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Thema: SPD
Koalition: SPD schließt Große Koalition weiter aus

Die SPD schließt auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung eine Regierungsbeteiligung weiterhin aus. "Wir scheuen keine Neuwahlen", sagte SPD-Chef Martin Schulz am Montagnachmittag in Berlin. Basierend auf dem …

Parteien: Bundespräsident redet Parteien ins Gewissen

Bundespräsident Steinmeier hat an alle Parteien appelliert, staatspolitische Verantwortung anzunehmen. Der Auftrag zur Regierungsbildung bleibe, sagte Steinmeier im Schloss Bellevue. "Die Parteien haben sich in der …

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CSU-Vize Weber: FDP und SPD handeln unverantwortlich für Europa

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen FDP und SPD attackiert. "Europa braucht dringend Stabilität. Deshalb ist das Verhalten der FDP hochproblematisch …

Themen: Euro, FDP, Europa, CSU, SPD
Koalition: Ex-SPD-Chef Engholm für Große Koalition – ohne Merkel

Nach dem Scheitern eines Jamaika-Bündnisses fordert der frühere SPD-Chef Björn Engholm seine Partei auf, erneut eine Große Koalition mit CDU und CSU einzugehen. "Bevor Deutschland monatelang sowohl in der …

Angela Merkel: Kramp-Karrenbauer lehnt Große Koalition ohne Angela Merkel ab

Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, lehnt Forderungen ab, eine Große Koalition allenfalls ohne Angela Merkel als Kanzlerin einzugehen. "Das ist für mich nicht denkbar", sagte das …

Umfrage nach Jamaika-Aus Mehrheit will Neuwahlen
Umfrage nach Jamaika-Aus: Mehrheit will Neuwahlen

Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition wünschen sich die meisten Bundesbürger Neuwahlen. Das ist das Ergebnis einer am Montag durchgeführten Forsa-Umfrage für das …

Themen: FDP, Koalition, CSU, CDU, SPD

Nachrichten zu "SPD"

Bundestag13.11.2017
Stegner will Urwahl für nächste SPD-Kanzlerkandidatenkür
..."Die Debatte um die Neuaufstellung der SPD wird mir zu depressiv geführt. Wir haben eine schwere Niederlage erlitten, aber in jedem Neuanfang steckt auch eine Chance", sagte der SPD-Vize dem RND. "Entscheidend ist, dass die SPD jetzt die richtigen Konsequenzen zieht. Unsere Themen waren nicht falsch, aber wir müssen unsere Politik klarer, manchmal auch kompromissloser als in der Vergangenheit verfolgen." Stegner nannte drei Beispiele: "Wenn die SPD für Frieden und die Bekämpfung von... [mehr]
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Schulz13.11.2017
SPD ist jederzeit bereit für Neuwahlen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD ist nach den Worten von Parteichef Martin Schulz jederzeit bereit für vorgezogene Neuwahlen. "Sollte Jamaika wider Erwarten doch nicht zustande kommen, wird die SPD organisatorisch und personell jeder Zeit in der Lage sein, sich dem Wähler zu stellen", sagte Schulz der "Bild" (Montag). Der SPD-Vorsitzende geht gleichwohl davon aus, dass sich Union, FDP und Grüne auf ein Regierungsbündnis verständigen: "Am Ende... [mehr]
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Manuela Schwesig12.11.2017
Barley kritisiert Frauenpolitik von SPD-Chef Schulz
...- Nach der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig hat auch die geschäftsführende Familien- und Arbeitsministerin, Katarina Barley (SPD), die Frauenpolitik von Parteichef Martin Schulz kritisiert. "Die SPD kann es sich schlicht nicht leisten, Frauen intern nicht zu fördern, wenn wir eine prägende politische Kraft in unserem Land sein wollen", sagte Barley dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). "Eines der wichtigsten Ziele der SPD ist schon immer gewesen, dass Frauen in... [mehr]
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Parteien12.11.2017
SPD verschärft Kritik an "Jamaika"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kurz vor dem Endspurt der Sondierungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition hat die SPD ihre Kritik an den beteiligten Parteien verschärft. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Union, FDP und Grünen die Bedienung von "Klientelinteressen" vor. "Wenn die schwarze Ampel so regiert, wie sie sondiert, ist eine Regierung der Formelkompromisse und des... [mehr]
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SPD-Vize Schäfer-Gümbel10.11.2017
Jamaika muss massiv investieren
BERLIN (dpa-AFX) - Der stellvertretende SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Jamaika-Unterhändler aufgefordert, verantwortungsvoll mit den Steuerüberschüssen umzugehen. "Deutschland lebt von seiner Substanz. Die neue Bundesregierung muss massiv investieren - in Bildung, in die Verkehrswege, in die digitale Infrastruktur", sagte der hessische SPD-Landeschef der Deutschen Presse-Agentur. Das Ergebnis der Steuerschätzung zeige, dass die nötigen... [mehr]
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SPD Steuerprogramm19.06.2017
SPD will Gutverdienende wie Reiche besteuern
...ca. 47,5 Prozent Steuern zu bezahlen hat, da ja die 5,5% Soli noch den 45% zugeschlagen werden. "Gegenfinanzierung" - eine Frechheit Begründet wird das alles damit, man müsse die Entlastungen für Geringverdiener (deren Rentenbeiträge nach den SPD-Plänen künftig verstärkt aus Steuermitteln bezahlt werden sollen) irgendwie "gegenfinanzieren". Tatsache ist jedoch, dass der Staat noch nie in der Geschichte so hohe Steuereinnahmen hatte wie heute. Gleichzeitig muss er aufgrund der... [mehr]
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SPD-Politiker05.04.2017
SPD-Politiker Kahrs sieht in Wagenknecht Hindernis für Rot-Rot-Grün
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Politiker Johannes Kahrs sieht in der Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, ein Haupthindernis für eine Links-Koalition im Bund. "Über Rot-Rot-Grün muss man nicht reden, solange Wagenknecht mit der AfD flirtet und die Linke die SPD als Hauptfeind bekämpft", sagte Kahrs dem "Handelsblatt". Dagegen sieht Frank Schwabe, Sprecher der "Denkfabrik", eines Zirkels junger, linker Sozialdemokraten in der... [mehr]
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SPD-Vize Weil17.04.2016
SPD muss sich einmal "kräftig schütteln"
Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD muss sich nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) "eindeutiger positionieren", um das gegenwärtige Stimmungstief zu überwinden: "Vielleicht muss sich die SPD einmal kräftig schütteln", sagte Weil, der auch stellvertretender Parteivorsitzender ist, in einem Interview mit der "Bild" (Montag). Es sei notwendig, "für die Mehrheit der Bürger wieder eine glaubwürdige Kraft" zu... [mehr]
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SPD-Politikerin Högl27.08.2017
SPD sollte nicht in die Opposition gehen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Bundestagswahl, Eva Högl, hat sich dafür ausgesprochen, dass ihre Partei nach der Bundestagswahl wenn möglich nicht in die Opposition geht. "Die SPD soll nach den Bundestagswahlen weiter mitregieren, auch als Juniorpartner der CDU", sagte Högl dem RBB. Sollte es nicht für eine eigene Mehrheit mit anderen Partnern reichen und eine Große... [mehr]
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SPD-Politiker13.10.2017
SPD-Politikerin Mattheis findet ihre Partei zu vorsichtig
...Forums Demokratische Linke 21 der SPD, findet ihre Partei zu vorsichtig. "Die SPD müsste sagen: Wir wollen nicht ein bisschen mehr Gerechtigkeit. Wir wollen eine gerechte Gesellschaft", sagte Mattheis der "taz am Wochenende". Die Partei müsse sich endlich von neoliberalen Einflüssen befreien, die tief eingesickert seien. Das Forum Demokratische Linke 21 ist ein Diskussionszirkel der Partei, dem gut 1.000 Mitglieder angehören. Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner übt Kritik... [mehr]
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SPD Steuerprogramm19.06.2017
SPD will Gutverdienende wie Reiche besteuern
...ca. 47,5 Prozent Steuern zu bezahlen hat, da ja die 5,5% Soli noch den 45% zugeschlagen werden. "Gegenfinanzierung" - eine Frechheit Begründet wird das alles damit, man müsse die Entlastungen für Geringverdiener (deren Rentenbeiträge nach den SPD-Plänen künftig verstärkt aus Steuermitteln bezahlt werden sollen) irgendwie "gegenfinanzieren". Tatsache ist jedoch, dass der Staat noch nie in der Geschichte so hohe Steuereinnahmen hatte wie heute. Gleichzeitig muss er aufgrund der... [mehr]
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SPD-Politiker05.04.2017
SPD-Politiker Kahrs sieht in Wagenknecht Hindernis für Rot-Rot-Grün
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Politiker Johannes Kahrs sieht in der Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, ein Haupthindernis für eine Links-Koalition im Bund. "Über Rot-Rot-Grün muss man nicht reden, solange Wagenknecht mit der AfD flirtet und die Linke die SPD als Hauptfeind bekämpft", sagte Kahrs dem "Handelsblatt". Dagegen sieht Frank Schwabe, Sprecher der "Denkfabrik", eines Zirkels junger, linker Sozialdemokraten in der... [mehr]
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SPD-Vize Weil17.04.2016
SPD muss sich einmal "kräftig schütteln"
Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD muss sich nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) "eindeutiger positionieren", um das gegenwärtige Stimmungstief zu überwinden: "Vielleicht muss sich die SPD einmal kräftig schütteln", sagte Weil, der auch stellvertretender Parteivorsitzender ist, in einem Interview mit der "Bild" (Montag). Es sei notwendig, "für die Mehrheit der Bürger wieder eine glaubwürdige Kraft" zu... [mehr]
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SPD-Politikerin Högl27.08.2017
SPD sollte nicht in die Opposition gehen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Bundestagswahl, Eva Högl, hat sich dafür ausgesprochen, dass ihre Partei nach der Bundestagswahl wenn möglich nicht in die Opposition geht. "Die SPD soll nach den Bundestagswahlen weiter mitregieren, auch als Juniorpartner der CDU", sagte Högl dem RBB. Sollte es nicht für eine eigene Mehrheit mit anderen Partnern reichen und eine Große... [mehr]
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SPD-Politiker13.10.2017
SPD-Politikerin Mattheis findet ihre Partei zu vorsichtig
...Forums Demokratische Linke 21 der SPD, findet ihre Partei zu vorsichtig. "Die SPD müsste sagen: Wir wollen nicht ein bisschen mehr Gerechtigkeit. Wir wollen eine gerechte Gesellschaft", sagte Mattheis der "taz am Wochenende". Die Partei müsse sich endlich von neoliberalen Einflüssen befreien, die tief eingesickert seien. Das Forum Demokratische Linke 21 ist ein Diskussionszirkel der Partei, dem gut 1.000 Mitglieder angehören. Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner übt Kritik... [mehr]
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Diskussionen zu "SPD"

Aus dem Schneider!08.11.2006
...UND EINE NEUE MELDUNG DAZU BayernSPD / Online aus dem Landtag (07.11.2006) CSU BREMST INITIATIVE ZUR OFFENLEGUNG VON EU-BEIHILFEN Linus Förster: Weiterhin unklar, wie viele Millionen an Subventionen Gloria von Thurn und Taxis erhält Kein Verständnis für das heutige ablehnende Votum der Mehrheitsfraktion im Europaausschuss hat der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Linus Förster, gegenüber dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Die Bürger umfassend und... [mehr]
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Aus dem Schneider!28.09.2006
...gelte, so wie dies die SPD in ihrem Gesetzentwurf vorschlägt. Er hoffe, dass die CSU über ihren Schatten springt und im Interesse Tausender von geschädigten Anlegern dem SPD-Entwurf zustimmen wird. 28.09.2006 cSPD Fraktion im Bayerischen Landtag 2006 http://www.bayernspd-landtag.de/aktuell/presse_anzeigen _druc… [mehr]
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SIBIR ENERGY Pipeline für Millionenbarrels20.09.2006
...contribution came from our production joint venture with Shell, Salym Petroleum Development ("SPD"), in which losses for the six months ended on 31st December 2005 of #13.7 million were transformed into profits of #8.9 million for the Period. The turnaround in SPD's performance in the Period reflects the ramp up of commercial production as SPD began to realise its promised potential. Our share of SPD's production at the end of the Period was 23,811 barrels of oil per day ("bopd") which when... [mehr]
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DIE MUTTER ALLER MELDUNGEN $$$$$$$20.09.2006
...contribution came from our production joint venture with Shell, Salym Petroleum Development ("SPD"), in which losses for the six months ended on 31st December 2005 of #13.7 million were transformed into profits of #8.9 million for the Period. The turnaround in SPD's performance in the Period reflects the ramp up of commercial production as SPD began to realise its promised potential. Our share of SPD's production at the end of the Period was 23,811 barrels of oil per day ("bopd") which when... [mehr]
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Rente mit 67: Steilvorlage für WASG / Linke09.02.2006
...in der SPD Müntefering gegen Platzeck 08. Februar 2006 Wegen des Vorhabens der Bundesregierung, das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2029 auf 67 Jahre zu erhöhen, ist es zu Mißstimmigkeiten zwischen dem federführenden Sozialminister Müntefering einerseits und der SPD-Bundestagsfraktion und dem Willy-Brandt-Haus andererseits gekommen. Zwar wurde in der Fraktion kein grundsätzlicher Widerspruch erhoben, gleichwohl wurden Irritationen über das mangelnde Zusammenwirken zwischen dem... [mehr]
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SAC-Favorit SAP18.06.1999
...die nicht der der SPD entspreche. Worin die Unstimmigkeiten bestehen, wollte Moll nicht sagen. Die SAP hat jedenfalls angeboten, gegen Auftrag den DV-Betrieb bis Ende des Jahres aufrechtzuerhalten und das Datenmodell zu migrieren, um der SPD einen Umstieg auf ein neues System zu erleichtern. Ferner sei man übereingekommen "keine weiteren Beschimpfungen zu äußern", teilte SAP-Sprecher Heidmann weiter mit. Zu möglichen Schadenersatzforderungen der SPD gegenüber der SAP wollte sich Moll... [mehr]
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Jetzt hat auch die SPD ihre Finanzaffäre16.11.2000
...WELT dokumentierten vielfältigen personellen und kapitalmäßigen Verflechtungen zwischen SPD, SPD-Unternehmen, SPD-Treuhändern und ATH. Fraglich ist nun, ob unter derartigen Bedingungen testierte Rechenschaftsberichte überhaupt rechtmäßig waren. Denn die ATH hat alle SPD-Berichte seit 1968, also seitdem überhaupt Rechenschaftsberichte von den Parteien gefordert werden, geprüft - bis 1995. Der SPD droht somit Millionenschaden: Denn bei einem Rechenschaftsbericht, der beträchtliche Fehler... [mehr]
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WCM - heute Tag der Wahrheit in Kiel29.06.1999
...bei der Abstimmung über den Leitantrag für den Delegiertenkongreß nur eine Gegenstimme. Mit einem positiven Beschluß des Parteitags wäre für die SPD-Fraktion der Weg frei, am 8. Juli im Rat zusammen mit CDU und SUK den Komplett-Verkauf an die WCM Grundbesitz- und Beteiligungs-AG unter Dach und Fach zu bringen. Auch eine Umfrage unter SPD-Ortsvereinen ergab: In den Fällen, in denen bereits Beschlüsse gefaßt wurden, überwog eindeutig die Zustimmung zum Verkauf. So sprachen sich für die... [mehr]
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Soviel kann man gar nicht essen, wie man da kotzen möchte17.01.2000
...mit ihren "Herz-Jesu-Marxisten" wie Blüm und Geißler zurückgedrängt werden. Drittens sollte die damalige SPD/FDP-Bundesregierung für den Verkauf des Daimler-Aktien-Pakets und andere Firmenkäufe und -verkäufe Bescheinigungen über "wirtschaftliche Förderungswürdigkeit" ausstellen, wegen einer Steuerersparnis von 500 Millionen Mark, weshalb auch Entscheidungsträger der SPD bedacht wurden. Ideologische Barrieren kennt die Wirtschaft nicht, am meisten zahlte Flick jedoch heimlich an die... [mehr]
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ZDF-Interview mit Kohl: journalistisches Armutszeugnis! :(07.02.2000
FDP: Schmiergelder auch an SPD-Politiker Kiep-Panzeraffäre weitet sich aus - Kohl heute vor CDU-Spitze Von Michael J. Inacker Berlin - Die FDP hat im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre der CDU schwere Vorwürfe gegen die SPD erhoben. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle zufolge gibt es Hinweise, dass auch mehrere SPD-Politiker in Geldzahlungen zur politischen Beförderung von Rüstungsgeschäften verwickelt seien. Der SPD-Politiker und Vorsitzende im... [mehr]
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SAC-Favorit SAP18.06.1999
...die nicht der der SPD entspreche. Worin die Unstimmigkeiten bestehen, wollte Moll nicht sagen. Die SAP hat jedenfalls angeboten, gegen Auftrag den DV-Betrieb bis Ende des Jahres aufrechtzuerhalten und das Datenmodell zu migrieren, um der SPD einen Umstieg auf ein neues System zu erleichtern. Ferner sei man übereingekommen "keine weiteren Beschimpfungen zu äußern", teilte SAP-Sprecher Heidmann weiter mit. Zu möglichen Schadenersatzforderungen der SPD gegenüber der SAP wollte sich Moll... [mehr]
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Jetzt hat auch die SPD ihre Finanzaffäre16.11.2000
...WELT dokumentierten vielfältigen personellen und kapitalmäßigen Verflechtungen zwischen SPD, SPD-Unternehmen, SPD-Treuhändern und ATH. Fraglich ist nun, ob unter derartigen Bedingungen testierte Rechenschaftsberichte überhaupt rechtmäßig waren. Denn die ATH hat alle SPD-Berichte seit 1968, also seitdem überhaupt Rechenschaftsberichte von den Parteien gefordert werden, geprüft - bis 1995. Der SPD droht somit Millionenschaden: Denn bei einem Rechenschaftsbericht, der beträchtliche Fehler... [mehr]
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WCM - heute Tag der Wahrheit in Kiel29.06.1999
...bei der Abstimmung über den Leitantrag für den Delegiertenkongreß nur eine Gegenstimme. Mit einem positiven Beschluß des Parteitags wäre für die SPD-Fraktion der Weg frei, am 8. Juli im Rat zusammen mit CDU und SUK den Komplett-Verkauf an die WCM Grundbesitz- und Beteiligungs-AG unter Dach und Fach zu bringen. Auch eine Umfrage unter SPD-Ortsvereinen ergab: In den Fällen, in denen bereits Beschlüsse gefaßt wurden, überwog eindeutig die Zustimmung zum Verkauf. So sprachen sich für die... [mehr]
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Soviel kann man gar nicht essen, wie man da kotzen möchte17.01.2000
...mit ihren "Herz-Jesu-Marxisten" wie Blüm und Geißler zurückgedrängt werden. Drittens sollte die damalige SPD/FDP-Bundesregierung für den Verkauf des Daimler-Aktien-Pakets und andere Firmenkäufe und -verkäufe Bescheinigungen über "wirtschaftliche Förderungswürdigkeit" ausstellen, wegen einer Steuerersparnis von 500 Millionen Mark, weshalb auch Entscheidungsträger der SPD bedacht wurden. Ideologische Barrieren kennt die Wirtschaft nicht, am meisten zahlte Flick jedoch heimlich an die... [mehr]
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ZDF-Interview mit Kohl: journalistisches Armutszeugnis! :(07.02.2000
FDP: Schmiergelder auch an SPD-Politiker Kiep-Panzeraffäre weitet sich aus - Kohl heute vor CDU-Spitze Von Michael J. Inacker Berlin - Die FDP hat im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre der CDU schwere Vorwürfe gegen die SPD erhoben. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle zufolge gibt es Hinweise, dass auch mehrere SPD-Politiker in Geldzahlungen zur politischen Beförderung von Rüstungsgeschäften verwickelt seien. Der SPD-Politiker und Vorsitzende im... [mehr]
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