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Thema: Heiko Maas

Nachrichten zu "Heiko Maas"

ROUNDUP 216.01.2018
SPD-Chef Schulz kämpft um Zustimmung für Koalitionsverhandlungen
...nicht durchsetzen können, räumte er ein. Das gelte etwa für Steuererhöhungen für große Einkommen. Dafür seien aber deutliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vereinbart. Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warb ebenfalls für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Wir sind es unseren Wählern schuldig, jetzt in Koalitionsverhandlungen auszuloten, inwiefern wir unser Land ein Stück gerechter machen können", sagte Maas der... [mehr]
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ROUNDUP16.01.2018
SPD-Chef Schulz kämpft um Zustimmung für Koalitionsverhandlungen
...nicht durchsetzen können, räumte er ein. Das gelte etwa für Steuererhöhungen für große Einkommen. Dafür seien aber deutliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vereinbart. Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warb ebenfalls für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Wir sind es unseren Wählern schuldig, jetzt in Koalitionsverhandlungen auszuloten, inwiefern wir unser Land ein Stück gerechter machen können", sagte Maas der... [mehr]
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ROUNDUP16.01.2018
'Es lohnt sich' - SPD-Chef Schulz kämpft um Ja für GroKo
...Seine Partei habe auch die Grundrente durchgesetzt. Die SPD habe aber bestimmte Forderungen nicht durchsetzen können, räumte er ein. Das gelte etwa für Steuererhöhungen für große Einkommen. Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warb ebenfalls für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Wir sind es unseren Wählern schuldig, jetzt in Koalitionsverhandlungen auszuloten, inwiefern wir unser Land ein Stück gerechter machen können", sagte Maas... [mehr]
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ROUNDUP16.01.2018
SPD-Chef Schulz kämpft um Zustimmung für Koalitionsverhandlungen
...nicht durchsetzen können, räumte er ein. Das gelte etwa für Steuererhöhungen für große Einkommen. Dafür seien aber deutliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vereinbart. Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warb ebenfalls für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Wir sind es unseren Wählern schuldig, jetzt in Koalitionsverhandlungen auszuloten, inwiefern wir unser Land ein Stück gerechter machen können", sagte Maas der... [mehr]
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ROUNDUP16.01.2018
Widerstand in der SPD gegen Koalitionsverhandlungen wächst
...die er selbst vehement ablehnt: "Viele - und zwar nicht nur bei den Jusos - sind unzufrieden mit dem Sondierungspapier", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Stimmung in der SPD ist sehr kontrovers." Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warb für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Wir sind es unseren Wählern schuldig, jetzt in Koalitionsverhandlungen auszuloten, inwiefern wir unser Land ein Stück gerechter machen können", sagte er der Deutschen... [mehr]
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Heiko Maas' Buch "gegen Rechts"04.06.2017
Intoleranz im Gewand der Toleranz
Heiko Maas, Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts. Piper Verlag, München 2017, 251 Seiten. Der Titel des Buches ist Programm: Es geht gegen alles, was "Rechts" ist. Und dabei wird zwischen rechten und rechtsextremen Meinungen nicht unterschieden. Dabei gehören zu einer Demokratie natürlich linke wie rechte Ansichten - und ebenso wie man zwischen linken und linksextremen Gesinnungen differenzieren muss, so muss man auch zwischen rechten und rechtsextremen Meinungen... [mehr]
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Heiko Maas10.07.2017
Justizminister Maas stößt mit Forderung zu G20 auf Kritik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stößt mit seiner Forderung, nie wieder einen G20-Gipfel in einer deutschen Großstädten stattfinden zu lassen, auf massive Kritik - auch im Bundeskabinett "Heiko Maas gibt den deutschen Rechtsstaat offensichtlich auf", sagte Bildungs- und Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) der "Bild" (Dienstag). "Natürlich muss und wird es möglich sein, auch künftig ein... [mehr]
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Heiko Maas10.01.2018
Justizminister Maas verteidigt Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verteidigt. Das Gesetz sei "nötig und überfällig" gewesen, sagte Maas beim "Welt"-Wirtschaftsgipfel am Mittwoch im Berliner Axel-Springer-Haus. "Twitter und Facebook sind wie jedes andere Unternehmen auch gezwungen, sich an deutsches Recht zu halten." Die Betreiber seien auch vor dem Gesetz bereits dazu... [mehr]
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Heiko Maas17.06.2017
Maas warnt vor Generalverdacht gegen Muslime
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat anlässlich des Friedensmarschs am Samstag in Köln vor einem "Generalverdacht" gegen Muslime gewarnt. "Die Grenzen verlaufen bei uns nicht zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen, nicht einmal zwischen Gläubigen und Nicht-Gläubigen. Wir ziehen unsere Grenze zwischen extremistischen Mördern und den rechtstreuen Menschen unserer freiheitlichen demokratischen... [mehr]
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Heiko Maas19.06.2017
Maas für Strafverschärfung bei illegalen Autorennen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen ausgesprochen. "Das sind keine Bagatellen, das muss härter geahndet werden", sagte Maas der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Wir müssen alles tun, um die Menschen vor solchen Verrückten zu schützen. Angesichts der Entwicklung auf unseren Straßen halte ich es für vernünftig, dass wir rasch... [mehr]
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Heiko Maas' Buch "gegen Rechts"04.06.2017
Intoleranz im Gewand der Toleranz
Heiko Maas, Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts. Piper Verlag, München 2017, 251 Seiten. Der Titel des Buches ist Programm: Es geht gegen alles, was "Rechts" ist. Und dabei wird zwischen rechten und rechtsextremen Meinungen nicht unterschieden. Dabei gehören zu einer Demokratie natürlich linke wie rechte Ansichten - und ebenso wie man zwischen linken und linksextremen Gesinnungen differenzieren muss, so muss man auch zwischen rechten und rechtsextremen Meinungen... [mehr]
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Heiko Maas10.07.2017
Justizminister Maas stößt mit Forderung zu G20 auf Kritik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stößt mit seiner Forderung, nie wieder einen G20-Gipfel in einer deutschen Großstädten stattfinden zu lassen, auf massive Kritik - auch im Bundeskabinett "Heiko Maas gibt den deutschen Rechtsstaat offensichtlich auf", sagte Bildungs- und Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) der "Bild" (Dienstag). "Natürlich muss und wird es möglich sein, auch künftig ein... [mehr]
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Heiko Maas10.01.2018
Justizminister Maas verteidigt Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verteidigt. Das Gesetz sei "nötig und überfällig" gewesen, sagte Maas beim "Welt"-Wirtschaftsgipfel am Mittwoch im Berliner Axel-Springer-Haus. "Twitter und Facebook sind wie jedes andere Unternehmen auch gezwungen, sich an deutsches Recht zu halten." Die Betreiber seien auch vor dem Gesetz bereits dazu... [mehr]
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Heiko Maas17.06.2017
Maas warnt vor Generalverdacht gegen Muslime
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat anlässlich des Friedensmarschs am Samstag in Köln vor einem "Generalverdacht" gegen Muslime gewarnt. "Die Grenzen verlaufen bei uns nicht zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen, nicht einmal zwischen Gläubigen und Nicht-Gläubigen. Wir ziehen unsere Grenze zwischen extremistischen Mördern und den rechtstreuen Menschen unserer freiheitlichen demokratischen... [mehr]
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Heiko Maas19.06.2017
Maas für Strafverschärfung bei illegalen Autorennen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen ausgesprochen. "Das sind keine Bagatellen, das muss härter geahndet werden", sagte Maas der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Wir müssen alles tun, um die Menschen vor solchen Verrückten zu schützen. Angesichts der Entwicklung auf unseren Straßen halte ich es für vernünftig, dass wir rasch... [mehr]
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Diskussionen zu "Heiko Maas"

Kubicki: "Maas hat als Justizminister versagt"09.01.2018
..."Maas hat als Justizminister versagt"" vom Autor Redaktion dts

In der Diskussion um das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz übt FDP-Vize Wolfgang Kubicki scharfe Kritik an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). "Man darf die Einordnung und Ahndung eines strafrechtlichen …

Lesen Sie den ganzen Artikel: maas-justizminister-v ersagt" >Kubicki: "Maas hat als Justizminister versagt" [mehr]
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Stehen die Weltbörsen vor einem Crash ???09.01.2018
...an die Deutsche Regierung geschrieben. Sie sehen die Meinungsfreiheit in der BRD gefährdet. Hier ein Artikel dazu http://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-is t-d… Hass-Reden im InternetThilo Sarrazin spricht über "Idioten"-Tweet von Heiko Maas Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas sorgt für Proteste. Neuestes prominentes Opfer des als Zensur gegeißelten Gesetzes ist der Minister selbst. Twitter löschte einen Tweet des SPD-Politikers. Maas hatte... [mehr]
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Heiko Maas: Justizminister will mehr Investition in Polizei und Justiz06.01.2018
...estition-polizei-justiz" >Heiko Maas: Justizminister will mehr Investition in Polizei und Justiz" vom Autor Redaktion dts

Vor den Sondierungen zwischen Union und SPD hat Bundesjustizminister Heiko Maas deutlich höhere Investitionen in Polizei und Justiz gefordert. "Wir brauchen ein Bund-Länder-Bündnis für unseren Rechtsstaat", …

Lesen Sie den ganzen Artikel: heiko-maas-justizminister-inv... [mehr]
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AFD- würdet ihr sie wählen ?02.01.2018
Angriffe auf Einsatzkräfte an Silvester: Heiko Maas fordert härtere Strafen Bundesjustizminister Heiko Maas hat eine härtere Bestrafung für Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte verlangt. Die Attacken seien "absolut inakzeptabel" und müssten konsequent geahndet werden, erklärte Maas am Dienstag in Berlin. Mangelnder Respekt gegenüber Einsatzkräften ist indes nicht neu. https://web.de/magazine/panorama/angriffe-einsatzkraeft e-sil… Mich... [mehr]
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Heiko Maas: „Das ist keine Staatskrise“13.12.2017
Beim Gedanke an Heiko Maas bekomme ich die Krätze. Ich habe ihm schon vor Langem einmal ein Mail gesandt und ihm vorgeschlagen 1 Jahr bezahlten Urlaub auf der Südsee-Insel Bora Bora zu machen. Es würde in diesem Land kaum jemand merken, wenn er fehlt. Frage mich ernsthaft, wie verbringt der Justizminister in diesem Land den Tag. Lieber nicht regieren als falsch regieren, diesen Tip hat Christian Lindner möglicherweise von Heiko Maas bekommen. Der verfährt, obwohl... [mehr]
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Heiko Maas: Justizminister will mehr Investition in Polizei und Justiz06.01.2018
...estition-polizei-justiz" >Heiko Maas: Justizminister will mehr Investition in Polizei und Justiz" vom Autor Redaktion dts

Vor den Sondierungen zwischen Union und SPD hat Bundesjustizminister Heiko Maas deutlich höhere Investitionen in Polizei und Justiz gefordert. "Wir brauchen ein Bund-Länder-Bündnis für unseren Rechtsstaat", …

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Jetzt ist die SPD am Ende: Oskar Lafontaine verzichtet auf Kandidatur im Saarland29.10.2003
...Heiko Maas werde sich dazu nicht äußern, heißt es bei den Saar-Genossen. Generalsekretär Olaf Scholz werde das "nicht kommentieren", bei der Bundes-SPD. Und Oskar Lafontaine lässt eine Anfrage an jenem Saarbrücker Hügel zerschellen, auf den er sich nach seinem doppelten Berliner Rücktritt zurückgezogen hat. Dabei hätten die drei doch nur das bestätigen sollen, was heute Abend im "großen Restaurant" des saarländischen Landtages ohnehin verkündet wird: dass Heiko Maas seine Partei in... [mehr]
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Heiko Maas: „Das ist keine Staatskrise“13.12.2017
...>Heiko Maas: „Das ist keine Staatskrise“" vom Autor w:o Gastbeitrag

Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat zur Geduld bei der Regierungsbildung gemahnt. „Demokratische Willensbildung ist ein Prozess, der Zeit braucht“, schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung DIE ZEIT.

Lesen Sie den ganzen Artikel: heiko-maas-das-staatskrise" >Heiko Maas: „Das ist... [mehr]
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Ich wähle am 22.9. den FRIEDEN!03.01.2003
SPD-Vorständler kritisieren Irak-Spagat 03. Januar 2003 Im SPD-Vorstand regt sich Kritik an der Haltung der Bundesrepublik zum Irak-Konflikt. Heiko Maas und Hermann Scheer forderten eine klare Linie. Zustimmung zum Krieg einerseits ohne eigene Beteiligung andererseits sei nicht vermittelbar. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) bemängelt... [mehr]
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Niveau gleich null06.09.2005
...ein absurdes Theater auf. Das ist alles anderer als ein ehrlicher Wahlkampf. Das ist eine massive Wählertäuschung”, so der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas. Deshalb appelliert die SPD Saar an Ministerpräsident Müller, bei seinen Berliner Parteifreunden umgehend dafür zu sorgen, dass diese Streichliste auf den Tisch kommt. Heiko Maas: ”Herr Müller, welche Streichungen kommen auf die Saarländer unter einer CDU-Regierung zu? Mit welchen Einschnitten müssen die Arbeitnehmer neben... [mehr]
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Heiko Maas: Justizminister will mehr Investition in Polizei und Justiz06.01.2018
...estition-polizei-justiz" >Heiko Maas: Justizminister will mehr Investition in Polizei und Justiz" vom Autor Redaktion dts

Vor den Sondierungen zwischen Union und SPD hat Bundesjustizminister Heiko Maas deutlich höhere Investitionen in Polizei und Justiz gefordert. "Wir brauchen ein Bund-Länder-Bündnis für unseren Rechtsstaat", …

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Jetzt ist die SPD am Ende: Oskar Lafontaine verzichtet auf Kandidatur im Saarland29.10.2003
...Heiko Maas werde sich dazu nicht äußern, heißt es bei den Saar-Genossen. Generalsekretär Olaf Scholz werde das "nicht kommentieren", bei der Bundes-SPD. Und Oskar Lafontaine lässt eine Anfrage an jenem Saarbrücker Hügel zerschellen, auf den er sich nach seinem doppelten Berliner Rücktritt zurückgezogen hat. Dabei hätten die drei doch nur das bestätigen sollen, was heute Abend im "großen Restaurant" des saarländischen Landtages ohnehin verkündet wird: dass Heiko Maas seine Partei in... [mehr]
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Heiko Maas: „Das ist keine Staatskrise“13.12.2017
...>Heiko Maas: „Das ist keine Staatskrise“" vom Autor w:o Gastbeitrag

Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat zur Geduld bei der Regierungsbildung gemahnt. „Demokratische Willensbildung ist ein Prozess, der Zeit braucht“, schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung DIE ZEIT.

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Ich wähle am 22.9. den FRIEDEN!03.01.2003
SPD-Vorständler kritisieren Irak-Spagat 03. Januar 2003 Im SPD-Vorstand regt sich Kritik an der Haltung der Bundesrepublik zum Irak-Konflikt. Heiko Maas und Hermann Scheer forderten eine klare Linie. Zustimmung zum Krieg einerseits ohne eigene Beteiligung andererseits sei nicht vermittelbar. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) bemängelt... [mehr]
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Niveau gleich null06.09.2005
...ein absurdes Theater auf. Das ist alles anderer als ein ehrlicher Wahlkampf. Das ist eine massive Wählertäuschung”, so der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas. Deshalb appelliert die SPD Saar an Ministerpräsident Müller, bei seinen Berliner Parteifreunden umgehend dafür zu sorgen, dass diese Streichliste auf den Tisch kommt. Heiko Maas: ”Herr Müller, welche Streichungen kommen auf die Saarländer unter einer CDU-Regierung zu? Mit welchen Einschnitten müssen die Arbeitnehmer neben... [mehr]
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