Spaniens Subventionskürzungen

Solarinvestoren proben den Aufstand

Investoren laufen Sturm gegen eine rückwirkende Kürzung der Solarsubventionen in Spanien. Sie sehen dadurch ein internationales Abkommen zum Schutz von Anlegern verletzt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde es deshalb zu mehr als einem Dutzend Verfahren vor dem internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington kommen, sagte Stephen Jagusch, Londoner Partner der Großkanzlei Allen & Overy, der Financial Times Deutschland (Montagsausgabe). Das Gremium ist bei der Weltbank angesiedelt. „Spaniens Maßnahmencocktail schädigt die Investoren schwer“, sagte Jagusch. „Wir reden mit Sicherheit über dreistellige Millionenbeträge, wahrscheinlich Milliarden.“



Jagusch koordiniert die Ansprüche von zunächst 14 Investoren, die zusammen 4 Mrd. Euro in spanische Solarstromprojekte investiert haben, darunter White Owl Capital, Green Power Partners und AES Solar Energy. Zusammen verwalten die von der Kanzlei vertretenen Fonds und strategischen Investoren Vermögen im Wert von 30 Mrd. Dollar.



Spanien hat die Solarsubventionen erst vor wenigen Wochen deutlich gekürzt. Für die nächsten drei Jahre wird die Einspeisevergütung statt unbegrenzt nur noch für jährlich maximal 1250 Sonnenstunden gezahlt. Zudem wurde die Höchstdauer der Förderung gedeckelt. Experten erwarten, dass diese Anlagen nun bis Ende 2013 im Schnitt rund 15 Prozent weniger Ertrag abwerfen.



Die rückwirkende Kürzung betrifft weniger die Solaranlagenbauer als die Investoren in Solarfonds. Zwischen sechs und acht Prozent Ausschüttung im Jahr und gesetzlich garantierte Einnahmen bieten diese Anlagen normalerweise – in Spanien lag die Rendite teilweise sogar noch höher. Entsprechend groß ist das Interesse: Im vergangenen Jahr sammelten die Anbieter laut Branchenverband VGF in Deutschland mehr als 830 Mio. Euro ein, gut die Hälfte mehr als 2009 und fast viermal so viel wie im Jahr zuvor. Laut der Ratingagentur Feri investierten deutsche Anleger allein 2008 und 2009 mehr als 630 Mio. Euro in geschlossene Fonds mit spanischen Solarkraftwerken.



Spanien will mit der Kürzung seinen klammen Staatshaushalt um 740 Mio. Euro jährlich entlasten. Investoren seien unter falschen Voraussetzungen ins Land gelockt worden, wirft Jagusch der spanischen Regierung vor. Dies sei „unfair und unbillig“. Auch die EU-Kommissare Günther Oettinger und Connie Hedegaard hatten die Rückwirkung kritisiert.



Den ersten Schritt gegen Madrid hat die Investorengruppe bereits unternommen, berichtet die FTD. Die spanische Regierung erhielt vorige Woche Dienstag ein Schreiben, wonach die Einschnitte ein internationales Abkommen verletzten, das Energy Charter Treaty. Dieses Abkommen war 1998 als Schutz von Investoren im Infrastruktur- und Energiebereich in Kraft getreten. 51 Länder haben es unterzeichnet, darunter alle EU-Mitglieder. Jagusch demonstrierte Kampfbereitschaft: „Meine Anweisungen lauten, dass die Schiedsverfahren gegen Spanien eingeleitet werden, wenn der Disput nicht gelöst wird.“ Er gehe davon aus, dass alle Investoren ihr Recht nutzen. Als Schiedsrichter werde wahrscheinlich das ICSID ausgewählt, andere Gremien seien aber auch möglich.