Staatsgarantien zur Bankenstützung

Italien versorgt seine Banken mit EZB-Geld

 

Italien sichert seinen Banken durch Staatsgarantien den Zugang zu Zentralbankgeld. Das Nominalvolumen der staatsgarantierten Anleihen in Italien belief sich mit dem Stand 27. Februar auf 78 Milliarden Euro. Dies gehe nach Informationen der Wochenzeitung „Die Zeit“ aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Finanzexperten der Grünen, Gerhard Schick, hervor. Die Banken können diese Anleihen als Sicherheit bei den Refinanzierungsgeschäften der Europäischen Zentralbank (EZB) einreichen.         

 

Angaben des Bundesfinanzministeriums zufolge haben unter Zugrundelegung von EZB-Daten spanische Institute solche Anleihen im Wert von 79 Milliarden Euro ausgegeben. Bei Portugal und Irland waren es 18 beziehungsweise 27 Milliarden und bei Griechenland 67 Milliarden Euro. Das Volumen in diesen Staaten beläuft sich auf insgesamt 270 Milliarden Euro.

 

„Das ist eine Gratis-Subvention in Milliardenhöhe für europäische Banken – ohne Auflagen und Gegenleistung und fernab von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle“, kritisiert Grünen-Politiker Schick gegenüber der „Zeit“. Es sei zwar nicht bekannt, in welchem Umfang diese Papiere tatsächlich eingesetzt worden sind, um Zentralbankgeld abzurufen. Doch habe die EZB mitgeteilt, dass insgesamt in der Währungsunion staatsgarantierte Bankanleihen im Nominalwert von 180 Milliarden Euro als Pfand hinterlegt sind. Allerdings nimmt die Notenbank auf den Normalwert Sicherheitsabschläge vor, so dass das Kreditvolumen niedriger ausfällt.