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Thema: SPD
(1)  Bericht: Umsetzung von

Das Bundesjustizministerium kommt mit seinen Planungen für die Umsetzung des umstrittenen Gesetzes gegen Hass im Internet (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) nur langsam voran. Das berichtet das "Handelsblatt" unter …

Türkei: Integrationsbeauftragte zweifelt an unbeschwerten Türkei-Urlauben

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz bezweifelt, dass es noch möglich ist, unbeschwert in der Türkei Urlaub zu machen. "Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass die Türkei so …

Frank-Walter Steinmeier: Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Ehe für alle

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe unterzeichnet. Damit kann die Ehe für alle in Kraft treten: Nach dem Bundesgesetzblatt könnten ab Oktober dieses …

Von Dohnanyi:

Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aufgefordert, vor der Bundestagswahl eine Koalition mit der Linken auszuschließen. "Die SPD muss aus meiner Sicht …

Von Dohnanyi: Polizei muss Demonstrationen verbieten dürfen

Hamburgs früherer Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) plädiert nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels für eine Verlagerung von Kompetenzen von den Gerichten zur Polizei. "Ein Innensenator oder die …

Türkei: Verteidigungspolitiker Arnold zweifelt an Türkei als Nato-Bündnispartner

Die jüngsten deutsch-türkischen Spannungen könnten sich nach Ansicht des SPD-Verteidigungspolitikers Rainer Arnold auch auf die Zusammenarbeit in der Nato auswirken. Möglicherweise sei für das …

Themen: Berlin, Türkei, SPD, Nato

Nachrichten zu "SPD"

Politik22.07.2017
SPD-Politiker schließen Rot-Rot-Grün aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehrere SPD-Politiker plädieren dafür, vor der Bundestagswahl die Option einer rot-rot-grünen Regierung auszuschließen. Damit wächst der Druck auf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, der sich eine solche Konstellation bislang offenhält. "Die SPD wird mit den Linken keine Bundesregierung bilden. Rot-Rot-Grün ist in ostdeutschen Ländern möglich, für die Bundesebene ist es keine Option", sagte Johannes Kahrs,... [mehr]
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SPD-Politikerin Müntefering20.07.2017
Türkei-Politik auch Fall für die Nato
...- Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Michelle Müntefering, unterstützt die von der Bundesregierung angekündigte Neuausrichtung der Türkei-Politik. Es sei richtig, auch über wirtschaftliche Einschnitte zu sprechen, sagte Müntefering der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Ferner sei die Verschärfung der Reisehinweise nötig. "Die Willkür der türkischen Regierung kann prinzipiell jeden treffen", sagte die... [mehr]
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OTS20.07.2017
Phaenom GmbH / SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz informiert sich bei der ...
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz informiert sich bei der Phaenom GmbH über die Auswirkungen des digitalen Wandels (FOTO) München (ots) - Während seiner Wahlkampf-Tour durch Bayern informierte sich der SPD-Politiker bei dem Münchener IT-Unternehmen über die Chancen der digitalen Transformation für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland. Der Besuch ist ein weiterer Beleg für die hohe Priorität, die Politiker dem digitalen Wandel inzwischen beimessen. Im Rahmen des Gesprächs... [mehr]
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Vor Schulz-Reise nach Paris20.07.2017
SPD kritisiert Europa-Kurs der Union
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Besuch des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in Paris haben führende SPD-Politiker den europapolitischen Kurs des Koalitionspartners CDU kritisiert. "Unter Helmut Kohl konnte sich die CDU mit Fug und Recht Europapartei nennen. Dieses große Erbe hat die CDU leider verspielt", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der "Welt" (Donnerstagausgabe). Kanzlerin Angela Merkel gehe mit der EU rein taktisch... [mehr]
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SPD-Politiker18.07.2017
ADAC unterstützt Vorstoß für Führerschein mit 16
München/Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Aus dem ADAC-Hauptquartier in München kommt Unterstützung für einen Vorschlag des niedersächsischen Verkehrsministers Olaf Lies (SPD), den Führerschein mit 16 zu erproben. Hintergrund sind positive Erfahrungen mit dem begleiteten Fahren ab 17 Jahren, was ebenfalls in... [mehr]
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SPD Steuerprogramm19.06.2017
SPD will Gutverdienende wie Reiche besteuern
...ca. 47,5 Prozent Steuern zu bezahlen hat, da ja die 5,5% Soli noch den 45% zugeschlagen werden. "Gegenfinanzierung" - eine Frechheit Begründet wird das alles damit, man müsse die Entlastungen für Geringverdiener (deren Rentenbeiträge nach den SPD-Plänen künftig verstärkt aus Steuermitteln bezahlt werden sollen) irgendwie "gegenfinanzieren". Tatsache ist jedoch, dass der Staat noch nie in der Geschichte so hohe Steuereinnahmen hatte wie heute. Gleichzeitig muss er aufgrund der... [mehr]
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SPD-Politiker05.04.2017
SPD-Politiker Kahrs sieht in Wagenknecht Hindernis für Rot-Rot-Grün
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Politiker Johannes Kahrs sieht in der Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, ein Haupthindernis für eine Links-Koalition im Bund. "Über Rot-Rot-Grün muss man nicht reden, solange Wagenknecht mit der AfD flirtet und die Linke die SPD als Hauptfeind bekämpft", sagte Kahrs dem "Handelsblatt". Dagegen sieht Frank Schwabe, Sprecher der "Denkfabrik", eines Zirkels junger, linker Sozialdemokraten in der... [mehr]
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SPD-Vize Weil17.04.2016
SPD muss sich einmal "kräftig schütteln"
Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD muss sich nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) "eindeutiger positionieren", um das gegenwärtige Stimmungstief zu überwinden: "Vielleicht muss sich die SPD einmal kräftig schütteln", sagte Weil, der auch stellvertretender Parteivorsitzender ist, in einem Interview mit der "Bild" (Montag). Es sei notwendig, "für die Mehrheit der Bürger wieder eine glaubwürdige Kraft" zu... [mehr]
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SPD-Politiker06.02.2017
SPD reagiert zurückhaltend auf Umfrageerfolg
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mit Zurückhaltung hat die SPD auf die erste Umfrage reagiert, die die Sozialdemokraten in der Wählergunst vor der Union sieht. "Wir freuen uns sehr. Jetzt heißt es: Dran bleiben und kämpfen - der Wahlkampf ist noch lang", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der "Welt". Ähnlich reagierte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs. "Umfragezahlen sind keine Wahlergebnisse,... [mehr]
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SPD-Politiker27.02.2017
SPD-Politikerin dringt auf Gesetz gegen illegale Straßenrennen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kirsten Lühman, verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, hofft, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz gegen illegale Straßenrennen auf den Weg gebracht werden kann. "Der Bundesrat hat vorgeschlagen, illegale Autorennen als Straftat ins Strafgesetzbuch aufzunehmen", sagte Lühmann am Montag im Deutschlandfunk. "Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für... [mehr]
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SPD Steuerprogramm19.06.2017
SPD will Gutverdienende wie Reiche besteuern
...ca. 47,5 Prozent Steuern zu bezahlen hat, da ja die 5,5% Soli noch den 45% zugeschlagen werden. "Gegenfinanzierung" - eine Frechheit Begründet wird das alles damit, man müsse die Entlastungen für Geringverdiener (deren Rentenbeiträge nach den SPD-Plänen künftig verstärkt aus Steuermitteln bezahlt werden sollen) irgendwie "gegenfinanzieren". Tatsache ist jedoch, dass der Staat noch nie in der Geschichte so hohe Steuereinnahmen hatte wie heute. Gleichzeitig muss er aufgrund der... [mehr]
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SPD-Politiker05.04.2017
SPD-Politiker Kahrs sieht in Wagenknecht Hindernis für Rot-Rot-Grün
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Politiker Johannes Kahrs sieht in der Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, ein Haupthindernis für eine Links-Koalition im Bund. "Über Rot-Rot-Grün muss man nicht reden, solange Wagenknecht mit der AfD flirtet und die Linke die SPD als Hauptfeind bekämpft", sagte Kahrs dem "Handelsblatt". Dagegen sieht Frank Schwabe, Sprecher der "Denkfabrik", eines Zirkels junger, linker Sozialdemokraten in der... [mehr]
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SPD-Vize Weil17.04.2016
SPD muss sich einmal "kräftig schütteln"
Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD muss sich nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) "eindeutiger positionieren", um das gegenwärtige Stimmungstief zu überwinden: "Vielleicht muss sich die SPD einmal kräftig schütteln", sagte Weil, der auch stellvertretender Parteivorsitzender ist, in einem Interview mit der "Bild" (Montag). Es sei notwendig, "für die Mehrheit der Bürger wieder eine glaubwürdige Kraft" zu... [mehr]
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SPD-Politiker06.02.2017
SPD reagiert zurückhaltend auf Umfrageerfolg
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mit Zurückhaltung hat die SPD auf die erste Umfrage reagiert, die die Sozialdemokraten in der Wählergunst vor der Union sieht. "Wir freuen uns sehr. Jetzt heißt es: Dran bleiben und kämpfen - der Wahlkampf ist noch lang", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der "Welt". Ähnlich reagierte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs. "Umfragezahlen sind keine Wahlergebnisse,... [mehr]
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SPD-Politiker27.02.2017
SPD-Politikerin dringt auf Gesetz gegen illegale Straßenrennen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kirsten Lühman, verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, hofft, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz gegen illegale Straßenrennen auf den Weg gebracht werden kann. "Der Bundesrat hat vorgeschlagen, illegale Autorennen als Straftat ins Strafgesetzbuch aufzunehmen", sagte Lühmann am Montag im Deutschlandfunk. "Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für... [mehr]
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Diskussionen zu "SPD"

Aus dem Schneider!08.11.2006
...UND EINE NEUE MELDUNG DAZU BayernSPD / Online aus dem Landtag (07.11.2006) CSU BREMST INITIATIVE ZUR OFFENLEGUNG VON EU-BEIHILFEN Linus Förster: Weiterhin unklar, wie viele Millionen an Subventionen Gloria von Thurn und Taxis erhält Kein Verständnis für das heutige ablehnende Votum der Mehrheitsfraktion im Europaausschuss hat der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Linus Förster, gegenüber dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Die Bürger umfassend und... [mehr]
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Aus dem Schneider!28.09.2006
...gelte, so wie dies die SPD in ihrem Gesetzentwurf vorschlägt. Er hoffe, dass die CSU über ihren Schatten springt und im Interesse Tausender von geschädigten Anlegern dem SPD-Entwurf zustimmen wird. 28.09.2006 cSPD Fraktion im Bayerischen Landtag 2006 http://www.bayernspd-landtag.de/aktuell/presse_anzeigen _druc… [mehr]
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SIBIR ENERGY Pipeline für Millionenbarrels20.09.2006
...contribution came from our production joint venture with Shell, Salym Petroleum Development ("SPD"), in which losses for the six months ended on 31st December 2005 of #13.7 million were transformed into profits of #8.9 million for the Period. The turnaround in SPD's performance in the Period reflects the ramp up of commercial production as SPD began to realise its promised potential. Our share of SPD's production at the end of the Period was 23,811 barrels of oil per day ("bopd") which when... [mehr]
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DIE MUTTER ALLER MELDUNGEN $$$$$$$20.09.2006
...contribution came from our production joint venture with Shell, Salym Petroleum Development ("SPD"), in which losses for the six months ended on 31st December 2005 of #13.7 million were transformed into profits of #8.9 million for the Period. The turnaround in SPD's performance in the Period reflects the ramp up of commercial production as SPD began to realise its promised potential. Our share of SPD's production at the end of the Period was 23,811 barrels of oil per day ("bopd") which when... [mehr]
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Rente mit 67: Steilvorlage für WASG / Linke09.02.2006
...in der SPD Müntefering gegen Platzeck 08. Februar 2006 Wegen des Vorhabens der Bundesregierung, das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2029 auf 67 Jahre zu erhöhen, ist es zu Mißstimmigkeiten zwischen dem federführenden Sozialminister Müntefering einerseits und der SPD-Bundestagsfraktion und dem Willy-Brandt-Haus andererseits gekommen. Zwar wurde in der Fraktion kein grundsätzlicher Widerspruch erhoben, gleichwohl wurden Irritationen über das mangelnde Zusammenwirken zwischen dem... [mehr]
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SAC-Favorit SAP18.06.1999
...die nicht der der SPD entspreche. Worin die Unstimmigkeiten bestehen, wollte Moll nicht sagen. Die SAP hat jedenfalls angeboten, gegen Auftrag den DV-Betrieb bis Ende des Jahres aufrechtzuerhalten und das Datenmodell zu migrieren, um der SPD einen Umstieg auf ein neues System zu erleichtern. Ferner sei man übereingekommen "keine weiteren Beschimpfungen zu äußern", teilte SAP-Sprecher Heidmann weiter mit. Zu möglichen Schadenersatzforderungen der SPD gegenüber der SAP wollte sich Moll... [mehr]
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Jetzt hat auch die SPD ihre Finanzaffäre16.11.2000
...WELT dokumentierten vielfältigen personellen und kapitalmäßigen Verflechtungen zwischen SPD, SPD-Unternehmen, SPD-Treuhändern und ATH. Fraglich ist nun, ob unter derartigen Bedingungen testierte Rechenschaftsberichte überhaupt rechtmäßig waren. Denn die ATH hat alle SPD-Berichte seit 1968, also seitdem überhaupt Rechenschaftsberichte von den Parteien gefordert werden, geprüft - bis 1995. Der SPD droht somit Millionenschaden: Denn bei einem Rechenschaftsbericht, der beträchtliche Fehler... [mehr]
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WCM - heute Tag der Wahrheit in Kiel29.06.1999
...bei der Abstimmung über den Leitantrag für den Delegiertenkongreß nur eine Gegenstimme. Mit einem positiven Beschluß des Parteitags wäre für die SPD-Fraktion der Weg frei, am 8. Juli im Rat zusammen mit CDU und SUK den Komplett-Verkauf an die WCM Grundbesitz- und Beteiligungs-AG unter Dach und Fach zu bringen. Auch eine Umfrage unter SPD-Ortsvereinen ergab: In den Fällen, in denen bereits Beschlüsse gefaßt wurden, überwog eindeutig die Zustimmung zum Verkauf. So sprachen sich für die... [mehr]
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Soviel kann man gar nicht essen, wie man da kotzen möchte17.01.2000
...mit ihren "Herz-Jesu-Marxisten" wie Blüm und Geißler zurückgedrängt werden. Drittens sollte die damalige SPD/FDP-Bundesregierung für den Verkauf des Daimler-Aktien-Pakets und andere Firmenkäufe und -verkäufe Bescheinigungen über "wirtschaftliche Förderungswürdigkeit" ausstellen, wegen einer Steuerersparnis von 500 Millionen Mark, weshalb auch Entscheidungsträger der SPD bedacht wurden. Ideologische Barrieren kennt die Wirtschaft nicht, am meisten zahlte Flick jedoch heimlich an die... [mehr]
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ZDF-Interview mit Kohl: journalistisches Armutszeugnis! :(07.02.2000
FDP: Schmiergelder auch an SPD-Politiker Kiep-Panzeraffäre weitet sich aus - Kohl heute vor CDU-Spitze Von Michael J. Inacker Berlin - Die FDP hat im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre der CDU schwere Vorwürfe gegen die SPD erhoben. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle zufolge gibt es Hinweise, dass auch mehrere SPD-Politiker in Geldzahlungen zur politischen Beförderung von Rüstungsgeschäften verwickelt seien. Der SPD-Politiker und Vorsitzende im... [mehr]
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SAC-Favorit SAP18.06.1999
...die nicht der der SPD entspreche. Worin die Unstimmigkeiten bestehen, wollte Moll nicht sagen. Die SAP hat jedenfalls angeboten, gegen Auftrag den DV-Betrieb bis Ende des Jahres aufrechtzuerhalten und das Datenmodell zu migrieren, um der SPD einen Umstieg auf ein neues System zu erleichtern. Ferner sei man übereingekommen "keine weiteren Beschimpfungen zu äußern", teilte SAP-Sprecher Heidmann weiter mit. Zu möglichen Schadenersatzforderungen der SPD gegenüber der SAP wollte sich Moll... [mehr]
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Jetzt hat auch die SPD ihre Finanzaffäre16.11.2000
...WELT dokumentierten vielfältigen personellen und kapitalmäßigen Verflechtungen zwischen SPD, SPD-Unternehmen, SPD-Treuhändern und ATH. Fraglich ist nun, ob unter derartigen Bedingungen testierte Rechenschaftsberichte überhaupt rechtmäßig waren. Denn die ATH hat alle SPD-Berichte seit 1968, also seitdem überhaupt Rechenschaftsberichte von den Parteien gefordert werden, geprüft - bis 1995. Der SPD droht somit Millionenschaden: Denn bei einem Rechenschaftsbericht, der beträchtliche Fehler... [mehr]
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WCM - heute Tag der Wahrheit in Kiel29.06.1999
...bei der Abstimmung über den Leitantrag für den Delegiertenkongreß nur eine Gegenstimme. Mit einem positiven Beschluß des Parteitags wäre für die SPD-Fraktion der Weg frei, am 8. Juli im Rat zusammen mit CDU und SUK den Komplett-Verkauf an die WCM Grundbesitz- und Beteiligungs-AG unter Dach und Fach zu bringen. Auch eine Umfrage unter SPD-Ortsvereinen ergab: In den Fällen, in denen bereits Beschlüsse gefaßt wurden, überwog eindeutig die Zustimmung zum Verkauf. So sprachen sich für die... [mehr]
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Soviel kann man gar nicht essen, wie man da kotzen möchte17.01.2000
...mit ihren "Herz-Jesu-Marxisten" wie Blüm und Geißler zurückgedrängt werden. Drittens sollte die damalige SPD/FDP-Bundesregierung für den Verkauf des Daimler-Aktien-Pakets und andere Firmenkäufe und -verkäufe Bescheinigungen über "wirtschaftliche Förderungswürdigkeit" ausstellen, wegen einer Steuerersparnis von 500 Millionen Mark, weshalb auch Entscheidungsträger der SPD bedacht wurden. Ideologische Barrieren kennt die Wirtschaft nicht, am meisten zahlte Flick jedoch heimlich an die... [mehr]
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ZDF-Interview mit Kohl: journalistisches Armutszeugnis! :(07.02.2000
FDP: Schmiergelder auch an SPD-Politiker Kiep-Panzeraffäre weitet sich aus - Kohl heute vor CDU-Spitze Von Michael J. Inacker Berlin - Die FDP hat im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre der CDU schwere Vorwürfe gegen die SPD erhoben. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle zufolge gibt es Hinweise, dass auch mehrere SPD-Politiker in Geldzahlungen zur politischen Beförderung von Rüstungsgeschäften verwickelt seien. Der SPD-Politiker und Vorsitzende im... [mehr]
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