Pressestimme

'Südkurier' zu Mindestlohn-Debatte

KONSTANZ (dpa-AFX) - "Südkurier" zu Mindestlohn-Debatte:

"Es gibt durchaus Argumente dafür, den Mindestlohn politisch festzulegen. Ebenso gibt es Argumente dafür, ihn von einer Kommission mit Mitgliedern aus Wirtschaft und Wissenschaft festlegen zu lassen. Sehr wenige Argumente gibt es jedoch dafür, eine solche Kommission einzusetzen, ihre Empfehlungen dann aber im Handstreich politisch zu überstimmen. Scholz' Vorpreschen, das für Ärger in Wirtschaft und Koalition sorgt, ist mehr als ein weiterer Beleg des ganz eigenen Kommunikationsverhaltens des Kanzlers. Es ist vor allem deswegen zu beklagen, weil es eine tatsächlich sinnvolle Debatte von Beginn an negativ auflädt. So gibt es selbst in der CDU klar vernehmbare Stimmen, die den Mindestlohn als zu niedrig betrachten und die bisherige Festlegungsweise kritisieren. Darüber muss man also reden. Wenn Scholz aber wirklich etwas ändern will, sollte er nicht einfach irgendwelche schöne Zahlen in den medialen Echoraum werfen, sondern das Verfahren hinter dem Mindestlohn anpacken."/yyzz/DP/he