NRW will Gesetz zu Widerspruchslösung bei Organspenden vorschlagen

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Angesichts der seit Jahren niedrigen Organspende-Zahlen in Deutschland hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) einen eigenen Gesetzentwurf zur sogenannten Widerspruchslösung im Bundesrat angekündigt. NRW werde spätestens am 14. Juni einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einbringen, um damit das parlamentarische Verfahren in Gang zu setzen, sagte Laumann am Donnerstag in Düsseldorf. Bei der Widerspruchslösung gilt grundsätzlich jeder Mensch als Organspender nach dem Tod, es sei denn, er hat dem zu Lebzeiten widersprochen. Aktuell kommt als Organspender nur infrage, wer einer Spende aktiv zustimmt.

Die Bundesländer hatten im Dezember in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung aufgefordert, mit einem Gesetzentwurf dafür zu sorgen, dass die Widerspruchslösung in das Transplantationsgesetz aufgenommen wird. Ein erster Anlauf im Bundestag war 2020 gescheitert. Laumann sieht im jetzt anders zusammengesetzten Bundestag Chancen für eine Annahme des Gesetzes. NRW werde den Entwurf auch allen anderen Gesundheitsministern in den Bundesländern schicken und sie darum bitten, zu Mitantragstellern in der Länderkammer zu werden. Spätestens im Herbst solle der Gesetzentwurf dann im Bundestag sein. Laumann betonte, dass die Frage der Widerspruchslösung bei Organspenden nicht parteipolitisch sei.

In 26 europäischen Staaten gebe es die Widerspruchslösung, sagte der NRW-Minister. "Und diese Länder haben alle höhere Organentnahmezahlen als wir." Im vergangenen Jahr haben nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation 965 Menschen nach ihrem Tod ein Organ oder mehrere Organe gespendet. Zugleich standen aber knapp 8400 Menschen auf den Wartelisten für eine Transplantation.

Zahlreiche Initiativen für die Erhöhung der Spendebereitschaft hätten nichts an den niedrigen Zahlen geändert, sagte Laumann. Dabei stünden Umfragen zufolge etwa zwei Drittel der deutschen Bevölkerung einer Organspende positiv gegenüber. "Aber ich finde einfach, vor der Entscheidung kann man sich nicht drücken." Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte jüngst für einen neuen Anlauf für eine Widerspruchslösung geworben./dot/DP/jha