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Lufthansa: Bouffier lehnt Brüsseler Auflagen für Lufthansa-Rettung ab

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnt die Pläne der EU-Kommission ab, der Lufthansa im Rahmen der staatlichen Rettungsaktion Start- und Landerechte an den Flughäfen Frankfurt und München zu nehmen …

Deutschland: BFB verlangt zeitliche Begrenzung von Corona-Einschränkungen

Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) hat in einer Erklärung bekräftigt, dass Grundrechtseingriffe in der Coronakrise immer nur zeitlich begrenzt sein dürfen. "Gegenwärtig werden die freiheitsbeschränkenden …

Konjunktur: Union will Soli-Abbau auf Juli vorziehen

Die Unionsfraktion will wegen der Coronakrise den Abbau des Solidaritätszuschlages vorziehen. "Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags soll auf den 1. Juli vorgezogen und vollständig gelten", heißt es im Entwurf …

Peter Altmaier: Verbände kritisieren Altmaiers Überbrückungshilfen für Mittelstand

Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgesehenen zusätzlichen Überbrückungshilfen für den Mittelstand weisen nach Einschätzung von Wirtschaftsverbänden Konstruktionsfehler auf. Bei der …

Gesundheit: Spahns gesetzliche Fristen für Gesundheitsdatennetz bedroht

Die bereits gesetzlich festgelegten Fristen für das Gesundheitsdatennetz sind bedroht, weil Geräte dafür zu spät kommen könnten. In einem als vertraulich eingestuften Papier, über das das "Handelsblatt" berichtet, …

Handel: Europäischer Handel will Hilfen zur Wiederbelebung von Privatkonsum

Die Präsidenten der Handelsverbände aus Deutschland (HDE), Frankreich und Italien appellieren an die EU-Kommission, im Rahmen ihres Wiederaufbauplans auch Instrumente zur Wiederbelebung des privaten Konsums …

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