Sloweniens Regierung treibt Sparpläne trotz Widerstands voran

LJUBLJANA (APA/dpa-AFX) - Die slowenische Mitte-Rechts-Regierung treibt ihre Sparpläne trotz heftigen Widerstands der Gewerkschaften voran. Das Kabinett verabschiedete am Donnerstag das umstrittene Sparpaket, obwohl es mit den Gewerkschaften keine Übereinstimmung über die Sparmaßnahmen gibt. Der Generalstreik im öffentlichen Sektor am 18. April scheint damit nicht mehr abzuwenden zu sein.

Mit dem Sparpaket werden die Budgetausgaben im gegenwärtigen Jahr um mehr als eine Milliarde Euro gesenkt. Damit will die Regierung das Haushaltsdefizit von 6,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (2011) auf die Drei-Prozent-Marke herunterbringen. Das Parlament soll voraussichtlich Anfang Mai über das Gesetz entscheiden, mit dem die Sparmaßnahmen umgesetzt werden. Bis dahin soll es laut der Regierung noch möglich sein, eventuelle Änderungen einzubringen. Deshalb sollen die Verhandlungen mit den Gewerkschaften bis dahin fortsetzen werden.

Die Sparmaßnahmen im öffentlichen Bereich sehen unter anderem Lohnkürzungen von zehn Prozent für Beamte und Funktionäre vor, das Urlaubsgeld wird reduziert, Beförderungen eingefroren. Vorgesehen ist auch eine Vergrößerung von Klassen in Schulen und Kindergärten sowie mehr Arbeitsstunden für Lehrer und Kindergartenpädagogen. Der Rotstift wird außerdem bei Sozialleistungen angesetzt, wo es zahlreiche schmerzhafte Einschnitte wie beim Kranken- und Arbeitslosengeld, Kindergeld, bei Subventionen für die Verpflegung von Schülern oder beim Kinderbetreuungsgeld geben soll, außerdem wird der kostenlose Kindergartenplatz für das zweite Kind und alle weiteren Kinder abgeschafft.

Auf der anderen Seite sieht das Gesetz auch einige Maßnahmen für mehr Budgeteinnahmen vor. Diese wurden nachträglich vorbereitet, als Reaktion auf die Kritik der Gewerkschaften, dass die Regierung nur in die Ausgabeseite des Budgets eingreife. So wird unter anderen die Kapitalertragsteuer von 20 auf 25 Prozent angehoben, eingeführt werden zusätzliche Steuern auf Boote und Luxusautos sowie eine spezielle Krisensteuer auf Immobilien.

'Die Maßnahmen erscheinen radikal, doch sie sind notwendig', sagte Finanzminister Janez Sustersic am Donnerstag. Die Regierung habe darauf geachtet, Bürger mit den niedrigsten Einkommen zu beschützen und größere Kürzungen bei höheren Einkommensgruppen vorzunehmen.

Der Zankapfel zwischen der Regierung und den Gewerkschaften ist die vorgesehene Lohnkürzung im öffentlichen Sektor. Die Gewerkschaften kritisieren außerdem, dass die Regierung mit den Einschnitten in die Sozialleistungen den Wohlfahrtsstaat auflösen wolle. Aus Protest wollen sich am 18. April mehr als die Hälfte der insgesamt 160.000 öffentlichen Bediensteten in Slowenien am Streik beteiligen. Streiken werden unter anderem Lehrer, Kindergärtner, Polizeibeamte, Zöllner, Feuerwehrleute, Beamte in Ämtern und Gerichten, Pflegepersonal in Krankenhäusern und Altersheimen sowie Sozialarbeiter.

Die Gewerkschaften drohen außerdem, die unbeliebten Sparmaßnahmen mit einer Volksabstimmung zu stürzen. Kritisch gegenüber dem Sparpaket zeigen sich auch die linksgerichtete Opposition sowie Staatspräsident Danilo Türk. Dieser bezeichnete in einem Zeitungsgespräch die Maßnahmen als 'sehr ambitiös, sogar radikal'. Die Sparmaßnahmen würden eine zu große Last für die Ärmsten im Land bedeuten, so der Präsident, der die Regierung aufgerufen hat, einen breiten Konsens über die Maßnahmen einzuholen./nr/an/ar/nr/an/ar/APA/hbr