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Mieterverein nennt Einigung mit Gagfah unzureichend

DRESDEN (dpa-AFX) - Die überraschende Einigung der Stadt Dresden im Rechtsstreit mit dem Immobilienunternehmen Gagfah ist aus Sicht des Mietervereins unzureichend. 'Da hätte mehr herausgehandelt werden müssen', sagte der Dresdner Vereinschef Peter Bartels am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. Die Stadt hatte das Unternehmen auf 1,08 Milliarden Euro verklagt, weil sie die Verträge ihrer Wohnungsverkäufe aus dem Jahr 2006 durch das spätere Geschäftsgebaren des Unternehmens verletzt sah. Der Vergleich sieht jetzt Zahlungen von 36 Millionen Euro vor - in den nächsten neun Jahren.

Bartels kritisierte unter anderem die nun ebenfalls vereinbarte Steigerung der Aufwendungen für die Instandhaltung für Wohnungen von 5 Euro auf 7,56 Euro je Quadratmeter als viel zu gering. Nötig wären nach seiner Einschätzung mindestens 10 Euro.

'Die Gagfah ist zu billig davongekommen', kritisierte auch der Chef der Linksfraktion im Rathaus, André Schollbach. 'Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hat sich über den Tisch ziehen lassen.' SPD-Fraktionschef Peter Lames glaubt, dass die vereinbarten 36 Millionen Euro, die an die Stadt fließen sollen, vom Dresdner Gagfah-Betrieb selbst aufgebracht werden müssen. 'Im Ergebnis zahlen das die Dresdner Mieter.' Von einer 'guten Lösung' sprach hingegen der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Böhme-Korn.

Die Stadt hatte im April 2011 Klage eingereicht. Die Gagfah soll sich nach dem Kauf von 48 000 Wohnungen des damaligen kommunalen Wohnungsunternehmen Woba nicht an die vereinbarte Sozialcharta zugunsten der Mieter gehalten haben. Da war unter anderem festgelegt worden, dass die Gagfah immer erst Woba-Mietern ein Kaufangebot vorlegen muss, bevor sie deren Wohnungen an Dritte veräußert. Werden ganze Häuser verkauft, sollte diese Pflicht inklusive der vereinbarten Strafen an die neuen Eigentümer weitergegeben werden. Das hatte die Gagfah nach Ansicht der Stadt in mehreren Fällen nicht getan.

Das Verfahren richtete sich genau genommen nicht gegen die Gagfah direkt. Verklagt wurden zwei Dresdner Wohnungsunternehmen, die damals unter einem Dach an den Gagfah-Eigentümer Fortress verkauft wurden. Die Stadt hatte dafür 1,7 Milliarden Euro eingestrichen und mit dem Erlös unter anderem ihre Schulden getilgt. Die Gagfah hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und im Juni Gegenklage eingereicht.

Die am vergangenen Freitag von Stadt und Gagfah fast gleichzeitig verkündete Einigung sieht nun unter anderem weiter vor, dass der Zeitraum für den wesentlichen Teil der Mieterschutzvorschriften um fünf Jahre bis zum 5. April 2021 verlängert wird. Dabei geht es unter anderem um eine Beschränkung von Mieterhöhungs- und Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters. Die Woba-Gesellschaften zahlen bis zum Jahr 2020 jene insgesamt 36 Millionen Euro an die Landeshauptstadt Dresden. Mindestens 40 Prozent des Geldes fließen in soziale Projekte.

'Dieser Vergleich kommt vor allem den Dresdner Mietern zugute. Wir haben damit sichergestellt, dass kein Mieter der Gagfah Schaden befürchten muss', sagte Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) laut einer Mitteilung. Der Dresdner Stadtrat muss der Vergleichsvereinbarung noch zustimmen. Dies soll voraussichtlich am 15. März geschehen./rah/DP/zb