsch
...die FDP im Bundestag rechts von der CDU platziert, also zwischen Union und AfD. Dass die FDP lieber links von der Union sitzen will, ist völlig unverständlich. Warum soll die FDP links von einer Partei sitzen, die für Mindestlohn, Quotenregelung, Mietpreisbremse und Planwirtschaft in der Energiepolitik ist? Das sind alles linke Positionen, die die CDU eingenommen hat und die die FDP kritisiert. Auch in der Einwanderungspolitik bzw. in der Kritik an Merkels "Flüchtlingspolitik" hat die FDP im... [mehr]
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FDP01.12.2017
"Linksliberale" trauern um Jamaika-Ende
...erklärte Baum - und meinte damit die FDP und die Grünen. "Mehr Jamaika wagen" heiße "mehr Demokratie wagen", so Baum. Das Scheitern der Gespräche versuche er zu verstehen - aber er kann es nicht: "Das darf nicht passieren", meinte Baum. Markus Lanz fragte nicht ohne Ironie, ob Baum denn an Lindners Stelle dafür gesorgt hätte, dass Cem Özdemir vom Verhandlungstisch aufgestanden wäre… Baum versteht die FDP nicht mehr Baum versteht die neue FDP nicht mehr. Nein, mit den Grünen hätte sich... [mehr]
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Diskussionen zu "FDP"

Landtagswahl in Bayern Wählerwanderung im Faktencheck18.10.2018
...Lager aus zu einem CSU, Freie Wähler, AFD und FDP und zum anderen im linke politischen Lager aus Grüne und SPD verschoben haben. Die Begründung: Die CSU hat 5.047.006 Stimmen oder 37,2 % erreicht das ist ein minus von -589.419 StimmenStimmen oder -10,4 % Die Freien Wähler haben mit 1.571.288 Stimmen 11,6 % eine Zuwachs an +508.735 Stimmen oder +2,6 % Die AFD kann aus dem Stand null 1.383.866 Wählerstimmen oder 10,2 %für sich verbuchen Die FDP erreichte mit 687.842 Wählerstimmen 5,1 %... [mehr]
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Fake News - Sammlung11.08.2018
...linksextremen Mainstream-Medien die FDP derzeit immer penetranter und peinlich-offensichtlicher pushen. Die FAZ sticht hier hervor - aber auch das ZDF. => Man braucht die FDP noch: wie immer seit Genscher als internationalistisch eingenordete Mehrheitsbeschafferin für die anderen planwirtschaftlich-supranationalistischen Blockparteien D-EU-tschlands. => Ansehen - das ist nur EIN Beispiel der GEZwangsfinanzierten Wahlbeeinflussung zugunsten von FDPCDUSPDLINKSGRUEN. => Besonders spannend wird es... [mehr]
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Bundestagswahl 2017 Koalitionen CDU/AFD und LINKE/GRÜNE/SPD29.06.2017
FDP schafft Mietpreisbremse ab Die Abschaffung der Mietpreisbremse ist das mit großem Abstand wichtigste Thema für die Wohnungswirtschaft. Es wird Zeit, dass endlich eine andere Sicht in die Wohnungsbaupolitik einzieht. Die FDP schafft die Mietpreisbremse ab. Kann sie das überhaupt, obwohl es sich um ein Bundesgesetz handelt? Ja, denn die Mietpreisbremse kann nur dort in die Tat umgesetzt werden, wo Landesregierungen entsprechende Rechtsverordnungen erlassen. Und in NRW und Schleswig-Holstein,... [mehr]
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LKR - Liberal-Konservative Reformer29.05.2016
Warum wäre ein schneller politischer Tod die beste Lösung? Davon abgesehen gibt es mit der FDP schon in Bezug auf die Europolitik kaum Schnittmengen: "...Im Vorfeld des „Drei-Königs-Treffens“ der FDP in Stuttgart warnt Henkel insbesondere davor, „bei den bevorstehenden Landtagswahlen auf die neuen Versprechen der FDP hereinzufallen“. So predige die FDP in Deutschland zwar gern Wettbewerb,... [mehr]
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LKR - Liberal-Konservative Reformer28.02.2016
...sei Alfa die ideale Wahl. Für frühere FDP-Wähler gelte das genauso. Wenn Lucke das sagt, klingt er wie der Wissenschaftler, der nicht nachvollziehen kann, warum seine Studenten die von ihm sauber abgeleiteten Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge nicht nachvollziehen..." Auf den Punkt gebracht - leider, ALFA "zündet" nicht wirklich. Hab hier einen Artikel gefunden in dem empfohlen wird FDP zu wählen...mit unüberlesbarem Frust aber: "Die FDP ist nicht das Gelbe vom Ei. Aber sie ist zur Zeit das... [mehr]
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Soviel kann man gar nicht essen, wie man da kotzen möchte17.01.2000
...CDU und regierte damit direkt in die Willensbildung der Partei hinein. Flick wollte erstens den Wirtschaftsflügel in der CDU stärken (natürlich auch in der CSU und FDP). Zweitens sollten die CDU-Sozialausschüsse mit ihren "Herz-Jesu-Marxisten" wie Blüm und Geißler zurückgedrängt werden. Drittens sollte die damalige SPD/FDP-Bundesregierung für den Verkauf des Daimler-Aktien-Pakets und andere Firmenkäufe und -verkäufe Bescheinigungen über "wirtschaftliche Förderungswürdigkeit"... [mehr]
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Wen´s interessiert: TAG Tegernseebahn28.09.2002
...vervielfacht haben, ob die FDP ihre 18 Prozent erreichen wird sei mehr als fraglich. Weder die TAG die FDP haben zum 22.9.2002 ihre Ziele annähernd erreicht. Unterschied: Als Konsequenz des FDP-Wahlergebnisses hat Jürgen W. Möllemann nach der Bundestagswahl sein Amt als Vizevorsitzender der FDP niedergelegt. Michael Haupt ist bis heute Vorstandsmitglied der TAG. Gruß aus Hamburg [mehr]
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Kindermord in Sebnitz - ein Aufruf zum zivilen Protest26.11.2000
FDP beendet Bündnis mit NPD Eine Konsequenz hat die Debatte um das NPD-Verbot schon mal: In Sebnitz/Sachsen entledigte die örtliche FDP sich schleunigst ihrer Koalition mit einem NPD-Stadtrat BERLIN taz - Ganz Deutschland diskutiert über ein Verbot der NPD - im Rat der sächsischen Kreisstadt Sebnitz bildete die Rechtsaußenpartei bis letzte Woche eine gemeinsame Fraktion mit der FDP und der Deutschen Sozialen Union (DSU). Der Grund dieser Koalition in der Opposition: Nur so gelang es den... [mehr]
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FDP soll koalition in Hessen auflösen10.02.2000
die bundes fdp unter gerhardt hat die hessen fdp aufgefordert, die koalition in hessen aufzukündigen. die hessen fdp sträubt sich noch dagegen. es soll schon ein angebot der hessen spd vorliegen, mit der fdp eine neue einzugehen...und bumms...die fdp ist wieder umgefallen. so blöd das verhalten von koch war, er sollte zurücktreten, aber die politik in hessen ist 1000mal besser geworden. glaubt denn die fdp, mit der spd eine vernünftige politik zu machen??? man darf arg zweifeln.... [mehr]
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ZDF-Interview mit Kohl: journalistisches Armutszeugnis! :(07.02.2000
FDP: Schmiergelder auch an SPD-Politiker Kiep-Panzeraffäre weitet sich aus - Kohl heute vor CDU-Spitze Von Michael J. Inacker Berlin - Die FDP hat im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre der CDU schwere Vorwürfe gegen die SPD erhoben. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle zufolge gibt es Hinweise, dass auch mehrere SPD-Politiker in Geldzahlungen zur politischen Beförderung von Rüstungsgeschäften verwickelt seien. Der SPD-Politiker und Vorsitzende im Verteidigungsausschuss, Helmut... [mehr]
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Soviel kann man gar nicht essen, wie man da kotzen möchte17.01.2000
...CDU und regierte damit direkt in die Willensbildung der Partei hinein. Flick wollte erstens den Wirtschaftsflügel in der CDU stärken (natürlich auch in der CSU und FDP). Zweitens sollten die CDU-Sozialausschüsse mit ihren "Herz-Jesu-Marxisten" wie Blüm und Geißler zurückgedrängt werden. Drittens sollte die damalige SPD/FDP-Bundesregierung für den Verkauf des Daimler-Aktien-Pakets und andere Firmenkäufe und -verkäufe Bescheinigungen über "wirtschaftliche Förderungswürdigkeit"... [mehr]
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...vervielfacht haben, ob die FDP ihre 18 Prozent erreichen wird sei mehr als fraglich. Weder die TAG die FDP haben zum 22.9.2002 ihre Ziele annähernd erreicht. Unterschied: Als Konsequenz des FDP-Wahlergebnisses hat Jürgen W. Möllemann nach der Bundestagswahl sein Amt als Vizevorsitzender der FDP niedergelegt. Michael Haupt ist bis heute Vorstandsmitglied der TAG. Gruß aus Hamburg [mehr]
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Kindermord in Sebnitz - ein Aufruf zum zivilen Protest26.11.2000
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FDP soll koalition in Hessen auflösen10.02.2000
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