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Nachrichten zu "Rechtsunsicherheit"

ROUNDUP13.11.2019
Deutsche Wohnen profitiert von höheren Mieten - Aktienrückkauf
...Wohnen hält das geplante Gesetz zum Mietendeckel für verfassungswidrig. Dabei bezieht sich das Unternehmen auf Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sowie des Berliner Abgeordnetenhauses. Die sich daraus ergebende Rechtsunsicherheit werde die Deutsche Wohnen bei der Gestaltung der Mietverträge berücksichtigen, hieß es weiter. Das Unternehmen werde geplante, aber noch nicht bei Mietern angekündigte Sanierungsmaßnahmen sowie Neubauinvestitionen in Berlin in Höhe von... [mehr]
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DGAP-News13.11.2019
Deutsche Wohnen SE: Deutsche Wohnen präsentiert starkes operatives Ergebnis (deutsch)
...Deutsche Wohnen von ihren Mietern trotz der öffentlichkeitswirksamen Debatte weiterhin als sehr positiv bewertet. Vor diesem Hintergrund sieht sich das Unternehmen in seiner aktuellen Strategie bestätigt. Geplanter Mietendeckel birgt Rechtsunsicherheit und verhindert Investitionen Die Bestrebungen die Mieten in Berlin gesetzlich zu deckeln beziehungsweise zu reduzieren, haben sich zunehmend konkretisiert. Das Inkrafttreten eines Gesetzes wird für das erste Quartal 2020 erwartet. Das... [mehr]
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DGAP-News13.11.2019
Deutsche Wohnen SE: Deutsche Wohnen präsentiert starkes operatives Ergebnis
...öffentlichkeitswirksamen Debatte weiterhin als sehr positiv bewertet. Vor diesem Hintergrund sieht sich das Unternehmen in seiner aktuellen Strategie bestätigt. Geplanter Mietendeckel birgt Rechtsunsicherheit und verhindert Investitionen Die Bestrebungen die Mieten in Berlin gesetzlich zu deckeln beziehungsweise zu reduzieren, haben sich zunehmend konkretisiert. Das Inkrafttreten eines Gesetzes wird für das... [mehr]
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GESAMT-ROUNDUP12.11.2019
Strikte Abstands-Regel für Windräder geplant - viel Kritik
...wird ausgewogen ausgestaltet, indem es sich um eine Abweichungsklausel handelt", sagte eine Sprecherin Altmaiers. Das heißt: Länder und Kommunen können von dieser Regelung abweichen, wenn sie das möchten. Trotzdem fürchten viele Rechtsunsicherheit und politischen Streit. Das Argument hinter der Regelung: Gegen viele Windkraft-Projekte klagen Anwohner und Verbände. Sie fürchten Lärm, Schatten, Wertminderung ihrer Grundstücke - da soll der Abstand helfen. Der Widerstand vor Ort... [mehr]
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12.11.2019
Strikte Abstands-Regel für Windräder geplant - viel Kritik
...Abweichungsklausel handelt", sagte eine Sprecherin Altmaiers am Dienstag. Länder und Kommunen könnten selbst entscheiden, ob sie von dieser Regelung abweichen möchten. Trotz dieser Opt-out-Regel fürchten einige Länder und Kommunen Rechtsunsicherheit und neuen politischen Streit. Viele Klagen von Anwohnern sind einer der Gründe dafür, dass der Ausbau ins Stocken gekommen ist. Erst vergangene Woche hatte der Windkraft-Anlagenbauer Enercon angekündigt, nach Absatzeinbrüchen bis zu... [mehr]
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Rechtsunsicherheit17.05.2019
IT-Verband beklagt Rechtsunsicherheit wegen US-Datenzugriff
...- Der IT-Verband Bitkom sieht ein großes Rechtsrisiko für Unternehmen, sollten diese US-Behörden Zugriff auf persönliche Daten gewähren, die in Europa gespeichert sind. "Für international tätige Unternehmen gibt es große Rechtsunsicherheit darüber, nach welchem Recht sie Personendaten an Behörden herausgeben können, ohne die Gesetze eines anderen Landes zu verletzen", sagte Rebekka Weiß, Bereichsleiterin Datenschutz beim Bitkom, dem "Handelsblatt". Hintergrund ist der sogenannte... [mehr]
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Bundestag beschließt das Ende der Störerhaftung02.06.2016
Rechtsunsicherheit für den digitalen Mittelstand und Handel bleibt jedoch
...(ots) - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW) und der Händlerbund e.V. begrüßen die Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Abschaffung der allgemeinen Störerhaftung, bedauern jedoch die dadurch geschaffene Rechtsunsicherheit von Unterlassungsansprüchen durch Abmahnungen. Die Ausweitung der Haftungsprivilegien der Telekommunikationsunternehmen auch auf kleinere gewerbliche Anbieter schaffe zwar die Störerhaftung defacto ab, lässt aber die Frage offen, ob... [mehr]
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Erbschaftsteuer erneut in Karlsruhe10.10.2012
Rechtsunsicherheit für Familienunternehmen
(DGAP-Media / 10.10.2012 / 13:31)PresseinformationMünchen, den 10. Oktober 2012Erbschaftsteuer erneut in Karlsruhe:Rechtsunsicherheit für Familienunternehmen´Mit der Vorlage des Bundesfinanzhofs landet das Erbschaftsteuergesetz zumwiederholten Male beim Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung. Damitverbunden ist erneut eine unabsehbare Zeitspanne der Rechtsunsicherheit... [mehr]
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Piloten28.10.2014
Nahles erzeugt Rechtsunsicherheit bei Streiks
FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgeworfen, mit ihren Plänen zur Tarifeinheit bewusst Rechtsunsicherheit bei Streiks zu erzeugen. Es gehe darum, die Macht kleinerer Gewerkschaften zu brechen, erklärte der VC-Vorsitzende Ilja Schulz am Dienstag zu... [mehr]
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16.04.2016
Christian Schmidt beklagt Rechtsunsicherheit bei Irangeschäften
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Aus Angst vor US-Sanktionen zögern viele Banken bislang, Geschäfte deutscher Unternehmen mit dem Iran zu finanzieren. "Die Rechtsunsicherheit für deutsche Banken bei Irangeschäften ist ein großes Problem", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". In... [mehr]
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Rechtsunsicherheit17.05.2019
IT-Verband beklagt Rechtsunsicherheit wegen US-Datenzugriff
...- Der IT-Verband Bitkom sieht ein großes Rechtsrisiko für Unternehmen, sollten diese US-Behörden Zugriff auf persönliche Daten gewähren, die in Europa gespeichert sind. "Für international tätige Unternehmen gibt es große Rechtsunsicherheit darüber, nach welchem Recht sie Personendaten an Behörden herausgeben können, ohne die Gesetze eines anderen Landes zu verletzen", sagte Rebekka Weiß, Bereichsleiterin Datenschutz beim Bitkom, dem "Handelsblatt". Hintergrund ist der sogenannte... [mehr]
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Bundestag beschließt das Ende der Störerhaftung02.06.2016
Rechtsunsicherheit für den digitalen Mittelstand und Handel bleibt jedoch
...(ots) - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW) und der Händlerbund e.V. begrüßen die Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Abschaffung der allgemeinen Störerhaftung, bedauern jedoch die dadurch geschaffene Rechtsunsicherheit von Unterlassungsansprüchen durch Abmahnungen. Die Ausweitung der Haftungsprivilegien der Telekommunikationsunternehmen auch auf kleinere gewerbliche Anbieter schaffe zwar die Störerhaftung defacto ab, lässt aber die Frage offen, ob... [mehr]
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Erbschaftsteuer erneut in Karlsruhe10.10.2012
Rechtsunsicherheit für Familienunternehmen
(DGAP-Media / 10.10.2012 / 13:31)PresseinformationMünchen, den 10. Oktober 2012Erbschaftsteuer erneut in Karlsruhe:Rechtsunsicherheit für Familienunternehmen´Mit der Vorlage des Bundesfinanzhofs landet das Erbschaftsteuergesetz zumwiederholten Male beim Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung. Damitverbunden ist erneut eine unabsehbare Zeitspanne der Rechtsunsicherheit... [mehr]
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Piloten28.10.2014
Nahles erzeugt Rechtsunsicherheit bei Streiks
FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgeworfen, mit ihren Plänen zur Tarifeinheit bewusst Rechtsunsicherheit bei Streiks zu erzeugen. Es gehe darum, die Macht kleinerer Gewerkschaften zu brechen, erklärte der VC-Vorsitzende Ilja Schulz am Dienstag zu... [mehr]
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16.04.2016
Christian Schmidt beklagt Rechtsunsicherheit bei Irangeschäften
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Aus Angst vor US-Sanktionen zögern viele Banken bislang, Geschäfte deutscher Unternehmen mit dem Iran zu finanzieren. "Die Rechtsunsicherheit für deutsche Banken bei Irangeschäften ist ein großes Problem", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". In... [mehr]
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Diskussionen zu "Rechtsunsicherheit"

DEUTSCHE WOHNEN Rebound?22.10.2019
...wenn er Anspruch darauf hat. Entweder weil er sich schämt oder er weiß, dass es andere gibt die das Geld erwirtschftane müssen. Deswegen ist man aber sicher nicht verblödet. Die Absenkung wird nicht das Problem des Gesetzes sondern die Rechtsunsicherheit bei Wiedervermietung. [mehr]
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Mietpreisdeckel Berlin - Vermeidungsstrategien für den Fall der Wiedervermietung ab 202019.10.2019
...Gesetzesbestandteil werden. Damit wird eine Neuvermietung bei Auszug schwierig und es droht ein Erpressungspotential des Mieters. Wenn das verfassungskonform ist, braucht man nicht mehr in Deutschland zu investieren. Solange bleibt die Rechtsunsicherheit und die Notwendigkeit der schwierigen Anpassung neuer Mietverträge oder eben der Verkauf. Die Absenkung von Mieten war bis zuletzt der zentrale Streitpunkt innerhalb der Koalition. Lompschers ursprünglicher Vorschlag, dass eine Miete dann... [mehr]
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Kohle: RWE-Aufsichtsratschef will Gesetze zum Kohleausstieg02.08.2019
...vom Autor Redaktion dts

RWE-Aufsichtsratschef Werner Brandt drängt auf eine Umsetzung der Beschlüsse zum Kohleausstieg durch die Politik, um die Rechtsunsicherheit für den Energiekonzern zu beseitigen und Kraftwerke abschalten zu können. …

Lesen Sie den ganzen Artikel: Kohle: RWE-Aufsichtsratschef will... [mehr]
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MPH mit super Zahlen18.07.2019
...abges… ... und dann noch: "Die Einlagen der Kunden der Dero Bank AG sind nach Angaben der BaFin im Rahmen des Einlagensicherungsgesetzes geschützt." ... "Die Verzögerung ist vermutlich auf die Rechtsunsicherheit darüber zurückzuführen, dass unklar ist, ob das an die Dero Bank AG weitergeleitete Zeichnungskapital eine Einlage im Sinne des Einlagensicherungsgesetzes (EinSiG) darstellt." https://www.anwalt.de/rechtstipps/insolvenz-der-dero-ba nk-ag… [mehr]
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Vonovia (vorm. Deutsche Annington Immobilien SE)19.06.2019
Zitat von TZ350: Fazit: Nur keine Panik! Ich denke da bist Du alleine. Bis zur gerichtlichen Klärung vergehen Jahre. Die Rechtsunsicherheit wird teuer für alle Beteiligten. Wenn Eva Högl Bundesjustizminsiterin wird, haben wir den Berliner Spaß auf Bundesebene. Der Deckel ist eine Idee der Berliner SPD, nicht von der Lompscher. Högl ist nur noch nicht... [mehr]
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Karwendelbahn AG24.10.2018
...AG ist der Auffassung, dass die Beschlüsse rechtmäßig zustande gekommen und wirksam sind. Um die Gesellschaft vor dem Aufwand eines langjährigen Rechtsstreits um die Wirksamkeit der vorgenannten Beschlüsse und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit zu schützen, schlägt die Konsortium AG vor, folgenden Beschluss zu fassen: „Der zu Tagesordnungspunkt 1, TOP 1a der Hauptversammlung am 29. März 2018 gefasste Beschluss mit folgendem Inhalt: „1. Herrn Wolfgang Erhard Reich, Rechtsanwalt,... [mehr]
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So geht`s: Wir schaffen Arbeitsplätze im Ausland06.05.2003
...nicht zu knapp (gibt’s in anderen Staaten z.B. nicht mehr). O Rechtsunsicherheit bzgl. persönlicher Altersvorsorge (Besteuerung von Kapitalerträgen, Speku-Steuern, Besteuerung auf Fonds-Ebene, die ganze Palette des „Steuervergünstigungsabbaugesetzes“ - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Für Investoren halten die Deutschen ebenfalls jede Menge Rechtsunsicherheiten bereit: O Verlustabzüge / Mindestbeteuerung von Unternehmen (eine... [mehr]
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Märkte (4. Teil) - und die Zukunft der Weltwirtschaft14.03.2003
...zu reagieren. Dass die Regeln kommen, ist den Banken allerdings seit mehr als einem halben Jahr bekannt. Von Branchenvertretern und Aktionärsschützern wurden sie auch insgesamt begrüßt. Denn mit den Details will die BaFin die Rechtsunsicherheiten aus dem Weg räumen, die seit Einführung des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes und des Paragraphen 34b in das Wertpapierhandelsgesetz entstanden waren. Daher hält die BaFin auch die sofortige Umsetzung für angemessen. "Es gab ja im Grunde... [mehr]
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Hannon Armstrong - Energy Efficiency REIT28.02.2019
...gerade, wie müde ich dieses "systems" bin, das immer nur -und das ist entscheidend: WILLKÜRLICH und nicht nachvollziehbar!- nimmt . Wenn ich vorher wüßte, worauf ich mich einlasse, wäre das ja noch irgendwie zu verschmerzen, aber die Rechtsunsicherheit immer im Nachhinein gefickt zu werden. Die macht mich fertig. [mehr]
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HP Aktiensplit doch nicht steuerfrei ! Was tun?04.06.2017
...- die meisten von ihnen die Aktien vorab verkauft. D.h. vor jedem Aktiensplit muss man sich mittlerweile fragen, wie wird das Bundesfinanzministerium reagieren? Es ist wie ein Pokerspiel: ist Kapitalertragssteuer fällig oder nicht? Diese Rechtsunsicherheit ist in meinen Augen unakzeptabel. Ich bin mir nicht sicher, ob in Deutschland analog zu den USA überhaupt Sammelklagen möglich sind. Ich fürchte eher nicht. Aber wenn es so etwas gibt, dann bin ich dabei. Ich habe an die Süddeutsche... [mehr]
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Karwendelbahn AG24.10.2018
...AG ist der Auffassung, dass die Beschlüsse rechtmäßig zustande gekommen und wirksam sind. Um die Gesellschaft vor dem Aufwand eines langjährigen Rechtsstreits um die Wirksamkeit der vorgenannten Beschlüsse und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit zu schützen, schlägt die Konsortium AG vor, folgenden Beschluss zu fassen: „Der zu Tagesordnungspunkt 1, TOP 1a der Hauptversammlung am 29. März 2018 gefasste Beschluss mit folgendem Inhalt: „1. Herrn Wolfgang Erhard Reich, Rechtsanwalt,... [mehr]
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So geht`s: Wir schaffen Arbeitsplätze im Ausland06.05.2003
...nicht zu knapp (gibt’s in anderen Staaten z.B. nicht mehr). O Rechtsunsicherheit bzgl. persönlicher Altersvorsorge (Besteuerung von Kapitalerträgen, Speku-Steuern, Besteuerung auf Fonds-Ebene, die ganze Palette des „Steuervergünstigungsabbaugesetzes“ - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Für Investoren halten die Deutschen ebenfalls jede Menge Rechtsunsicherheiten bereit: O Verlustabzüge / Mindestbeteuerung von Unternehmen (eine... [mehr]
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Märkte (4. Teil) - und die Zukunft der Weltwirtschaft14.03.2003
...zu reagieren. Dass die Regeln kommen, ist den Banken allerdings seit mehr als einem halben Jahr bekannt. Von Branchenvertretern und Aktionärsschützern wurden sie auch insgesamt begrüßt. Denn mit den Details will die BaFin die Rechtsunsicherheiten aus dem Weg räumen, die seit Einführung des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes und des Paragraphen 34b in das Wertpapierhandelsgesetz entstanden waren. Daher hält die BaFin auch die sofortige Umsetzung für angemessen. "Es gab ja im Grunde... [mehr]
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Hannon Armstrong - Energy Efficiency REIT28.02.2019
...gerade, wie müde ich dieses "systems" bin, das immer nur -und das ist entscheidend: WILLKÜRLICH und nicht nachvollziehbar!- nimmt . Wenn ich vorher wüßte, worauf ich mich einlasse, wäre das ja noch irgendwie zu verschmerzen, aber die Rechtsunsicherheit immer im Nachhinein gefickt zu werden. Die macht mich fertig. [mehr]
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HP Aktiensplit doch nicht steuerfrei ! Was tun?04.06.2017
...- die meisten von ihnen die Aktien vorab verkauft. D.h. vor jedem Aktiensplit muss man sich mittlerweile fragen, wie wird das Bundesfinanzministerium reagieren? Es ist wie ein Pokerspiel: ist Kapitalertragssteuer fällig oder nicht? Diese Rechtsunsicherheit ist in meinen Augen unakzeptabel. Ich bin mir nicht sicher, ob in Deutschland analog zu den USA überhaupt Sammelklagen möglich sind. Ich fürchte eher nicht. Aber wenn es so etwas gibt, dann bin ich dabei. Ich habe an die Süddeutsche... [mehr]
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