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Thema: Steuergelder

Nachrichten zu "Steuergelder"

ROUNDUP/Aufklärung zur Pkw-Maut02.07.2019
Opposition stellt Scheuer Ultimatum
...nicht sicher sagen, mit welchen Folgen und Kosten für den Steuerzahler zu rechnen sei. "Der Verdacht bleibt, Scheuer hat mit den Vertragsabschlüssen vor Urteilsverkündung grob fahrlässig wahrscheinlich hunderte Millionen Euro Steuergelder verpulvert." Sollte der Minister nicht umfassend kooperieren, stehe "in der Tat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Raum". Auch die Linke im Bundestag hält das für denkbar. Die AfD hatte einen Untersuchungsausschuss dagegen als... [mehr]
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Pkw-Maut30.06.2019
Özdemir legt Verkehrsminister Rücktritt nahe
...Vertragsunterzeichnung hat Andreas Scheuer die bayerische Stammtischparole zu seiner persönlichen Maut-Affäre gemacht." Scheuer, der frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der frühere CSU-Chef Horst Seehofer hätten "Steuergelder im großen Stil verbrannt und alle Warnungen in den Wind geschlagen". Özdemir kündigte an, im Bundestag die Hintergründe der Maut-Affäre aufzuklären. "Wir machen Druck und wollen, dass alles auf den Tisch kommt", sagte der Vorsitzende des... [mehr]
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Rennen um Amt des Premiers20.06.2019
Innenminister Javid fliegt raus
...EU wurde inzwischen bis 31. Oktober verlängert. Finanzminister Philip Hammond warnte die verbliebenen Kandidaten eindringlich vor einem Brexit ohne Abkommen. Ein ungeregelter EU-Austritt würde die Wirtschaft schädigen, Milliarden Pfund Steuergelder kosten und könnte ein Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs auslösen, sagte Hammond laut einem vorab verbreiteten Redetext am Donnerstag in London. Dies könnte auch dem Labour-Oppositionschef Jeremy Corbyn bei Wahlen den Weg in... [mehr]
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ROUNDUP20.06.2019
Britische Tories beginne vierte Abstimmung über Parteichef
...Sajid Javid (38 Stimmen). Der britische Finanzminister Philip Hammond warnte die Kandidaten unterdessen eindringlich vor einem Brexit ohne Abkommen. Ein ungeregelter EU-Austritt würde die Wirtschaft schädigen sowie Milliarden Pfund Steuergelder kosten und könnte ein Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs auslösen, sagte Hammond laut einem vorab verbreiteten Redetext am Donnerstag in London. Dies könnte auch dem Labour-Oppositionschef Jeremy Corbyn bei Wahlen den Weg in die... [mehr]
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ROUNDUP 219.06.2019
Bund kündigt Verträge mit Betreibern der gescheiterten Pkw-Maut
...befürchtet erhebliche Kosten. Die Betreiber hätten Investitionen getätigt und Anspruch auf entgangene Gewinne, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Fraktionschef Anton Hofreiter forderte, Scheuer müsse offenlegen, "wie viel Steuergelder genau verloren sind". FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der dpa, das gescheiterte "bayerische Bierzeltprojekt Pkw-Maut" bringe statt Einnahmen "nur Belastungen deutscher Steuerzahler in Millionenhöhe". Der Linke-Verkehrspolitiker Jörg... [mehr]
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Finanzaufsicht08.10.2018
BaFin: In Zukunft keine Bankenrettung durch Steuergelder
...dass es in Zukunft keine Bankenrettungen durch Steuergelder mehr geben wird. Die letzte Finanzkrise hat den deutschen Steuerzahler bislang 68 Milliarden Euro gekostet. Laut Thorsten Pötzsch, Exekutivdirektor bei der BaFin, wird es in Zukunft voraussichtlich keine Bankenrettungen durch Steuergelder mehr geben. Pötzsch erklärte die Too-big-to-fail-Problematik - das Problem von zu großen systemrelevanten Banken, die mit Steuergeldern gerettet werden müssen - für gelöst. Laut der... [mehr]
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Berliner CDU25.02.2018
 Keine weiteren Steuergelder für BER ausgeben
BERLIN (dpa-AFX) - Die Berliner CDU will keine weiteren Steuergelder für die Fertigstellung des mehrfach verzögerten neuen Hauptstadtflughafens investieren. Generalsekretär Stefan Evers sprach sich am Samstag im RBB-Inforadio vielmehr für eine Teilprivatisierung der Airport-Gesellschaft aus. Zuvor hatte es auch die rot-rote Regierung in Brandenburg abgelehnt, weitere Landesmittel in den BER zu stecken. Evers betonte, er sei schon... [mehr]
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Steuergelder03.05.2018
Asylbehörde BAMF zahlt Beratern mehr als 50 Millionen Euro
Der hohe Druck auf die deutsche Asylverwaltung sorgt bei Unternehmensberatungen für gute Geschäfte. Insgesamt zahlt der Bund bis Ende 2020 bis zu 56,4 Millionen Euro an Beraterhonoraren – öffentlich ausgeschrieben waren davon lediglich 21 Millionen Euro. Das ergab eine Anfrage der Linken im Bundestag, die der WirtschaftsWoche vorab vorliegt Rund 47 Millionen Euro erhält allein die Beratung McKinsey bis Ende 2020 für den Einsatz im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Ein... [mehr]
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Steuergelder07.11.2018
Rechnungshof fürchtet Verschwendung bei Sprunginnovationen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrechnungshof warnt angesichts der neuen Agentur für Sprunginnovationen vor massiver Verschwendung von Steuergeldern. "Teure Fehlschläge" seien programmiert, das Risiko von Mitnahmeeffekten groß, heißt es in dem Bericht der Kontrolleure, über den die "Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Die Agentur, über... [mehr]
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23.10.2018
Rheinland-pfälzische CDU-Fraktion fordert Klarheit zu Ryanair am Flughafen Hahn
...gefordert und sich gegebenenfalls für den Stopp der Zahlung von Landesgeld ausgesprochen. "Nach wie vor werden Steuergelder an den Hahn gegeben", sagte Fraktionschef Christian Baldauf am Dienstag in Mainz. "Wenn es nicht sicher ist, dass der Flugbetrieb aufrecht erhalten bleibt und der Hahn eine Zukunft hat, dann wollen wir die Einstellung der Zahlung dieser Steuergelder." Die Mainzer "Allgemeine Zeitung" hatte unter Berufung auf "höchste Managementkreise" von Ryanair berichtet, es solle... [mehr]
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Finanzaufsicht08.10.2018
BaFin: In Zukunft keine Bankenrettung durch Steuergelder
...dass es in Zukunft keine Bankenrettungen durch Steuergelder mehr geben wird. Die letzte Finanzkrise hat den deutschen Steuerzahler bislang 68 Milliarden Euro gekostet. Laut Thorsten Pötzsch, Exekutivdirektor bei der BaFin, wird es in Zukunft voraussichtlich keine Bankenrettungen durch Steuergelder mehr geben. Pötzsch erklärte die Too-big-to-fail-Problematik - das Problem von zu großen systemrelevanten Banken, die mit Steuergeldern gerettet werden müssen - für gelöst. Laut der... [mehr]
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Berliner CDU25.02.2018
 Keine weiteren Steuergelder für BER ausgeben
BERLIN (dpa-AFX) - Die Berliner CDU will keine weiteren Steuergelder für die Fertigstellung des mehrfach verzögerten neuen Hauptstadtflughafens investieren. Generalsekretär Stefan Evers sprach sich am Samstag im RBB-Inforadio vielmehr für eine Teilprivatisierung der Airport-Gesellschaft aus. Zuvor hatte es auch die rot-rote Regierung in Brandenburg abgelehnt, weitere Landesmittel in den BER zu stecken. Evers betonte, er sei schon... [mehr]
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Steuergelder03.05.2018
Asylbehörde BAMF zahlt Beratern mehr als 50 Millionen Euro
Der hohe Druck auf die deutsche Asylverwaltung sorgt bei Unternehmensberatungen für gute Geschäfte. Insgesamt zahlt der Bund bis Ende 2020 bis zu 56,4 Millionen Euro an Beraterhonoraren – öffentlich ausgeschrieben waren davon lediglich 21 Millionen Euro. Das ergab eine Anfrage der Linken im Bundestag, die der WirtschaftsWoche vorab vorliegt Rund 47 Millionen Euro erhält allein die Beratung McKinsey bis Ende 2020 für den Einsatz im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Ein... [mehr]
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Steuergelder07.11.2018
Rechnungshof fürchtet Verschwendung bei Sprunginnovationen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrechnungshof warnt angesichts der neuen Agentur für Sprunginnovationen vor massiver Verschwendung von Steuergeldern. "Teure Fehlschläge" seien programmiert, das Risiko von Mitnahmeeffekten groß, heißt es in dem Bericht der Kontrolleure, über den die "Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Die Agentur, über... [mehr]
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23.10.2018
Rheinland-pfälzische CDU-Fraktion fordert Klarheit zu Ryanair am Flughafen Hahn
...gefordert und sich gegebenenfalls für den Stopp der Zahlung von Landesgeld ausgesprochen. "Nach wie vor werden Steuergelder an den Hahn gegeben", sagte Fraktionschef Christian Baldauf am Dienstag in Mainz. "Wenn es nicht sicher ist, dass der Flugbetrieb aufrecht erhalten bleibt und der Hahn eine Zukunft hat, dann wollen wir die Einstellung der Zahlung dieser Steuergelder." Die Mainzer "Allgemeine Zeitung" hatte unter Berufung auf "höchste Managementkreise" von Ryanair berichtet, es solle... [mehr]
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Diskussionen zu "Steuergelder"

E-Mobilität: IG-Metall und Continental kritisieren Bundesregierung22.05.2019
...Strom aus ihren Kohlekraftwerken oder Frankreich mit Strom aus ihren Atomkraftwerken? Dafür bauen sie sicher gern noch einpaar neue Kohle- oder Atomkraftwerke. Aber solange können sie ja noch unseren staatlich subventionierten und damit von Steuergelder bezahlten Öko-Strom importieren und bekommen dafür noch Steuergeld dafür! Du möchtest als eine CO2-Steuer? Was willst Du denn damit erreichen? Der Anteil des durch den Menschen erzeugten CO2 in Deutschland beträgt weniger als 3% von dem... [mehr]
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Unser Deutschland - mitgestalten!04.12.2018
Zitat von borazon: "Mein Heimatbild ist mein Haus, mein (großer) Garten mit Teich, ..." es fehlen: "mein deutscher Rentenfetisch, mein deutscher Neid auf Selbstständige und Unternehmer, und mein unermeßlicher Appetit auf das Steuergeld anderer." Natürlich nur Spaß und Ironie. Muß ich immer dazusagen, sonst kapieren es die ... äh ... manche nicht. Na klar, Spass und Ironie Du bist ja dafür bekannt ein lustiger Vogel zu sein Nebenbei und zum letzten mal: 1. Mir wäre es lieber gewesen ich... [mehr]
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Bundestag: Kubicki warnt nach Bericht AfD-Spendenaffäre vor Vorverurteilung12.11.2018
Achtung, für die eindimensional denkenden und unbedarften Leser, es folgt ein ironischer Beitrag: Selbstverständlich waren das die anderen Parteien. Dazu sind es höchst wahrscheinlich noch Steuergelder gewesen. Mit diesen Steuergeldern hätte man in zig Schulen endlich die weißen Westen sämtlicher AFD... [mehr]
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Finanzaufsicht : BaFin: In Zukunft keine Bankenrettung durch Steuergelder08.10.2018
..."steuergelder" >Finanzaufsicht : BaFin: In Zukunft keine Bankenrettung durch Steuergelder " vom Autor Redaktion w:o

Thorsten Pötzsch von der BaFin zeigt sich zuversichtlich, dass es in Zukunft keine Bankenrettungen durch Steuergelder mehr geben wird. Die letzte Finanzkrise hat den deutschen Steuerzahler bislang 68... [mehr]
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Renten: Nachbesserungen bei Mütterrente nicht aus Steuergeldern02.06.2018
Es handelt sich um einen automatisiert angelegten Thread zur Nachricht "steuergeldern" >Renten: Nachbesserungen bei Mütterrente nicht aus Steuergeldern" vom Autor Redaktion dts

Bundesfinanzminister... [mehr]
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Jürgen T. : Deutschland bald industriefrei?21.03.2004
...Steuergelder nicht für Parties ausgeben Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben Ich darf die Steuergelder... [mehr]
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Meine Firma kauft OTI.16.06.2000
...kann. Zugegeben, das UN ist noch nicht besonders groß eher klein, aber es ist ein Anfang. Und bitte disqualifiziere Dich nicht mit solchen Äußerungen wie "Hoffentlich gibtst Du ihnen nicht bloß unsere Steuergelder,Longus". Ich weiss gar nicht, was ich mit euren Steuergeldern am Hut habe. Nicht eine DM Steuergeld von Euch steckt in meinem UN. Ich habe keine Förderung in Anspruch genommen.Im Gegenteil, so wie es z.Zt. aussieht, werde ich den Staatssäckel wohl eher füllen. Den letzten Satz... [mehr]
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Ab sofort werde ich keine Siemensgeräte mehr kaufen26.03.2004
...von Steuergeldern vor IG-Metall-Vizechef Berthold Huber hat das Management des Siemens-Konzerns scharf angegriffen. Siemens erhalte staatliche Fördergelder - wenn das Unternehmen jetzt massenhaft Arbeitsplätze in Ausland verlagere, sei das ein Missbrauch von Steuergeldern. Berlin - "Uns ist bekannt, dass Standorte von Siemens seit 1991 mit Steuermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert werden, Laufzeit bis 2006. Bei einer Verlagerung nach Ungarn fließen wieder Steuergelder: 25 bis 37... [mehr]
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Ich bin ja mal gespannt...06.02.2000
...Amerikaner zu antifaschistischen Mahnmalen sagen? Sie würden wohl Dinge sagen wie: 1) "Das interessiert mich nicht. Bei uns herrscht absolute Redefreiheit- auch für den ärgsten Neonazi", sowie... 2)"Danke ganz nett, aber nicht mit unseren Steuergeldern" Und zumindest, was den letzten Punkt anbelangt, wäre ich genau derselben Meinung! Auch ich habe definitiv was dagegen, wenn mein Steuergeld für irgendwelche Anti-Faschismus, Anti-Nazismus, Anti-Irgendwas Projekte ausgegeben wird. Erstens... [mehr]
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CARGOLIFTER und die böse Presse27.11.2000
...@Teegen >>Leider werden meine (und EURE) Steuergelder bei diesem Projekt verschwendet. Oho, da wird der Herr Pilot zum Kämpfer für Gerechtigkeit! Genau wie Heiko ‚Robin Hood‘ Teegen! Steuergelder! OK, wenn man mich fragt, kann ich auch über vielerlei Verschwendung von Steuergeldern fluchen; zumal ich offenbar seit langer Zeit‚so blöde‘ bin, den Spitzensteuersatz zu berappen. Aber diese heuchlerische Tour mit den Verschwendeten Steuergeldern ausgerechnet angesichts eines... [mehr]
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Jürgen T. : Deutschland bald industriefrei?21.03.2004
...Steuergelder nicht für Parties ausgeben Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben Ich darf die Steuergelder... [mehr]
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Meine Firma kauft OTI.16.06.2000
...kann. Zugegeben, das UN ist noch nicht besonders groß eher klein, aber es ist ein Anfang. Und bitte disqualifiziere Dich nicht mit solchen Äußerungen wie "Hoffentlich gibtst Du ihnen nicht bloß unsere Steuergelder,Longus". Ich weiss gar nicht, was ich mit euren Steuergeldern am Hut habe. Nicht eine DM Steuergeld von Euch steckt in meinem UN. Ich habe keine Förderung in Anspruch genommen.Im Gegenteil, so wie es z.Zt. aussieht, werde ich den Staatssäckel wohl eher füllen. Den letzten Satz... [mehr]
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Ab sofort werde ich keine Siemensgeräte mehr kaufen26.03.2004
...von Steuergeldern vor IG-Metall-Vizechef Berthold Huber hat das Management des Siemens-Konzerns scharf angegriffen. Siemens erhalte staatliche Fördergelder - wenn das Unternehmen jetzt massenhaft Arbeitsplätze in Ausland verlagere, sei das ein Missbrauch von Steuergeldern. Berlin - "Uns ist bekannt, dass Standorte von Siemens seit 1991 mit Steuermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert werden, Laufzeit bis 2006. Bei einer Verlagerung nach Ungarn fließen wieder Steuergelder: 25 bis 37... [mehr]
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Ich bin ja mal gespannt...06.02.2000
...Amerikaner zu antifaschistischen Mahnmalen sagen? Sie würden wohl Dinge sagen wie: 1) "Das interessiert mich nicht. Bei uns herrscht absolute Redefreiheit- auch für den ärgsten Neonazi", sowie... 2)"Danke ganz nett, aber nicht mit unseren Steuergeldern" Und zumindest, was den letzten Punkt anbelangt, wäre ich genau derselben Meinung! Auch ich habe definitiv was dagegen, wenn mein Steuergeld für irgendwelche Anti-Faschismus, Anti-Nazismus, Anti-Irgendwas Projekte ausgegeben wird. Erstens... [mehr]
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CARGOLIFTER und die böse Presse27.11.2000
...@Teegen >>Leider werden meine (und EURE) Steuergelder bei diesem Projekt verschwendet. Oho, da wird der Herr Pilot zum Kämpfer für Gerechtigkeit! Genau wie Heiko ‚Robin Hood‘ Teegen! Steuergelder! OK, wenn man mich fragt, kann ich auch über vielerlei Verschwendung von Steuergeldern fluchen; zumal ich offenbar seit langer Zeit‚so blöde‘ bin, den Spitzensteuersatz zu berappen. Aber diese heuchlerische Tour mit den Verschwendeten Steuergeldern ausgerechnet angesichts eines... [mehr]
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