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Thema: SPD
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Spahn verzichtet auf Verbot des Arzneimittel-Versands

Das angepeilte Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten ist für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorerst vom Tisch. Es sei europarechtlich unwägbar, ob und wie ein solches Verbot umgesetzt werden könne, sagte Spahn …

Deutschland: Maas sagt Unterstützung für Hilfsprojekte im Jemen zu

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Jemen-Beratungen in Schweden begrüßt und eine Unterstützung Deutschlands für Hilfsprojekte zugesagt. "Nach viel zu langen Jahren eines schweren Konflikts, schlimmster Not …

Koalition: Lauterbach begrüßt Absage an Verbot von Arzneimittel-Versandhandel

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begrüßt, das im Koalitionsvertrag verankerte Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten …

Kubicki: Nahles muss Abstimmung zum Paragrafen 219a freigeben

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat von SPD-Chefin Andrea Nahles gefordert, den Abgeordneten ihrer Fraktion eine Gewissensentscheidung zum umstrittenen Paragrafen 219a zu ermöglichen. "Wenn Andrea Nahles Rückgrat …

Kohle: Umweltministerin sieht keine Alternative zum Kohleausstieg

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht keine Alternative zu einem Ausstieg aus der Kohleenergie. Das wüssten auch die Menschen in den betroffenen Regionen, sagte die SPD-Politikerin dem Sender …

Deutschland: Arbeitnehmer fehlen seltener krankheitsbedingt

Arbeitnehmer in Deutschland haben im vergangenen Jahr krankheitsbedingt 668 Millionen Arbeitstage gefehlt. Das geht aus dem neuen Bericht "Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit" hervor, den das …

Nachrichten zu "SPD"

Koalition13.12.2018
SPD-Frauen gegen Koalitionseinigung zu Paragraf 219a
...- In der SPD gibt es scharfe Kritik an der Koalitionseinigung zum Paragrafen 219a. Zwar müsse ein Kompromiss ein Treffen auf halber Strecke sein, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Im vorgeschlagenen, angeblichen Kompromisspapier wird aber der Paragraf 219a nicht gestrichen, sondern nur verändert", so Noichl weiter. Dem könnten die SPD-Frauen niemals zustimmen. "Werbung für... [mehr]
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13.12.2018
SPD im Niedergang
...Frage‘ zu einem stetigen Erstarken der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP), dem Vorläufer der heutigen SPD, geführt hat, erließ der deutsche Reichstag auf Initiative von Reichskanzler Otto von Bismarck am 22. Oktober 1878 ein „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“. Es galt nicht Der Beitrag SPD im Niedergang erschien zuerst auf Tichys Einblick. Ein Beitrag von Roland Springer. [mehr]
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Angela Merkel13.12.2018
SPD und Grüne kritisieren Merkel-Vorstoß zur Umwelthilfe
...von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Gemeinnützigkeit der umstrittenen Deutschen Umwelthilfe (DUH) in den Blick zu nehmen, stößt auf scharfe Kritik bei der SPD und den Grünen. Auch wenn Fahrverbote der falsche Weg seien, halte die Deutsche Umwelthilfe sich an die Gesetze, sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Es wäre besser, Merkel und der Verkehrsminister würden sich dafür einsetzen, dass die... [mehr]
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INSA-Meinungstrend10.12.2018
Union und SPD gewinnen deutlich
...zur CDU-Vorsitzenden erhoben wurde, gewinnen CDU/CSU (29 Prozent) und SPD (15 Prozent) jeweils 1,5 Prozentpunkte hinzu. Die FDP (10 Prozent) verbessert sich im Vergleich zur Vorwoche um einen halben Punkt. Grüne (17 Prozent), AfD (15 Prozent) und Linke (10 Prozent) verlieren jeweils einen Punkt. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 4 Prozent (- 0,5). Die Parteien der Großen Koalition, CDU, CSU und SPD, erreichen 44 Prozent. Das reicht noch nicht für eine parlamentarische Mehrheit, ist aber... [mehr]
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Bundesrat10.12.2018
SPD und Union einigen sich bei Gute-Kita-Gesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD und Union haben sich im Streit um den Gesetzentwurf zum "Gute-Kita-Gesetz" geeinigt. Wie die "Bild" (Dienstagausgabe) berichtet, können die Länder die vom Bund zugesagten 5,5 Milliarden Euro bis 2022 sowohl für die Verbesserung der Qualität in Kitas als auch für Beitragsfreiheit ausgeben. Familienministerin Franziska Giffey hofft, dass ihr Gesetzentwurf noch in dieser Woche verabschiedet wird. Der Zeitplan ist straff: Am... [mehr]
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SPD Steuerprogramm19.06.2017
SPD will Gutverdienende wie Reiche besteuern
...ca. 47,5 Prozent Steuern zu bezahlen hat, da ja die 5,5% Soli noch den 45% zugeschlagen werden. "Gegenfinanzierung" - eine Frechheit Begründet wird das alles damit, man müsse die Entlastungen für Geringverdiener (deren Rentenbeiträge nach den SPD-Plänen künftig verstärkt aus Steuermitteln bezahlt werden sollen) irgendwie "gegenfinanzieren". Tatsache ist jedoch, dass der Staat noch nie in der Geschichte so hohe Steuereinnahmen hatte wie heute. Gleichzeitig muss er aufgrund der... [mehr]
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SPD-Chefin Nahles28.10.2018
Bundespolitik hat zu SPD-Verlusten beigetragen
...SPD in Hessen hat die Bundespolitik erheblich beigetragen", sagte sie in Berlin. "Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel." Die Koalitionspartner CDU und CSU müssten ihre inhaltlichen und personellen Konflikte in der großen Koalition schnell lösen, forderte Nahles. Sie wolle das Schicksal der SPD jedoch nicht in die Hände ihres Koalitionspartners legen, betonte die SPD-Vorsitzende. "Es muss sich in der SPD etwas ändern." Die SPD habe eine Menge Arbeit vor sich. Es müsse... [mehr]
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SPD-Politiker05.04.2017
SPD-Politiker Kahrs sieht in Wagenknecht Hindernis für Rot-Rot-Grün
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Politiker Johannes Kahrs sieht in der Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, ein Haupthindernis für eine Links-Koalition im Bund. "Über Rot-Rot-Grün muss man nicht reden, solange Wagenknecht mit der AfD flirtet und die Linke die SPD als Hauptfeind bekämpft", sagte Kahrs dem "Handelsblatt". Dagegen sieht Frank Schwabe, Sprecher der "Denkfabrik", eines Zirkels junger, linker Sozialdemokraten in der... [mehr]
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SPD-Politiker26.10.2018
Unmut über derzeitigen Kurs der SPD-Führung wächst
...Nachrichtenagentur) - Der Unmut über den derzeitigen Kurs der SPD-Führung in der Partei wächst. Die Partei müsse sich eindeutiger positionieren, fordern die langjährigen SPD-Abgeordneten Lothar Binding und Axel Schäfer in einem Schreiben an die anderen Fraktionsmitglieder, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) berichten. "Sagen wir öfter ja oder nein", schreiben die beiden SPD-Politiker. Auch wenn das politische Leben häufig vom Sowohl-Als-Auch... [mehr]
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SPD-Vize Weil17.04.2016
SPD muss sich einmal "kräftig schütteln"
Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD muss sich nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) "eindeutiger positionieren", um das gegenwärtige Stimmungstief zu überwinden: "Vielleicht muss sich die SPD einmal kräftig schütteln", sagte Weil, der auch stellvertretender Parteivorsitzender ist, in einem Interview mit der "Bild" (Montag). Es sei notwendig, "für die Mehrheit der Bürger wieder eine glaubwürdige Kraft" zu... [mehr]
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SPD Steuerprogramm19.06.2017
SPD will Gutverdienende wie Reiche besteuern
...ca. 47,5 Prozent Steuern zu bezahlen hat, da ja die 5,5% Soli noch den 45% zugeschlagen werden. "Gegenfinanzierung" - eine Frechheit Begründet wird das alles damit, man müsse die Entlastungen für Geringverdiener (deren Rentenbeiträge nach den SPD-Plänen künftig verstärkt aus Steuermitteln bezahlt werden sollen) irgendwie "gegenfinanzieren". Tatsache ist jedoch, dass der Staat noch nie in der Geschichte so hohe Steuereinnahmen hatte wie heute. Gleichzeitig muss er aufgrund der... [mehr]
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SPD-Chefin Nahles28.10.2018
Bundespolitik hat zu SPD-Verlusten beigetragen
...SPD in Hessen hat die Bundespolitik erheblich beigetragen", sagte sie in Berlin. "Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel." Die Koalitionspartner CDU und CSU müssten ihre inhaltlichen und personellen Konflikte in der großen Koalition schnell lösen, forderte Nahles. Sie wolle das Schicksal der SPD jedoch nicht in die Hände ihres Koalitionspartners legen, betonte die SPD-Vorsitzende. "Es muss sich in der SPD etwas ändern." Die SPD habe eine Menge Arbeit vor sich. Es müsse... [mehr]
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SPD-Politiker05.04.2017
SPD-Politiker Kahrs sieht in Wagenknecht Hindernis für Rot-Rot-Grün
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Politiker Johannes Kahrs sieht in der Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, ein Haupthindernis für eine Links-Koalition im Bund. "Über Rot-Rot-Grün muss man nicht reden, solange Wagenknecht mit der AfD flirtet und die Linke die SPD als Hauptfeind bekämpft", sagte Kahrs dem "Handelsblatt". Dagegen sieht Frank Schwabe, Sprecher der "Denkfabrik", eines Zirkels junger, linker Sozialdemokraten in der... [mehr]
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SPD-Politiker26.10.2018
Unmut über derzeitigen Kurs der SPD-Führung wächst
...Nachrichtenagentur) - Der Unmut über den derzeitigen Kurs der SPD-Führung in der Partei wächst. Die Partei müsse sich eindeutiger positionieren, fordern die langjährigen SPD-Abgeordneten Lothar Binding und Axel Schäfer in einem Schreiben an die anderen Fraktionsmitglieder, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) berichten. "Sagen wir öfter ja oder nein", schreiben die beiden SPD-Politiker. Auch wenn das politische Leben häufig vom Sowohl-Als-Auch... [mehr]
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SPD-Vize Weil17.04.2016
SPD muss sich einmal "kräftig schütteln"
Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD muss sich nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) "eindeutiger positionieren", um das gegenwärtige Stimmungstief zu überwinden: "Vielleicht muss sich die SPD einmal kräftig schütteln", sagte Weil, der auch stellvertretender Parteivorsitzender ist, in einem Interview mit der "Bild" (Montag). Es sei notwendig, "für die Mehrheit der Bürger wieder eine glaubwürdige Kraft" zu... [mehr]
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Diskussionen zu "SPD"

Aus dem Schneider!08.11.2006
...UND EINE NEUE MELDUNG DAZU BayernSPD / Online aus dem Landtag (07.11.2006) CSU BREMST INITIATIVE ZUR OFFENLEGUNG VON EU-BEIHILFEN Linus Förster: Weiterhin unklar, wie viele Millionen an Subventionen Gloria von Thurn und Taxis erhält Kein Verständnis für das heutige ablehnende Votum der Mehrheitsfraktion im Europaausschuss hat der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Linus Förster, gegenüber dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Die Bürger umfassend und... [mehr]
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Aus dem Schneider!28.09.2006
...gelte, so wie dies die SPD in ihrem Gesetzentwurf vorschlägt. Er hoffe, dass die CSU über ihren Schatten springt und im Interesse Tausender von geschädigten Anlegern dem SPD-Entwurf zustimmen wird. 28.09.2006 cSPD Fraktion im Bayerischen Landtag 2006 http://www.bayernspd-landtag.de/aktuell/presse_anzeigen _druc… [mehr]
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SIBIR ENERGY Pipeline für Millionenbarrels20.09.2006
...contribution came from our production joint venture with Shell, Salym Petroleum Development ("SPD"), in which losses for the six months ended on 31st December 2005 of #13.7 million were transformed into profits of #8.9 million for the Period. The turnaround in SPD's performance in the Period reflects the ramp up of commercial production as SPD began to realise its promised potential. Our share of SPD's production at the end of the Period was 23,811 barrels of oil per day ("bopd") which when... [mehr]
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DIE MUTTER ALLER MELDUNGEN $$$$$$$20.09.2006
...contribution came from our production joint venture with Shell, Salym Petroleum Development ("SPD"), in which losses for the six months ended on 31st December 2005 of #13.7 million were transformed into profits of #8.9 million for the Period. The turnaround in SPD's performance in the Period reflects the ramp up of commercial production as SPD began to realise its promised potential. Our share of SPD's production at the end of the Period was 23,811 barrels of oil per day ("bopd") which when... [mehr]
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Rente mit 67: Steilvorlage für WASG / Linke09.02.2006
...in der SPD Müntefering gegen Platzeck 08. Februar 2006 Wegen des Vorhabens der Bundesregierung, das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2029 auf 67 Jahre zu erhöhen, ist es zu Mißstimmigkeiten zwischen dem federführenden Sozialminister Müntefering einerseits und der SPD-Bundestagsfraktion und dem Willy-Brandt-Haus andererseits gekommen. Zwar wurde in der Fraktion kein grundsätzlicher Widerspruch erhoben, gleichwohl wurden Irritationen über das mangelnde Zusammenwirken zwischen dem... [mehr]
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SAC-Favorit SAP18.06.1999
...die nicht der der SPD entspreche. Worin die Unstimmigkeiten bestehen, wollte Moll nicht sagen. Die SAP hat jedenfalls angeboten, gegen Auftrag den DV-Betrieb bis Ende des Jahres aufrechtzuerhalten und das Datenmodell zu migrieren, um der SPD einen Umstieg auf ein neues System zu erleichtern. Ferner sei man übereingekommen "keine weiteren Beschimpfungen zu äußern", teilte SAP-Sprecher Heidmann weiter mit. Zu möglichen Schadenersatzforderungen der SPD gegenüber der SAP wollte sich Moll... [mehr]
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Jetzt hat auch die SPD ihre Finanzaffäre16.11.2000
...WELT dokumentierten vielfältigen personellen und kapitalmäßigen Verflechtungen zwischen SPD, SPD-Unternehmen, SPD-Treuhändern und ATH. Fraglich ist nun, ob unter derartigen Bedingungen testierte Rechenschaftsberichte überhaupt rechtmäßig waren. Denn die ATH hat alle SPD-Berichte seit 1968, also seitdem überhaupt Rechenschaftsberichte von den Parteien gefordert werden, geprüft - bis 1995. Der SPD droht somit Millionenschaden: Denn bei einem Rechenschaftsbericht, der beträchtliche Fehler... [mehr]
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WCM - heute Tag der Wahrheit in Kiel29.06.1999
...bei der Abstimmung über den Leitantrag für den Delegiertenkongreß nur eine Gegenstimme. Mit einem positiven Beschluß des Parteitags wäre für die SPD-Fraktion der Weg frei, am 8. Juli im Rat zusammen mit CDU und SUK den Komplett-Verkauf an die WCM Grundbesitz- und Beteiligungs-AG unter Dach und Fach zu bringen. Auch eine Umfrage unter SPD-Ortsvereinen ergab: In den Fällen, in denen bereits Beschlüsse gefaßt wurden, überwog eindeutig die Zustimmung zum Verkauf. So sprachen sich für die... [mehr]
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Soviel kann man gar nicht essen, wie man da kotzen möchte17.01.2000
...mit ihren "Herz-Jesu-Marxisten" wie Blüm und Geißler zurückgedrängt werden. Drittens sollte die damalige SPD/FDP-Bundesregierung für den Verkauf des Daimler-Aktien-Pakets und andere Firmenkäufe und -verkäufe Bescheinigungen über "wirtschaftliche Förderungswürdigkeit" ausstellen, wegen einer Steuerersparnis von 500 Millionen Mark, weshalb auch Entscheidungsträger der SPD bedacht wurden. Ideologische Barrieren kennt die Wirtschaft nicht, am meisten zahlte Flick jedoch heimlich an die... [mehr]
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ZDF-Interview mit Kohl: journalistisches Armutszeugnis! :(07.02.2000
FDP: Schmiergelder auch an SPD-Politiker Kiep-Panzeraffäre weitet sich aus - Kohl heute vor CDU-Spitze Von Michael J. Inacker Berlin - Die FDP hat im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre der CDU schwere Vorwürfe gegen die SPD erhoben. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle zufolge gibt es Hinweise, dass auch mehrere SPD-Politiker in Geldzahlungen zur politischen Beförderung von Rüstungsgeschäften verwickelt seien. Der SPD-Politiker und Vorsitzende im... [mehr]
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SAC-Favorit SAP18.06.1999
...die nicht der der SPD entspreche. Worin die Unstimmigkeiten bestehen, wollte Moll nicht sagen. Die SAP hat jedenfalls angeboten, gegen Auftrag den DV-Betrieb bis Ende des Jahres aufrechtzuerhalten und das Datenmodell zu migrieren, um der SPD einen Umstieg auf ein neues System zu erleichtern. Ferner sei man übereingekommen "keine weiteren Beschimpfungen zu äußern", teilte SAP-Sprecher Heidmann weiter mit. Zu möglichen Schadenersatzforderungen der SPD gegenüber der SAP wollte sich Moll... [mehr]
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Jetzt hat auch die SPD ihre Finanzaffäre16.11.2000
...WELT dokumentierten vielfältigen personellen und kapitalmäßigen Verflechtungen zwischen SPD, SPD-Unternehmen, SPD-Treuhändern und ATH. Fraglich ist nun, ob unter derartigen Bedingungen testierte Rechenschaftsberichte überhaupt rechtmäßig waren. Denn die ATH hat alle SPD-Berichte seit 1968, also seitdem überhaupt Rechenschaftsberichte von den Parteien gefordert werden, geprüft - bis 1995. Der SPD droht somit Millionenschaden: Denn bei einem Rechenschaftsbericht, der beträchtliche Fehler... [mehr]
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WCM - heute Tag der Wahrheit in Kiel29.06.1999
...bei der Abstimmung über den Leitantrag für den Delegiertenkongreß nur eine Gegenstimme. Mit einem positiven Beschluß des Parteitags wäre für die SPD-Fraktion der Weg frei, am 8. Juli im Rat zusammen mit CDU und SUK den Komplett-Verkauf an die WCM Grundbesitz- und Beteiligungs-AG unter Dach und Fach zu bringen. Auch eine Umfrage unter SPD-Ortsvereinen ergab: In den Fällen, in denen bereits Beschlüsse gefaßt wurden, überwog eindeutig die Zustimmung zum Verkauf. So sprachen sich für die... [mehr]
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Soviel kann man gar nicht essen, wie man da kotzen möchte17.01.2000
...mit ihren "Herz-Jesu-Marxisten" wie Blüm und Geißler zurückgedrängt werden. Drittens sollte die damalige SPD/FDP-Bundesregierung für den Verkauf des Daimler-Aktien-Pakets und andere Firmenkäufe und -verkäufe Bescheinigungen über "wirtschaftliche Förderungswürdigkeit" ausstellen, wegen einer Steuerersparnis von 500 Millionen Mark, weshalb auch Entscheidungsträger der SPD bedacht wurden. Ideologische Barrieren kennt die Wirtschaft nicht, am meisten zahlte Flick jedoch heimlich an die... [mehr]
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ZDF-Interview mit Kohl: journalistisches Armutszeugnis! :(07.02.2000
FDP: Schmiergelder auch an SPD-Politiker Kiep-Panzeraffäre weitet sich aus - Kohl heute vor CDU-Spitze Von Michael J. Inacker Berlin - Die FDP hat im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre der CDU schwere Vorwürfe gegen die SPD erhoben. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle zufolge gibt es Hinweise, dass auch mehrere SPD-Politiker in Geldzahlungen zur politischen Beförderung von Rüstungsgeschäften verwickelt seien. Der SPD-Politiker und Vorsitzende im... [mehr]
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