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Thema: SPD
Politik: Auswärtiges Amt für EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien

Das Auswärtige Amt wirbt für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien. "Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wäre für die Menschen, vor allem die jungen Leute in Albanien und …

Plastiksteuer: EU-Kommission ruft Bundesregierung zum Umdenken auf

Die Europäische Kommission appelliert an die Bundesregierung, ihre Absage zur Einführung einer Plastiksteuer zu überdenken. "Eine Plastiksteuer böte einen klaren Handlungsanreiz zur Reduktion von …

Seehofer: SPD verlangt von Seehofer hartes Durchgreifen beim BAMF

Die SPD-Bundestagsfraktion hat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein sofortiges und hartes Durchgreifen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verlangt. "Der Bremer Fall zeigt, dass die …

Bundestag: Union und SPD uneins über BAMF-Untersuchungsausschuss

Union und SPD streiten über die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Affäre beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Während die Union offen für einen Untersuchungsausschuss …

Italien: SPD-Politiker Schäfer warnt vor Aufgabe des Sparkurses in Italien

Angesichts der sich anbahnenden Regierungskoalition der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega hat der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer vor einer Aufgabe des Sparkurses in Italien gewarnt. "Der …

Maas zeigt sich unbeeindruckt von US-Drohungen gegen Iran

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich unbeeindruckt von den neuen US-Drohungen gegen den Iran gezeigt. "Für uns hat sich in der Sache nichts geändert", kommentierte er am Montag nach einem G20-Treffen in Buenos Aires die Grundsatzrede von …

Diskussion: Ölpreis - Erdöl - Öl - Rohöl: Infos, Fakten, Analysen, Charts und Ausblick

Diskussion: Steigt der Ölpreis auf 500 US-Dollar?

Wertpapier: Öl (Brent), Aluminium

Themen: MFI, Euro, Iran, Europa, SPD

Nachrichten zu "SPD"

Italien21.05.2018
SPD-Politiker Schäfer warnt vor Aufgabe des Sparkurses in Italien
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der sich anbahnenden Regierungskoalition der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega hat der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer vor einer Aufgabe des Sparkurses in Italien gewarnt. "Der Maßstab für das Regierungsprogramm sind die europäischen Verpflichtungen", sagte Schäfer dem... [mehr]
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Bundestag21.05.2018
Union und SPD uneins über BAMF-Untersuchungsausschuss
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Union und SPD streiten über die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Affäre beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Während die Union offen für einen Untersuchungsausschuss ist, lehnt die SPD eine Einrichtung ab, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Es muss jetzt schnell darum gehen, die Vorgänge im BAMF aufzuklären und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Deshalb... [mehr]
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Seehofer21.05.2018
SPD verlangt von Seehofer hartes Durchgreifen beim BAMF
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein sofortiges und hartes Durchgreifen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verlangt. "Der Bremer Fall zeigt, dass die Kontrollmechanismen des BAMF versagt haben", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Dies muss jetzt schnellstmöglich aufgeklärt und für die Zukunft... [mehr]
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SPD-Netzexpertin18.05.2018
Viele Betriebe tun zu wenig für Datenschutz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die netzpolitische Sprecherin der SPD, Saskia Esken, sieht bei vielen Betrieben allgemeinen Nachholbedarf in Sachen Datenschutz. Viele Probleme angesichts der Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) führt sie auf Versäumnisse in den Unternehmen zurück, sagte sie "t-online.de". Der Wirbel um die DSGVO habe dazu geführt, dass sich viele Betriebe erst "jetzt, wo es brenzlig... [mehr]
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18.05.2018
SPD fordert Ende der 'Aussitztaktik' bei Diesel-Nachrüstungen
...über den Kurs in der Dieselkrise. Angesichts der EU-Klage gegen Deutschland wegen zu schmutziger Luft in Städten drängt die SPD Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den Widerstand gegen technische Nachrüstungen älterer Diesel aufzugeben. "Den Menschen vorzumachen, das Problem durch Software-Nachrüstung lösen zu können, ist der falsche Weg", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. "Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir für saubere... [mehr]
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SPD Steuerprogramm19.06.2017
SPD will Gutverdienende wie Reiche besteuern
...ca. 47,5 Prozent Steuern zu bezahlen hat, da ja die 5,5% Soli noch den 45% zugeschlagen werden. "Gegenfinanzierung" - eine Frechheit Begründet wird das alles damit, man müsse die Entlastungen für Geringverdiener (deren Rentenbeiträge nach den SPD-Plänen künftig verstärkt aus Steuermitteln bezahlt werden sollen) irgendwie "gegenfinanzieren". Tatsache ist jedoch, dass der Staat noch nie in der Geschichte so hohe Steuereinnahmen hatte wie heute. Gleichzeitig muss er aufgrund der... [mehr]
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SPD-Politiker05.04.2017
SPD-Politiker Kahrs sieht in Wagenknecht Hindernis für Rot-Rot-Grün
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Politiker Johannes Kahrs sieht in der Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, ein Haupthindernis für eine Links-Koalition im Bund. "Über Rot-Rot-Grün muss man nicht reden, solange Wagenknecht mit der AfD flirtet und die Linke die SPD als Hauptfeind bekämpft", sagte Kahrs dem "Handelsblatt". Dagegen sieht Frank Schwabe, Sprecher der "Denkfabrik", eines Zirkels junger, linker Sozialdemokraten in der... [mehr]
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SPD-Politikerin Högl27.08.2017
SPD sollte nicht in die Opposition gehen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Bundestagswahl, Eva Högl, hat sich dafür ausgesprochen, dass ihre Partei nach der Bundestagswahl wenn möglich nicht in die Opposition geht. "Die SPD soll nach den Bundestagswahlen weiter mitregieren, auch als Juniorpartner der CDU", sagte Högl dem RBB. Sollte es nicht für eine eigene Mehrheit mit anderen Partnern reichen und eine Große... [mehr]
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SPD-Politiker13.10.2017
SPD-Politikerin Mattheis findet ihre Partei zu vorsichtig
...Forums Demokratische Linke 21 der SPD, findet ihre Partei zu vorsichtig. "Die SPD müsste sagen: Wir wollen nicht ein bisschen mehr Gerechtigkeit. Wir wollen eine gerechte Gesellschaft", sagte Mattheis der "taz am Wochenende". Die Partei müsse sich endlich von neoliberalen Einflüssen befreien, die tief eingesickert seien. Das Forum Demokratische Linke 21 ist ein Diskussionszirkel der Partei, dem gut 1.000 Mitglieder angehören. Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner übt Kritik... [mehr]
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SPD-Gremien beraten12.02.2018
Nahles könnte schon jetzt SPD-Führung übernehmen
BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD steht wohl ein schnellerer Führungswechsel bevor als ursprünglich geplant: Die Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles könnte schon an diesem Dienstag den Parteivorsitz kommissarisch übernehmen. Am Nachmittag wollen Präsidium und Vorstand der SPD über das weitere Vorgehen beraten. Erwartet wird, dass der bisherige SPD-Chef Martin Schulz dort seinen sofortigen Rückzug verkünden wird. Die Spitzengremien könnten dann beschließen, Nahles... [mehr]
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SPD Steuerprogramm19.06.2017
SPD will Gutverdienende wie Reiche besteuern
...ca. 47,5 Prozent Steuern zu bezahlen hat, da ja die 5,5% Soli noch den 45% zugeschlagen werden. "Gegenfinanzierung" - eine Frechheit Begründet wird das alles damit, man müsse die Entlastungen für Geringverdiener (deren Rentenbeiträge nach den SPD-Plänen künftig verstärkt aus Steuermitteln bezahlt werden sollen) irgendwie "gegenfinanzieren". Tatsache ist jedoch, dass der Staat noch nie in der Geschichte so hohe Steuereinnahmen hatte wie heute. Gleichzeitig muss er aufgrund der... [mehr]
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SPD-Politiker05.04.2017
SPD-Politiker Kahrs sieht in Wagenknecht Hindernis für Rot-Rot-Grün
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Politiker Johannes Kahrs sieht in der Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, ein Haupthindernis für eine Links-Koalition im Bund. "Über Rot-Rot-Grün muss man nicht reden, solange Wagenknecht mit der AfD flirtet und die Linke die SPD als Hauptfeind bekämpft", sagte Kahrs dem "Handelsblatt". Dagegen sieht Frank Schwabe, Sprecher der "Denkfabrik", eines Zirkels junger, linker Sozialdemokraten in der... [mehr]
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SPD-Politikerin Högl27.08.2017
SPD sollte nicht in die Opposition gehen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Bundestagswahl, Eva Högl, hat sich dafür ausgesprochen, dass ihre Partei nach der Bundestagswahl wenn möglich nicht in die Opposition geht. "Die SPD soll nach den Bundestagswahlen weiter mitregieren, auch als Juniorpartner der CDU", sagte Högl dem RBB. Sollte es nicht für eine eigene Mehrheit mit anderen Partnern reichen und eine Große... [mehr]
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SPD-Politiker13.10.2017
SPD-Politikerin Mattheis findet ihre Partei zu vorsichtig
...Forums Demokratische Linke 21 der SPD, findet ihre Partei zu vorsichtig. "Die SPD müsste sagen: Wir wollen nicht ein bisschen mehr Gerechtigkeit. Wir wollen eine gerechte Gesellschaft", sagte Mattheis der "taz am Wochenende". Die Partei müsse sich endlich von neoliberalen Einflüssen befreien, die tief eingesickert seien. Das Forum Demokratische Linke 21 ist ein Diskussionszirkel der Partei, dem gut 1.000 Mitglieder angehören. Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner übt Kritik... [mehr]
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SPD-Gremien beraten12.02.2018
Nahles könnte schon jetzt SPD-Führung übernehmen
BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD steht wohl ein schnellerer Führungswechsel bevor als ursprünglich geplant: Die Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles könnte schon an diesem Dienstag den Parteivorsitz kommissarisch übernehmen. Am Nachmittag wollen Präsidium und Vorstand der SPD über das weitere Vorgehen beraten. Erwartet wird, dass der bisherige SPD-Chef Martin Schulz dort seinen sofortigen Rückzug verkünden wird. Die Spitzengremien könnten dann beschließen, Nahles... [mehr]
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Diskussionen zu "SPD"

Bayerische SPD-Chefin: Dobrindt legt "die Axt an die Demokratie"16.05.2018
...sich um einen automatisiert angelegten Thread zur Nachricht "spd-chefin-dobrind t-legt-die-axt-demokratie" >Bayerische SPD-Chefin: Dobrindt legt "die Axt an die Demokratie"" vom Autor Redaktion dts

Die bayerische SPD-Chefin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Natascha Kohnen, hält den Kurs der CSU und den Satz von Alexander Dobrindt zu einer... [mehr]
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Thomas Strobl: CDU-Vize Strobl fordert SPD-Länder zu mehr Abschiebungen auf14.05.2018
...angelegten Thread zur Nachricht "spd-laender-abschiebungen" >Thomas Strobl: CDU-Vize Strobl fordert SPD-Länder zu mehr Abschiebungen auf" vom Autor Redaktion dts

Der CDU-Parteivize und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat die SPD-regierten Länder zu mehr Abschiebungen aufgefordert. "Wir in Baden-Württemberg führen mit... [mehr]
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Aus dem Schneider!08.11.2006
...UND EINE NEUE MELDUNG DAZU BayernSPD / Online aus dem Landtag (07.11.2006) CSU BREMST INITIATIVE ZUR OFFENLEGUNG VON EU-BEIHILFEN Linus Förster: Weiterhin unklar, wie viele Millionen an Subventionen Gloria von Thurn und Taxis erhält Kein Verständnis für das heutige ablehnende Votum der Mehrheitsfraktion im Europaausschuss hat der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Linus Förster, gegenüber dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Die Bürger umfassend und... [mehr]
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Aus dem Schneider!28.09.2006
...gelte, so wie dies die SPD in ihrem Gesetzentwurf vorschlägt. Er hoffe, dass die CSU über ihren Schatten springt und im Interesse Tausender von geschädigten Anlegern dem SPD-Entwurf zustimmen wird. 28.09.2006 cSPD Fraktion im Bayerischen Landtag 2006 http://www.bayernspd-landtag.de/aktuell/presse_anzeigen _druc… [mehr]
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SIBIR ENERGY Pipeline für Millionenbarrels20.09.2006
...contribution came from our production joint venture with Shell, Salym Petroleum Development ("SPD"), in which losses for the six months ended on 31st December 2005 of #13.7 million were transformed into profits of #8.9 million for the Period. The turnaround in SPD's performance in the Period reflects the ramp up of commercial production as SPD began to realise its promised potential. Our share of SPD's production at the end of the Period was 23,811 barrels of oil per day ("bopd") which when... [mehr]
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SAC-Favorit SAP18.06.1999
...die nicht der der SPD entspreche. Worin die Unstimmigkeiten bestehen, wollte Moll nicht sagen. Die SAP hat jedenfalls angeboten, gegen Auftrag den DV-Betrieb bis Ende des Jahres aufrechtzuerhalten und das Datenmodell zu migrieren, um der SPD einen Umstieg auf ein neues System zu erleichtern. Ferner sei man übereingekommen "keine weiteren Beschimpfungen zu äußern", teilte SAP-Sprecher Heidmann weiter mit. Zu möglichen Schadenersatzforderungen der SPD gegenüber der SAP wollte sich Moll... [mehr]
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Jetzt hat auch die SPD ihre Finanzaffäre16.11.2000
...WELT dokumentierten vielfältigen personellen und kapitalmäßigen Verflechtungen zwischen SPD, SPD-Unternehmen, SPD-Treuhändern und ATH. Fraglich ist nun, ob unter derartigen Bedingungen testierte Rechenschaftsberichte überhaupt rechtmäßig waren. Denn die ATH hat alle SPD-Berichte seit 1968, also seitdem überhaupt Rechenschaftsberichte von den Parteien gefordert werden, geprüft - bis 1995. Der SPD droht somit Millionenschaden: Denn bei einem Rechenschaftsbericht, der beträchtliche Fehler... [mehr]
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WCM - heute Tag der Wahrheit in Kiel29.06.1999
...bei der Abstimmung über den Leitantrag für den Delegiertenkongreß nur eine Gegenstimme. Mit einem positiven Beschluß des Parteitags wäre für die SPD-Fraktion der Weg frei, am 8. Juli im Rat zusammen mit CDU und SUK den Komplett-Verkauf an die WCM Grundbesitz- und Beteiligungs-AG unter Dach und Fach zu bringen. Auch eine Umfrage unter SPD-Ortsvereinen ergab: In den Fällen, in denen bereits Beschlüsse gefaßt wurden, überwog eindeutig die Zustimmung zum Verkauf. So sprachen sich für die... [mehr]
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Soviel kann man gar nicht essen, wie man da kotzen möchte17.01.2000
...mit ihren "Herz-Jesu-Marxisten" wie Blüm und Geißler zurückgedrängt werden. Drittens sollte die damalige SPD/FDP-Bundesregierung für den Verkauf des Daimler-Aktien-Pakets und andere Firmenkäufe und -verkäufe Bescheinigungen über "wirtschaftliche Förderungswürdigkeit" ausstellen, wegen einer Steuerersparnis von 500 Millionen Mark, weshalb auch Entscheidungsträger der SPD bedacht wurden. Ideologische Barrieren kennt die Wirtschaft nicht, am meisten zahlte Flick jedoch heimlich an die... [mehr]
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ZDF-Interview mit Kohl: journalistisches Armutszeugnis! :(07.02.2000
FDP: Schmiergelder auch an SPD-Politiker Kiep-Panzeraffäre weitet sich aus - Kohl heute vor CDU-Spitze Von Michael J. Inacker Berlin - Die FDP hat im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre der CDU schwere Vorwürfe gegen die SPD erhoben. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle zufolge gibt es Hinweise, dass auch mehrere SPD-Politiker in Geldzahlungen zur politischen Beförderung von Rüstungsgeschäften verwickelt seien. Der SPD-Politiker und Vorsitzende im... [mehr]
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SAC-Favorit SAP18.06.1999
...die nicht der der SPD entspreche. Worin die Unstimmigkeiten bestehen, wollte Moll nicht sagen. Die SAP hat jedenfalls angeboten, gegen Auftrag den DV-Betrieb bis Ende des Jahres aufrechtzuerhalten und das Datenmodell zu migrieren, um der SPD einen Umstieg auf ein neues System zu erleichtern. Ferner sei man übereingekommen "keine weiteren Beschimpfungen zu äußern", teilte SAP-Sprecher Heidmann weiter mit. Zu möglichen Schadenersatzforderungen der SPD gegenüber der SAP wollte sich Moll... [mehr]
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Jetzt hat auch die SPD ihre Finanzaffäre16.11.2000
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WCM - heute Tag der Wahrheit in Kiel29.06.1999
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Soviel kann man gar nicht essen, wie man da kotzen möchte17.01.2000
...mit ihren "Herz-Jesu-Marxisten" wie Blüm und Geißler zurückgedrängt werden. Drittens sollte die damalige SPD/FDP-Bundesregierung für den Verkauf des Daimler-Aktien-Pakets und andere Firmenkäufe und -verkäufe Bescheinigungen über "wirtschaftliche Förderungswürdigkeit" ausstellen, wegen einer Steuerersparnis von 500 Millionen Mark, weshalb auch Entscheidungsträger der SPD bedacht wurden. Ideologische Barrieren kennt die Wirtschaft nicht, am meisten zahlte Flick jedoch heimlich an die... [mehr]
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ZDF-Interview mit Kohl: journalistisches Armutszeugnis! :(07.02.2000
FDP: Schmiergelder auch an SPD-Politiker Kiep-Panzeraffäre weitet sich aus - Kohl heute vor CDU-Spitze Von Michael J. Inacker Berlin - Die FDP hat im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre der CDU schwere Vorwürfe gegen die SPD erhoben. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle zufolge gibt es Hinweise, dass auch mehrere SPD-Politiker in Geldzahlungen zur politischen Beförderung von Rüstungsgeschäften verwickelt seien. Der SPD-Politiker und Vorsitzende im... [mehr]
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