Gemeinsame Pressemitteilung von ZDB und HDB

Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft lehnt Schlichtungsspruch ab

Berlin (ots) - Die arbeitgeberseitigen Sozialpartner, der Hauptverband der
Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, haben
heute den Schlichterspruch vom 19. April 2024 für die Schlichtung der Lohn- und
Gehaltstarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe abgelehnt. Die Gremienabstimmung
hat die satzungsgemäß erforderliche Mehrheit nicht erreicht.

Hierzu erklärt Uwe Nostitz, Verhandlungsführer der Arbeitgeber: "Der
Schlichterspruch weist leider schwere Mängel auf, die einer Zustimmung
entgegenstehen. Dies betrifft etwa die einheitliche Festlegung aller
Ausbildungsvergütungen im ersten Ausbildungsjahr. Diese führt bei den
technisch-kaufmännischen Vergütungen dazu, dass die Ausbildungsvergütung im 2.
Ausbildungsjahr unter der des 1. liegt. Das ist ein klarer Verstoß gegen § 17
Absatz 1 Berufsbildungsgesetz, der für jedes Ausbildungsjahr steigende
Ausbildungsvergütungen zwingend vorschreibt. Dieser Fehler hätte vermieden
werden können, wäre der Schlichter unserem Vorschlag, auch die Vergütung der
übrigen Ausbildungsjahre zu erhöhen, gefolgt. Auch in Sachen
Ost-West-Angleichung gibt es ein absurdes Ergebnis: So soll ab dem nächsten Jahr
der Lohn in der Lohngruppe 1 im Osten höher sein als im Westen."

Jutta Beeke, Vizepräsidentin des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie und
alternierende Vorsitzende der Verhandlungskommission, kritisierte, dass man bei
der Ost-West-Angleichung kaum vorangekommen sei. "Auch der von der Gewerkschaft
geforderte Respekt ist auf der Strecke geblieben. In einigen Lohngruppen gab es
durch den Festbetrag zu hohe, in anderen nur relativ geringe Erhöhungen. Das
können wir als Arbeitgeber so nicht verantworten. Fair ist eine einheitlich
prozentuale Erhöhung für alle. Nicht nachvollziehbar ist auch der Verzicht auf
tarifliche Entgeltumwandlung, etwa die Möglichkeit von
Firmenrad-Leasingangeboten, als attraktiven Vergütungsbestandteil. Im Wettbewerb
um Fachkräfte sind wir als tariftreue Unternehmen dadurch im Nachteil. Hier
wurden Chancen vertan."

Neben den rechtlichen Mängeln verkenne der Schlichterspruch darüber hinaus die
aktuellen Konjunkturfakten. Hierzu Uwe Nostitz: "Über alle Sparten hinweg
verzeichnen wir eine real negative Umsatzentwicklung. Der Wohnungsbau steckt
zudem in einer tiefen Krise. Diese baukonjunkturelle Realität spiegelt sich
leider in dem tendenziell sehr hohen Schlichterspruch nicht wider, wohl aber die
Hoffnung auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation. Hoffnung allein
rettet aber keine Existenzen in der Krise."

Beeke und Nostitz betonen, dass die Arbeitgeberseite weiter verhandlungs- und
gesprächsbereit sei, um Streiks zu vermeiden und Schaden von der Branche
abzuwenden.

V.i.S.d.P.:

Iris Rabe, Zentralverband Deutsches Baugewerbe e.V., Kronenstraße 55 - 58, 10117
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Britta Frischemeyer, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.,
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Iris Rabe
Leiterin Abteilung Kommunikation und Presse
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Kronenstr. 55-58
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