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Thema: SPD-Politiker
Saudi-Arabien: Gabriel fühlt sich durch den Fall Khashoggi bestätigt

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel fühlt sich durch den Fall Khashoggi in seiner kritischen Haltung gegenüber Saudi-Arabien bestätigt. "Ein politisch motivierter Mord wäre weit mehr als Abenteurertum", …

Nachrichten zu "SPD-Politiker"

19.10.2018
Weiter keine Lösung im Tarifkonflikt bei Ryanair
...an, das bislang für das fliegende Personal eine Arbeitnehmervertretung nur vorsieht, wenn zuvor ein Tarifvertrag abgeschlossen wurde. Entsprechende Versuche waren bei Ryanair gescheitert. Diese Lücke solle geschlossen werden, sagte der SPD-Politiker in Frankfurt./brd/DP/jha [mehr]
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ROUNDUP19.10.2018
Kein Fortschritt bei Ryanair-Tarifgesprächen
...an, das bislang für das fliegende Personal eine Arbeitnehmervertretung nur vorsieht, wenn zuvor ein Tarifvertrag abgeschlossen wurde. Entsprechende Versuche waren bei Ryanair gescheitert. Diese Lücke solle geschlossen werden, sagte der SPD-Politiker in Frankfurt. Heil hielt Ryanair vor, mit ihrem Beschäftigungsmodell die Hoffnungen junger Menschen aus ganz Europa zu missbrauchen. Der Konflikt bei Ryanair sei mehr als eine Tarifauseinandersetzung, aus der sich die Politik heraushalten... [mehr]
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19.10.2018
Weiter keine Lösung im Tarifkonflikt bei Ryanair
...an, das bislang für das fliegende Personal eine Arbeitnehmervertretung nur vorsieht, wenn zuvor ein Tarifvertrag abgeschlossen wurde. Entsprechende Versuche waren bei Ryanair gescheitert. Diese Lücke solle geschlossen werden, sagte der SPD-Politiker in Frankfurt./brd/DP/fba [mehr]
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Saudi-Arabien19.10.2018
Gabriel fühlt sich durch den Fall Khashoggi bestätigt
...Khashoggi in seiner kritischen Haltung gegenüber Saudi-Arabien bestätigt. "Ein politisch motivierter Mord wäre weit mehr als Abenteurertum", sagte Gabriel dem "Spiegel" und bezieht sich auf seine Kritik vom November 2017. Damals hatte der SPD-Politiker der saudi-arabischen Führung "außenpolitisches Abenteurertum" vorgeworfen, weil diese den libanesischen Ministerpräsidenten Hariri in Riad festhielt. Gabriels Nachfolger Heiko Maas hatte erst vor einem Monat "Missverständnisse" bedauert, die... [mehr]
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19.10.2018
Heil will Piloten und Flugbegleitern Betriebsratsgründung erleichtern
...ermöglichen. "Das bedeutet, dass wir im bestehenden Betriebsverfassungsgesetz auch für Flugpersonal die Möglichkeit schaffen, einen Betriebsrat zu gründen, sofern dieser nicht durch einen Tarifvertrag zustande kommt", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Er setze sich für eine "Betriebsratsgarantie in der Luftfahrt" ein und schlage vor, diese Gesetzeslücke zu schließen. Heil trifft sich an diesem Freitag mit dem Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske... [mehr]
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SPD-Politiker11.04.2017
Bundesnetzagentur soll neues Telekom-Angebot beobachten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Politiker haben die Bundesnetzagentur aufgefordert, ein neues Telekom-Angebot für Mobilfunkkunden im Auge zu behalten. "Wir fordern die Bundesnetzagentur auf, sich das neue Angebot der Deutschen Telekom sehr genau anzuschauen. Es muss geprüft werden, ob das neue Angebot `StreamOn` den rechtlichen Vorgaben, insbesondere den Richtlinien für die Netzneutralität, entspricht", erklärten Marc Jan Eumann und Björn Böhning von... [mehr]
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SPD-Politiker10.06.2017
Ministerpräsident Weil erteilt Rot-Rot-Grün klare Absage
...verändern, so der SPD-Politiker weiter. Er kritisierte, die Linken seien in den vergangenen Jahren programmatisch nirgendwo wirklich weitergekommen. Auch die SPD sei für soziale Gerechtigkeit. "Aber wir sind nicht für einen harten Verteilungskampf, wie die Linken ihn fordern. Der ist mit der SPD nicht zu machen." Scharf kritisierte Weil die Ankündigung der Union, im Wahlkampf kein eigenes Rentenkonzept vorzulegen. "So geht das nicht", sagte der SPD-Politiker. Die Wähler hätten einen... [mehr]
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SPD-Politiker18.10.2017
Lauterbach will Ende des Streikverbots bei den Kirchen
...ein kirchliches oder ein anderes Krankenhaus handelt. Darauf muss man auch mit einem Streik hinweisen dürfen", sagte Lauterbach der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". An dieser Stelle müsse das kirchliche Arbeitsrecht angepasst werden, so der SPD-Politiker. In der vergangenen Woche hatten im saarländischen Ottweiler erstmals Mitarbeiter eines Krankenhauses in katholischer Trägerschaft für mehr Personal in der Pflege gestreikt. Im kirchlichen Arbeitsrecht sind Streiks in der Regel nicht erlaubt.... [mehr]
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Verstorbener SPD-Politiker13.03.2017
Gabriel und Schulz würdigen Horst Ehmke
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Spitzenpolitiker Sigmar Gabriel und Martin Schulz haben ihren verstorbenen Parteikollegen Horst Ehmke gewürdigt. "Mit Horst Ehmke ist einer der bekanntesten und bedeutendsten Politiker der Ära Willy Brandt von uns gegangen", erklärten die beiden Sozialdemokraten am Montag. "Er war ein geistig unabhängiger Intellektueller. Sein Kommunikationstalent, sein unverwechselbarer Wortwitz und seine blitzschnelle Entschluss- und Urteilsfähigkeit waren... [mehr]
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SPD-Politiker Heil19.12.2017
Leitkulturbegriff ist "ziemlich konservativ"
...den Begriff der "Leitkultur" führen. Während er den Heimatbegriff nicht für etwas halte, was man Rechten überlassen sollte, habe er mit dem Begriff der Leitkultur "größere Probleme", sagte Heil in der n-tv-Sendung "Klamroths Konter". Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Wer definiert denn das, was eine Leitkultur ist? Für mich ist die Leitkultur die Ordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland." Deswegen sehe er den Begriff eher skeptisch und halte ihn "immer noch für ziemlich... [mehr]
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SPD-Politiker11.04.2017
Bundesnetzagentur soll neues Telekom-Angebot beobachten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Politiker haben die Bundesnetzagentur aufgefordert, ein neues Telekom-Angebot für Mobilfunkkunden im Auge zu behalten. "Wir fordern die Bundesnetzagentur auf, sich das neue Angebot der Deutschen Telekom sehr genau anzuschauen. Es muss geprüft werden, ob das neue Angebot `StreamOn` den rechtlichen Vorgaben, insbesondere den Richtlinien für die Netzneutralität, entspricht", erklärten Marc Jan Eumann und Björn Böhning von... [mehr]
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SPD-Politiker10.06.2017
Ministerpräsident Weil erteilt Rot-Rot-Grün klare Absage
...verändern, so der SPD-Politiker weiter. Er kritisierte, die Linken seien in den vergangenen Jahren programmatisch nirgendwo wirklich weitergekommen. Auch die SPD sei für soziale Gerechtigkeit. "Aber wir sind nicht für einen harten Verteilungskampf, wie die Linken ihn fordern. Der ist mit der SPD nicht zu machen." Scharf kritisierte Weil die Ankündigung der Union, im Wahlkampf kein eigenes Rentenkonzept vorzulegen. "So geht das nicht", sagte der SPD-Politiker. Die Wähler hätten einen... [mehr]
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SPD-Politiker18.10.2017
Lauterbach will Ende des Streikverbots bei den Kirchen
...ein kirchliches oder ein anderes Krankenhaus handelt. Darauf muss man auch mit einem Streik hinweisen dürfen", sagte Lauterbach der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". An dieser Stelle müsse das kirchliche Arbeitsrecht angepasst werden, so der SPD-Politiker. In der vergangenen Woche hatten im saarländischen Ottweiler erstmals Mitarbeiter eines Krankenhauses in katholischer Trägerschaft für mehr Personal in der Pflege gestreikt. Im kirchlichen Arbeitsrecht sind Streiks in der Regel nicht erlaubt.... [mehr]
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Verstorbener SPD-Politiker13.03.2017
Gabriel und Schulz würdigen Horst Ehmke
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Spitzenpolitiker Sigmar Gabriel und Martin Schulz haben ihren verstorbenen Parteikollegen Horst Ehmke gewürdigt. "Mit Horst Ehmke ist einer der bekanntesten und bedeutendsten Politiker der Ära Willy Brandt von uns gegangen", erklärten die beiden Sozialdemokraten am Montag. "Er war ein geistig unabhängiger Intellektueller. Sein Kommunikationstalent, sein unverwechselbarer Wortwitz und seine blitzschnelle Entschluss- und Urteilsfähigkeit waren... [mehr]
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SPD-Politiker Heil19.12.2017
Leitkulturbegriff ist "ziemlich konservativ"
...den Begriff der "Leitkultur" führen. Während er den Heimatbegriff nicht für etwas halte, was man Rechten überlassen sollte, habe er mit dem Begriff der Leitkultur "größere Probleme", sagte Heil in der n-tv-Sendung "Klamroths Konter". Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Wer definiert denn das, was eine Leitkultur ist? Für mich ist die Leitkultur die Ordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland." Deswegen sehe er den Begriff eher skeptisch und halte ihn "immer noch für ziemlich... [mehr]
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Diskussionen zu "SPD-Politiker"

Nach Bayern-Wahl: SPD-Politiker greifen CSU an15.10.2018
Es handelt sich um einen automatisiert angelegten Thread zur Nachricht "spd-politiker-gre ifen-csu" >Nach Bayern-Wahl: SPD-Politiker greifen CSU an" vom Autor Redaktion dts

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die CSU nach der Wahl in Bayern... [mehr]
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Politik: Günther fürchtet weitere Verluste für CDU und SPD07.10.2018
Es handelt sich um einen automatisiert angelegten Thread zur Nachricht "Politik: Günther fürchtet weitere Verluste für CDU und SPD" vom Autor Redaktion dts

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnt vor weiteren Verlusten für CDU und SPD, sofern sich die Arbeit der Großen Koalition nicht... [mehr]
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Quo vadis? SPD23.05.2017
Aktuelle Meldungen zur SPD: http://www.bild.de/politik/inland/bundestagswahl2017/sp d-par… Wieder Panne bei der SPD! http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bundestagsw ahl-s… SPD stolpert zum Wahlprogramm https://www.tagesschau.de/inland/spd-257.html Programmentwurf mit Lücken http://www.express.de/news/politik-und-wirtschaft/krach -ums-… Krach ums Programm SPD stürzt noch tiefer ins Chaos http://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Die-SPD-und-ihre- harte… Die SPD und ihre harten Tage... [mehr]
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† stars die von uns gehn . . . . .15.10.2010
Nachruf Hermann Scheer Größer als die Beatles Hermann Scheer war nicht nur "ein SPD-Politiker". Er war der herausragende Politiker seiner und unserer Zeit. Am Donnerstag ist er unerwartet mit 66 Jahren gestorben. VON PETER UNFRIED Umweltpolitiker und Gegner des Kosovokriegs: Hermann Scheer. BERLIN taz | Wenn man eines Tages die Namen von aktuellen Spitzenpolitikern längst vergessen haben wird, speziell jene... [mehr]
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Der kulturelle Selbstmord Europas07.12.2007
...räumte der Bezirkschef ein. Entscheidend sei vielmehr das Auftreten von CDU und Senat in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zum Thema Jugendgewalt vergangene Woche gewesen: "Opfer könnten das als Verhöhnung empfinden." Zudem, so der SPD-Politiker, habe er jahrelang vergeblich auf das wachsende Problem hingewiesen und unter anderem mehr Personal für sein Amt gefordert, um präventiv tätig zu werden. Seine "sehr persönliche Entscheidung" habe er nicht mit der SPD abgestimmt. Hamburger... [mehr]
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ZDF-Interview mit Kohl: journalistisches Armutszeugnis! :(07.02.2000
FDP: Schmiergelder auch an SPD-Politiker Kiep-Panzeraffäre weitet sich aus - Kohl heute vor CDU-Spitze Von Michael J. Inacker Berlin - Die FDP hat im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre der CDU schwere Vorwürfe gegen die SPD erhoben. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle zufolge gibt es Hinweise, dass auch mehrere SPD-Politiker in Geldzahlungen zur politischen Beförderung von Rüstungsgeschäften verwickelt seien. Der SPD-Politiker und Vorsitzende im... [mehr]
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Hat die SPD mit öffentlichem Geld Parteiunternehmen saniert?06.08.2001
...vom Grundgesetz gebotene Transparenz zu verhindern. Erfahrung mit dieser Verschleierungsstrategie machte u.a. der Historiker Stefan Appelius, der mit Unterstützung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung eine wissenschaftliche Arbeit über den SPD-Politiker Fritz Heine unter dem Titel "Heine, die SPD und der lange Weg zur Macht" verfasst hat. Für seine wissenschaftliche Arbeit war Appelius auf die Einsicht in Akten der sozialdemokratischen Wirtschaftsbetriebe angewiesen. Seine Erfahrung mit der... [mehr]
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Die Götter müssen verrückt sein - Sigmar Gabriel in den Spuren des Dosenkavaliers16.11.2005
...- dabei zählt Gabriel mit seinen 46 Jahren nicht mehr unbedingt zu den Jüngsten. Auch bei den Genossen hat er schon einige Jahre auf dem Buckel: 1977 trat der Mann, der jetzt Umweltminister werden soll, in die SPD ein. Sigmar Gabriel: Der SPD-Politiker soll Umweltminister werden Sein Werdegang: eine schnelle Karriere, tiefe Abstürze inklusive. 1990 gewinnt er im konservativen Goslar ein Direktmandat und zieht in den Landtag ein, er wird innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, später... [mehr]
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schröder der versager ökosteuer ja sozialbeitrage werden nicht gesenkt.07.08.2001
...Grundgesetz gebotene Transparenz zu verhindern. Erfahrung mit dieser Verschleierungsstrategie machte u.a. der Historiker Stefan Appelius, der mit Unterstützung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung eine wissenschaftliche Arbeit über den SPD-Politiker Fritz Heine unter dem Titel "Heine, die SPD und der lange Weg zur Macht" verfasst hat. Für seine wissenschaftliche Arbeit war Appelius auf die Einsicht in Akten der sozialdemokratischen Wirtschaftsbetriebe angewiesen. Seine Erfahrung mit... [mehr]
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Es ist doch echt zum Kotzen......Die kleine Korruption ....17.03.2004
...zufolge sechs ehemalige Politiker, die mit Hilfe ihrer «alten Kontakte» bei der Beschaffung von Fördermitteln helfen sollen. Wie die «Süddeutsche Zeitung» (SZ) am Dienstagabend vorab berichtete, verpflichtete die Bahn vier frühere SPD-Politiker und zwei Politiker der Union als Berater. Aus internen Papieren der Bahn gehe hervor, dass die sechs früheren Mandatsträger gebeten wurden, die Regionalchefs der Bahn in deren Gebieten «bei der Akquise von Fördermitteln zu unterstützen». Die... [mehr]
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ZDF-Interview mit Kohl: journalistisches Armutszeugnis! :(07.02.2000
FDP: Schmiergelder auch an SPD-Politiker Kiep-Panzeraffäre weitet sich aus - Kohl heute vor CDU-Spitze Von Michael J. Inacker Berlin - Die FDP hat im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre der CDU schwere Vorwürfe gegen die SPD erhoben. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle zufolge gibt es Hinweise, dass auch mehrere SPD-Politiker in Geldzahlungen zur politischen Beförderung von Rüstungsgeschäften verwickelt seien. Der SPD-Politiker und Vorsitzende im... [mehr]
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Hat die SPD mit öffentlichem Geld Parteiunternehmen saniert?06.08.2001
...vom Grundgesetz gebotene Transparenz zu verhindern. Erfahrung mit dieser Verschleierungsstrategie machte u.a. der Historiker Stefan Appelius, der mit Unterstützung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung eine wissenschaftliche Arbeit über den SPD-Politiker Fritz Heine unter dem Titel "Heine, die SPD und der lange Weg zur Macht" verfasst hat. Für seine wissenschaftliche Arbeit war Appelius auf die Einsicht in Akten der sozialdemokratischen Wirtschaftsbetriebe angewiesen. Seine Erfahrung mit der... [mehr]
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Die Götter müssen verrückt sein - Sigmar Gabriel in den Spuren des Dosenkavaliers16.11.2005
...- dabei zählt Gabriel mit seinen 46 Jahren nicht mehr unbedingt zu den Jüngsten. Auch bei den Genossen hat er schon einige Jahre auf dem Buckel: 1977 trat der Mann, der jetzt Umweltminister werden soll, in die SPD ein. Sigmar Gabriel: Der SPD-Politiker soll Umweltminister werden Sein Werdegang: eine schnelle Karriere, tiefe Abstürze inklusive. 1990 gewinnt er im konservativen Goslar ein Direktmandat und zieht in den Landtag ein, er wird innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, später... [mehr]
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schröder der versager ökosteuer ja sozialbeitrage werden nicht gesenkt.07.08.2001
...Grundgesetz gebotene Transparenz zu verhindern. Erfahrung mit dieser Verschleierungsstrategie machte u.a. der Historiker Stefan Appelius, der mit Unterstützung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung eine wissenschaftliche Arbeit über den SPD-Politiker Fritz Heine unter dem Titel "Heine, die SPD und der lange Weg zur Macht" verfasst hat. Für seine wissenschaftliche Arbeit war Appelius auf die Einsicht in Akten der sozialdemokratischen Wirtschaftsbetriebe angewiesen. Seine Erfahrung mit... [mehr]
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Es ist doch echt zum Kotzen......Die kleine Korruption ....17.03.2004
...zufolge sechs ehemalige Politiker, die mit Hilfe ihrer «alten Kontakte» bei der Beschaffung von Fördermitteln helfen sollen. Wie die «Süddeutsche Zeitung» (SZ) am Dienstagabend vorab berichtete, verpflichtete die Bahn vier frühere SPD-Politiker und zwei Politiker der Union als Berater. Aus internen Papieren der Bahn gehe hervor, dass die sechs früheren Mandatsträger gebeten wurden, die Regionalchefs der Bahn in deren Gebieten «bei der Akquise von Fördermitteln zu unterstützen». Die... [mehr]
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