Minister Buschmann fordert Reform des Baurechts für mehr Wohnungen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine Reform des Baurechts, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. "Aus der Bauwirtschaft höre ich oft, dass bestimmte Komfort-Standards das Bauen stark verteuern. Wir wollen es einfacher machen, auf solche Komfort-Standards rechtssicher zu verzichten - wenn die Beteiligten eines Bauprojekts dies wollen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (online Montag, Print Dienstag).

Dafür müsse man das Bauvertragsrecht ändern. "Uns geht es um Standards, die gesetzlich nicht zwingend sind, die aber bei Neubauprojekten oft als vereinbart gelten - wie zum Beispiel in Bezug auf die Trittschalldämmung", erklärte Buschmann. "Altbauwohnungen erfüllen diese Standards oft gar nicht. Trotzdem sind solche Wohnungen sehr beliebt. Das zeigt: Gutes Wohnen hängt nicht davon ab, dass jede DIN-Norm eingehalten wird."

Wer beim Neubau auf die Einhaltung von Komfort-Standards verzichten wolle, um dann günstiger erwerben zu können, solle dies auch rechtssicher tun können, sagte Buschmann. "Das ist Vertragsfreiheit." Einen entsprechenden Gesetzentwurf wolle er bald vorlegen.

Nach einer Studie des Bauforschungsinstituts Arge sind die Baukosten in den vergangenen vier Jahren etwa in Großstädten um 42 Prozent gestiegen. Gleichzeitig zogen die Bauzinsen an. Laut Arge fehlen in Deutschland etwa 800 000 Wohnungen - vor allem bezahlbare./bg/DP/zb