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Thema: Vorratsdatenspeicherung

Nachrichten zu "Vorratsdatenspeicherung"

05.06.2019
Neues Urheberrecht tritt in Kraft - Protest kam 'zur richtigen Zeit'
...Ska Keller, Spitzenkandidatin der europäischen Grünen bei der Europawahl, der Deutschen Presse-Agentur. Zwar habe es auch zuvor schon großen, europäischen Protest gegeben, etwa gegen die Handelsabkommen Acta und TTIP oder gegen die Vorratsdatenspeicherung, aber häufig sei der Widerstand zu spät gekommen. "Beim Urheberrecht war es genau zur richtigen Zeit", sagte Keller. Obwohl die neuen Regeln nun doch kommen, hält sie den Protest für erfolgreich. "Dass es so knapp war, dass es so viel... [mehr]
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Kindesmissbrauch19.04.2019
Union will weitere Schritte von Barley
...in das sogenannte "Darknet" und Tauschplattformen für Kinderpornographie zu gelangen. "Datenschutz darf nicht über dem Kinderschutz stehen", sagte Schön den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Daher brauche man "die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten und eine Meldepflicht für Internet Service Provider bei Verdacht auf Kinderpornographie", so die CDU-Politikerin weiter. Barley hatte in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung... [mehr]
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05.04.2019
Regierung plant mit 'Digitalsteuer' Totalüberwachung
...Tür und Tor geöffnet und das Schadenspotenzial nicht absehbar. Ohne zu übertreiben sehen wir hier Verhältnisse auf die österreichischen Nutzerinnen und Nutzer zukommen, die weit über die vom Europäischen Gerichtshof aufgehobene Vorratsdatenspeicherung hinausgehen und die sich kaum von digitalen Überwachungsmaßnahmen unterscheiden, die wir aus Russland, China oder dem Iran kennen", stellt Schubert eine ernüchternde Prognose. "Die vorgesehene Speicherpflicht verstößt klar gegen... [mehr]
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Koalition30.03.2019
FDP bereitet sich auf erneute Sondierungen vor
..."Kernziele" für ihre Themenfelder, die zur "Profilschärfung" der FDP und als Grundlage für Koalitionsverhandlungen dienen sollen. Dazu gehören u.a. ein "Kinderchancengeld", der flexible Renteneintritt ab 60 Jahren, die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und des Soli sowie Öffnungen der Reproduktionsmedizin (Leihmutterschaft und Eizellenspende). [mehr]
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Kinderpornografie08.03.2019
Rörig will mehr Befugnisse für Ermittler
...Betreiber von Kinderporno-Portalen im Darknet aufzuspüren. "Ich hoffe, dass dies bald gesetzlich möglich sein wird", sagte Rörig den Funke-Zeitungen. Noch scheitert ein solches Ködern von Pädophilen an rechtlichen Hürden. Auch die Vorratsdatenspeicherung sowie gesetzliche Meldepflichten für Internet-Provider hält der Missbrauchsbeauftragte für zwingend notwendig. Der Handel mit Kinderpornografie müsse "dringend trockengelegt werden, sonst werden immer mehr und immer jüngere Kinder zu... [mehr]
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02.11.2018
Digitalisierung: Intelligente Maschinen und gläserne Menschen!
...dem NetzDG sehr unschöne Gesetze und Überwachungsmaßnahmen in Deutschland beschlossen wurden. Damit verbunden sind massive Eingriffe in Ihre Privatsphäre und Bürgerrechte. Ich spreche hier beispielsweise vom neuen BND-Gesetz, der Vorratsdatenspeicherung VDS – die trotz vorläufiger Aussetzung nach wie vor wie ein Damoklesschwert über den Bürgern in Deutschland hängt – sowie dem Videoüberwachungsverbesserungsgesetz. Aber auch die kommende neue, bzw. erneute Verschärfung bei der... [mehr]
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Bundestag20.08.2017
Pau will sofortigen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge
...habe. Trotz der anhaltenden Bedrohungslage durch terroristische Anschläge bleibt Pau auch bei der Linken-Forderung, die gesamte Anti-Terror-Gesetzgebung der vergangenen 15 Jahre auf den Prüfstand zu stellen. Sie sprach sich gegen die Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung aus. Ihr Konzept sei: "Mehr Blau auf die Straße", sprich mehr Polizei - aber ohne mehr Befugnisse. Zum Thema Soziale Gerechtigkeit präsentiert die Linkspartei eine abgespeckte Version des bedingungslosen... [mehr]
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Koalition30.03.2019
FDP bereitet sich auf erneute Sondierungen vor
..."Kernziele" für ihre Themenfelder, die zur "Profilschärfung" der FDP und als Grundlage für Koalitionsverhandlungen dienen sollen. Dazu gehören u.a. ein "Kinderchancengeld", der flexible Renteneintritt ab 60 Jahren, die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und des Soli sowie Öffnungen der Reproduktionsmedizin (Leihmutterschaft und Eizellenspende). [mehr]
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Vorratsdatenspeicherung13.04.2018
Union begründet Vorratsdatenspeicherung mit Kinderpornografie
...Nutzung von gespeicherten Daten - offiziell begründet mit einer wirksamen Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. "Die Defizite bei der Strafverfolgung im Bereich Kinderpornografie zeigen besonders drastisch, dass die sogenannte Vorratsdatenspeicherung für eine effektive Strafverfolgung unverzichtbar ist", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe). Mayer verwies darauf, dass wegen einer... [mehr]
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Vorratsdatenspeicherung02.03.2019
Bundesdatenschützer will Aus für Vorratsdatenspeicherung besiegeln
...Einführung der Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen. Es gebe klare gerichtliche Entscheidungen. "Die anlasslose Erhebung und Speicherung von Daten ist nicht mit den Grundrechten vereinbar", sagte Kelber dem "Handelsblatt". "Politik und die Sicherheitsbehörden sollten sich deshalb von der Idee der Vorratsdatenspeicherung endgültig verabschieden." Im Jahr 2017 hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW die 2015 beschlossene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung als mit... [mehr]
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Bundestag20.08.2017
Pau will sofortigen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge
...habe. Trotz der anhaltenden Bedrohungslage durch terroristische Anschläge bleibt Pau auch bei der Linken-Forderung, die gesamte Anti-Terror-Gesetzgebung der vergangenen 15 Jahre auf den Prüfstand zu stellen. Sie sprach sich gegen die Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung aus. Ihr Konzept sei: "Mehr Blau auf die Straße", sprich mehr Polizei - aber ohne mehr Befugnisse. Zum Thema Soziale Gerechtigkeit präsentiert die Linkspartei eine abgespeckte Version des bedingungslosen... [mehr]
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Vorratsdatenspeicherung13.04.2018
Union begründet Vorratsdatenspeicherung mit Kinderpornografie
...Nutzung von gespeicherten Daten - offiziell begründet mit einer wirksamen Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. "Die Defizite bei der Strafverfolgung im Bereich Kinderpornografie zeigen besonders drastisch, dass die sogenannte Vorratsdatenspeicherung für eine effektive Strafverfolgung unverzichtbar ist", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe). Mayer verwies darauf, dass wegen einer... [mehr]
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Berlin18.11.2017
Sondierung könnte erneut verlängert werden
...bezeichnet. Ursprünglich sollte mal am Donnerstagabend klar sein, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Unterdessen wurde bekannt, dass es womöglich eine Einigung beim Streitthema Vorratsdatenspeicherung gegeben habe. Angeblich habe die Kanzlerin persönlich die anlasslose Vorratsdatenspeicherung einkassiert, künftig solle nur noch das anlassbezogene Horten entsprechender Daten durch die Sicherheitsbehörden erlaubt sein. Auch bei den Themen Landwirtschaft, Verbraucher, Ernährung,... [mehr]
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02.11.2018
Digitalisierung: Intelligente Maschinen und gläserne Menschen!
...dem NetzDG sehr unschöne Gesetze und Überwachungsmaßnahmen in Deutschland beschlossen wurden. Damit verbunden sind massive Eingriffe in Ihre Privatsphäre und Bürgerrechte. Ich spreche hier beispielsweise vom neuen BND-Gesetz, der Vorratsdatenspeicherung VDS – die trotz vorläufiger Aussetzung nach wie vor wie ein Damoklesschwert über den Bürgern in Deutschland hängt – sowie dem Videoüberwachungsverbesserungsgesetz. Aber auch die kommende neue, bzw. erneute Verschärfung bei der... [mehr]
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Koalition01.04.2017
Polizeigewerkschaft begrüßt härtere Strafen bei Wohnungseinbruch
...sich eher mit der Auswahl ihrer Objekte als mit den strafrechtlichen Konsequenzen. Daher sehen wir die Verschärfung skeptisch." Bei der Linken kritisiert man die Hinzuziehung von Verbindungsdaten. "Das Vorhaben zeigt, dass die durch die Vorratsdatenspeicherung gesammelten Daten Begehrlichkeiten wecken. Ein Zugriff auf die Daten Tausender unbescholtener Bürger widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eklatant", sagte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei. [mehr]
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Diskussionen zu "Vorratsdatenspeicherung"

Choose your side04.01.2019
Folgendes Zitat ist legal, weil es sich um eine offizielle Standardnachricht ohne persönliche Informationen handelt und zudem von herausragendem öffentlichen Interesse ist, weil es de facto um politische Zensur und Unterdrückung/Beschränkung von Meinungsfreiheit, bedeutenden Wahrheiten und guten Verbesserungsvorschlägen geht. Es soll ermittelt werden! Des Weiteren werde ich damit doch angeklagt, ich stelle die Sichtweise meiner Gegner dar - das sollte also okay sein. Unterlassen Sie die... [mehr]
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Stehen wir vor einem Scheideweg? Demokratie und Menschenrechte oder Rassismus, Hetze, Hass und Unter18.10.2018
...im Abgeordnetenhaus war. Auf Bundesebene hat der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition im Juni 2017 härtere Strafen bei Wohnungseinbrüchen beschlossen. Die Polizei darf bei der Ermittlung von Einbrüchen künftig auch auf die Vorratsdatenspeicherung zurückgreifen. Auch die eingeführte härtere Bestrafung von Angriffen auf Polizisten*innen gefordert. Die Gesetzesverschärfungen greifen genau die „Ängste“ auf, mit welchen die AfD Wahlkampf macht. In NRW wird aktuell die... [mehr]
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Stehen wir vor einem Scheideweg? Demokratie und Menschenrechte oder Rassismus, Hetze, Hass und Unter31.07.2018
...nicht heterosexuelle und politisch erfolgreiche Frau in einer Führungsposition getroffen. Eine Frau, die damit eigentlich feministische Ideale lebt, nämlich Alice Weidel von der AfD, und die Feministin und frühere Kämpferin gegen die Vorratsdatenspeicherung schreibt dazu: https://twitter.com/lasersushi/status/94813980415956172 9?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E 948139804159561729&ref_url=https%3A%2F%2Fblogs.faz.net% 2Fdeus%2F2018%2F01%2F03%2Fder-private-hass-hinter-dem-n... [mehr]
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Stehen wir vor einem Scheideweg? Demokratie und Menschenrechte oder Rassismus, Hetze, Hass und Unter12.07.2018
...auf einige wenige Aktionen statt schierer Masse. Ihr größter Schatz: eine Million E-Mail-Adressen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/online-kampa gnen-… Erfolgreiche E-Petition 50.000 unterschreiben gegen Vorratsdatenspeicherung Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben ihr Etappenziel erreicht: Über 50.000 Menschen unterzeichneten bis Mittwochnachmittag eine Petition gegen die anlasslose Erfassung von Internet- und Telekommunikationsdaten. Nun darf der Initiator im... [mehr]
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Choose your side21.04.2018
...- Verdacht auf grobe Pflichtverletzung von erheblichem Umfang" können Sie hier was dazu lesen: http://www.wallstreet-online.de/diskussion/500-beitraeg e/122… Zum Justizskandal ein aktuelles Urteil und ein aktueller Spiegel-Artikel: "Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht ... Endgültig geklärt ist die Rechtslage aber nicht. ..." http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/verwaltungsg erich… Call me stupid aber mit diesem Urteil und dem Argument der "unternehmerischen Freiheit"... [mehr]
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fred hager werte und dumm schwätz thread für rambus anhänger16.11.2007
http://www.vorratsdatenspeicherung.de 13.000 wollen gegen Vorratsdatenspeicherung nach Karlsruhe ziehen (16.11.2007) Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und von RA Meinhard Starostik vom 16.11.2007: Welche Früchte die Herrausgabe von Daten bei uns schon trägt ist, dass jetzt unsere ganze Stadt unter Generalverdacht steht keine GEZ Gebühren zu zahlen, der Bayerische Rundfunkt hat die Daten aller über 16 Jährigen bei uns in der Stadt angefordert, weil... [mehr]
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Die Vorratsdatenspeicherung ist illegal!09.04.2014
...-636-… Abstimmungsergebnis SPD: http://www.abgeordnetenwatch.de/vorratsdatenspeicherung -636-… Abstimmungsergebnis FDP: http://www.abgeordnetenwatch.de/vorratsdatenspeicherung -636-… Abstimmungsergebnis CSU: http://www.abgeordnetenwatch.de/vorratsdatenspeicherung -636-… Abstimmungsergebnis DIE LINKE: http://www.abgeordnetenwatch.de/vorratsdatenspeicherung -636-… Abstimmungsergebnis DIE GRÜNEN: http://www.abgeordnetenwatch.de/vorratsdatenspeicherung -636-… Abstimmungsergebnis... [mehr]
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EnerGulf - Zahlen - Fakten - Antworten -04.02.2006
...Vorratsdatenspeicherung umgesetzt wird, könnte die Praxis von T-Online sogar verpflichtend werden. "Wir haben auf der Grundlage des geltenden Rechtes entschieden", meinte Schichor. Wie der Bundesgesetzgeber die Vorratsdatenspeicherung umsetze, bleibe abzuwarten. "Ich gehe erst einmal davon aus, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht kommt", sagt Voss, "denn sie widerspricht dem Grundgesetz und kann daher hier gar nicht umgesetzt werden." Gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung... [mehr]
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Happy Birthday, George Orwell20.12.2003
...zur umstrittenen Novelle es Telekommunikationsgesetzes (TKG). Die Ländervertreter folgten dabei einer Vorlage des Rechtsausschusses. Nicht durchsetzen konnten sich die Innenpolitiker des Bundesrats, die sogar auf eine zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung gepocht hatten. Aber auch das Votum des Wirtschaftsausschusses, der sich gegen eine Festlegung von Speicherfristen ausgesprochen hatte, fand im Plenum keine Mehrheit. Dies scheiterte vor allem an Niedersachsen, da die mit in der Regierung... [mehr]
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Bundesrat: 6 Monate Datenspeicherung zur TK-Überwachung21.12.2003
...zur umstrittenen Novelle es Telekommunikationsgesetzes (TKG). Die Ländervertreter folgten dabei einer Vorlage des Rechtsausschusses. Nicht durchsetzen konnten sich die Innenpolitiker des Bundesrats, die sogar auf eine zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung gepocht hatten. Aber auch das Votum des Wirtschaftsausschusses, der sich gegen eine Festlegung von Speicherfristen ausgesprochen hatte, fand im Plenum keine Mehrheit. Dies scheiterte vor allem an Niedersachsen, da die mit in der Regierung... [mehr]
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fred hager werte und dumm schwätz thread für rambus anhänger16.11.2007
http://www.vorratsdatenspeicherung.de 13.000 wollen gegen Vorratsdatenspeicherung nach Karlsruhe ziehen (16.11.2007) Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und von RA Meinhard Starostik vom 16.11.2007: Welche Früchte die Herrausgabe von Daten bei uns schon trägt ist, dass jetzt unsere ganze Stadt unter Generalverdacht steht keine GEZ Gebühren zu zahlen, der Bayerische Rundfunkt hat die Daten aller über 16 Jährigen bei uns in der Stadt angefordert, weil... [mehr]
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Die Vorratsdatenspeicherung ist illegal!09.04.2014
...-636-… Abstimmungsergebnis SPD: http://www.abgeordnetenwatch.de/vorratsdatenspeicherung -636-… Abstimmungsergebnis FDP: http://www.abgeordnetenwatch.de/vorratsdatenspeicherung -636-… Abstimmungsergebnis CSU: http://www.abgeordnetenwatch.de/vorratsdatenspeicherung -636-… Abstimmungsergebnis DIE LINKE: http://www.abgeordnetenwatch.de/vorratsdatenspeicherung -636-… Abstimmungsergebnis DIE GRÜNEN: http://www.abgeordnetenwatch.de/vorratsdatenspeicherung -636-… Abstimmungsergebnis... [mehr]
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EnerGulf - Zahlen - Fakten - Antworten -04.02.2006
...Vorratsdatenspeicherung umgesetzt wird, könnte die Praxis von T-Online sogar verpflichtend werden. "Wir haben auf der Grundlage des geltenden Rechtes entschieden", meinte Schichor. Wie der Bundesgesetzgeber die Vorratsdatenspeicherung umsetze, bleibe abzuwarten. "Ich gehe erst einmal davon aus, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht kommt", sagt Voss, "denn sie widerspricht dem Grundgesetz und kann daher hier gar nicht umgesetzt werden." Gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung... [mehr]
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Happy Birthday, George Orwell20.12.2003
...zur umstrittenen Novelle es Telekommunikationsgesetzes (TKG). Die Ländervertreter folgten dabei einer Vorlage des Rechtsausschusses. Nicht durchsetzen konnten sich die Innenpolitiker des Bundesrats, die sogar auf eine zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung gepocht hatten. Aber auch das Votum des Wirtschaftsausschusses, der sich gegen eine Festlegung von Speicherfristen ausgesprochen hatte, fand im Plenum keine Mehrheit. Dies scheiterte vor allem an Niedersachsen, da die mit in der Regierung... [mehr]
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Bundesrat: 6 Monate Datenspeicherung zur TK-Überwachung21.12.2003
...zur umstrittenen Novelle es Telekommunikationsgesetzes (TKG). Die Ländervertreter folgten dabei einer Vorlage des Rechtsausschusses. Nicht durchsetzen konnten sich die Innenpolitiker des Bundesrats, die sogar auf eine zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung gepocht hatten. Aber auch das Votum des Wirtschaftsausschusses, der sich gegen eine Festlegung von Speicherfristen ausgesprochen hatte, fand im Plenum keine Mehrheit. Dies scheiterte vor allem an Niedersachsen, da die mit in der Regierung... [mehr]
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