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     149  0 Kommentare Wann Habeck die Bezeichnung „Vollidiot“ hinnehmen muss

    Mit ihren Plänen eines Sonderstrafrechts, das Angriffe auf Politiker anders bewerten soll als auf Normalbürger, stoßen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) auf erheblichen Widerstand selbst bei Rechtspolitikern der Ampel-Koalition. In der Auseinandersetzung entsteht der Eindruck, es ginge jetzt erstmals darum, ein spezielles Strafrecht zu schaffen, das zwischen Amtsträgern und einfachen

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    Wann Habeck die Bezeichnung „Vollidiot“ hinnehmen muss Mit ihren Plänen eines Sonderstrafrechts, das Angriffe auf Politiker anders bewerten soll als auf Normalbürger, stoßen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) auf erheblichen Widerstand selbst bei …

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