Langsam richtig gruselig

So langsam wird es jetzt richtig gruselig, finde ich.

 

Denn es sind nicht mehr nur Hitzköpfe wie ich, die derzeit Vergleiche mit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts sehen, sondern auch ganz ruhige und bedachte Zeitgenossen.

 

In einem Interview schildert der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen die dortigen Veränderungen seit dem im Jahr 2021 beschlossenen Verfassungsschutzgesetz.

 

Denn seitdem ist es erlaubt, Einzelpersonen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, was man vorher aufgrund der Erfahrungen der Hitlerzeit und der Stasi in der DDR aus guten Gründen prinzipiell nicht gestattet hat.

 

Deswegen durften auch nur Gruppen beobachtet werden, von denen man annehmen musste, dass sie eine Gefahr für den Staat oder die öffentliche Sicherheit darstellen könnten.

 

Wir sind hier heute also explizit in die Zeit der Gestapo und der Stasi zurückgekehrt. Sage daher bitte niemand, die Vergleiche mit diesen geschichtlichen Epochen Deutschland seien heute komplett verkehrt.

 

Und man sieht ja, wohin das führt, wenn man hinschaut, was mit dem Ökonomen Dr. Markus Krall passiert ist, der ja nicht einmal ein Beschuldigter in irgendeiner Hinsicht für irgendetwas gewesen ist, sondern nur mit dem Reichsbürger-Prinzen des vermeintlichen Rollator-Putsches Kontakt hatte und daher als Zeuge gelten konnte.

 

Und diesen vermeintlichen Zeugen Dr. Markus Krall hat man behandelt, wie es die Stasi das mit einem Republikflüchtigen nicht besser hätte machen können, mit einer Wohnungsdurchsuchung durch etliche Mannschaftswagen voll Polizisten, Beschlagnahmung sämtlicher Unterlagen, Computer und Handy zuzüglich einer Leibesvisitation, bei der sich Krall bis auf die Unterhose ausziehen musste.

 

Dabei hätte er höchstens ein Zeuge sein könnte, wenn überhaupt. Und als er mit seinem heutigen Anwalt Hans-Georg Maaßen telefoniert hat, ist das Telefonat abgehört worden und so auch Maaßen in die Schusslinie gekommen.

 

Ich möchte lieber nicht wissen, wie das jetzt weitergeht. Denn der Verfassungsschutz unter Maaßens Nachfolger Haldenwang sucht ja anscheinend händeringend nach irgendetwas, was den Reichsbürgern angehängt werden kann. Denn bisher war da ja nicht viel. Und schon gar nichts, was auf einen Putsch hindeuten könnte.

 

Und ein Einsatz des Verfassungsschutz, um unliebsamen Menschen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, doch etwas anzuhängen, hat ja im Fall Schönbohm eine deutliche Parallele gefunden. Und immer zieht diese suppige Innenministerin hier die Fäden. Hoffentlich schicken die Hessen sie am 8. Oktober in die Wüste und sie bleibt dann dort.

 

Für alle Faschisten und Sozialisten ist ja immer ein warmes Plätzchen gefunden worden. Und warum sollte sich unser über alle Maßen ehrlicher und vertrauensvoller Kanzler hier anders verhalten?

 

Bernd Niquet

 

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