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Land ließ EnBW-Kaufpreis von Experten bewerten

STUTTGART (dpa-AFX) - Vor dem Wiedereinstieg des Landes beim Energieversorger EnBW hat der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) den Wert des Aktienpakets von Experten genau prüfen lassen. Dies geht nach Informationen der 'Stuttgarter Nachrichten' (Dienstag) aus einem jetzt aufgetauchten Dokument hervor, das Mappus teilweise entlaste und wichtig werden könnte für den Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal. Die grün-rote Regierungskoalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte wiederholt den Vorwurf erhoben, Mappus habe die bei solchen Geschäften übliche Werthaltigkeitsprüfung nicht gemacht.

In einem mit den Worten 'streng vertraulich' gekennzeichneten Papier vom 30. November 2010, das dem Blatt vorliegt, schickte die Investmentbank Morgan Stanley eine Art Auftragsbestätigung an das Staatsministerium in Stuttgart. 'Wir werden den Auftraggeber zu den finanziellen Aspekten der Transaktion beraten sowie bei der Anbahnung und Umsetzung der Transaktion unterstützen', heißt es darin. 'Auf Ihre Bitte hin werden wir darüber hinaus zur Angemessenheit des in der Transaktion zu zahlenden Kaufpreises ein unserer üblichen Praxis entsprechendes Gutachten, so genannte Fairness Opinion, abgeben.'

Diese 'Fairness Opinion' gilt als eine Art Gütesiegel, das eine Bank erstellt, und für das sie im Zweifelsfall haftet. Damit wird begutachtet, ob der Kaufpreis eines Unternehmens angemessen ist. Vorausgehen muss eine Sorgfaltsprüfung ('Due Diligence') preisrelevanter Informationen, bei der alle verfügbaren Bilanzen und Beteiligungen des Unternehmens analysiert werden. 'Das war Bestandteil der Auftragsvergabe', bestätigte ein leitender Beamter des Staatsministeriums dem Blatt.

Der Untersuchungsausschuss zum umstrittenen EnBW-Aktiendeal nimmt am 3. Februar seine Arbeit auf. Bis zum 13. Juli sind neun Sitzungen festgelegt. Mappus kündigte bereits im November an, die Vorwürfe gegen ihn im Ausschuss zu entkräften. Er wies die Kritik zurück, die EnBW sei vor dem Geschäft nicht auf Herz und Nieren geprüft worden.

Der Ausschuss war auf Antrag von Grünen und SPD eingesetzt worden. Nach deren Willen sollen vor allem wirtschaftliche Aspekte des rund fünf Milliarden Euro schweren Aktiengeschäfts durchleuchtet werden. Vor einem Jahr hatte das Land 46,5 Prozent der Anteile am Karlsruher Energieversorger EnBW vom französischen Electricite de France (EdF)-Konzern zurückgekauft. Der Staatsgerichtshof erklärte dieses Geschäft später wegen der Umgehung des Parlaments für verfassungswidrig./bl/DP/he