Mittelverteilung in der Kritik

Kommunen fordern ´Soli West´

buw Holding GmbH / Schlagwort(e): Politik/
Mittelverteilung in der Kritik: Kommunen fordern ´Soli West´

DGAP-Media / 03.04.2012 / 13:38

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72 Prozent der westdeutschen Verwaltungsleiter fordern einen
´Sanierungsplan West´ und somit ein vorzeitiges Ende des derzeitigen
Solidarpaktes II. Lediglich 14 Prozent der Bürgermeister und Stadtkämmerer
aus dem Osten teilen diese Sichtweise.

Im aktuellen buw Expertenmonitor äußern sich insgesamt 150
Gemeindevertreter aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und den neuen
Bundesländern zum Solidarpakt II und alternativen Finanzierungsmodellen für
klamme Kommunen. Allen voran machen sich die bayerischen Gemeindevertreter
für eine Umkehr der Mittelverteilung stark. 88 Prozent der befragten
bayerischen Verwaltungsleiter gaben an, die Zeit sei mittlerweile reif für
ein Sanierungspaket West. Im finanzschwächeren Nordrhein-Westfalen fordern
immerhin noch 28 von 50 Gemeindevertretern mehr Geld für kommunale
Haushalte im Westen. ´Der einseitige und pauschale Transfer von West nach
Ost ist nicht mehr sinnvoll´ meint Bürgermeister Uwe Töpfer aus dem
Oberbergischen Marienheide. Wie viele seiner Kollegen in Ost und West
spricht er sich dafür aus, dass auch bedürftige Kommunen im Westen
zusätzliche Mittel erhalten.

West-Kommunen würden Haushalt und Infrastruktur sanieren
Lieber als in den Soli würden die 100 befragten westdeutschen Bürgermeister
und Kämmerer in die eigene Kommune investieren. Auf Platz eins der
Förderliste landete die allgemeine Haushaltssanierung - ein Wunsch, den
fast ausschließlich nordrhein-westfälische Verwaltungsleiter hegen. Ebenso
wie ihre bayerischen Kollegen würden sie desweiteren die Bereiche
´Straßenbau und Verkehr´, ´Bau- und Sanierungsmaßnahmen´ sowie ´allgemeine
Infrastruktur´ mit eingesparten Soli-Mitteln unterstützen.

Ost: In sechs Kommunen wäre ein Soli-Aus folgenlos
Sechs der 50 befragten Verwaltungsleiter aus den neuen Ländern gaben
gegenüber dem buw Expertenmonitor an, ein sofortiger Wegfall des Solis
hätte keine erwähnenswerten Auswirkungen auf die eigene kommunale
Finanzlage. Demgegenüber steht allerdings die Streichliste der übrigen
ostdeutschen Vertreter für den Fall eines aufgekündigten Solidarpaktes II.
Neben der Verkehrsinfrastruktur wären in den meisten Kommunen zahlreiche
freiwillige Leistungen gefährdet. Spiel- und Sportplätze, Museen, Theater
oder Bibliotheken würden von Sparzwängen in Mitleidenschaft gezogen. Fünf
betrachteten Ost-Kommunen droht ohne den aktuellen Geldtransfer gar der
finanzielle Kollaps.

Bund und Länder in der Verantwortung
Knapp zwei Drittel der Verwaltungsleiter sehen entweder den Bund, die
Länder oder beide Instanzen gemeinsam in der Versorgungsverantwortung für
klamme Kommunen. Nur acht Prozent sprechen sich hingegen dafür aus, in
Schieflage geratenen Städte und Gemeinden die Suppe selbst auslöffeln zu
lassen. Neue Rahmenbedingungen, welche die kommunale Selbstfinanzierung
verbessern würden, fordern allerdings nur sieben Prozent der
Umfrageteilnehmer. ´Es würde auch schon reichen, wenn mit der Übertragung
neuer Pflichten von Land und Bund auch die nötigen Entlastungen und Mittel
bereitgestellt würden´, bringt Jörg Risse, Kämmerer der
nordrhein-westfälischen Gemeinde Lotte, die angespannte Stimmung in vielen
Rathäusern auf den Punkt.

Der buw Expertenmonitor erfasst per Telefoninterview regelmäßig
Stimmungsbilder zu aktuellen Themen. Die Meinung ausgewiesener Experten
sichert die Aussagekraft der jeweiligen Erhebung. Für den vorliegenden
buw-Expertenmonitor gaben 150 Bürgermeister und Kämmerer aus Kommunen in
Nordrhein-Westfalen, Bayern und den neuen Bundesländern Auskunft. Der buw
Expertenmonitor ist eine Initiative der 4400 Mitarbeiter starken buw
Unternehmensgruppe aus Osnabrück. buw ist der größte inhabergeführte
Dienstleister im telefonischen Kundenservice und führende
Kundenmanagement-Beratung. Das Unternehmen realisiert anspruchsvolle
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