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EnBW-U-Ausschuss schickt EDF Fragenkatalog

STUTTGART (dpa-AFX) - Der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal will den französischen Staatskonzern Electricité de France (EDF) mit einem Fragenkatalog um Stellungnahme bitten. Denn EDF ist laut einem Bericht der 'Stuttgarter Nachrichten' (Samstagausgabe) nicht zu einer Aussage in Stuttgart bereit. 'Wir haben von den Franzosen nichts gehört und es ist auch keine Nachricht eingegangen', sagte der Ausschussvorsitzende Ulrich Müller (CDU) dem Blatt. Der Ausschuss habe keine Mittel, EDF-Chef Henri Proglio und andere führende Vertreter des Konzerns zu einer Aussage zu zwingen.

Die Obleute der vier Landtagsfraktionen einigten sich dem Bericht zufolge nun darauf, einen schriftlichen Fragenkatalog zusammenzustellen, ins Französische zu übersetzen und in den nächsten Tagen nach Paris zu schicken. 'Ich hoffe darauf, dass die EDF darauf eingeht', sagte Müller. Der Ausschuss werde aber nicht - wie schon mal im Gespräch war - nach Paris reisen. 'Sonst sitzen wir bei der EDF im Foyer, und die müssen uns dennoch nicht antworten.'

Baden-Württemberg hatte Ende 2010 für 4,7 Milliarden Euro das 45-prozentige EnBW -Aktienpaket von EDF übernommen. Der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte den Deal am Landtag vorbei eingefädelt, was nach einem Urteil des Staatsgerichtshofs gegen die Verfassung verstieß.

Mappus hatte vor gut zwei Wochen vor dem Ausschuss ausgesagt und das Geschäft gerechtfertigt. 'Unser Problem ist, dass wir jetzt nur die Sicht der Käuferseite kennen, aber von der Verkäuferseite kaum etwas wissen', sagte Müller der Zeitung./kre/DP/edh