Schulze

Entwicklungspolitik zentral für Sicherheit in Deutschland

BERLIN (dpa-AFX) - Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat angesichts knapper Kassen noch einmal vor zu großen Einsparungen im Etat ihres Hauses gewarnt. Im Entwicklungsbereich sei schon sehr stark gekürzt worden, sagte sie am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". "Für die Sicherheit, die wir in Deutschland brauchen, brauchen wir militärische Sicherheit, wir brauchen die Diplomatie, wir brauchen aber auch die Entwicklungszusammenarbeit", sagte sie. "Wir können uns aus dieser Verantwortung nicht zurückziehen, wenn uns die Sicherheit in Deutschland wichtig ist. Und die ist uns wichtig, und deswegen gehört die Entwicklungspolitik ganz zentral mit dazu."

Mehrere Ministerien wollen sich nicht an die strikten Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für den Bundeshaushalt 2025 halten. Umstritten sind dabei auch die Einsparforderungen an das Bundesentwicklungsministerium. So forderte FDP-Vize Wolfgang Kubicki hier deutliche Kürzungen. "Im Entwicklungshilfe-Etat würde ich massiv sparen. Weil es zunächst darauf ankommt, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, erst dann können wir anderen Ländern helfen", sagte er der "Welt am Sonntag". Angemeldet hat das Haus von Ministerin Schulze knapp 12,2 Milliarden Euro. Laut aktueller Finanzplanung solle der Etat auf rund 10,3 Milliarden Euro sinken./bg/DP/he