Bundesratsantrag zur EU-Entwaldungsverordnung / Dr. Philipp Spinne

"Technische und administrative Hürden müssen schnell aus dem Weg geräumt werden" (FOTO)

Berlin (ots) - Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) unterstützt den
Entschließungsantrag "Praxisgerechte Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung und
Vermeidung bürokratischer Lasten" des Freistaats Bayern, der am Freitag, 17.
Mai, im Bundesrat diskutiert werden wird. Denn bei der EU-Entwaldungsverordnung
(EUDR) sieht der DRV entscheidende Anwendungsfragen nach wie vor ungeklärt und
hält eine vollständige Umsetzung der EUDR zum Jahresende für nicht möglich.

Seit dem 29. Juni 2023 ist die EUDR in Kraft. Ab dem 30. Dezember 2024 müssen
weltweit Millionen Erzeuger und Händler etwa von Soja, Palmöl, Rindern oder Holz
umfangreiche Nachweise erbringen, dass ihre Waren aus entwaldungsfreien
Anbaugebieten stammen, wenn sie diese weiterhin in den EU-Markt einführen und
dort verkaufen wollen. Der DRV begrüßt das Bestreben der EU, den Waldbestand
global zu schützen und nur Produkte auf dem Markt bereitzustellen, welche
entwaldungs- und waldschädigungsfrei sind, ausdrücklich.

DRV-Geschäftsführer Dr. Philipp Spinne: "Die Verordnung ist nach wie vor
unausgegoren und kann mit den aktuellen Vorgaben nicht umgesetzt werden. Es ist
zwingend notwendig, die technischen und administrativen Hürden endlich zügig aus
dem Weg zu räumen und alle offenen Fragen zu beantworten. Nur so können
Unternehmen und Betriebe in die Vorbereitung zur Umsetzung gehen.

So ist das notwendige IT-System für die Millionen von Datensätzen zum jetzigen
Zeitpunkt nach wie vor nicht einsatzbereit. Der Pilotversuch des
Informationssystems hat grundlegende Mängel und Lücken aufgedeckt und gezeigt:
Es ist schlichtweg noch nicht praktikabel.

Des Weiteren kann es nicht sein, dass die Verordnung auch für Erzeuger gilt,
deren Rohstoffe aus Ländern mit geringem oder keinem Entwaldungsrisiko kommen.
Dort führen zusätzliche Sorgfaltsmaßnahmen zu keinerlei positivem Effekt für die
globale Entwaldungssituation, sondern nur zu einem erheblichen bürokratischen
Mehraufwand.

Ohne eine praxistaugliche und rechtssichere Anwendung drohen schwerwiegende
Störungen in den Rohstofflieferketten und Lieferengpässe bei wichtigen
Produkten. Zu solch einer Versorgungslücke darf es nicht kommen. Das wäre ein
Fiasko!"

Über den DRV

Der DRV ist der politische Spitzenverband aller Genossenschaften

und genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und
Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel
erzielen die 1.693 Mitgliedsunternehmen in der Erzeugung, im Handel und in der
Verarbeitung pflanzlicher und tierischer Produkte mit 114.000 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern sowie 6.000 Menschen in Ausbildung einen Umsatz von 85,6
Milliarden Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit
Eigentümer der Genossenschaften.

Der DRV ist registrierter Interessenvertreter im Sinne des Lobbyregistergesetzes
(Registernummer: R001376) und hat den Verhaltenskodex des Deutschen Bundestages
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