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    Verfassungsbruch klar riskiert  5549  3 Kommentare Hellmeyer warnt: Ampel-Regierung gefährdet Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit!

    Im Interview mit wO-TV hat Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Netfonds AG, die Bundesregierung für ihre Haushaltspolitik scharf kritisiert. Er sieht aber einen Ausweg aus dem "grotesken Drama".

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    Laut Hellmeyer hat die Ampel-Koalition bewusst das Risiko eines Verfassungsbruchs in Kauf genommen. Er zeigt sich empört darüber, dass die Regierung nach diesem Fehler nicht einmal über einen Rücktritt nachgedacht hat. "Berlin ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden", sagt er. So eine kreative Haushaltspolitik habe er in Deutschland seit dem Jahr 1949 nicht mehr erlebt.

    Dennoch sieht er die Herausforderung als machbar an, die vom Bundesverfassungsgericht gesperrten 60 Milliarden Euro anderweitig aufzutreiben. Die Juristen hatten entschieden, dass die Ampel-Regierung das Geld, das ursprünglich für die Bekämpfung der Corona-Pandemie bestimmt war, nicht für die Klimaschutzpolitik einsetzen darf.

    Hellmeyer sieht in der aktuellen Politik eine Gefahr für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und fordert eine stärkere Orientierung an den Bedürfnissen des Wirtschaftsstandortes. Er plädiert für eine Politik, die sowohl den Leistungs- als auch den Verantwortungsgedanken in den Vordergrund stellt. Was genau er damit meint, erfahren Sie im Interview.


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    Moderator: Martin Kerscher; Autor: Nicolas Ebert, wallstreetONLINE Zentralredaktion



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