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"Süddeutsche Zeitung" zur EZB: "Überraschend ist die Ambivalenz in dem Urteil. Die Richter betonen, es sei nicht Aufgabe der EZB, Wirtschaftspolitik zu betreiben. Andererseits weisen sie ausdrücklich auf die wirtschafts- und sozialpolitischen …

Themen: Euro, EZB, Polen, Ungarn, EuGH

Wegen eines Streits um eine Änderung des Wahlrechts wissen die Wähler in Polen auch vier Tage vor der geplanten Präsidentenwahl noch nicht, ob es am Sonntag zum Urnengang kommt. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS suchte am Mittwoch nach …

Wegen eines Streits um eine Änderung des Wahlrechts wissen die Wähler in Polen auch wenige Tage vor der geplanten Präsidentenwahl noch nicht, ob es am Sonntag zum Urnengang kommt. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS wollte zwar am …

Kurz vor der Präsidentenwahl in Polen will das Parlament in Warschau am Donnerstag über eine umstrittene Änderung des Wahlrechts entscheiden. Der Entwurf der nationalkonservativen Regierungspartei PiS sieht vor, die für den 10. Mai geplante …

Nachrichten zu "Polen"

27.05.2020
Keine Mundschutz-Pflicht mehr in Polen beim Spaziergang
...(dpa-AFX) - Polen will von diesem Samstag an die Pflicht zum Tragen von Mund- und Nasenschutz wegen der Corona-Epidemie teilweise aufheben. Dies gelte, wenn Menschen spazieren gehen und die Abstandsregeln eingehalten werden, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch in Warschau. In geschlossenen Räumen gilt demnach weiter eine Maskenpflicht. Außerdem sollen öffentliche Versammlungen von bis zu 150 Menschen wieder möglich sein. Morawiecki zufolge... [mehr]
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Polen25.05.2020
Polens Regierungschef fordert "neuen europäischen Marshall-Plan"
...(dts Nachrichtenagentur) - Polen erwartet von der EU eine "sehr entschlossene", aber elastische Antwort auf die Coronakrise. Das Engerschnallen des Gürtels während der Krisen von 2007 bis 2013 habe sich "nicht bewährt", sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die EU müsse für "Investitionen in Infrastruktur, Innovation und in die Menschen" sorgen, damit Europa in der neuen Lage im... [mehr]
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21.05.2020
Kilometerlange Staus an der Grenze zu Polen
...(Oder) (dpa-AFX) - An der Grenze von Deutschland nach Polen haben sich am Vatertag kilometerlange Staus gebildet. Eine Polizeisprecherin sagte am Donnerstagvormittag, auf der Autobahn 12 sei der Stau derzeit über 30 Kilometer lang, auf der A 15 seien es 15 Kilometer - "beide zunehmend". Der Grund seien die Grenzkontrollen in Polen - zum einen handle es sich um Heimfahrer nach Polen, zum anderen um Lkw, die durch Polen fahren. Im Kurzmitteilungsdienst Twitter warnte die Brandenburger Polizei... [mehr]
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18.05.2020
Polen öffnet in Corona-Krise Restaurants und Schönheitssalons
...(dpa-AFX) - Im Nachbarland Polen haben nach wochenlangen Beschränkungen in der Corona-Krise wieder Restaurants und Schönheitssalons geöffnet. Dabei gelten seit Montag aber strenge Sicherheitsmaßnahmen. In Gasthäusern und Cafés gilt ein Mindestabstand von zwei Metern zwischen den Tischen. Pro Kunde sind vier Quadratmeter vorgesehen. Termine beim Friseur und im Kosmetikstudio sind nur mit Voranmeldung möglich. Im EU-Land Polen gibt es mit Stand Montag... [mehr]
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Präsidentenwahl in Polen15.05.2020
Warschaus Oberbürgermeister geht ins Rennen
...(dpa-AFX) - Der Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski soll als neuer Kandidat Polens größtes Oppositionsbündnis Bürgerkoalition (KO) in die Präsidentenwahl führen. Dies gab die Führung der KO am Freitag in Warschau bekannt. "Ich nehme die große Verantwortung auf mich, für ein demokratisches Polen zu kämpfen", sagte Trzaskowski nach seiner Nominierung. Zuvor hatte die bisherige... [mehr]
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Polen16.11.2017
Woidke besorgt über Antisemitismus in Polen
...Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) blickt mit Sorge auf die aktuelle Entwicklung in Polen. Nationalistische und antisemitische Parolen, wie sie beim "Marsch der Unabhängigkeit" am 11. November in Warschau zu sehen waren, machten ihm "große Sorgen", sagte Woidke der "taz" (Donnerstagsausgabe). Woidke ist Polen-Beauftragter der Bundesregierung. Er gehe davon aus, dass es auch in Polen weiterhin einen Deutschland-Beauftragten der Regierung in Warschau geben werde. Der bisherige Koordinator... [mehr]
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Polen19.07.2017
EU-Justizkommissarin droht Polen mit Entzug von Fördergeldern
...erst um Auszahlungen in der nächsten Förderperiode, die im Jahr 2021 beginnt. Jourova zeigte sich schockiert über die polnische Justizreform und sagte, dass "die Dinge in Polen in die falsche Richtung laufen". Die EU-Kommissarin kritisierte: "Wir sehen eine systematische Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit in Polen, weil das Machtgleichgewicht zwischen Judikative und Exekutive zerstört wird." Da das von der EU-Kommission eingeleitete Rechtsstaatsverfahren voraussichtlich keine Sanktionen zur... [mehr]
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Polen25.02.2018
Polen gibt sich im Streit um Justizreform kompromissbereit
...über die Rechtsstaatlichkeit in Polen ist die Regierung in Warschau nun offenbar zu einem Kompromiss bereit. "Die EU ist ein Club von Freunden, nicht von Feinden", sagte Polens Europaminister Konrad Szymanski der "Welt am Sonntag" vor den Beratungen der EU-Außenminister über die Angelegenheit in Brüssel am Dienstag. Es gebe in der Union immer eine Lösung, die einen Kompromiss zwischen allen Seiten darstellt. "Wir glauben, dass Polen und die EU eine gemeinsame Position über die polnische... [mehr]
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Polen31.08.2019
Polen kritisiert Rolle Großbritanniens und Frankreichs im Krieg
...hat Polens Präsident Andrzej Duda die Rolle Großbritanniens und Frankreichs nach Hitlers Überfall auf Polen scharf kritisiert. "Vor Hitlers Angriff hatten wir Beistandsverträge mit Frankreich und Großbritannien geschlossen, genutzt haben sie uns nichts", sagte Duda der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). "Hätten England und Frankreich im September 1939 Deutschland angegriffen, wie es im Vertrag vorgesehen war, wäre der Krieg innerhalb einiger Wochen zu Ende gewesen. Aber sie haben Polen... [mehr]
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Polen28.06.2017
BGH-Präsidentin mahnt Polen und USA zu Rechtsstaatlichkeit
...rechtsstaatlichen Erosionen in der Türkei, Polen und den USA: "Es ist bedenklich, wenn Verfassungsschutzsysteme und die unabhängige Justiz als solche angezweifelt werden. Das sind sehr alarmierende Zeichen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die USA und Polen seien zwar Rechtsstaaten, aber es gebe "hier bedenkliche Entwicklungen". Ohne den Rechtsstaat wären wir verloren, so Limperg. "Die Entwicklungen in unserem Nachbarland Polen, aber etwa auch in der Türkei zeigen uns,... [mehr]
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Polen16.11.2017
Woidke besorgt über Antisemitismus in Polen
...Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) blickt mit Sorge auf die aktuelle Entwicklung in Polen. Nationalistische und antisemitische Parolen, wie sie beim "Marsch der Unabhängigkeit" am 11. November in Warschau zu sehen waren, machten ihm "große Sorgen", sagte Woidke der "taz" (Donnerstagsausgabe). Woidke ist Polen-Beauftragter der Bundesregierung. Er gehe davon aus, dass es auch in Polen weiterhin einen Deutschland-Beauftragten der Regierung in Warschau geben werde. Der bisherige Koordinator... [mehr]
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Polen19.07.2017
EU-Justizkommissarin droht Polen mit Entzug von Fördergeldern
...erst um Auszahlungen in der nächsten Förderperiode, die im Jahr 2021 beginnt. Jourova zeigte sich schockiert über die polnische Justizreform und sagte, dass "die Dinge in Polen in die falsche Richtung laufen". Die EU-Kommissarin kritisierte: "Wir sehen eine systematische Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit in Polen, weil das Machtgleichgewicht zwischen Judikative und Exekutive zerstört wird." Da das von der EU-Kommission eingeleitete Rechtsstaatsverfahren voraussichtlich keine Sanktionen zur... [mehr]
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Polen25.02.2018
Polen gibt sich im Streit um Justizreform kompromissbereit
...über die Rechtsstaatlichkeit in Polen ist die Regierung in Warschau nun offenbar zu einem Kompromiss bereit. "Die EU ist ein Club von Freunden, nicht von Feinden", sagte Polens Europaminister Konrad Szymanski der "Welt am Sonntag" vor den Beratungen der EU-Außenminister über die Angelegenheit in Brüssel am Dienstag. Es gebe in der Union immer eine Lösung, die einen Kompromiss zwischen allen Seiten darstellt. "Wir glauben, dass Polen und die EU eine gemeinsame Position über die polnische... [mehr]
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Polen31.08.2019
Polen kritisiert Rolle Großbritanniens und Frankreichs im Krieg
...hat Polens Präsident Andrzej Duda die Rolle Großbritanniens und Frankreichs nach Hitlers Überfall auf Polen scharf kritisiert. "Vor Hitlers Angriff hatten wir Beistandsverträge mit Frankreich und Großbritannien geschlossen, genutzt haben sie uns nichts", sagte Duda der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). "Hätten England und Frankreich im September 1939 Deutschland angegriffen, wie es im Vertrag vorgesehen war, wäre der Krieg innerhalb einiger Wochen zu Ende gewesen. Aber sie haben Polen... [mehr]
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Polen28.06.2017
BGH-Präsidentin mahnt Polen und USA zu Rechtsstaatlichkeit
...rechtsstaatlichen Erosionen in der Türkei, Polen und den USA: "Es ist bedenklich, wenn Verfassungsschutzsysteme und die unabhängige Justiz als solche angezweifelt werden. Das sind sehr alarmierende Zeichen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die USA und Polen seien zwar Rechtsstaaten, aber es gebe "hier bedenkliche Entwicklungen". Ohne den Rechtsstaat wären wir verloren, so Limperg. "Die Entwicklungen in unserem Nachbarland Polen, aber etwa auch in der Türkei zeigen uns,... [mehr]
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Erstellt: 28.07.19, 20:21 von Nachrichten [W:O]28.07.19, 20:21
Erstellt: 14.05.19, 18:53 von Nachrichten [W:O]14.05.19, 18:53