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Thema: SPD
Niedersachsen: Niedersachsens Ministerpräsident droht US-Regierung

Angesichts der ausstehenden Entscheidung von US-Präsident Donald Trump über Einfuhrzölle auf europäische Autos hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das Weiße Haus vor einer Gegenreaktion durch …

Klimaschutz: Weil ruft Union zur Mitarbeit an Klimaschutzgesetz auf

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat CDU und CSU aufgerufen, das Klimaschutzgesetz aus dem Hause seiner Parteigenossin, Bundesumweltministerin Svenja Schulze nicht länger zu blockieren. "Das …

Wertpapier: Kohlendioxid
Gesundheit: Laumann nennt SPD-Konzept zur Grundrente

Im Streit über die Grundrente hat der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, das Konzept der SPD als "ungerecht" bezeichnet. "Nur 35 Jahre Beitragszeit zur Bedingung für eine Grundrente zu machen …

Bundestag: Bartels warnt bei

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), warnt bei der Sanierung der "Gorch Fock" vor einer "unendlichen Geschichte". Das sei für die Marine nicht gut und für ihre Offiziersausbildung sogar …

Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalts Landesregierung streitet über Islam-Unterricht

Sachsen-Anhalts Regierungskoalition streitet über die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an Schulen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Es geht um ein neues Fach, ähnlich dem evangelischen …

Hubertus Heil: Heil erwägt weicheren Übergang in Grundrente

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die harte Grenze von 35 Beitragsjahren bei der geplanten Grundrente aufweichen. "Ich kann mir vorstellen, dass wir den Übergang etwas fließender gestalten", sagte Heil …

Nachrichten zu "SPD"

Kölner Stadt-Anzeiger23.02.2019
Düsseldorfs Oberbürgermeister will stärker mit Köln kooperieren Thomas Geisel (SPD) erwägt Zusammenarbeit der Flughäfen und will das olympische Dorf für Düsseldorf
Köln (ots) - Um die Engpässe am Düsseldorfer Flughafen zu beheben, erwägt Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) eine Kooperation mit dem Airport Köln/Bonn. "Die Idee vom Flughafen Rheinland mit den beiden Standorten Düsseldorf und Köln hätte Charme. Besonders weil die beiden Flughäfen sich gut ergänzen würden, Düsseldorf als Business-Airport und... [mehr]
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Hubertus Heil23.02.2019
Bsirske lobt SPD-Vorstoß zur Grundrente
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verdi-Chef Frank Bsirke unterstützt die Grundrenten-Idee der SPD. "Der Vorstoß zur Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil ist richtig", sagte Bsirske den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Zeiten, in denen jemand zu Niedriglöhnen beschäftigt war, müssten aufgewertet werden. So könne Altersarmut verhindert werden. "Die Grundrente kann... [mehr]
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SPD-Grundrente22.02.2019
Finanzminister glaubt an Zustimmung der Union
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die SPD ihr Konzept einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung in der großen Koalition durchsetzen kann. "Die Mütterrente hat mehr gekostet als das, was wir für die Grundrente brauchen", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Und deshalb ist es sehr plausibel, dass wir das schaffen können." Der... [mehr]
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SPD-Politiker14.02.2019
Giffey äußert sich zu Plagiatsvorwürfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Bekanntwerden der Plagiatsvorwürfe gegen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat sich die SPD-Politikerin erstmals zur Sache geäußert. "Nur die Universität kann bewerten und klären, ob die Vorwürfe einer Internetplattform zutreffen", sagte Giffey dem "Handelsblatt". Die Sache müsse von einer neutralen Stelle... [mehr]
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SPD-Politiker13.02.2019
Pistorius begrüßt Überprüfung von Beamten in AfD-Teilorganisationen
Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. Bei Beamten müsse man davon ausgehen, dass sie "auf dem Boden des Grundgesetzes stehen", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Wenn jemand Mitglied einer AfD-Unterorganisation sein sollte, die vom Bundesamt... [mehr]
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SPD Steuerprogramm19.06.2017
SPD will Gutverdienende wie Reiche besteuern
...ca. 47,5 Prozent Steuern zu bezahlen hat, da ja die 5,5% Soli noch den 45% zugeschlagen werden. "Gegenfinanzierung" - eine Frechheit Begründet wird das alles damit, man müsse die Entlastungen für Geringverdiener (deren Rentenbeiträge nach den SPD-Plänen künftig verstärkt aus Steuermitteln bezahlt werden sollen) irgendwie "gegenfinanzieren". Tatsache ist jedoch, dass der Staat noch nie in der Geschichte so hohe Steuereinnahmen hatte wie heute. Gleichzeitig muss er aufgrund der... [mehr]
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Sozialstaat à la SPD11.02.2019
Volker Bouffier: "Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft"
...Warum muss das neue Konzept ernst genommen werden? "Die SPD markiert ihre inhaltliche Grundausrichtung für die nächsten fünf bis zehn Jahre", sagte Carsten Schneider, erster Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber der "WELT". Auf der Fahne der SPD steht nun: "Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit" (so der offizielle Titel des Konzepts). Zwei Themen stehen für die Bürger im Zentrum der neuen SPD-Leitlinie: das Bürgergeld und die Grundrente. Am Sonntag... [mehr]
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SPD-Chefin Nahles28.10.2018
Bundespolitik hat zu SPD-Verlusten beigetragen
...SPD in Hessen hat die Bundespolitik erheblich beigetragen", sagte sie in Berlin. "Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel." Die Koalitionspartner CDU und CSU müssten ihre inhaltlichen und personellen Konflikte in der großen Koalition schnell lösen, forderte Nahles. Sie wolle das Schicksal der SPD jedoch nicht in die Hände ihres Koalitionspartners legen, betonte die SPD-Vorsitzende. "Es muss sich in der SPD etwas ändern." Die SPD habe eine Menge Arbeit vor sich. Es müsse... [mehr]
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SPD-Politiker05.04.2017
SPD-Politiker Kahrs sieht in Wagenknecht Hindernis für Rot-Rot-Grün
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Politiker Johannes Kahrs sieht in der Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, ein Haupthindernis für eine Links-Koalition im Bund. "Über Rot-Rot-Grün muss man nicht reden, solange Wagenknecht mit der AfD flirtet und die Linke die SPD als Hauptfeind bekämpft", sagte Kahrs dem "Handelsblatt". Dagegen sieht Frank Schwabe, Sprecher der "Denkfabrik", eines Zirkels junger, linker Sozialdemokraten in der... [mehr]
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SPD-Politiker26.10.2018
Unmut über derzeitigen Kurs der SPD-Führung wächst
...Nachrichtenagentur) - Der Unmut über den derzeitigen Kurs der SPD-Führung in der Partei wächst. Die Partei müsse sich eindeutiger positionieren, fordern die langjährigen SPD-Abgeordneten Lothar Binding und Axel Schäfer in einem Schreiben an die anderen Fraktionsmitglieder, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) berichten. "Sagen wir öfter ja oder nein", schreiben die beiden SPD-Politiker. Auch wenn das politische Leben häufig vom Sowohl-Als-Auch... [mehr]
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SPD Steuerprogramm19.06.2017
SPD will Gutverdienende wie Reiche besteuern
...ca. 47,5 Prozent Steuern zu bezahlen hat, da ja die 5,5% Soli noch den 45% zugeschlagen werden. "Gegenfinanzierung" - eine Frechheit Begründet wird das alles damit, man müsse die Entlastungen für Geringverdiener (deren Rentenbeiträge nach den SPD-Plänen künftig verstärkt aus Steuermitteln bezahlt werden sollen) irgendwie "gegenfinanzieren". Tatsache ist jedoch, dass der Staat noch nie in der Geschichte so hohe Steuereinnahmen hatte wie heute. Gleichzeitig muss er aufgrund der... [mehr]
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Sozialstaat à la SPD11.02.2019
Volker Bouffier: "Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft"
...Warum muss das neue Konzept ernst genommen werden? "Die SPD markiert ihre inhaltliche Grundausrichtung für die nächsten fünf bis zehn Jahre", sagte Carsten Schneider, erster Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber der "WELT". Auf der Fahne der SPD steht nun: "Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit" (so der offizielle Titel des Konzepts). Zwei Themen stehen für die Bürger im Zentrum der neuen SPD-Leitlinie: das Bürgergeld und die Grundrente. Am Sonntag... [mehr]
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SPD-Chefin Nahles28.10.2018
Bundespolitik hat zu SPD-Verlusten beigetragen
...SPD in Hessen hat die Bundespolitik erheblich beigetragen", sagte sie in Berlin. "Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel." Die Koalitionspartner CDU und CSU müssten ihre inhaltlichen und personellen Konflikte in der großen Koalition schnell lösen, forderte Nahles. Sie wolle das Schicksal der SPD jedoch nicht in die Hände ihres Koalitionspartners legen, betonte die SPD-Vorsitzende. "Es muss sich in der SPD etwas ändern." Die SPD habe eine Menge Arbeit vor sich. Es müsse... [mehr]
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SPD-Politiker05.04.2017
SPD-Politiker Kahrs sieht in Wagenknecht Hindernis für Rot-Rot-Grün
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Politiker Johannes Kahrs sieht in der Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, ein Haupthindernis für eine Links-Koalition im Bund. "Über Rot-Rot-Grün muss man nicht reden, solange Wagenknecht mit der AfD flirtet und die Linke die SPD als Hauptfeind bekämpft", sagte Kahrs dem "Handelsblatt". Dagegen sieht Frank Schwabe, Sprecher der "Denkfabrik", eines Zirkels junger, linker Sozialdemokraten in der... [mehr]
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SPD-Politiker26.10.2018
Unmut über derzeitigen Kurs der SPD-Führung wächst
...Nachrichtenagentur) - Der Unmut über den derzeitigen Kurs der SPD-Führung in der Partei wächst. Die Partei müsse sich eindeutiger positionieren, fordern die langjährigen SPD-Abgeordneten Lothar Binding und Axel Schäfer in einem Schreiben an die anderen Fraktionsmitglieder, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) berichten. "Sagen wir öfter ja oder nein", schreiben die beiden SPD-Politiker. Auch wenn das politische Leben häufig vom Sowohl-Als-Auch... [mehr]
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Diskussionen zu "SPD"

Aus dem Schneider!08.11.2006
...UND EINE NEUE MELDUNG DAZU BayernSPD / Online aus dem Landtag (07.11.2006) CSU BREMST INITIATIVE ZUR OFFENLEGUNG VON EU-BEIHILFEN Linus Förster: Weiterhin unklar, wie viele Millionen an Subventionen Gloria von Thurn und Taxis erhält Kein Verständnis für das heutige ablehnende Votum der Mehrheitsfraktion im Europaausschuss hat der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Linus Förster, gegenüber dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Die Bürger umfassend und... [mehr]
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Aus dem Schneider!28.09.2006
...gelte, so wie dies die SPD in ihrem Gesetzentwurf vorschlägt. Er hoffe, dass die CSU über ihren Schatten springt und im Interesse Tausender von geschädigten Anlegern dem SPD-Entwurf zustimmen wird. 28.09.2006 cSPD Fraktion im Bayerischen Landtag 2006 http://www.bayernspd-landtag.de/aktuell/presse_anzeigen _druc… [mehr]
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SIBIR ENERGY Pipeline für Millionenbarrels20.09.2006
...contribution came from our production joint venture with Shell, Salym Petroleum Development ("SPD"), in which losses for the six months ended on 31st December 2005 of #13.7 million were transformed into profits of #8.9 million for the Period. The turnaround in SPD's performance in the Period reflects the ramp up of commercial production as SPD began to realise its promised potential. Our share of SPD's production at the end of the Period was 23,811 barrels of oil per day ("bopd") which when... [mehr]
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DIE MUTTER ALLER MELDUNGEN $$$$$$$20.09.2006
...contribution came from our production joint venture with Shell, Salym Petroleum Development ("SPD"), in which losses for the six months ended on 31st December 2005 of #13.7 million were transformed into profits of #8.9 million for the Period. The turnaround in SPD's performance in the Period reflects the ramp up of commercial production as SPD began to realise its promised potential. Our share of SPD's production at the end of the Period was 23,811 barrels of oil per day ("bopd") which when... [mehr]
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Rente mit 67: Steilvorlage für WASG / Linke09.02.2006
...in der SPD Müntefering gegen Platzeck 08. Februar 2006 Wegen des Vorhabens der Bundesregierung, das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2029 auf 67 Jahre zu erhöhen, ist es zu Mißstimmigkeiten zwischen dem federführenden Sozialminister Müntefering einerseits und der SPD-Bundestagsfraktion und dem Willy-Brandt-Haus andererseits gekommen. Zwar wurde in der Fraktion kein grundsätzlicher Widerspruch erhoben, gleichwohl wurden Irritationen über das mangelnde Zusammenwirken zwischen dem... [mehr]
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SAC-Favorit SAP18.06.1999
...die nicht der der SPD entspreche. Worin die Unstimmigkeiten bestehen, wollte Moll nicht sagen. Die SAP hat jedenfalls angeboten, gegen Auftrag den DV-Betrieb bis Ende des Jahres aufrechtzuerhalten und das Datenmodell zu migrieren, um der SPD einen Umstieg auf ein neues System zu erleichtern. Ferner sei man übereingekommen "keine weiteren Beschimpfungen zu äußern", teilte SAP-Sprecher Heidmann weiter mit. Zu möglichen Schadenersatzforderungen der SPD gegenüber der SAP wollte sich Moll... [mehr]
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Jetzt hat auch die SPD ihre Finanzaffäre16.11.2000
...WELT dokumentierten vielfältigen personellen und kapitalmäßigen Verflechtungen zwischen SPD, SPD-Unternehmen, SPD-Treuhändern und ATH. Fraglich ist nun, ob unter derartigen Bedingungen testierte Rechenschaftsberichte überhaupt rechtmäßig waren. Denn die ATH hat alle SPD-Berichte seit 1968, also seitdem überhaupt Rechenschaftsberichte von den Parteien gefordert werden, geprüft - bis 1995. Der SPD droht somit Millionenschaden: Denn bei einem Rechenschaftsbericht, der beträchtliche Fehler... [mehr]
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WCM - heute Tag der Wahrheit in Kiel29.06.1999
...bei der Abstimmung über den Leitantrag für den Delegiertenkongreß nur eine Gegenstimme. Mit einem positiven Beschluß des Parteitags wäre für die SPD-Fraktion der Weg frei, am 8. Juli im Rat zusammen mit CDU und SUK den Komplett-Verkauf an die WCM Grundbesitz- und Beteiligungs-AG unter Dach und Fach zu bringen. Auch eine Umfrage unter SPD-Ortsvereinen ergab: In den Fällen, in denen bereits Beschlüsse gefaßt wurden, überwog eindeutig die Zustimmung zum Verkauf. So sprachen sich für die... [mehr]
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Soviel kann man gar nicht essen, wie man da kotzen möchte17.01.2000
...mit ihren "Herz-Jesu-Marxisten" wie Blüm und Geißler zurückgedrängt werden. Drittens sollte die damalige SPD/FDP-Bundesregierung für den Verkauf des Daimler-Aktien-Pakets und andere Firmenkäufe und -verkäufe Bescheinigungen über "wirtschaftliche Förderungswürdigkeit" ausstellen, wegen einer Steuerersparnis von 500 Millionen Mark, weshalb auch Entscheidungsträger der SPD bedacht wurden. Ideologische Barrieren kennt die Wirtschaft nicht, am meisten zahlte Flick jedoch heimlich an die... [mehr]
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ZDF-Interview mit Kohl: journalistisches Armutszeugnis! :(07.02.2000
FDP: Schmiergelder auch an SPD-Politiker Kiep-Panzeraffäre weitet sich aus - Kohl heute vor CDU-Spitze Von Michael J. Inacker Berlin - Die FDP hat im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre der CDU schwere Vorwürfe gegen die SPD erhoben. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle zufolge gibt es Hinweise, dass auch mehrere SPD-Politiker in Geldzahlungen zur politischen Beförderung von Rüstungsgeschäften verwickelt seien. Der SPD-Politiker und Vorsitzende im... [mehr]
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SAC-Favorit SAP18.06.1999
...die nicht der der SPD entspreche. Worin die Unstimmigkeiten bestehen, wollte Moll nicht sagen. Die SAP hat jedenfalls angeboten, gegen Auftrag den DV-Betrieb bis Ende des Jahres aufrechtzuerhalten und das Datenmodell zu migrieren, um der SPD einen Umstieg auf ein neues System zu erleichtern. Ferner sei man übereingekommen "keine weiteren Beschimpfungen zu äußern", teilte SAP-Sprecher Heidmann weiter mit. Zu möglichen Schadenersatzforderungen der SPD gegenüber der SAP wollte sich Moll... [mehr]
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Jetzt hat auch die SPD ihre Finanzaffäre16.11.2000
...WELT dokumentierten vielfältigen personellen und kapitalmäßigen Verflechtungen zwischen SPD, SPD-Unternehmen, SPD-Treuhändern und ATH. Fraglich ist nun, ob unter derartigen Bedingungen testierte Rechenschaftsberichte überhaupt rechtmäßig waren. Denn die ATH hat alle SPD-Berichte seit 1968, also seitdem überhaupt Rechenschaftsberichte von den Parteien gefordert werden, geprüft - bis 1995. Der SPD droht somit Millionenschaden: Denn bei einem Rechenschaftsbericht, der beträchtliche Fehler... [mehr]
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WCM - heute Tag der Wahrheit in Kiel29.06.1999
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Soviel kann man gar nicht essen, wie man da kotzen möchte17.01.2000
...mit ihren "Herz-Jesu-Marxisten" wie Blüm und Geißler zurückgedrängt werden. Drittens sollte die damalige SPD/FDP-Bundesregierung für den Verkauf des Daimler-Aktien-Pakets und andere Firmenkäufe und -verkäufe Bescheinigungen über "wirtschaftliche Förderungswürdigkeit" ausstellen, wegen einer Steuerersparnis von 500 Millionen Mark, weshalb auch Entscheidungsträger der SPD bedacht wurden. Ideologische Barrieren kennt die Wirtschaft nicht, am meisten zahlte Flick jedoch heimlich an die... [mehr]
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ZDF-Interview mit Kohl: journalistisches Armutszeugnis! :(07.02.2000
FDP: Schmiergelder auch an SPD-Politiker Kiep-Panzeraffäre weitet sich aus - Kohl heute vor CDU-Spitze Von Michael J. Inacker Berlin - Die FDP hat im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre der CDU schwere Vorwürfe gegen die SPD erhoben. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle zufolge gibt es Hinweise, dass auch mehrere SPD-Politiker in Geldzahlungen zur politischen Beförderung von Rüstungsgeschäften verwickelt seien. Der SPD-Politiker und Vorsitzende im... [mehr]
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