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Thema: SPD
Kieler Institut: Wirtschaftsinstitut kritisiert Wahlprogramme

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) die Wahlprogramme von Union, SPD, FDP und Grünen scharf kritisiert. Das berichten die "Kieler Nachrichten" (Montagsausgabe). Keine …

Gabriel: Thyssenkrupp darf Arbeitnehmer bei Fusion nicht übergehen

Der frühere Bundeswirtschafts- und heutige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Konzernführung von Thyssenkrupp ermahnt, bei der geplanten Stahl-Fusion mit dem indischen Tata-Konzern die Arbeitnehmerseite …

Opposition: Saleh rät SPD bei deutlicher Wahlniederlage zu Gang in Opposition

Der Fraktionschef der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, rät seiner Partei im Falle einer deutlichen Wahlniederlage bei der Bundestagswahl zum Gang in die Opposition: "Die Botschaft muss sein, dass wir …

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Nordrhein-Westfalen: NRW-Integrationsminister fordert Entlastung von Flüchtlingspaten

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur finanziellen Entlastung sogenannter Flüchtlingspaten aufgefordert. Das berichtet die …

Katarina Barley: Linke kritisiert starken Personalaufbau im Familienministerium

Das Familienministerium ist während der Amtszeit von Familienministerin Manuela Schwesig und ihrer Nachfolgerin Katarina Barley (beide SPD) massiv ausgebaut worden. Das berichtet die "Welt" in ihrer …

Forsa-Umfrage Union verliert weiter
Forsa-Umfrage: Union verliert weiter

Wenige Tage vor der Bundestagswahl am Sonntag lässt die Union laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter in der Wählergunst nach: Im Wahltrend, den das Institut für das Magazin "Stern" und …

Nachrichten zu "SPD"

Bundestag21.09.2017
Linken-Spitzenkandidat Bartsch kritisiert SPD und Grüne
...hat SPD und Grüne scharf kritisiert: "Als die SPD in den Umfragen nach oben ging, sprachen die Grünen auf einmal viel von Mitte-links. Jetzt, wo die CDU vorne liegt, schmust Cem Özdemir mit Wolfgang Schäuble", sagte Bartsch der "Welt" (Donnerstag). "Diese Wendemanöver werden in Verbindung mit der grünen Besserwisserattitüde nahezu unerträglich." Ihm gehe eine Partei, "die glaubt, in allem recht zu haben, und es immer am besten weiß, gehörig auf den Keks." Während des Hype um... [mehr]
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ROUNDUP20.09.2017
SPD gibt sich unbeirrt von Gerichtseinwänden gegen Mietpreisbremse
...Mietpreisbremse 2015 auf Betreiben der SPD eingeführt. Das Gesetz aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sollte insbesondere in Ballungszentren verhindern, dass Mieten für Wohnungen und Häuser immer weiter steigen. Das Instrument gilt in vielen Gegenden jedoch als gescheitert, da die Mieten wegen Ausnahmeregelungen, juristischer Schlupflöcher und Angst der Mieter vor Streit mit den Vermietern trotzdem weiter klettern. Die SPD hatte das Gesetz nachbessern wollen, war mit... [mehr]
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Martin Schulz20.09.2017
SPD-Kanzlerkandidat Schulz glaubt noch an Wahlsieg
...wenn man genau hinschaut und das Programm auch liest: Bei der Rente wird die Union nicht eingreifen. Das heißt, die Rente sinkt ab und die Beiträge steigen." Im Gegensatz dazu setze die SPD sich für genau die Themen ein, die die Bürger bewegten: "Rente, Miete, Bildung - das sind die Kernthemen der SPD. Ich glaube sehr wohl, dass wir sehr nah mit unseren Programmen bei dem sind, was die Bürger berührt." [mehr]
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20.09.2017
SPD-Kanzlerkandidat Schulz hält an verschärfter Mietpreisbremse fest
BÜNDE (dpa-AFX) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält an seinen Plänen fest, die Mietpreisbremse nach der Bundestagswahl verschärfen zu wollen. Daran ändere auch ein Urteil des Landgerichts Berlin von Dienstag nichts. "Wir halten das Gesetz auch nach wie vor für verfassungskonform. Es gibt auch, so weit ich weiß, keinen Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht. Insofern wird dieses Urteil keine große Relevanz für die Mietpreisbremse entfachen", sagte Schulz... [mehr]
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SPD-Vize Schwesig20.09.2017
Wutbürger nicht überheblich behandeln
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnt davor, ostdeutschen Wutbürgern arrogant zu begegnen. "Manchmal kommen Westdeutsche und sagen: Die sollen sich mal nicht so haben. Die sollen mal dankbar sein. Aber mit dieser Einstellung komme ich an niemanden ran", sagte Schwesig der "Zeit". Das bedeute aber nicht, dass sie als Politikerin zu... [mehr]
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SPD Steuerprogramm19.06.2017
SPD will Gutverdienende wie Reiche besteuern
...ca. 47,5 Prozent Steuern zu bezahlen hat, da ja die 5,5% Soli noch den 45% zugeschlagen werden. "Gegenfinanzierung" - eine Frechheit Begründet wird das alles damit, man müsse die Entlastungen für Geringverdiener (deren Rentenbeiträge nach den SPD-Plänen künftig verstärkt aus Steuermitteln bezahlt werden sollen) irgendwie "gegenfinanzieren". Tatsache ist jedoch, dass der Staat noch nie in der Geschichte so hohe Steuereinnahmen hatte wie heute. Gleichzeitig muss er aufgrund der... [mehr]
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SPD-Politiker05.04.2017
SPD-Politiker Kahrs sieht in Wagenknecht Hindernis für Rot-Rot-Grün
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Politiker Johannes Kahrs sieht in der Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, ein Haupthindernis für eine Links-Koalition im Bund. "Über Rot-Rot-Grün muss man nicht reden, solange Wagenknecht mit der AfD flirtet und die Linke die SPD als Hauptfeind bekämpft", sagte Kahrs dem "Handelsblatt". Dagegen sieht Frank Schwabe, Sprecher der "Denkfabrik", eines Zirkels junger, linker Sozialdemokraten in der... [mehr]
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SPD-Vize Weil17.04.2016
SPD muss sich einmal "kräftig schütteln"
Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD muss sich nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) "eindeutiger positionieren", um das gegenwärtige Stimmungstief zu überwinden: "Vielleicht muss sich die SPD einmal kräftig schütteln", sagte Weil, der auch stellvertretender Parteivorsitzender ist, in einem Interview mit der "Bild" (Montag). Es sei notwendig, "für die Mehrheit der Bürger wieder eine glaubwürdige Kraft" zu... [mehr]
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SPD-Politikerin Högl27.08.2017
SPD sollte nicht in die Opposition gehen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Bundestagswahl, Eva Högl, hat sich dafür ausgesprochen, dass ihre Partei nach der Bundestagswahl wenn möglich nicht in die Opposition geht. "Die SPD soll nach den Bundestagswahlen weiter mitregieren, auch als Juniorpartner der CDU", sagte Högl dem RBB. Sollte es nicht für eine eigene Mehrheit mit anderen Partnern reichen und eine Große... [mehr]
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SPD-Politiker06.02.2017
SPD reagiert zurückhaltend auf Umfrageerfolg
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mit Zurückhaltung hat die SPD auf die erste Umfrage reagiert, die die Sozialdemokraten in der Wählergunst vor der Union sieht. "Wir freuen uns sehr. Jetzt heißt es: Dran bleiben und kämpfen - der Wahlkampf ist noch lang", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der "Welt". Ähnlich reagierte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs. "Umfragezahlen sind keine Wahlergebnisse,... [mehr]
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SPD Steuerprogramm19.06.2017
SPD will Gutverdienende wie Reiche besteuern
...ca. 47,5 Prozent Steuern zu bezahlen hat, da ja die 5,5% Soli noch den 45% zugeschlagen werden. "Gegenfinanzierung" - eine Frechheit Begründet wird das alles damit, man müsse die Entlastungen für Geringverdiener (deren Rentenbeiträge nach den SPD-Plänen künftig verstärkt aus Steuermitteln bezahlt werden sollen) irgendwie "gegenfinanzieren". Tatsache ist jedoch, dass der Staat noch nie in der Geschichte so hohe Steuereinnahmen hatte wie heute. Gleichzeitig muss er aufgrund der... [mehr]
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SPD-Politiker05.04.2017
SPD-Politiker Kahrs sieht in Wagenknecht Hindernis für Rot-Rot-Grün
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Politiker Johannes Kahrs sieht in der Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, ein Haupthindernis für eine Links-Koalition im Bund. "Über Rot-Rot-Grün muss man nicht reden, solange Wagenknecht mit der AfD flirtet und die Linke die SPD als Hauptfeind bekämpft", sagte Kahrs dem "Handelsblatt". Dagegen sieht Frank Schwabe, Sprecher der "Denkfabrik", eines Zirkels junger, linker Sozialdemokraten in der... [mehr]
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SPD-Vize Weil17.04.2016
SPD muss sich einmal "kräftig schütteln"
Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD muss sich nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) "eindeutiger positionieren", um das gegenwärtige Stimmungstief zu überwinden: "Vielleicht muss sich die SPD einmal kräftig schütteln", sagte Weil, der auch stellvertretender Parteivorsitzender ist, in einem Interview mit der "Bild" (Montag). Es sei notwendig, "für die Mehrheit der Bürger wieder eine glaubwürdige Kraft" zu... [mehr]
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SPD-Politikerin Högl27.08.2017
SPD sollte nicht in die Opposition gehen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Bundestagswahl, Eva Högl, hat sich dafür ausgesprochen, dass ihre Partei nach der Bundestagswahl wenn möglich nicht in die Opposition geht. "Die SPD soll nach den Bundestagswahlen weiter mitregieren, auch als Juniorpartner der CDU", sagte Högl dem RBB. Sollte es nicht für eine eigene Mehrheit mit anderen Partnern reichen und eine Große... [mehr]
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SPD-Politiker06.02.2017
SPD reagiert zurückhaltend auf Umfrageerfolg
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mit Zurückhaltung hat die SPD auf die erste Umfrage reagiert, die die Sozialdemokraten in der Wählergunst vor der Union sieht. "Wir freuen uns sehr. Jetzt heißt es: Dran bleiben und kämpfen - der Wahlkampf ist noch lang", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der "Welt". Ähnlich reagierte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs. "Umfragezahlen sind keine Wahlergebnisse,... [mehr]
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Diskussionen zu "SPD"

Aus dem Schneider!08.11.2006
...UND EINE NEUE MELDUNG DAZU BayernSPD / Online aus dem Landtag (07.11.2006) CSU BREMST INITIATIVE ZUR OFFENLEGUNG VON EU-BEIHILFEN Linus Förster: Weiterhin unklar, wie viele Millionen an Subventionen Gloria von Thurn und Taxis erhält Kein Verständnis für das heutige ablehnende Votum der Mehrheitsfraktion im Europaausschuss hat der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Linus Förster, gegenüber dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Die Bürger umfassend und... [mehr]
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Aus dem Schneider!28.09.2006
...gelte, so wie dies die SPD in ihrem Gesetzentwurf vorschlägt. Er hoffe, dass die CSU über ihren Schatten springt und im Interesse Tausender von geschädigten Anlegern dem SPD-Entwurf zustimmen wird. 28.09.2006 cSPD Fraktion im Bayerischen Landtag 2006 http://www.bayernspd-landtag.de/aktuell/presse_anzeigen _druc… [mehr]
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SIBIR ENERGY Pipeline für Millionenbarrels20.09.2006
...contribution came from our production joint venture with Shell, Salym Petroleum Development ("SPD"), in which losses for the six months ended on 31st December 2005 of #13.7 million were transformed into profits of #8.9 million for the Period. The turnaround in SPD's performance in the Period reflects the ramp up of commercial production as SPD began to realise its promised potential. Our share of SPD's production at the end of the Period was 23,811 barrels of oil per day ("bopd") which when... [mehr]
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DIE MUTTER ALLER MELDUNGEN $$$$$$$20.09.2006
...contribution came from our production joint venture with Shell, Salym Petroleum Development ("SPD"), in which losses for the six months ended on 31st December 2005 of #13.7 million were transformed into profits of #8.9 million for the Period. The turnaround in SPD's performance in the Period reflects the ramp up of commercial production as SPD began to realise its promised potential. Our share of SPD's production at the end of the Period was 23,811 barrels of oil per day ("bopd") which when... [mehr]
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Rente mit 67: Steilvorlage für WASG / Linke09.02.2006
...in der SPD Müntefering gegen Platzeck 08. Februar 2006 Wegen des Vorhabens der Bundesregierung, das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2029 auf 67 Jahre zu erhöhen, ist es zu Mißstimmigkeiten zwischen dem federführenden Sozialminister Müntefering einerseits und der SPD-Bundestagsfraktion und dem Willy-Brandt-Haus andererseits gekommen. Zwar wurde in der Fraktion kein grundsätzlicher Widerspruch erhoben, gleichwohl wurden Irritationen über das mangelnde Zusammenwirken zwischen dem... [mehr]
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SAC-Favorit SAP18.06.1999
...die nicht der der SPD entspreche. Worin die Unstimmigkeiten bestehen, wollte Moll nicht sagen. Die SAP hat jedenfalls angeboten, gegen Auftrag den DV-Betrieb bis Ende des Jahres aufrechtzuerhalten und das Datenmodell zu migrieren, um der SPD einen Umstieg auf ein neues System zu erleichtern. Ferner sei man übereingekommen "keine weiteren Beschimpfungen zu äußern", teilte SAP-Sprecher Heidmann weiter mit. Zu möglichen Schadenersatzforderungen der SPD gegenüber der SAP wollte sich Moll... [mehr]
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Jetzt hat auch die SPD ihre Finanzaffäre16.11.2000
...WELT dokumentierten vielfältigen personellen und kapitalmäßigen Verflechtungen zwischen SPD, SPD-Unternehmen, SPD-Treuhändern und ATH. Fraglich ist nun, ob unter derartigen Bedingungen testierte Rechenschaftsberichte überhaupt rechtmäßig waren. Denn die ATH hat alle SPD-Berichte seit 1968, also seitdem überhaupt Rechenschaftsberichte von den Parteien gefordert werden, geprüft - bis 1995. Der SPD droht somit Millionenschaden: Denn bei einem Rechenschaftsbericht, der beträchtliche Fehler... [mehr]
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WCM - heute Tag der Wahrheit in Kiel29.06.1999
...bei der Abstimmung über den Leitantrag für den Delegiertenkongreß nur eine Gegenstimme. Mit einem positiven Beschluß des Parteitags wäre für die SPD-Fraktion der Weg frei, am 8. Juli im Rat zusammen mit CDU und SUK den Komplett-Verkauf an die WCM Grundbesitz- und Beteiligungs-AG unter Dach und Fach zu bringen. Auch eine Umfrage unter SPD-Ortsvereinen ergab: In den Fällen, in denen bereits Beschlüsse gefaßt wurden, überwog eindeutig die Zustimmung zum Verkauf. So sprachen sich für die... [mehr]
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Soviel kann man gar nicht essen, wie man da kotzen möchte17.01.2000
...mit ihren "Herz-Jesu-Marxisten" wie Blüm und Geißler zurückgedrängt werden. Drittens sollte die damalige SPD/FDP-Bundesregierung für den Verkauf des Daimler-Aktien-Pakets und andere Firmenkäufe und -verkäufe Bescheinigungen über "wirtschaftliche Förderungswürdigkeit" ausstellen, wegen einer Steuerersparnis von 500 Millionen Mark, weshalb auch Entscheidungsträger der SPD bedacht wurden. Ideologische Barrieren kennt die Wirtschaft nicht, am meisten zahlte Flick jedoch heimlich an die... [mehr]
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ZDF-Interview mit Kohl: journalistisches Armutszeugnis! :(07.02.2000
FDP: Schmiergelder auch an SPD-Politiker Kiep-Panzeraffäre weitet sich aus - Kohl heute vor CDU-Spitze Von Michael J. Inacker Berlin - Die FDP hat im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre der CDU schwere Vorwürfe gegen die SPD erhoben. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle zufolge gibt es Hinweise, dass auch mehrere SPD-Politiker in Geldzahlungen zur politischen Beförderung von Rüstungsgeschäften verwickelt seien. Der SPD-Politiker und Vorsitzende im... [mehr]
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SAC-Favorit SAP18.06.1999
...die nicht der der SPD entspreche. Worin die Unstimmigkeiten bestehen, wollte Moll nicht sagen. Die SAP hat jedenfalls angeboten, gegen Auftrag den DV-Betrieb bis Ende des Jahres aufrechtzuerhalten und das Datenmodell zu migrieren, um der SPD einen Umstieg auf ein neues System zu erleichtern. Ferner sei man übereingekommen "keine weiteren Beschimpfungen zu äußern", teilte SAP-Sprecher Heidmann weiter mit. Zu möglichen Schadenersatzforderungen der SPD gegenüber der SAP wollte sich Moll... [mehr]
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Jetzt hat auch die SPD ihre Finanzaffäre16.11.2000
...WELT dokumentierten vielfältigen personellen und kapitalmäßigen Verflechtungen zwischen SPD, SPD-Unternehmen, SPD-Treuhändern und ATH. Fraglich ist nun, ob unter derartigen Bedingungen testierte Rechenschaftsberichte überhaupt rechtmäßig waren. Denn die ATH hat alle SPD-Berichte seit 1968, also seitdem überhaupt Rechenschaftsberichte von den Parteien gefordert werden, geprüft - bis 1995. Der SPD droht somit Millionenschaden: Denn bei einem Rechenschaftsbericht, der beträchtliche Fehler... [mehr]
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WCM - heute Tag der Wahrheit in Kiel29.06.1999
...bei der Abstimmung über den Leitantrag für den Delegiertenkongreß nur eine Gegenstimme. Mit einem positiven Beschluß des Parteitags wäre für die SPD-Fraktion der Weg frei, am 8. Juli im Rat zusammen mit CDU und SUK den Komplett-Verkauf an die WCM Grundbesitz- und Beteiligungs-AG unter Dach und Fach zu bringen. Auch eine Umfrage unter SPD-Ortsvereinen ergab: In den Fällen, in denen bereits Beschlüsse gefaßt wurden, überwog eindeutig die Zustimmung zum Verkauf. So sprachen sich für die... [mehr]
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Soviel kann man gar nicht essen, wie man da kotzen möchte17.01.2000
...mit ihren "Herz-Jesu-Marxisten" wie Blüm und Geißler zurückgedrängt werden. Drittens sollte die damalige SPD/FDP-Bundesregierung für den Verkauf des Daimler-Aktien-Pakets und andere Firmenkäufe und -verkäufe Bescheinigungen über "wirtschaftliche Förderungswürdigkeit" ausstellen, wegen einer Steuerersparnis von 500 Millionen Mark, weshalb auch Entscheidungsträger der SPD bedacht wurden. Ideologische Barrieren kennt die Wirtschaft nicht, am meisten zahlte Flick jedoch heimlich an die... [mehr]
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ZDF-Interview mit Kohl: journalistisches Armutszeugnis! :(07.02.2000
FDP: Schmiergelder auch an SPD-Politiker Kiep-Panzeraffäre weitet sich aus - Kohl heute vor CDU-Spitze Von Michael J. Inacker Berlin - Die FDP hat im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre der CDU schwere Vorwürfe gegen die SPD erhoben. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle zufolge gibt es Hinweise, dass auch mehrere SPD-Politiker in Geldzahlungen zur politischen Beförderung von Rüstungsgeschäften verwickelt seien. Der SPD-Politiker und Vorsitzende im... [mehr]
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