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Die USA haben Kritik der Bundesregierung an ihrem Zahlungsstopp für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nach einem Medienbericht zurückgewiesen. "Unsere höchste Priorität gilt dem Schutz von Leben, nicht öffentlichkeitswirksamen Gesten und …

Themen: USA, Politik, WHO, SPD, Virus

Nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen zur Lockerung der Corona-Auflagen beklagen SPD und Grüne fehlende Perspektiven für Eltern und Kinder. SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnete die Vereinbarungen als "fatales Signal an die Familien". …

Der Bundestag wird am Donnerstag (09.00 Uhr) einen neuen Wehrbeauftragten wählen. Die SPD-Fraktion, die das Vorschlagsrecht für diesen Posten hat, hat dafür die Innenpolitikerin Eva Högl nominiert. Sie soll Amtsinhaber Hans-Peter Bartels (SPD) …

Der Bundestag hat am Donnerstag Anreize für Bafög-Empfänger beschlossen, in der Corona-Pandemie in systemrelevanten Bereichen auszuhelfen. Wer in der aktuellen Krise neben Studium und Ausbildung eine Aufgabe im Gesundheits- oder Sozialwesen oder in …

Nachrichten zu "SPD"

SPD-Chef zu Kanzlerkandidatur29.05.2020
 Intern auf niemanden festgelegt
...in der Koalition erkennbar zu machen und nicht, um nach der Wahl gleich neue Ambitionen anzumelden." Als weiterer möglicher Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der SPD wird Finanzminister Olaf Scholz gehandelt. Er hatte bei der Mitgliederbefragung zum SPD-Parteivorsitz 2019 gegen Walter-Borjans und Esken verloren. Die SPD liegt in Umfragen derzeit bei 15 bis 16 Prozent./sku/DP/zb [mehr]
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K-Frage bei der SPD27.05.2020
Linke hat Sympathien für Mützenich
...(dpa-AFX) - Die Linke will sich zwar nicht direkt zu einer möglichen Kanzlerkandidatur von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußern, Sympathien für ihn gibt es aber in der Parteispitze. "Für uns gilt der Grundsatz, dass wir uns nicht in die Personaldebatte der SPD einmischen. Und wir machen unser Verhältnis zur SPD auch nicht vom Personal in der SPD abhängig, sondern davon, welche... [mehr]
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SPD-Fraktionsvize26.05.2020
Bei Konjunkturprogramm nicht verzetteln
...unter der Krise gelitten haben, stehe im Mittelpunkt. Der SPD-Politiker sprach sich zudem angesichts massiver Steuerausfälle dafür aus, die Kommunen zu entlasten. "Ohne starke Kommunen drohte ein Konjunkturpaket zu verpuffen", sagte Bartol. "Zuerst einmal müssen wir Handlungsfähigkeit der Gemeinden wiederherstellen, dazu braucht es einen kommunalen Solidarpakt mit der Altschuldenentlastung." Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will dies. Aus unionsgeführten Länder gibt es Widerstand... [mehr]
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SPD-Fraktionschef23.05.2020
Werkverträge nicht nur in Fleischbranche verbieten
...(dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will das geplante weitgehende Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie auf alle Wirtschaftsbereiche ausweiten. "Wir kümmern uns jetzt um die Fleischindustrie. Aber das Ziel ist klar: Ich will, dass der Missbrauch von Leih- und Werkverträgen in allen Bereichen der Wirtschaft verboten wird", sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag). Für die Ausbeutung von... [mehr]
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SPD19.05.2020
Koalition schafft Mini-Konjunkturprogramm für Ökostrombranche
...(dpa-AFX) - Die SPD hat die Einigung in der Koalition über einen schnelleren Ökostrom-Ausbau als "kleines Konjunkturprogramm" für die Branche der Erneuerbaren Energien bezeichnet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir schaffen mit den getroffenen Vereinbarungen sichere Rahmenbedingungen für eine wichtige wachsende Zukunftsbranche in Deutschland." Die Einigung komme zur richtigen... [mehr]
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SPD Steuerprogramm19.06.2017
SPD will Gutverdienende wie Reiche besteuern
...ca. 47,5 Prozent Steuern zu bezahlen hat, da ja die 5,5% Soli noch den 45% zugeschlagen werden. "Gegenfinanzierung" - eine Frechheit Begründet wird das alles damit, man müsse die Entlastungen für Geringverdiener (deren Rentenbeiträge nach den SPD-Plänen künftig verstärkt aus Steuermitteln bezahlt werden sollen) irgendwie "gegenfinanzieren". Tatsache ist jedoch, dass der Staat noch nie in der Geschichte so hohe Steuereinnahmen hatte wie heute. Gleichzeitig muss er aufgrund der... [mehr]
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Sozialstaat à la SPD11.02.2019
Volker Bouffier: "Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft"
...Warum muss das neue Konzept ernst genommen werden? "Die SPD markiert ihre inhaltliche Grundausrichtung für die nächsten fünf bis zehn Jahre", sagte Carsten Schneider, erster Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber der "WELT". Auf der Fahne der SPD steht nun: "Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit" (so der offizielle Titel des Konzepts). Zwei Themen stehen für die Bürger im Zentrum der neuen SPD-Leitlinie: das Bürgergeld und die Grundrente. Am Sonntag... [mehr]
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SPD-Chefin Nahles28.10.2018
Bundespolitik hat zu SPD-Verlusten beigetragen
...SPD in Hessen hat die Bundespolitik erheblich beigetragen", sagte sie in Berlin. "Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel." Die Koalitionspartner CDU und CSU müssten ihre inhaltlichen und personellen Konflikte in der großen Koalition schnell lösen, forderte Nahles. Sie wolle das Schicksal der SPD jedoch nicht in die Hände ihres Koalitionspartners legen, betonte die SPD-Vorsitzende. "Es muss sich in der SPD etwas ändern." Die SPD habe eine Menge Arbeit vor sich. Es müsse... [mehr]
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SPD-Politiker05.04.2017
SPD-Politiker Kahrs sieht in Wagenknecht Hindernis für Rot-Rot-Grün
...(dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Politiker Johannes Kahrs sieht in der Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, ein Haupthindernis für eine Links-Koalition im Bund. "Über Rot-Rot-Grün muss man nicht reden, solange Wagenknecht mit der AfD flirtet und die Linke die SPD als Hauptfeind bekämpft", sagte Kahrs dem "Handelsblatt". Dagegen sieht Frank Schwabe, Sprecher der "Denkfabrik", eines Zirkels junger, linker Sozialdemokraten in der... [mehr]
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SPD-Politiker26.10.2018
Unmut über derzeitigen Kurs der SPD-Führung wächst
...Nachrichtenagentur) - Der Unmut über den derzeitigen Kurs der SPD-Führung in der Partei wächst. Die Partei müsse sich eindeutiger positionieren, fordern die langjährigen SPD-Abgeordneten Lothar Binding und Axel Schäfer in einem Schreiben an die anderen Fraktionsmitglieder, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) berichten. "Sagen wir öfter ja oder nein", schreiben die beiden SPD-Politiker. Auch wenn das politische Leben häufig vom Sowohl-Als-Auch... [mehr]
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...ca. 47,5 Prozent Steuern zu bezahlen hat, da ja die 5,5% Soli noch den 45% zugeschlagen werden. "Gegenfinanzierung" - eine Frechheit Begründet wird das alles damit, man müsse die Entlastungen für Geringverdiener (deren Rentenbeiträge nach den SPD-Plänen künftig verstärkt aus Steuermitteln bezahlt werden sollen) irgendwie "gegenfinanzieren". Tatsache ist jedoch, dass der Staat noch nie in der Geschichte so hohe Steuereinnahmen hatte wie heute. Gleichzeitig muss er aufgrund der... [mehr]
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Sozialstaat à la SPD11.02.2019
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...Warum muss das neue Konzept ernst genommen werden? "Die SPD markiert ihre inhaltliche Grundausrichtung für die nächsten fünf bis zehn Jahre", sagte Carsten Schneider, erster Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber der "WELT". Auf der Fahne der SPD steht nun: "Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit" (so der offizielle Titel des Konzepts). Zwei Themen stehen für die Bürger im Zentrum der neuen SPD-Leitlinie: das Bürgergeld und die Grundrente. Am Sonntag... [mehr]
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SPD-Chefin Nahles28.10.2018
Bundespolitik hat zu SPD-Verlusten beigetragen
...SPD in Hessen hat die Bundespolitik erheblich beigetragen", sagte sie in Berlin. "Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel." Die Koalitionspartner CDU und CSU müssten ihre inhaltlichen und personellen Konflikte in der großen Koalition schnell lösen, forderte Nahles. Sie wolle das Schicksal der SPD jedoch nicht in die Hände ihres Koalitionspartners legen, betonte die SPD-Vorsitzende. "Es muss sich in der SPD etwas ändern." Die SPD habe eine Menge Arbeit vor sich. Es müsse... [mehr]
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Erstellt: 30.05.20, 22:16 von Nachrichten [W:O]30.05.20, 22:16
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